| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Nur wer für seine Arbeit gerecht bezahlt wird, kann im Alter in Würde leben. Es ist nicht mehr länger zu dulden, dass Arbeitgeber Dumpinglöhne zahlen und dass die Steuerzahlenden mit ihren Steuergeldern Arbeit subventionieren.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Ja!
|
Kleinere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Es muss endlich Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Wer weniger als 6000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird belastet. Wenn z. B. der Grundfreibetrag auf 9300 Euro erhöht wird, werden auf Bruttolöhne bis 1000 Euro im Monat keine Steuern mehr fällig. Der Tarifverlauf der Einkommensteuer wird geglättet. Das bedeutet konkret, dass bei einem monatlichen Verdienst in Höhe von 2500 Euro rund 85 Euro weniger Steuern gezahlt werden. Der Spitzensteuersatz dagegen soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65000 Euro pro Jahr wieder auf 53 % erhöht werden, wie es unter der Kohl - Regierung schon einmal war. Sehr hohe Einkommen sollen besonders besteuert werden. Jeder Euro, der, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, über eine Million Euro Einkommen liegt, soll mit 75 % besteuert werden, das nennt man Reichensteuer.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Nein!
|
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Natürlich müssen wir uns weiter anstrengen unser Klima zu schützen. Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht darauf, auch gute Lebensbedingungen auf diesem Planeten vorzufinden.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Ich als Verbraucherin möchte schon genau wissen, was in den Lebensmitteln drin ist. Mir ist wichtig, dass Lebensmittel gerade auch für ältere Menschen in lesbarer Schrift deklariert werden. Es ist unverantwortlich, dass weiterhin mit der Gesundheit von Menschen gespielt werden kann, z. B. bei Allergikern.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Der Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65000 Euro im Jahr wieder wie unter Helmut Kohl auf 53 % angehoben werden.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Zur Demokratie gehört mehr als nur alle paar Jahre zum Stimmvieh degradiert zu werden. Demokratie heißt mit entscheiden und Einfluss nehmen. Wer sich als "Volksvertreter" wählen lässt, muss auch zulassen, dass für Transparenz gesorgt wird und das Volk sich einmischt und mit entscheiden kann.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Oh, da verspüre ich doch ein schon eine gewisse Angst, dass die Bundeswehr missbraucht werden könnte, bei Bedarf gegen das eigene Volk vorzugehen. Für mich sind Inlandseinsätze der Bundeswehr ein absolutes No Go, sie sind absolut nur auf Katastrophenhilfe zu beschränken.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Keine Angabe
|
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Ja, eine Millionärssteuer muss her, also eine Vermögenssteuer für Millionäre. Dabei bleibt die erste Million des Vermögens steuerfrei. Danach wird ein Steuersatz in Höhe von 5 % auf Privat- und Betriebsvermögen erhoben, unter Abzug der darauf lastenden Schulden. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmer_innen und Personenunternehmen gilt ein erhöhter Freibetrag von 5 Millionen Euro. Die Regelung stellt die Handlungsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie verhindert,dass Privatvermögen in Betriebsvermögen verschoben und so der Millionärssteuer entzogen werden kann. Für ein privates Geld- bzw. Immobilienvermögen vo 2 Millionen Euro müssten z. B. 50000 Euro Steuern im Jahr bezahlt werden. Jährliche Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Leiharbeiter müssen mindestens den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft und oben drauf gehört eine Flexibilitätszulage.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
Bloß nicht, wir leben doch nicht in einer Diktatur.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Der sofortige Netzausbau muss dabei im Vordergrund stehen.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher nicht
|
Wir leben in einem Rechtsstaat, dort sollte auch der Staat nicht als Hehler auftreten dürfen.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Unentschieden
|
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Nein!
|
In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass 18-bis 21- Jährige, ob Straftäter oder nicht, nicht generell als "erwachsen" zu bezeichnen waren.
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
Es geht hierbei um soziale Gerechtigkeit und Solidarität.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Unentschieden
|
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Unentschieden
|
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Ja!
|
Ich möchte die Bundeswehr ganz abschaffen. Aufgrund unserer Geschichte sollten wir ein neutrales Land werden wie die Schweiz. Die Ausgaben für Militär sind im sozialen Bereich oder im Bildungsbereich viel besser aufgehoben.
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Eher ja
|
Ich habe mein Lebtag weder Haschisch noch Marihuana konsumiert. Ich masse mir nicht an, zu beurteilen, ob dies Einstiegsdrogen sind oder nicht. Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsument_innen setzt, sondern auf Prävention, Aufklärung und der flächendeckenden bedarfsorientierten Angebote der psychosozialen Begleitung und Betreuung .
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Unentschieden
|
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Unentschieden
|
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Auf jeder Speisekarte ob Kantine oder Restaurant sollten täglich u. a. auch vegetarische Mahlzeiten angeboten werden.
Nur das alleinige Entscheidungsrecht, ob, was, wann, wie und wo ich esse, muss bei den Bürger_innen bleiben, die Politik hat sich da nicht einzumischen.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Keine Angabe
|
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Ja!
|
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
Der Missbrauch von Werkverträgen muss wirksam unterbunden werden. Als Sofortmaßnahme fordere ich, das ohne Zustimmung des Betriebsrates erst keine Werkverträge vergeben werden dürfen.
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Nein!
|
Dies wäre für Edward Snowden viel zu gefährlich. Ich habe meine Bedenken, dass die Bundesregierung wirklich in der Lage ist, E. Snowden vor dem Zugriff der US-Behörden zu beschützen.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
Dies wäre einer Demokratie nicht würdig.
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Die "Herdprämie" muss wieder abgeschafft werden.
Mit dem dadurch eingesparten Geld könnte man besser in zeitflexible Ganztagsangebote investieren.
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Ja!
|
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Ja!
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Unentschieden
|
Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Die Kirchensteuer ist einem Mitgliedsbeitrag gleichzusetzen, deshalb sollte für die Erhebung und Eintreibung und der damit verbundenen Mitgliederverwaltung die Kirche selbst zuständig sein und nicht der Staat. Auch die Erhebung der Religions-bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird durch die Trennung von Kirche und Staat überflüssig und kann wegfallen. Der seit 1919 bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen soll endlich umgesetzt werden.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Unentschieden
|
Nur wenn die Hilfen den Menschen zugute kommen.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
Gute Bildung zu sichern ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Land. Nur wenn sie an einem Strang ziehen, können notwendige Reformen angegangen und die nötigen Finanzmittel aufgebracht werden. SPD und Union haben in 2006 ein Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildung verhängt. Das muss umgehend wieder rückgängig gemacht und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Ja!
|
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Ja!
|
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Unentschieden
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Eher ja
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Keine Angabe
|
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
