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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wir wollen einen Mindestlohn von 10 Euro. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden direkt und spürbar steigen. Läge der Mindestlohn unter 10 Euro, würde die Niedriglohnbeschäftigung nicht überwunden und Altersarmut wäre vorprogrammiert.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten und hohe stärker belasten. Der Spitzensteuersatz ab 65.000 Euro pro Jahr steigt wieder auf 53 Prozent. Im Gegenzug steigt der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro. Wer bis 6.000 Euro Einkommen im Monat zu versteuern hat, den entlasten wir, indem die "kalte Progression" im Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein gutes Atomkraftwerk. Wir fordern einen unverzüglicher und umkehrbaren Atomausstieg. Die Restlaufzeiten, der noch laufenden Atomkraftwerke müssen deutlich verkürzt werden, so dass innerhalb der kommenden Wahlperiode das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Keine Rechtsfreiheit, aber auch kein Raum mit eingeschränkten Freiheitsrechten
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir wollen den Treibhausgasausstoß in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 halbieren, bis 2050 um mindestens 90 % reduzieren und dies in einem Klimaschutzgesetz festschreiben.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Der Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent (wie unter der Kohl-Regierung) erhöht werden.
Im Gegenzug steigt der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro. Wer bis 6.000 Euro Einkommen im Monat zu versteuern hat, wird entlastet.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Volksabstimmungen, die Einführung einer Volksgesetzgebung sind seit langem überfällig. Dieser direkte Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik könnte unsere Demokratie weiter demokratisieren.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Nein!
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Wir lehnen eine Bankenrettung auf Kosten der Öffentlichkeit ab. Auch eine Subventionierung angeschlagener Industrieunternehmen, befürworten wir nur unter der Maßgabe, dass die öffentliche Hand entsprechend der eingesetzten Summe am Unternehmen beteiligt wird.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionssteuer, mit einem persönlichen Freibetrag von einer Millionen Euro und bei einem Steuersatz in Höhe von fünf Prozent.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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DIE LINKE will Leiharbeit auf lange Sicht verbieten. Als Sofortmaßnahme muss aber mindestens der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Einschränkung gelten. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dürfen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir reformieren und die Rundfunkräte demokratisieren und quotieren. Die Redaktionsstatute sollen eine hohe Mitbestimmung der Beschäftigten verankern.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Solange der Steuervollzug nicht gewährleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von Steuer-CDs eine nachvollziehbare und gesellschaftspolitisch zu rechtfertigende Zwischenlösung.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Löschen statt Sperren! Das Netz muss als freier gesellschaftlicher Diskursraum erhaltetn bleiben. Nutzerinnen und Nutzer sollen nicht kriminalisiert werden sondern wir wollen ein neues Vergütungsmodell für Kreativ- und Kulturschaffende politisch befördern. Im Falle von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet muss weiterhin der Grundsatz gelten löschen statt sperren.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten, braucht es eine solidarische Versicherung für alle. Das gilt gleichermaßen für die Kranken- und Rentenversicherung.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Wir fordern eine Reform des Urhebervertragsrechts, damit Kreative ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung wirksam durchsetzen können. Wir setzen uns für neue Lizenz- und Vergütungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding) sowie für eine umfassende Reform der Verwertungs-gesellschaften ein.
Die Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen wollen wir umkehren und Grundlagen für faire, nichtkommerzielle Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Die Kriminalisierung ganzer Nutzergruppen lehnen wir ab. Den überzogenen und massiven Einsatz von Abmahnungen gegen Bürgerinnen und Bürger wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen wollen wir stoppen, indem wir Abmahnungen auf kommerziellen Missbrauch und tatsächliche Rechtsverletzungen eingrenzen und die Anwaltsgebühren deckeln. Nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein. Wir lehnen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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DIE LINKE setzt auf Privatisierungsbremse statt Schuldenbremse.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. Wir befürworten auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Krieg ist keine Lösung! Wenn die Bundesregierung von "deutschen Interessen" spricht, sind fast immer wirtschaftliche Interessen wie Rohstoffsicherung oder der Zugang zu Absatzmärkten gemeint. Um diese zu sichern, haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne offen militärische Mittel eingesetzt, mit Krieg gedroht und Krieg geführt. DIE LINKE stellt sich gegen jede imperialistische Politik und steht für eine konsequente Friedenspolitik.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro im Monat. Bis zur Einfürhung der Mindestsicherung muss der Regelsatz auf 500 Euro erhöht werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videokamara machen Plätze nicht sicherer, sie täuschen Sichereit vor. Öffentliche Sicherheit basiert vielmehr auf Rechtssicherheit, sozialer sicherheit sowie gleichen politischen und sozialen Rechten für alle Menschen. In den Städten und Kommunen fordern wor Bürgergremien, di e die Förderung der öffentlichen Sicherheit, zum Beipsiel durch Beleuchtung öffentlicher Plätze, Freizeiteinrichtungen, Nachbarschaftshilgen und kulturelle Angebote diskutieren, vorschlagen und umsetzen können.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Gemeinsam mit sozialen Initiativen wie "Bahn für alle" setzen wir uns gegen die Privatisierung und weitere Zerschlagung der Deutschen Bahn und für eine breite demokratische Kontrolle ein.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Regionen außerhalb Europas brauchen eine stärkere Räpräsentanz im Sicherheitsrat
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Kompetenzübertragungen zur EU-Ebene können sinnvoll sein, setzen aber eine umfassende Demokratisierung der EU-Entscheidungsprozesse voraus. Solange bspw. nicht das Europäische Parlament massiv gegenüber der Kommission aufgewertet wird, bedeuten Kompetenzübertragungen eine Schwächung der Demokratie.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Die Demokratie braucht eine Kultur des Hinschauens und Sicheinmischens. Für die Entwicklung und Unterstützung einer solchen Kultur steht DIE LINKE. DIE LINKE fordert ein Whistleblower-Gesetz, das den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung sowie einen medienrechtlichen Schutz beinhaltet.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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DIE LINKE lehnt jede Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität ab. Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle können genau so gute oder schlechte Eltern sein wie Heterosexuelle. Regenbogenfamilien sind vom Staat zu schützen und zu fördern, wie alle anderen Familienformen auch.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir brauchen keine "Herdprämie"! Wir brauchen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wer die "Musik" bestellt, bezahlt sie auch!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Elektroautos sind keine nachhaltige Alternative: Ihre Produktion belastet die Umwelt über die Maßen.
Wir wollen den Nah- und Fernverkehr ausbauen und dabei gute, tarifgebundene Arbeit in öffentlicher Trägerschaft schaffen, um der neuen Nachfrage nach ökologischen Formen der Mobilität zu entsprechen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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DIE LINKE hat die falschen Euro-Rettungsprogramme im Bundestag abgelehnt. In Europa werden nicht Menschen, sondern Banken gerettet. Wir wollen die Staaten mit Investitionsprogrammen (und nicht mit Spardiktaten) unterstützen. Zudem müssen die Vermögenden in Griechenland und anderen Staaten endlich mit einer Vermögensabgabe an der Finanzierung der Krise beteiligt werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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