Matthias W. Birkwald hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Matthias W. Birkwald diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Matthias W. Birkwald diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 € ist überfällig. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben und Rentenansprüche erwerben können, die wenigstens über dem Nivau der heutigen Grundsicherung liegen.
Ein Mindestlohn nutzt auch denen, die mehr verdienen, weil sich die Gewerkschaften nicht länger in Abwehrkämpfe verstricken müssen und sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren können.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Weil sich Besitzer großer Vermögen und Bezieher höchster Einkommen stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen müssen, fordert die Linke die eine Vermögensteuer als Millionärssteuer und höhere Spitzensteuersätze. Das bedeutet aber nicht, dass alle mehr Steuern zahlen sollen, im Gegenteil: Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen bis 6000 € monatlich sollen nach dem Steuerkonzept Der LINKEN entlastet werden
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Persönliche Freiheitsrechte wie das Briefgeheimnis müssen auch im Internet gelten und vor dem Staat ebenso geschützt werden wie vor multinationalen Konzernen. Deshalb lehne ich Vorratsdatenspeicherung und eine Datensammelwut von Geheimdienste, die Jeden und Jede unter Generalverdacht stellt, konsequent ab. Wie im wirklichen Leben müssen natürlich kriminelle Machenschaften und Betrug strafrechtlich auch dann verfolgt und die Nutzer vor Abzocke geschützt werden, wenn dazu das Internet missbraucht wird.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Für den Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit ist keine Anstrengung zu viel. Jedoch erreicht der Klimaschutzplan der rot-grünen Landesregierung in NRW nicht einmal die Vorgaben der Bundesregierung. Da das globale Problem der Erderwärmung auch nur global gelöst werden kann, brauchen wir aber auch verbindliche internationale Abkommen zur Reduzierung des CO2- Ausstoßes.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Nach dem Steuerkonzept der LINKEN soll weniger Steuern zahlen, wer weniger als 6000 € zu versteuerndes Einkommen im Monat hat, belastet wird nur, wer ein höheres Einkommen hat. Jeder Euro, der nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge über einer Million € Jahreseinkommen liegt, soll mit 75 % besteuert werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Soziale und politische Konflikte müssen politisch und gewaltfrei gelöst werden. Einsätze der Bundeswehr im Inland lehne ich deshalb grundsätzlich ab.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Es muss Schluss damit sein, dass die Verluste von Banken und Spekulanten dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Der Bankensektor muss aber dringend stärker reguliert werden, riskante Spekulationen und Schattenbanken gehören verboten; private Großbanken müssen demokratisch kontrolliert und in öffentliches Eigentum überführt werden.
Mit einem Staat, der sich aus der Wirtschaft heraushält, ist das aber nicht zu machen:
Wo in der Wirtschaft tausende Arbeitsplätze und zukunftsfähige Produktentwicklungen durch Managementfehler in Gefahr geraten, muss der Staat mit öffentlichen Beteiligungen, die anders als Subventionen echte Eigentumsansprüche sichern, in Verbindung mit erweiterten wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten den sozial-ökologischen Umbau gestalten und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern können.
Werksschließungen wie bei TSTG in Duisburg und Opel in Bochum hätten so vermieden werden können.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Selbst in urkapitalistischen Staaten wie den USA und England ist eine Vermögensteuer selbstverständlich. In Deutschland ist trotz der Krise der private Reichtum weiter gewachsen, bei immer ungleicherer Verteilung: Die obersten zehn Prozent verfügen über mehr als die Hälfte aller Vermögen, die untere Hälfte besitzt fast gar nichts. Um das zu korrigieren, will Die LINKE die Vermögenssteuer als Millionärsteuer wieder einführen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Seit rot- grün mit den Hartz- Gesetzen Leiharbeit salonfähig gemacht hat, werden Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt und zunehmend tariflich geschützte Beschäftigung durch Leiharbeit ersetzt. Damit muss ebenso Schluss sein wie mit dem Missbrauch von Werkverträgen
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Nicht die erneuerbaren Energien sind der Strompreistreiber, sondern das Versagen der Bundesregierung bei der Gestaltung der Energiewende. Mit einer Wiedereinführung der Strompreisaufsicht, einem Abbau unberechtigter Ermäßigungen für die Industrie und einem möglichst dezentralen Netzausbau in öffentlicher Hand kann die Energiewende sicher und bezahlbar gestaltet werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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So lange Informationsflüsse über Auslandsvermögen nicht international geregelt sind, ist das eine berechtigte Abwehrmaßnahme gegen Steuerflucht und-hinterziehung.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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So können die sozialen Sicherungssysteme auf eine breitere Finazierungsbasis gestellt werden. In der Rentenversicherung will Die LINKE zudem die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Alle sollen zu gleichen Anteilen auf ihr Erwerbseinkommen einzahlen. Die hohen Renten werden abgeflacht. Das schafft gleiche Bedingungen für alle Erwerbstätigen und Spielraum für sozialen Ausgleich.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Wir fordern eine Reform des Urhebervertragsrechts, damit Kreative ihre Ansprüche
auf angemessene Vergütung wirksam durchsetzen können. Wir setzen uns für neue Lizenz- und Vergütungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding) sowie für eine umfassende Reform der Verwertungsgesellschaften ein.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Nicht überhöhte Ausgaben und Ansprüche haben die Krise in Europa verursacht. Vielmehr ist der Dreiklang aus Umverteilung nach oben, Deregulierung und Privatisierung wesentlich für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich. Mit einer sozial gerechten Steuerpolitik und einer einmaligen Abgabe auf große Vermögen, die europaweit erhoben wird, will die Linke auch die durch Bankenrettungen und Finanzkrise entstandenen zusätzlichen Staatsschulden abbauen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wie die Entwicklung z.B. in Griechenland und Spanien zeigt, führt Schuldenabbau durch erzwungene Sparpolitik auf Kosten der Bevölkerung zwar zu einer sozialen Katastrophe und einer Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, aber nicht zu wirtschaftlichem Erfolg. Deshalb fordert DIE LINKE ein Investitionsprogramm, das vor allem auf Entwicklung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen und sozial-ökologischen Umbau setzt. Der DGB hat dazu einen »Marshall-Plan für Europa« vorgeschlagen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Die LINKE will ein Grundrecht auf soziokulturelle Existenzsicherung im Grundgesetz festschreiben, und hat mit der sanktionsfreien Mindestsicherung und einer mit Zuschüssen aus Steuermitteln finanzierte solidarischen Mindestrente praktische Vorschläge dafür, wie Armut und die entwürdigende Hartz IV- Praxis überwunden werden können.
Die Frage des bedingungslosen Grundeinkommens wird in der LINKEN noch kontrovers diskutiert. Weil ich eine Gesellschaft mit Sozialen Mindeststandards und –löhnen will, aber keine Gesellschaft der Mindestlöhner und- Rentner, lehne ich die Ersetzung lebensstandardbezogener sozialer Sicherungssysteme wie der Arbeitslosen- und Rentenversicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen grundsätzlich ab.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt und fördert die organisierte Kriminalität.
Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. Dafür brauchen die Betroffenen wir Aufklärung und Hilfe, nicht Aburteilung und Strafe
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Für die LINKE sind eine demokratische Regierungsform, die Durchsetzung der Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz von Minderheiten, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit wichtige Bedingungen für Verhandlungen über einen EU- Beitritt. Wir haben uns deshalb auch immer dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen mit der Türkei ernsthaft geführt werden. Wir sind allerdings nach der blutigen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste der Auffassung, dass ein weiteres EU-Beitrittskapitel erst eröffnet werden soll, wenn es in punkto Demonstrations-, Meinungs-, und Versammlungsfreiheit in der Türkei substantielle Fortschritte gibt.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Hartz IV muss weg! Stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Kurzfristig will Die LINKE den Regelsatz auf 500 € erhöhen und die Sanktionen abschaffen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videokameras machen Plätze nicht sicherer, sie täuschen Sicherheit vor. Öffentliche Sicherheit basiert vielmehr auf Rechtssicherheit, sozialer Sicherheit sowie gleichen politischen und sozialen Rechten für alle Menschen. In Städten und Kommunen fordern wir Bürgergremien, die die Förderung der öffentlichen Sicherheit, zum Beispiel durch Beleuchtung öffentlicher Plätze, Freizeiteinrichtungen, Nachbarschaftshilfen und kulturelle Angebote diskutieren, vorschlagen und umsetzen können.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Strukturschwache Regionen in Ost und West dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb setzt sich die LINKE für alle strukurschwachen Regionen in Ost und West ein und fordert einen einen Solidarpakt III auch nach Auslaufen des Solidarpakts II 2019.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Schon heute fallen massenhaft Züge aus und werden wie in Mainz ganze Bahnhöfe geschlossen, weil die Bahn an Personal und Wartung spart, um Geld für den Bundeshaushalt abzuwerfen und sich für den Börsengang ‚attraktiv‘ zu machen. Wenn auch noch Finanzinvestoren an der Bahn verdienen wollen, wird dieser Druck noch zunehmen. Deswegen sagt die LINKE Nein zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums und JA zu einer an den Bedürfnissen der Bevölkerung statt an Renditen orientieren Bahn, die nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegt werden darf
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Keine Angabe
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Weil Mehrheiten für den sozial- ökologischen Umbau nur durch Überzeugung und höhere Lebensqualität und nicht durch Zwang und Bevormundung gewonnen werden können, lehne ich einen verordneten ‚Veggie-Day‘ ausdrücklich ab. Weil wir für den sozial- ökologischen Umbau der Landwirtschaft auch einen Ausstieg aus der industriellen Fleischproduktion brauchen, und ich selber gerne gut esse, unterstütze ich ein hochwertiges und vielfältiges vegetarisches Angebot in öffentlichen Kantinen an allen Tagen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Agro-Gentechnik, Biopatente und Biopiraterie will DIE LINKE verbieten. Sofort müssen das Gentechnikgesetz, das EU-Zulassungsverfahren und die Kennzeichnungsvorschriften verschärft werden. Wir halten an der Nulltoleranz bei Saatgut und Lebensmitteln fest und unterstützen die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Wichtiger als öffentliche Ausschusssitzungen sind umfassende Informations- und Auskunftsrechte: Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden, eine Veröffentlichungspflicht für alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten und ein Zurückdrängen des Einflusses der Lobbyisten.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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DIE LINKE lehnt die Forderung nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat ab, weil wir eine UNO- Reform wollen, nach der alle Sicherheitsratsmitglieder gleichberechtigt sind und , afrikanische, lateinamerikanische, und südasiatische Staaten stärker vertreten sind.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Die LINKE will einen sozialen Neustart der EU mit verbindlichen europäischen Sozialstandards durchsetzen, und die EU durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments demokratisieren. Wichtiger für die Demokratie ist aus Linker Sicht, dass Einschränkung der Rechte der nationalen Parlamente und die weitgehende Ausschaltung des europäischen Parlaments durch die europäischen Regierungen und die EU- Kommission beendet wird, die Angela Merkel im Zuge ihrer Krisenprogramme in Europa durchgesetzt hat.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Als Bürgerrechtspartei will Die LINKE das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen. Anlasslose Überwachung und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sind unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürgerrechte.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Weil Krieg kein Mittel der Politik sein darf, will die LINKE eine konsequent friedliche Außenpolitik. Der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und das Verbot von Rüstungsexporten sind wichtige erste Schritte auf dem Weg dahin. Die dadurch eingesparten Gelder soll die Bundesrepublik für mindestens zehn Jahre für zivile Projekte und Wiederaufbau in Afghanistan zur Verfügung stellen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Diese Förderung darf nicht auf Kosen von Bus und Bahn gehen, denn öffentliche Verkehrsmittel sind auf jeden Fall die umweltfreundlichere Alternative. und E- Autos sind nur dann ein Gewinn für die Umwelt, wenn sie nicht mit Atom- und Kohlestrom fahren.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Der Verfassungsschutz soll nicht neu geordnet werden, er gehört als Geheimdienst schlicht abgeschafft. Dann ist auch Schluss mit den V- Leute- Skanadalen. Statt dessen brauchen wir eine transparent arbeitende konsequent ziivile unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Die Krankenschwester und der Facharzt in Griechenland, denen die Löhne gekürzt wurden, und die arbeitslosen Jugendlichen in Spanien brauchen unsere Solidarität.
Die Staatsfinanzierung in der EU muss von den Finanzmärkten euntkoppelt und von einer an die EZB angebundenen europäischen Bank für öffentliche Aufgaben übernommen werden, die niedrige Zinsen an die Kriesnstaaten direkt weiterzugeben.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Das sogenannte 'Kooperationsverbot' im Grundgesetz verbietet eine direkte Beteilligung des Bundes auch an der Finanzierung von Kindergartenplätzen und besseren Schulen. Dieser Unsinn gehört abgeschafft.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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