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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wir arbeiten um zu Leben, deshalb muss ein Lohn auch zum Leben reichen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten und des Staates Profite machen. Außerdem steigen dadurch auch andere Löhne.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Es gibt Menschen die Zahlen zu viele Steuern, es gibt Menschen, die zahlen zu wenig. Einkommen unter 6000€ müssen ent-, und Einkommen über 6000€ müssen belastet werden. Außerdem müssen alle Einkommen besteuert werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomkraft produzuiert Atommüll, der nicht sicher gelagert werden kann...über Jahrtausende. Jeweniger wir davon anhäufen, desto besser. Die Energieversorgung kann, wenn wir es wollen regenerativ produziert werden.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Keine Angabe
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Auf der einen Seite müssen die Freiheiten der Bürger im Netz geschützt werden, auf der anderen Seite kann der Staat Verletzungen dieser Nutzerfreiheit nicht zulassen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Jeder auf der Welt ist aufgefordert, das gemeinsame Problem, den Klimawandel, abzufedern. Da muss Deutschland als Vorbild vorweg gehen. Zudem wird die deutsche Wirtschaft dadurch zukunftsfähig.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Der Verbraucher muss informiert werden, über Inhalte, darf deshalb auch nicht im Datendschungel verloren gehen...
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Wir brauchen das Geld aus einem höheren Spitzensteuersatz, um wichtige Projekte wie Bildung, Gesundheit, etc. zu finanzieren. Den Besteruten im Spitzensteuersatz tut dies nicht weh.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Deutschland ist bereit für mehr Demokratie. menschen wollen und müssen auch zweischen Bundestagswahlen über Sachthemen entscheiden dürfen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wozu? Soldaten gegen die eigene Bevölkerung? Nei,n danke!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Profite werden mit dem unternehmerischen Risiko begründet. Wer profitieren will, muss auch haften. Die Wirtschaft muss durch staatseigene Banken mit Krediten versorgt werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wir brauchen das Geld für Bildung und Infrastruktur. Den Reichen tuts nicht weh.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, plus Flexibilitätszulage. Perspektivisch muss die Leiharbeit verboten werden und wieder durch Akkord ersetzt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Wer ärgert sich nicht mal über schlechtes Programm, der Staat darf aber nicht vorschreiben, was gesendet wird. Zur Not können wir immernoch abschalten.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Keine Angabe
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir brauchen einen sozial-ökologischen Wandel. Der Klimawandel und seine schlimmen Folgen müssen abgefedert werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Steuerflucht ist ein Verbrechen an der Gemeinschaft und darf nicht hingenommen worden. Wir brauchen mehr Steuerfahnder, damit wir nicht mehr auf Steuer-CDs angewiesen sind.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Keine Angabe
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Die Reichen brauchen keine gesetzlichen Versicherungen. Die Versicherungen brauchen aber die Reichen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Menschen sind wichtiger als Schuldenabbau...
Schulden müssen über gerechte Steuern vor Allem für Reiche abgebaut werden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Diese Drogen sind nachweislich harmloser als Tabak und Zigaretten. Doch durch das Verbot werden viele junge Menschen kriminell.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Die Türkei muss erst wieder einen demokratischeren Weg einschlagen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Hartz IV ist Amrut per Gesetz. Das darf nicht sein. Arbeitslosigkeit ist ein Schicksalsschlag, Menschen dürfen nicht etwa für Fehlentscheidungen im Management bestraft werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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In Osten, wie West gibt es arme und reiche Kommunen. Die armen Kommunen brauchen Hilfe egal ob in Ost, West, Nord oder Süd.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Drch eine Bahnprivatisierung würden, Angestellten, Kunden und Qualität leiden, da alles zu Gunsten der Profite ausgerichtet wird.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Strafen halten meist nicht von Straftaten ab. Die Hintergründe der Kriminalität müssen verändert werden. Etwa soziale Not muss verhindert werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Ein fleischloser Tag in deutschen Kantinen rettet tausende Kinderleben!
Wer unbedingt Fleisch will, kann doch zur Bude um die Ecke.
Wer fühlt sich von McDonalds bevormundet, weil die kein Sauerkraut anbieten? Warum ist dann ein fleischloser Tag Bevormundung?
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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Die Vorurteile gegen Gentechnik beruhen auf Hollywoodfilmen, nicht auf Forschung. Durch Gentechnik kann aber vielen Menschen geholfen werden.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Menschen die fliehen brauchen Hilfe. Kein Mensch flieht ohne Grund.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Das europäische Parlament muss gegenüber der europäischen Kommission gestärkt werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Vermieter wollen Geld mit Wohnung verdienen, deshalb sollen sie auch die Makler zahlen. Mieten steigen derzeit sowieso, da dürfen die Mieter nicht noch mehr belastet werden.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Elektroautos werden derzeit meist nicht mit Ökostrom betrieben und dienen damit nicht dem Schutz vor der Klimaerwärmung.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Verfassungsschutz abschaffen. Wir brauchen keinen Dienst, der die Bevölkerung politisch bespitzelt und Nazis über V-Männern viel Steuergeld verschafft.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Sogenannte Linksextreme haben sich in der Vergangenheit, nicht als gefährlich für Staat und Menschen erwiesen. Seit der RAf wurde niemand mehr politisch links ermordet. Diese Projekte würden von der Gefahr von Rechts ablenken.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Nur unter der Voraussetzung, dass Menschen und Wirtschaft unterstützt werden, statt falscher Kürzungspakete.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Es kommt darauf an, wieviel die jungen Produzieren können. Wir haben zu viele Arbeitslose, als dass wir die Alten zwingen müssten lange zu arbeiten, was oft garnicht geht.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die NPD versorgt Nazis mit Geld und Propaganda. Es geht nicht darum Meinungen zu verbieten, sondern Menschen zu schützen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete sollten in erster Linie, eigentlich nur der Bevölkerung verpflichtet sein und sich ganz um Politik kümmern.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Dies käme einer neuen Spaltung gleich. Solidarität kann nicht nur gelten, wenn es Deutschland nutzt, sondern auch, wenn es etwa Spanien nutzt.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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