HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Mir geht es vor allem um Soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Vor der Wahl und nach der Wahl, in Auseinandersetzungen im Betrieb, auf der Straße, in Initiativen, im Alltag und im Parlament: Armut muss beseitigt und Reichtum umverteilt werden. Ich und meine Partei DIE LINKE stehen für Soziale Grundrechte, gute Arbeit für alle und freie Bildung. Wir wollen das öffentliche gemeinsame Eigentum stärken und öffentliche Dienstleistungen ausbauen und verbessern und dafür sorgen, dass die Unternehmen wieder einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wir stehen für den Frieden ein. Das macht von Anfang an unsere Politik aus. Unsere Überzeugung wechselt nicht weil Wahlen sind. Viele reden jetzt – pünktlich im Wahlkampf - wieder von sozialer Politik, aber Worte kosten nichts. DIE LINKE macht Druck. Ich will dafür sorgen, dass auf Worte Taten folgen.
Hubertus Josef Zdebel
DIE LINKE (DIE LINKE)
Hubertus Josef Zdebel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Hubertus Josef Zdebel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Hubertus Josef Zdebel diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
|
Ich fordere die sofortige Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde.
Der von Rot-Grün angestrebte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist eindeutig zu niedrig. Das Statistische Bundesamt hat in einer aktuellen Berechnung die durchschnittliche Niedriglohngrenze in Deutschland bei 10,36 Euro angesetzt. Die Forderung nach sofortiger Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro ist daher eine gesetzliche Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf, wenn man tatsächlich die Niedriglohnpolitik durchbrechen will. Überdies zementiert der Mindestlohn von SPD und Grünen Altersarmut. Nach Berechnungen der Bundesregierung ist ein Stundenlohn von zehn Euro erforderlich, um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer heute für Hungerlöhne arbeiten muss, hat keine Chance, sich mit Erwerbsarbeit eine Rente zu erarbeiten, die das Existenzminimum im Alter sichert. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
Ich bin für die Einführung einer Millionärsteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Außerdem sind im vergangenen Jahrzehnt - auch in rot-grüner Regierungszeit - die Unternehmenssteuern massiv gesenkt worden. Ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Stattdessen wurde die Mehrwertsteuer angehoben. Es ist an der Zeit, dass die Unternehmen wieder einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein!
|
Der Austieg aus der Atomkraft ist mit dem "Atomkonsens" von CDU, FDP, SPD und Grünen bisher nur halbherzig umgesetzt. Es ist mehr als überfällig, dass gefährliche Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort geschlossen werden. |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein! |
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Noch besser wäre es, mehr Menschen bei den Steuerbehörden einzustellen, um bessere Prüfungen zu gewährleisten. |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Eher nicht |
Das aktuelle Recht reicht meines Erachtens aus. |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Eher ja |
Ich will Künstlerinnen und Künstler stärken und absichern. |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Ich will aber kein wildes Wachstum, sondern Konjunkturpakete, die Alternativen finanzieren: Beispielsweise in der Bildung und beim Ausbau des ÖPNV und umweltfreundlicher Technologien. |
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Ich setze mich für eine Abschaffung von Hartz IV, für die Einführung einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung und für die Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro als Sofortmaßnahme ein. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten gehören diese Forderungen aber immer wieder auf den Prüfstand.
Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens enthält einige wichtige und richtige Ansätze wie die Forderung nach Sanktionsfreiheit.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja!
|
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Gleichzeitig bin ich für Prävention und Aufklärung für junge Menschen. |
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
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Hartz IV ist Armut per Gesetz. Millionen Menschen wurden in Armut gestoßen und auf ein repressives Fürsorgesystem verwiesen. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht werden. Das gesamte Hartz IV Regime ist abzuschaffen und durch eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung zu ersetzen, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Ich setze mich schon seit Jahren für ein sofortiges Sanktionsmoratorium ein. Die Anwendung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II ist umgehend auszusetzen. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher ja |
Ost und West dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein!
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Ich sage nur: Mainz! |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Eher nicht |
Es muss aber nicht immer Fleisch sein und deshalb halte ich den Veggie-Tag grundsätzlich für eine gute Idee. Fleischlose Tage in öffentlichen Speiseeinrichtungen können zu positiven Erfahrungen mit vegetarischer/veganer Kost genauso beitragen wie gemeinsam vegetarisch und vegan kochen zu lernen. |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Unentschieden |
Das ist für mich keine Frage des Territoriums, sondern der Inhalte, der Positionen und damit der Regierung. |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Unentschieden |
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja!
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Wer bestellt, der zahlt. Das muss endlich klar gesetzlich geregelt werden! |
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja! |
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Ja! |
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
Es braucht vor allem ein Gesamtkonzept für den Verkehr. Ich bin für den Ausbau des ÖPNV statt des Individualverkehrs. |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Eher nicht |
Ich will die Abschaffung des Verfassungsschutzes und seiner Schnüffeleien. Aber Aufgaben, die bisher noch vom Verfassungsschutz getragen werden und bei denen es um Straftaten geht, wie z.B. das Aufspüren von Waffenhandel, etc. gehören in die Hände der Polizei. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Nein! |
Die Extremismustheorie ist ein Relikt des kalten Krieges und der Versuch, Linke mit Faschisten gleichzusetzen. |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Ja! |
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
Aber so, dass es Hilfen für die Menschen und nicht für die Banken sind. Jetzt kommen die Gelder nicht bei den Menschen an, sondern gehen auf direktem Wege in die Kassen der Banken. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Dabei dürfen aber die spezifischen Strukturen vor Ort nicht vernachlässigt werden. |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Ja!
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Ich will die Rente erst ab 67 abschaffen. Ohne Wenn und Aber. Denn sie ist ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Ich trete für eine solidarische Rentenversicherung ein, die die Anhebung des Rentenniveaus auf wieder 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen garantiert, und die Einführung einer steuerfinanzierten Solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro, die sicherstellt, dass kein Mensch im Alter ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze hat. |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Ja! |
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Nein! |
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
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