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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Von Arbeit muss Mann und Frau leben können. Deshalb trete ich für einen Mindestlohn von mindestens 10 € die Stunde ein. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde auch die Konkurrenz unter den Unternehmen um immer niedrigere Löhne unterbinden und für mehr Kaufkraft sorgen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Ich setzte mich für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und höhere Steuern für Reiche und Konzerne ein und will die Steuern für Durchschnittsverdiener-innen und indirekte Steuern senken.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Atomkathastrophe in Fukushima hat noch mal deutlich gezeigt, dass diese Technologie zu gefährlich ist und die Folgekosten überhaupt nicht absehbar sind. Alle Atomkraftwerke sollen sofort und umunkehrbar abgeschaltet werden. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist notwendig und machbar.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland ist ebenso wie alle anderen Industrienationen verantwortlich für die Erderwärmung und den Klimawandel. Wir brauchen eine andere Wirtschaftsweise, die statt Profite, Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt des Handels rücken .
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Unter Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz noch 53 %. Dieser Satz sollte sofort wieder erhoben werden, um den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur finanzieren zu können. Mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Pflege können in einer reichen Gesellschaft durch Umverteilung zur Verfügung gestellt werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Vermögenssteuer soll wieder erhoben werden, damit die Reichen im Lande für die Aufgaben der Allgemeinheit ihren Anteil übernehmen und die Enteignung der Mehrheit für Banken- und Konzernrettungen endlich aufhört.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit gehört verboten. Solange dies nicht durchgesetzt ist, brauchen sie zumindest die gleichen Rechte und den gleichen Lohn wie Festangestellte.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir brauchen dringend den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und einen Umstieg auf Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft. In Biogasanlagen dürfen keine Lebensmittel sondern nur Abfälle verwertet werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Solidarität bedeutet, dass alle in die Sozialversicherungen einzahlen und im Versicherungsfalle Leistungen beziehen. Das stärkt die Solidarität und die Finanzierung der Sozialversicherungen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Alle anderen sind auf den Sozialstaat angewiesen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Ich bin für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Milliarden, die zur Zeit für die Bundeswehr und neue Waffensysteme ausgegeben werden, können sinnvoller für Bildung, Gesundheit und Pflege, für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge verwandt werden.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Dazu gehört aber immer auch Aufklärung und Prävention, um den Konsum von Drogen, auch den von Alkohol und Zigaretten zu senken. Beschaffungskriminalität zbd Abhängigkeiten kann dann eher verhindert werden.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Hartz IV ist Armut per Gesetz und denkt nicht das Lebensnotwendige. Ich bin für eine sofortige Erhöhung auf mindestens 500 € und Übernahme der Kosten für Energie, die z.Zt. nicht mit den Kosten für Unterkunft abgedeckt sind. Langfristig bin ich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 €.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wir erleben gerade sehr drastisch, wozu allein der Vorsatz zur Privatisierung, das Fitmachen für die Börse bei der Bahn geführt haben. Personalabbau und Sparen bei Wartung und Unterahltung der Bahn führen zu Zugausfällen und Streckenstillegungen. Die Bahn gehört zur öffentlichen Daseinvorsorge und in öffentliche Hände.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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Es muss in Kantinen immer sowohl vegetarische als auch andere Angebote geben. Aber wir brauchen ganz dringend eine Umkehr in der industriellen Lebensmittelproduktion nicht nur beim Fleisch und damit mehr biologische statt industrieller Lebensmittel.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Das Recht auf Asyl wurde in Deutschland faktisch abgeschafft.Detuschland und die EU-Länder müssen die Abschottungspolitik gegen Armuts- und Kriegsflüchtlinge beenden und mehr Flüchtlinge aufnehmen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Wir brauchen eine andere soziale EU mit mehr demokratischen Rechten für das Europäische Parlament.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr ist nach dem Grundgesetz eine reine Verteidiungsarmee und hat im Ausland nichts zu suchen. Ich habe deshalb bisher gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt und fordere den sofortigen Abzug aus Afghanstan und allen anderen Auslandseinsätzen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Alle Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft gesetzt, um mehr Frauen in allen Hierarchieebenen gleiche Chancen zu geben. Die gläserne Decke ist aber nach wie vor und es zeigt sich, dass nur eine verpflichtende Frauenquote sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik etwas ändern wird.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Der Staat sollte der Autoindustrie Vorgaben machen für Energieeffiziente Autos und die Spritschleudern verbieten. Insgesamt brauchen wir aber eine Umsteuern weg vom Individualverkehr hin zu neuen intelligenten öffentlichen Verkehrssystemen. Das muss subventioniert und gefördert werden.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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Ich bin für die Auflösung der Verfassungsschutzes. Die Enthüllungen im Zusammenhang mit den NSU-MOrden und der Verquickung von Informanten des Verfassungsschutzes zeigt, dass eine Reform nicht möglich ist. Geheimdienste gehören abgeschafft.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ich bin für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat. Und dann sollte die Kirche sich aus Spenden ihrer Mitglieder und nicht aus einer vom Staat eingezogenen Steuer finanzieren.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Zur Zeit kommen die angeblichen Rettungspakete nicht bei den Menschen in den Ländern Südeuropas an, sondern bei den Banken und Konzeren. Ich bin dafür, dass die Kosten der Krise von den Verursachern, den Banken und Konzernen getragen werden und nicht sozialisiert werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Die Kleinstaaterei muss überwunden werden. Bildung sollte in allen Bundesländern einheitlich organisiert werden, damit Kinder ohne Probleme das Land und die Schule wechseln können. Aber wir brauchen vor allem eine Bildungsreform, die überall gleiche Chancen für alle Kinder in einer Schule für alle ermöglicht.
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Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die Rente erst mit 67 werden die wenigsten Menschen in der heutigen stressigen Arbeitswelt erreichen. Die Rente mit 67 führt also nur zu Rentenabschlägen und ist ein Rentenkürzungsprogromm Wir brauchen eine Rente von der alle Menschen im Alter in Würde leben können.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Das würde nur die Banken und Konzerne der starken Wirtschaftsmächte noch mehr stärken. Ein anderes soziales Europa ist nur durch einen demonkratischen Prozess in allen Ländern möglich.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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