HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Menschenwürde und Menschenrechte als Wert und Ziel beinhalten aus meiner Sicht ebenso soziale Absicherung und gegenseitige Solidarität wie Bürgerrechte und persönliche Freiheiten.
Ursula Jelpke
DIE LINKE (DIE LINKE)
Ursula Jelpke hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Ursula Jelpke diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Ursula Jelpke diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Um Lohndumping zu stoppen fordert die Fraktion DIE LINKE die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen über 66 Prozent des Geld- und Sachvermögens und vergrößert seinen Anteil seit Jahren kontinuierlich.
Die breite Masse der lohnabhängigen Bevölkerung muss durch Steuersenkungen etwa bei Verbrauchssteuern deutlich entlastet werden. Dafür sollen die Reichen und Superreichen endlich zahlen. Die DIE LINKE fordert daher die Wiedereinführung der Vermögensteuer, und zwar in der Form der Millionärsteuer. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Nicht erst seit der Atomkatastrophe im japanischen Fukoshima wisse wir, dass Atomkraft ein unkalkulierbares Risiko für die Menschheit birgt. Der Atomausstieg muss international und konsequent vollzogen werden. |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein! |
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Klimaschutz ist zum Überleben der Menschheit notwendig. Doch die Kosten dafür dürfen nicht die Masse der lohnabhängigen Bevölkerung belasten, sondern die Industrie. |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja!
|
Die LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer für Vermögensmillionäre. Der Teil des Privatvermögens von Millionären, der oberhalb von einer Million Euro liegt, soll mit fünf Prozent besteuert werden.
Steuerpflichtig ist dabei ausschließlich das Privatvermögen. Wer weniger als eine Million Euro Vermögen hat, zahlt keine Steuer. Damit ist zugleich gewährleistet, dass beispielsweise das selbstgenutzte Eigenheim von der Steuer befreit bleibt. |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
Ich trete für eine Demokratisierung der Demokratie durch Volksabstimmungen auf allen Ebenen ein. So soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben, auch außerhalb der alle vier oder fünf Jahre stattfindenden Wahlen ihren politischen Willen einzubringen. Dabei gilt es Grundlagen zu schaffen, damit nicht die gut Ausgebildeten über die Interessen aller entscheiden, sondern Inhalte und Ziele solcher Abstimmungen für alle transparent und verständlich sind. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein!
|
Wir erleben seit einigen Jahren eine zunehmende Militarisierung der Innenpolitik, die im Interesse von Grund- und Freiheitsrechten gestoppt werden muss. Der Verfassungsauftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Polizeieinsätze - insbesondere gegen Demonstranten oder streikende Arbeiter - gehören definitiv nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr. Der zivile Katastrophenschutz muss gestärkt werden, denn auch das ist nicht die Aufgabe der Truppe. |
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Unentschieden |
Im Interesse von Arbeitsplätzen und der Sicherung kleiner Sparkonten muss der Staat in die Wirtschaft eingreifen. Doch es darf nicht um Banken- und Spekulantenrettung gehen, sondern um das Wohl der breiten Bevölkerung. Wenn der Staat notleidende Unternehmen finanziell unterstützt, muss er auch entsprechendes Mitspracherecht erhalten.Die sogenannten Banken- und Eurorettungsschirme habe ich abgelehnt, denn es darf nicht darum gehen, dass die Masse der Bevölkerung für die kapitalistische Krise zahlt. |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja!
|
Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer für Einkommensmillionäre, damit die Enteignung der großen Mehrheit endlich aufhört. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja!
|
Die Stärkung der Rechte von Leiharbeitern sollte nur der erste Schritt auf dem Weg zum Verbot der Leiharbeit an sich sein. |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Die geltenden Gesetze etwa zum Jugendschutz reichen aus. |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Wer anonym bleiben will, wird immer Wege dafür finden. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Noch besser ist es freilich, wenn mehr Menschen als Steuerprüfer angestellt werden |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Eher nicht |
Das aktuelle Recht reicht aus. |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Eher nicht |
Künslterinnen und Künstler müssen aber gestärkt und sozial abgesichert werden |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Mir geht es dabei nicht um wildes Wachstum, sondern um Konjunkturpakete, die Alterantiven finanzieren, wie etwa im Bereich der Bildung, des Öffentlichen Nahverkehrs oder umweltfreundlicher Technologien. |
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Statt eines in der Praxis nicht durchführbaren bedingungslosen Grundeinkommens trete ich für existenzsichernde Mindeslöhne, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zur Verteildung der vorhandenen Arbeit auf viele Schultern und die Schaffung neuer sinnvoller und sozialer Arbeitsplätze ein. Wer nicht arbeiten kann - etwa aus gesundheitlichen Gründen oder als alleinerziehende Mutter - soll natürlich eine sanktionsfreie Grundsicherung erhalten. |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
Die Rüstungsausgabe müssen radikal gekürzt werden. Das Geld können wir sinnvoller für soziale Leistungen verwenden. |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten muss generell beendet werden. Doch es sollte Prävention und Aufklärung vor allem für junge Menschen geben. |
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Ich halte die EU für ein neoliberales und imperialistisches Projekt. Eine Ausdehnung der EU auf die Türkei wäre nicht im Interesse der Masse der Bevölkerung in der Türkei. Schon jetzt wird im Rahmen der EU-Anpassung eine harte neoliberale Politik der Privatisierung von Staatseigentum und Deregulierung des Arbeitsmarktes durchgesetzt. Ich lehne es allerdings als heuchlerisch ab, die Türkei mit der Begründung aus der EU rauszuhalten, es handle sich um einen christlichen Club. Letztlich müssen die Menschen in der Türkei selber entscheiden, ob sie in die EU wollen, und nicht die Islamhasser-Stammtische in Europa. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
|
Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz und gehört abgeschafft. In einem ersten Schritt sollte der Hartz IV-Regelsatz von gegenwärtig 382 Euro im Monat auf 500 Euro angehoben und das Sanktionsregime beendet werden. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung verhindert allen Erfahrungen nach keine Straftaten. Gleichzeitig wird so in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. |
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher ja |
Es geht um die Aufstockung von Strukturförderung. Dabei sollte ein Ausspielen von Ost gegen Westverhindert werden. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Die Vorbereitung der Bahn auf den gewinnorientierten Bahnbörsengang ist bereits jetzt eine Katastrophe. Derartige lebensnotwendige Infrastruktur gehört in staatliche Hand. |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Ich halte nichts davon, den Menschen einen Lebenstil zu diktieren. Was jemand ist, sollte seine und ihre Privatentscheidung sein. Allerdings sollten Kantinen durchaus ein breiteres vegetarisches Angebot neben dem Fleischangebot an jedem Tag bereit stellen. |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Unentschieden |
Ob ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat zu befürworten wäre, hängt von der konkreten Politik der deutschen Regierung ab. Doch generell ist die undemokratische Struktur der UNO das Problem und nicht die konkrete Zusammensetzung des Sicherheitsrates. |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja!
|
Grenzen auf für Menschen in Not statt Festung Europa! |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Unentschieden |
Das hängt von den jeweiligen Fragestellungen ab. Europäische Mindeslöhne gegen Lohndumping während beispielsweise zu begrüßen. |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein!
|
Für die Illusion von Sicherheit dürfen keine Bürgerrechte geopfert werden. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja!
|
Laut Grundgesetz dient die Bundeswehr allein der Landesverteidigung. Alle Bundeswehrkriegs- und -auslandseinsätze müsen sofort beendet werden. Von Deutschland darf nie wieder Krieg sondern nur noch Frieden ausgehen. Dazu gehört auch ein Stopp von Rüstungsexporten. |
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja!
|
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
Ich lehne allerdings die Priviligierung der bürgerlichen Ehe an sich ab und trete für die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaftsformen ein. |
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Eher ja |
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung aber nicht die Speerspitze der Emanzipation |
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Keine Angabe |
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
Wichtig wäre ein Gesamtkonzept für den Verkehr, das auf den Ausbau des ÖPNV anstatt des Individualsverkehrs setzt |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Eher nicht |
Ich forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes mit seinen Schnüffelleien und Nazikumpaneien. Stattdessen sollte eine öffentlich und wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geschaffen werden. Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung, die bisher noch vom Verfassungsschutz getragen werden, wie etwa das Aufspüren von illegalem Waffenhandel, gehören in die Hände der Pooizei. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Nein! |
Die unwissenschaftliche Extremismustheorie, mit der antikapitalistische Linke und Neonazis gleich gesetzt werden, ist ein Relikt des Kalten Krieges |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Für die konsequente Trennung von Staat und Kirche! |
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Ein solcher Schritt würde zwar das deutsche Kapital, nicht aber die Lohnabhängigen stärken. Gleichzeitig bin ich für die Unterstützung von Staaten, die möglicherweise aus dem Euro ausgeschossen werden. |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
Hilfe für die Menschen in diesen Staaten und nicht für die Banken. Bei den bisherigen Rettungsschirmen gingen die Gelder nicht einmal an diese Staaten, sondern auf direktem Weg in die Kassen der Banken - und z.B. der deutschen Haushaltskassen, weil Deutschland so billige Kredite bekommt, das es an den Zinsen für die Bürgschaften noch verdient. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Ohne Vernachlässigung der spezifischen Stukturen vor Ort. Es geht um den Ausbau individueller Förderung. |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Ja! |
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Nein! |
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
|