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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Weil nur so die skandalösen Dumpinglöhne und die daraus folgenden Armutsrenten bekämpft werden können.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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"Die" Steuern ist viel zu pauschal: Natürlich müsste das Mehrwertsteuerchaos (Babynahrung 19%, Hundefutter 7%) beendet werden. Aber vor allem brauchen wir einen gerechteren Spitzensteuersatz, eine Erbschafts- und Millionärssteuer und die Finanzmarkttransaktionssteuer. Dann kann Bildung ebenso finanziert werden wie die Länder und Kommunen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomenergie ist nicht verantwortbar und keine nachhaltige, zukunftsfähige Technik.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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die obige Begründung ist falsch. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf es nicht sein. Die Freiheitsrechte sind Teil der auch im Internet zu schützenden Rechte. Recht heißt keineswegs Überwachungsstaat.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klimaschutz ist Menschenschutz
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Angesichts der immer häufiger verwendeten Zusatzstoffe sollten die Menschen informiert werden, was auf ihren Tisch kommt. Dann kann man zumindest selber entscheiden...
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Siehe oben
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Politiker entscheiden am Ende ebenso mit "Ja" oder "nein" wie dies bei Volksabstimmungen geschieht. Das Volk ist nicht dümmer als seine Politiker.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Ich bin für den zivilen Rechtsstaat. Dazu gehört das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Leider kann man das so Platt nicht sagen: Aber in keinem Fall dürfen Gewinne weiter privat kassiert, Verluste aber den SteuerzahlerInnen aufgebürdet werden. Wenn Unternehmen oder Banken Staatshilfe brauchen, müssen dafür auch Eigentums- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wenn Arbeit der Menschen besteuert wird, dann muss auch die "Arbeit" des Geldes besteuert werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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"Moralisch fragwürdig" liegt im Auge des Betrachters. Statt Aufsicht brauchen wir mehr Debatte, dann erledigen sich Auswüchse von selber. Die derzeitige Aufsicht reicht für alles andere aus.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Kinderpornographie) sind die Möglichkeiten ausreichend. Bei Schwerkriminalität ginge es um bessere personelle und sachliche Ausstattung der Fahnder, nicht um neue Gesetze.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Dabei geht es um Speicherung, Verteilung und Nutzung, nicht um mehr Windräder oder Solardächer
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung muss gefährlicher werden. Die Abwägung zwischen dem Ankauf gestohlener Daten und dem Anspruch an Steuergerechtigkeit geht zugunsten letzterer aus. Auch bei anderen Straftaten bekommt Strafmilderung, wer über Mittäter auspackt und dabei eigene Straftaten gesteht.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Das geht technisch und rechtlich so nicht, in jedem Falle müsste eine solche Sperre gerichtlich überprüft werden. Dringend ist eine bessere internationale Vernetzung, um Serverhopping zu unterbinden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Jugendliche sind Jugendliche und deswegen anders zu behandeln, als Erwachsene.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Weil nur so ein solidarisches System für alle finanzierbar ist. Und vor allem: Auch Kapitaleinkünfte müssen dazu herangezogen werden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Ich glaube, die aktuellen Regeln reichen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir müssen die Einnahmen verbessern, dann ist der Sozialstaat auch finanzierbar.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das ist kein Gegensatz. Wichtiger wäre, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir aus dem bisherigen, rein mengenmäßigen Wachstum zu einem qualitativen Wachstum kommen: Die Ausbeutung von Mensch und Natur kann aus rein praktischen Gründen nicht immer so weiter gehen, von der Moral ganz zu schweigen...
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Arbeit ist ein Menschenrecht. Natürlich wäre es toll, wenn wir zur Selbstverwirklichung arbeiten könnten - und nicht nur zum Broterwerb. Ich kenne aber kein Konzept, was dies ermöglicht. Einfach nur Geld für alle ist sicher keine Lösung.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Wir sind von Freunden umgeben, das ist eine gute Gelegenheit, bei der Bundeswehr die Milliarden zu sparen, die wir in den Kindergärten, Schulen und Universitäten brauchen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert. Verbote können Missbrauch nicht verhindern. Aber leider ist mit CDU/CSU und FDP, die kein Bierzelt oder Weinfest auslassen, nicht über eine sinnvolle Drogenpolitik zu reden: Ziel müsste dabei der Schutz der Menschen sein, nicht das Durchsetzen moralisierender Ideologie.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei gehört in die EU, lassen wir die demokratischen und Europa zugewandten Türken nicht mit denen allein, die am Bosporus einen islamischen Gottesstaat wollen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Kurzfristig erhöhen langfristig eine solidarische Mindestsicherung, die ohne Sanktionen auskommt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Überwachung ist der Feind der Freiheit. Auch wenn es unpopulär sein mag und im Einzelfall hart klingt: Freiheit und Bürgerrechte gibt es nur dann, wenn nicht jede denkbare Sicherheitstechnik auch angewendet wird.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Einnahmen der Länder und Kommunen müssen verbessert und konjunkturunabhängiger werden. Das ist besser als Almosen aus Berlin.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Öffentliche Daseinsvorsorge, dazu gehört der Öffentliche Nahverkehr, gehören in öffentliche Verantwortung. Privatisierung erhöht die Preise und verschlechtert das Angebot.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Das ist eine Stammtischforderung. Was allerdings dringend überarbeitet gehört: Die Strafen für Körperverletzungen, Vergewaltigung und Tötungsdelikte stehen in keinem Verhältnis zu Den Strafen für Vermögensdelikte. Wer andere verletzt, vergewaltigt oder gar ermordet muss härter bestraft werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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Diese Idee ist unausgegoren, der Hintergrund trotzdem richtig: unser Fleischkonserve ist viel zu hoch, die Herstellung von Fleisch in Mastfabriken ist mit dem Tierschutz unvereinbar. Die ökologischen Folgen sind ebenfalls inakzeptabel. Daran ändert das Kantinenessen aber nichts. Sinnvoller wäre, wieder mehr Wert darauf zu legen, schon Kindern wieder beizubringen, dass man selber (Gemüse) kann... Warum nicht Kinder an der Zubereitung in der Schulkantine beteiligen?
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Das gilt auch für den Kreistag, in dem ich Mitglied bin: Öffentlichkeit ist Voraussetzung für Demokratie.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Deutschland ist ein reiches Land. Im Verhältnis zu unseren Möglichkeiten nehmen wir beschämend wenige Flüchtlinge auf. Gleichzeitig führt unsere Außen- und Wirtschaftspolitik dazu, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Beispiel: Öl und Rohstoffe
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Euro-Parlament gegen über EU-Kommission stärken. Europa braucht mehr Demokratie, nicht mehr Nationalismus.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Überwachung ist der Feind der Freiheit
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Der Auftrag der Bundeswehr kann nur Verteidigung sein, sie wird aber weltweit als Instrument zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen missbraucht.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Wer so mutig und ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile skandalöse Vorgänge öffentlich macht, muss sich auf die Unterstützung des demokratischen Deutschlands verlassen können.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Das ist die Umkehrung der Unschuldsvermutung und muss deshalb verhindert werden.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Sexualität ist Sache des Einzelnen, der Staat hat kein Recht, seine Moralvorstellungen per Gesetz durchzusetzen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Bei kleineren Summen ok, als Rückzugslinie für Grosshinterzieher inakzeptabel.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wer bestellt, muss bezahlen...
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Alles andere hat nichts gebracht...
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes sinnvoll. Noch wichtiger aber wäre, Alternativen zum individuellen Autoverkehr zu stärken.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Kosten der Energiewende müssen alle tragen. Energie muss bezahlbar bleiben.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Wo der nutzen wissenschaftlich nachgewiesen wird.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Ja, aber wichtiger ist der öffentliche Verkehr...
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Die Grenze verläuft da, wo Gewalt ins Spiel kommt, egal, ob rechts, links, oben oder unten...
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Kirchen sollten ihre Mitgliedsbeiträge selbst kassieren.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Quatsch
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Aber darauf hinwirken, dass die Bedingungen stimmen. Dazu gehört, die schamlose Bereicherung des Banken zu stoppen und die Hilfe bei den Menschen ankommen zu lassen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Bildung ist einenSchlüsselstelle und es kann nicht sein, dass es unter schulischen Aspekten leichter ist, ins Ausland umzuziehen als von NRW nach Bayern.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Keine Angabe
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40 Beitragsjahre, 1050 Euro Mindestrente
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Hassprediger und Totschläger dürfen nicht von Steuergeld profitieren.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Volksvertreter sollen das Volk vertreten, nicht unbekannte Arbeitgeber.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Familien mit Kindern fördern
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