Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3

Brigitte Freihold (DIE LINKE)

Derzeitiger Beruf:

Lehrerin

Ausbildung:

Studium

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens, Vorsitzende Linker Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V., Mitglied im Präsidium des Landesparteirats, Mitglied im Frauenring und Kinderschutzbund

»Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente: Für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie!«

Mehr über Brigitte Freihold:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Bildung ist keine Ware: Von der Kita bis zur Uni gebührenfrei!
Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, Zuzahlungen abschaffen!
Frauen gleichstellen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Damit die Energiewende sozial wird: Industrierabatte abschaffen, Sozialtarife einführen!
Profiteure der Krise zur Kasse: Millionärssteuer, Vermögensabgabe und Finanztransaktionssteuer!
Kein Fußbreit den Nazis!
Weg mit Hartz IV: Soziale Grundsicherung statt Armut per Gesetz!
Von der Arbeit muss man leben können: Gesetzlicher Mindestlohn für alle, Lohnsklaverei abschaffen!
Gute Rente: Lebensstandard sichern, Altersarmut verhindern!
Mehr Demokratie wagen: Volksentscheide und Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen!
Für starke Kommunen und öffentliche Daseinsvorsorge!
Schluss mit den Kampfeinsätzen der Bundeswehr!

Warum Sie mich wählen sollten:

bürgernah, sozial, kompetent, empathiefähig

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Offenheit und Toleranz
Gleichberechtigung aller Menschen
Solidarität und soziale Absicherung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Europäische Integration
Umwelt- und Tierschutz
Förderung von Kunst und Kultur

Kontaktdaten

Brigitte Freihold
DIE LINKE (DIE LINKE)

Webseite

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 3 der Landesliste Rheinland-Pfalz der DIE LINKE.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Eher nicht
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	Rettungsschirme für Menschen, nicht für Banken! Profiteure der Krise zur Kasse bitten, deshalb keine staatlichen Hilfen für Banken ohne Gegenleistung! Staatliche Hilfen für Unternehmen nur in Form von Beteiligungen, z.B. Arbeitnehmerbeteilungen.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher nicht
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher nicht
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Ja!
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Ja!
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher nicht
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher nicht	DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ersetzen.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher ja
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Als Sofortmaßnahme will DIE LINKE den Regelsatz auf 500 Euro monatlich erhöhen. Mittelfristig soll Hartz IV zu Gunsten einer sanktionsfreien sozialen Grundsicherung abgeschafft werden.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in öffentlich-rechtliche Hände und unter demokratische Kontrolle!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher nicht	Dies soll jede und jeder für sich selbst entscheiden. Wir brauchen keine staatliche Kontrolle der Ernährungsweise, sondern mehr Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken einer falschen Ernährung
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Nein!
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Nein!
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Wir befinden uns auf direktem Weg in den Überwachungsstaat, siehe NSA-Skandal, Überwachungsprogramm Prism und andere Ungeheurlichkeiten. Hier muss Einhalt geboten werden, sonst ist die Demokratie in erntshafter Gefahr!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Nein!
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher nicht	Von den bisherigen Elektrofahrzeugen besitzt kein Modell die Marktreife für eine erschwingliche Massenproduktion für Durchschnittsverdiener. Hier muss die Automobilindustrie deutlich günstigere Modelle anbieten. Deshalb wäre eine Subvention zum jetzigen Zeitpunkt eher kontraproduktiv.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!	Der NSU Skandal spricht für sich. Verfassungsschutz am besten abschaffen. Denn vor DIESEM Verfassungsschutz muss eher das Grundgesetz geschützt werden!
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher nicht	Gewaltbereiten Linksextremismus gibt es kaum - dafür umso mehr rechtsextreme V-Männer. Bezahlt von unseren Steuergeldern!
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	Allerdings: Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen, nicht die Profiteure der Bankenkrise retten! Unterstützung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Infrakstrukturmaßnahmen und soziale Projekt in den betroffenen Staaten sind dagegen unabdinbar. Schließlich hat die Bundesrepublik durch Lohn- und Steuerdumping die Krise mit verursacht. Merke: Die Schulden Griechenlands sind die Exportüberschüsse Deutschlands!
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards und einheitliche Bildungsabschlüsse
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja	Infektionskrankheiten sind leider wieder auf dem Vormarsch, weil Prävention und Aufklärung sträflich vernachlässigt wurden. Eine vorübergehende Impflicht wäre daher angebracht, bis ein geschärftes Bewusstsein solche Maßnahmen wieder überflüssig machen würde.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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