HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Katja Kipping
DIE LINKE (DIE LINKE)
Katja Kipping hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Katja Kipping diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Katja Kipping diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
|
Ich streite für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
Niedrige und mittlere Einkommen müssen entlastet, höhere Einkommen hingegen stärker belastet werden, indem der Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent steigt. Da heißt konkret: Entlastet werden alle, die bis zu 6.000 € Einkommen im Monat zu versteuern haben. Auf Einkommen von über 1 Million Euro im Jahr wollen wir hingegen eine Reichensteuer von 75 Prozent einführen. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein!
|
Ich setze mich für eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien und einen sparsamen und effizienten Umgang damit ein. Ein Festhalten an der Atomenergie wäre unverantwortbar. |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Eher nicht |
Ich bin für einen offenen Zugang zu Informationen und für Netzneutralität. Filtermaßnahmen – gerade auch im Hinblick auf politische Kriterien - hingegen sind abzulehnen, denn sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Allerdings müssen auch kriminelle Handlungen im Internet bekämpft werden. |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Wie setzen uns ein, dass der Spitzensteuersatz für Einkommen über 6000 Euro monatlich wieder auf 53 Prozent angehoben wird und dass Einkommen von über 1 Million Euro pro Jahr mit einem Steuersatz von 75 Prozent belegt werden. |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Wir wollen auf Bundesebene Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinititiaven einführen. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr ist keine "Hilfspolizei"; ihr Einsatz im Inland ist nur unter äußerst eng gefassten Voraussetzungen im Einklang mit der Verfassung zu erlauben, z.B. bei Naturkatastrophen. |
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher ja |
Der Finanzsektor muss in seinem Volumen erheblich schrumpfen, strikt reguliert, öffentlich kontrolliert und als gesamtwirtschaftlich notwendige Infrastruktur neu ausgerichtet werden. Banken müssen vergesellschaftet und umgebaut werden, dass sie so klein wie möglich, so groß wie nötig und in ihren Risiken beherrschbar bleiben. Hochriskante und spekulative Instrumente müssen verboten werden. |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer - in Form einer Millionärssteuer. Steuerpflichtig ist dabei ausschließlich das Privatvermögen. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Leiharbeit muss auf lange Sicht verboten werden. Als Sofortmaßnahme muss aber mindestens der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Einschränkung gelten. |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Solche Ansinnen können leicht in Zensur umschlagen - und wer setzt zudem den Maßstab? Auch wenn ich mir durchaus mehr Qualität im Fernsehen wünsche. |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Ich denke, dazu gibt es schon geeignete Mittel und Wege. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Solange der Steuervollzug nicht gewährleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von Steuer-CDs eine nachvollziehbare und gesellschaftspolitisch zu rechtfertigende Zwischenlösung. |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein! |
Zensur im Internet lehne ich ab. Nicht, dass ich solche Inhalte gutheiße, aber Blockaden können umgangen werden - wer will, findet immer einen Weg zu entsprechenden "Angeboten", so lange es diese gibt. |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
Ein Ermessensspielraum im Hinblick auf die psychische Reife von jugendlichen Straftätern ist nötig. |
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
Das ist eine der Grundvoraussetzungen für eine solidarische Versicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger einschließt. |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein! |
Kreativen, KünstleInnen, WissenschaftlerInnen u.a. ermöglicht das Internet die direkte Verbreitung ihrer Werke wie Musik, Textbeiträge oder Forschungsergebnisse. Dem steht das Problem angemessener Vergütung und Urheberschaft gegenüber. Neue Finanzierungs- und Vermarktungswege müssen also erschlossen werden. |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja!
|
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Allerdings mit der Einschränkung, dass sich die Förderung auf die mittelständische Wirtschaft und die kleinen (Handwerks)Betriebe bezieht, diese bilden das Rückgrat der Wirtschaft. |
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja!
|
Sonderbedarfe für bestimmte Personengruppen müssen allerdings erhalten werden, auch das Wohngeld sollte es weiter geben. |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Nein, das wäre ein falsches Signal, gerade für die Menschen, die sich in der Türkei für Menschenrechte stark machen. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
|
Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht sowie die Sanktionen und so genannte »Ein-Euro-Jobs« abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Gegebenenfalls
muss diese bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt werden können. Die Mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Erwachsene, z. B. Erwerbsminderungsrentnerinnen
und -rentner. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Das wäre nur vorgetäuschte Sicherheit. |
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Ja! |
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Es sind nicht grundsätzlich härtere Gesetze und Strafen nötig, aber z.B. im Bereich Steuerbetrug wären bessere Gesetze und Ahndungsmöglichkeiten sinnvoll. |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Unentschieden |
Ich bin zwar Vegetarierin, aber gegen Zwang. Was nicht heißen soll, dass ich mir nicht gutes Essen wünsche, und wenn die vegetarische Variante besonders lecker ist, dann entscheidet der Bauch - und das dann vielleicht an mehr als einem Tag der Woche. Mehr Gewicht sollte aber z.B. auf die Erzeugung(sbedingungen) von Lebensmitteln gelegt werden. |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja!
|
Meine Fraktion hat das auch in der Vergangenheit immer beantragt - die Mehrheiten im Bundestag stellen sich leider bislang dagegen. |
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Nein! |
Die Legitimität des Sicherheitsrates soll
erhöht werden. Dafür ist eine stärkere Repräsentanz afrikanischer,
lateinamerikanischer und südasiatischer
Staaten nötig sowie die Gleichberechtigung der Sicherheitsratsmitglieder. |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja! |
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Eher nicht |
Sinnvoller wäre es, eine umfassende Demokratisierung der EU-Entscheidungsprozesse voranzutreiben. |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja! |
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja!
|
Lohndumping über Werkverträge darf es nicht geben! Der Missbrauch von Werkverträgen – ob als Scheinselbstständigkeit oder über
Auslagerung – muss wirksam unterbunden werden. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
Dazu habe ich sogar alle Bundestagsabgeordneten zur Initiative aufgefordert. Edward Snowden könnte auch hier aussagen und z.B. in ein Zeugenschutzprogramm der Bundesbehörden aufgenommen werden. |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Eher ja |
Der Steuervollzug auf Länderebene
muss verbessert, insbesondere muss mehr Fachpersonal eingestellt und der Steuervollzug bundesweit vereinheitlicht werden.
Um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksamer bekämpfen zu können, tritt DIE LINKE zusätzlich für den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei ein. |
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja! |
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Ja! |
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Ja! |
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Eher ja |
Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal
bewiesen, schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes
abschaffen zugunsten einer
unabhängigen Beobachtungsstelle »Neonazis, Rassismus, Antisemitismus«. Das dient auch dem Schutz der Verfassung. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Nein! |
Ich lehne den Begriff Extremismus grundsätzlich ab, da es keine wirklich fundierte Definition gibt, was "extremistisch" ist und was nicht. Zum Beispiel werden Menschen, die mittels zivilem Ungehorsam gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus kämpfen, per Extremismus-Begriff regelmäßig mit Neonazis in einen Topf geworfen. Das ist eine Unverschämtheit! |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Keine Angabe |
Hier ist wohl der Einzug der Kirchensteuer über den Staat gemeint - der sollte sehr wohl abgeschafft werden um der Trennung von Kirche und Staat genüge zu tun. Ansonsten haben über die Finanzierung der Kirchen ausschließlich die Kirchen selbst zu bestimmen. |
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Wichtig wäre vielmehr, der europäischen Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Sozialunion folgen zu lassen. Rückwärts gewandtes Nationalstaatsdenken bringt uns in einer Welt der globalen Handels- und Finanzströme nicht weiter. |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
Aber nicht so, wie dies bisher geschehen ist. Die Milliarden wurden fast ausschließlich zur Rettung von Banken verschleudert, die für die ruinösen Staatsschulden mitverantwortlich waren, während die Sparauflagen für die Krisenstaaten deren Probleme weiter verschärft haben. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Ja! |
Wir brauchen endlich ein bundeseinheitliches Bildungssystem. Das betrifft sowohl die Lehrpläne, als auch die Schulformen. Ganztagsschulen und ein längeres gemeinsames Lernen, ohne die frühzeitige Selektion von leistungsschwächeren von stärkeren Kindern sind dringend nötig! |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Ja! |
Die Rente mit 67 ist nichts weiter, als eine Rentenkürzung. Wer die Schwierigkeiten kennt, die schon über 50jährige haben, überhaupt noch einen Job zu finden, kann angesichts weiter ansteigenden Rentenalters nur mit dem Kopf schütteln. |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Unentschieden |
Schwierige Frage. Dumpfe, menschenverachtende Denkweisen lassen sich nicht verbieten, sondern müssen durch Bildung bekämpft werden. Allerdings ist es andererseits schwer erträglich, dass Neonazi-Strukturen aus Steuertöpfen finanziert werden. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
In der Bundesrepublik ist es immer noch so, dass volle Grund- und Bürgerrechte nur für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gewährt werden. Viele hier lebende Menschen haben jedoch rechtliche, familiäre oder sonstige Bindungen in ihre Herkunftsländer, die es ihnen schwer machen, die alte Staatsangehörigkeit abzugeben. Manche können es gar nicht, weil die Kosten zu hoch sind oder die Herkunftsländer mit Sanktionen drohen. |
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Als Abgeordnete weiß ich gut, dass, wenn man sein Mandat ernst nimmt, wenig Zeit übrig bleibt, andere Dinge zu tun. Ich finde, die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, zu wissen, was für ihre Abgeordneten im Vordergrund steht. |
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Eher ja |
Allerdings ist dies mit einer sorgfältigen Informationspolitik und Aufklärung über ev. Nebenwirkungen sowie Abklärung von Unverträglichkeiten zu verbinden. |
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
Wir brauchen kein Europa 1. und 2. Klasse. |
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
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