Dr. Karsten Jung hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Karsten Jung diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Karsten Jung diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Mindestlöhne erreichen dreierlei:
1. Mehrkosten werden an Kunden weitergegeben. Der Frisör kostet dann 25 Euro, ein Kaffee 6 Euro. Darunter leiden vor allem diejenigen, die jetzt schon wenig haben.
2. Mehrkosten werden durch Mehrarbeit erwirtschaftet. Arbeitnehmer müssen dann in der gleichen Zeit mehr leisten. Folge ist Stress am Arbeitsplatz.
3. Wo beides nicht geht, schwindet der Arbeitsplatz.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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In keinem Land außer Belgien sind die Steuern so hoch, wie in Deutschland.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Eine vernünftige Kaufentscheidung ist nur möglich, wenn man weiß, was drin ist.
"Ernährungsampeln" sind allerdings nicht sinnvoll.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Der Spitzensteuersatz ist hoch genug.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Direkte Demokratie wie in der Schweiz!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Das wäre dann endgültig der Weg in den Polizeistaat.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Liberal heißt: Wer Gewinne macht, darf sie verwenden. Wer Verluste macht, zahlt selbst.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Vermögensbesteuerung ist Substanzbesteuerung und wird massiv Arbeitsplätze kosten. Mobiles Vermögen (Geld) wird abwandern, was zu Liquiditätsengpässen führen wird.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Nein!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Zensur ist ein Kennzeichen von Diktaturen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die Förderung insbesondere der Solarenergie ist bereits jetzt viel (!) zu hoch.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Ein Staat, der selbst das Recht bricht, ist kein Rechtsstaat.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Blockaden können leicht umgangen werden. Grundsatz: Löschen statt blockieren.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Zwar könnte sicher öfter Erwachsenenstrafrecht angewendet werden, aber der Einzelfall ist hier zu berücksichtigen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Unser Gesundheitssystem wird von der PKV getragen. Schafft man diese ab, wird es für alle teurer. Die "Einheitsversicherung" ist im übrigen der echte Einstieg in eine Zwei-Klassen-Medizin: Dann wird es Menschen geben, die sich gute Leistungen leisten können und privat zahlen und solche, die auf die Einheitsversicherung angewiesen sind.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht muss grundlegend reformiert werden. Im Moment schützt es nicht die Urheber, sondern Vermarktungsmodelle von großen Konzernen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Diese Behauptung ist geradezu dämlich. Um sich den Sozialstaat leisten zu können, muss man nämlich Geld haben. Was passiert, wenn man den Sozialstaat auf Schulden aufbaut, erleben im Moment die Griechen. Das kann man nicht wollen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das, was hier "Wachstum" genannt wird, ist kein echtes Wachstum, sondern subventionierte Fehlallokation von Investitionen. In der Vergangenheit gibt es kein einziges Beispiel in keinem Land der Welt, wo eine solche - keynesianische - Wirtschaftspolitik jemals geklappt hätte.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Man muss sich überlegen, was die EU soll. Ist sie eine reine Freihandelszone, dann spricht nichts gegen die Aufnahme der Türkei. Ist sie aber eine Wertegemeinschaft, kann ich mir auf absehbare Zeit nicht vorstellen, dass die Türkei und die EU zusammenpassen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Hartz-IV ist bereits jetzt zu hoch und motiviert nicht hinreichend zur Aufnahme einer Arbeit.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Werden sie bereits jetzt, d.h. die Gelder aus dem Soli fließen in den Bundeshaushalt. Nur ein Teil davon wird (Solidarpakt 2) für die Neuen Länder ausgegeben.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Das Problem sind nicht zu weiche Gesetze, sondern zu weiche Justiz und zu weicher Justizvollzug.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Demnächst bestimmen die Grünen dann auch noch, wie oft man in der Woche Sex haben darf.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Die New Yorker Behörde kostet viel und hat historisch sehr wenig zur Sicherheit auf der Welt beigetragen. Außerdem ist sie für die künftigen asymmetrischen Herausforderungen ungeeignet. Deutschland sollte hier weder Zeit noch Geld investieren.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Die fortwährende Abgabe von Kompetenzen an Brüssel hat uns in die Krise geführt. Dieser Prozess darf nicht fortgesetzt werden, sondern muss revidiert werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Niemand wird gezwungen, einen Werkvertrag zu unterschreiben.
Wo ein Werkvertrag keiner ist, sondern ein Arbeitsverhältnis begründet, ist dieser bereits jetzt ungültig. Es besteht kein Handlungsbedarf.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Unentschieden
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Familienpolitik muss ganz anders konstruiert werden. In der bisherigen Subventionslogik ist das Betreuungsgeld stimmig. Eine sinnvolle Familienpolitik würde Familien aber gar nicht erst das Geld wegnehmen - dann braucht es auch kein Betreuungsgeld.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Nein!
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Auch wieder dämlich: Dann wird die Miete teurer. Zahlen tut in jedem Fall der Mieter, ob offen oder verdeckt.
Viele Mieter finden Wohnungen überdies im Internet und sind auf Makler gar nicht angewiesen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Es bringt niemandem was, wenn Inkompetenz ins Amt kommt, bloß weil sie Oberweite hat.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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Es sind nicht einmal 2000 Unternehmen, die derzeit befreit sind. Keine Golfplätze. Das Thema könnte man abseits der sozialistischen Neiddiskussion durchaus sachlicher behandeln.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Homöopathie ist Scharlatanerie. In den "Medikamenten" ist nichts als Traubenzucker. Den kann man, wenn man ihn will, billig im Supermarkt kaufen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Polizeiliche Kompetenzen des Inlandsgeheimdienstes hatten wir schon mal. Da hieß es GeStaPo.
Aus gutem Grund geben wir den Schlapphüten keine polizeilichen Kompetenzen.
Man könnte sich viel eher darüber unterhalten, die Kompetenzen der Inlandsgeheimdienste erheblich einzuschränken.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Deutschland ist auf dem linken Auge blind. Während eine linksextreme Partei in vielen Parlamenten und mehreren Landesregierungen sitzt - und nichts passiert - wird unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" oftmals die demokratische Mitte von Linksextremen attackiert.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Kirchensteuer ist keine Steuer, sondern ein Mitgliedsbeitrag. Niemand muss ihn zahlen, der nicht will. Dem Staat entstehen keine Kosten, die Verwaltung wird von der Kirche bezahlt.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Unentschieden
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Die Frage ist, ob sich die Staaten Südeuropas haushaltsmäßig disziplinieren lassen. Wenn nein, wird der Euro eh zerbrechen, früher oder später.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Nein!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Menschen leben länger. Ich selbst (36 Jahre) werde bis 70 oder 72 arbeiten müssen und nicht nur bis 67. Meine Kinder bis 75 oder 78. Wer anderes behauptet, kann nicht rechnen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Andere Meinungen verbieten - das hat mit Demokratie nichts zu tun. Die Auseinandersetzung muss politisch geführt werden.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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