HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Uwe Probst
Freie Demokratische Partei (FDP)
Uwe Probst hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Uwe Probst diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Uwe Probst diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Die Aushandlung eines Mindestlohns ist Aufgabe der Tarifpartner |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Eher ja |
Der Solidaritätsbeitrag muss so schnell wie möglich abgeschafft werden, weil er seit Jahren nicht mehr für den Aufbau der neuen Bundesländer genutzt wird, sondern einfach im Gesamthaushalt versickert. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Unentschieden |
Die Umstellung auf regenerative Energien kommt nicht so schnell voran wie von vielen erhofft. Viele Einzelprojekte zur Engergiegewinnung und -Transport werden von lokalen Initiativen behindert. Um den Energiebedarf zu decken sind wohl noch länger AKWs notwendig. |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein!
|
Die Überschrift ist doppelt falsch. Das Internet ist weder ein Raum noch rechtsfrei! Das ist ein Schlagwort der Panikmacher. Das Recht an den eigenen Daten ist aus den Menschenrechten ableitbar und darf nicht eingeschränkt werden. |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Unentschieden |
Die Zusammenhänge und Abläufe bei der Klimaentwicklung sind zu komplex. Es ist zu kurz gedacht, dass man alles heilen kann, wenn man weniger CO2 freisetzt. |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Eher ja |
Noch mehr Informationen auf Verpackungen sind meines Erachtens kontraproduktiv, weil das beim Einkaufen niemand wirklich liest. Transparenz sollte aber gegeben sein. Dies könnte z. B. auf Internetseiten der Hersteller angeboten werden. |
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Nein! |
Wir haben schon eine Progression, die dafür sorgt, dass höhere Einkommen höher belastet werden. Eine weitere Umverteilung wäre unfair. |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
Das hängt von den Themen ab. Komplexe Themen und Gesetzestexte können nicht in einem Volksentscheid erarbeitet werden. Für Grundsatzfragen, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können, sollte die Möglichkeit eines Volksentscheids eingeführt werden. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Schauen Sie sich einfach einmal den Film "Ausnahmezustand" an. |
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
Ja, aber davor muss schnellstmöglichst die Grundvoraussetzung geschaffen werden, dass Investmentbanking und Kundengeschäft nicht von einem Unternehmen zusammengeführt werden darf.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Nein!
|
Dies wäre das Ende vieler Mittelständiger Unternehmer, deren gesamtes Kapital in Produktionsmitteln und Lagerbeständen liegt.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Eher ja |
Zeitarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Produktionsspitzen erledigen zu können. Sie darf aber keine Lösung sein, um dauerhaft Arbeitskosten zu senken. |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Wir haben Meinungs- und Pressefreiheit, die nicht untergraben werden darf.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein!
|
Warum sollte im Internet eine andere Regelung gelten als in anderen Bereichen des täglichen Lebens? Auf einem Marktplatz muss man doch auch kein Namensschild an der Brust befestigen. Und da sind auch Taschendiebe unterwegs. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher nicht |
Forschung und Entwicklung sollte unterstützt werden. Subventionen in Produktionsanlagen verzerren aber den Markt und verhindern Innovationen. |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Nein!
|
Der Rechtsstaat muss ein solcher bleiben. Steuer-CDs sind Hehlerware, die durch kriminelle Handlungen beschafft wurden. Der aktuelle Datendieb ist in der Schweiz mit vollem Recht wegen Wirtschaftsspionage bestraft worden. Umgekehrt ist es auch nicht akzeptabel, dass ausländische Geheimdienste in Deutschland spionieren.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein!
|
Internetsperren funktionieren rein technisch nicht. Sperrelisten sind schon am Tag der Inbetriebnahme veraltet und werden von Anbietern umgangen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Keine Angabe |
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Unentschieden |
Hier muss man differenzierter unterscheiden: Für Beamte existieren funktionierende System, die man nicht ändern muss. Selbständige sollen sich entscheiden können, ob sie in die private oder gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Ich bin aber dafür, dass Selbständige in die gesetzlichen Rentenversicherung mitglied werden müssen, da sonst das Risiko zu groß ist, dass sie im Alter in die Grundsicherung und damit der Gesellschaft zur Last fallen. |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein!
|
Das Urheberrecht mus an die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Das bisherige basiert auf physischen Datenträgern wie Büchern, Schallplatten, Papierbildern und ähnlichem, die pro Stück bezahlt werden konnten. Dateien lassen sich jedoch beliebig ohne Qualitätsverlust vervielfältigen. Hier muss eine neue gesellschaftliche Übereinkunft gefunden werden, die sowohl Urheber- als auch Kundeninteressen berücksichtigt. |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein!
|
Schulden verlagern die Belastungen an die nächste Generation. Es ist unfair, dass unsere Kinder für die Geschenke an die heutigen Konsumenten bezahlen müssen. |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Ja, aber das funktioniert nur bei antizyklischem Verhalten der Politik. Das heisst, dass in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, auch die staatlichen Ausgaben eingeschränkt werden müssen. |
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Siehe liberales Bürgergeld. |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Keine Angabe |
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Keine Angabe |
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Eher ja |
Zur Zeit ist die Türkei weder wirtschaftlich noch politisch ein EU-Beitragskandidat. Dies sollte aber alle 5 Jahre überprüft werden, weil sich die Situation ändern kann. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Nein! |
Hartz-IV ist nur ein Überbrückungsgeld. Grundsätzlich hat jeder Bürger die Pflicht selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Nein! |
Der Soli muss umgehend abgeschafft werden. Förderprogramme zur Strukturstärkung müssenfalls nötig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Keine Angabe |
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Eine Straferhöhung schreckt nicht ab, da ein Krimineller nicht überlegt, ob seine Tat 5 oder 10 Jahre Haft nach sich zieht. |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, wann und was er essen möchte. Hierzu sind keine staatlichen Vorschriften nötig. |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Eher nicht |
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja!
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Mit einigen Ausnahmen wie z. B. Verteidigungsausschuss oder Kontrollausschuss für Geheimdienste. |
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Ja! |
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Keine Angabe |
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Eher nicht |
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein!
|
Hier wird schon heute nicht an die Verhältnismäßigkeit der Mittel gedacht. Bürgerrechte werden unterdrückt. Alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. Das Terrorismusproblem ist, wenn man die Fallzahlen betrachtet ein marginales. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Eher nicht |
Deutschland muss im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft auch seine Aufgaben erfüllen können. Jedoch muss sich Deutschland wo immer möglich für friedliche Lösungen einsetzen. |
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Eher nicht |
Hier müssen die bestehenden Gesetze durchgesetzt werden. Die bisher bekannt gewordenen sind schon heute illegal, weil sie den Scheinselbständigkeitsregeln widersprechen. Falls notwendig kann im Detail bei diesen Regeln nachgearbeitet werden. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Eher ja |
Das ist aber nicht so einfach praktikabel, weil Auslieferungsverträge mit den USA bestehen. |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein!
|
Bürgerrechte sind die Grundlage eines demokratischen Staates! Diese dürfen nicht einem Sicherheitswahn untergeordnet werden. |
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Eher ja |
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Eher nicht |
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Eher nicht |
Dies soll der Markt entscheiden. Ich habe in meinen Zeiten als Mieter noch nie einen Makler bezahlt. |
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Nein! |
Qualifikation soll entscheiden und nicht Geschlecht. |
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Nein! |
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Keine Angabe |
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Nein! |
Scharlatanerie darf nicht durch öffentliche Kassen finanziert werden. |
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Nein! |
Subventionen auf Produkte sind immer kontraproduktiv. |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Nein! |
Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und Polizeiarbeit sollte immer transparent sein. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Unentschieden |
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Eher ja |
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Eher ja |
Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone würde uns alle viel teurer kommen. Aber natürlich darf nicht nur ständig Geld ohne Gegenleistung nachgeschoben werden. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher nicht |
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Nein! |
Solange die Rente im Umlageverfahren finanziert wird, werden wir uns perspektivisch wegen des Bevölkerungsrückgangs auf noch spätere Renteneintrittsalter einstellen müssen. Wer dies verneint, der lügt die Bevölkerung an. |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Keine Angabe |
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Eher ja |
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Keine Angabe |
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Keine Angabe |
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