HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Einiges hängt ja zusammen. Förderung darf nicht dauerhaft sein. Solidarität soll nicht Hängematte heißen.
Fritz Hans Karl Krause-Uhl
Freie Demokratische Partei (FDP)
Fritz Hans Karl Krause-Uhl hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Fritz Hans Karl Krause-Uhl diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Fritz Hans Karl Krause-Uhl diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Löhne sind Sache der Tarifautonomie.
Zwang zur Bindung in Tarifgemeinschaft wäre weitere Überlegung. Strafanzeigen für sittenwidrigen Lohn, für Ausnutzung einer Notlage, für Unterschlagung von Beiträgen zur Sozialversicherung wären denkbar, wie auch weil Notlage nur durch "Aufstockung" durch Hartz 4 behoben werden kann. Die Gewerkschaften, die Kollegen sollten solidarisch mit diesen Kollegen sein und im Betrieb, im Betriebsrat usw. beistehen. Das Verhältnis zwischen Lohn und Arbeit sowie zum Arbeitgeber-Einkommen unterliegt durchaus der moralischen Kategorie "Sittenwidrigkeit" |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Ja! |
Weniger wird mehr! Alles aber dann durch Vereinfachung und Streichung der Ausnahmen. Her mit dem Bierdeckel!
Kirchhoff hat recht. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Die Kosten des A-Strom sind immer niedrig gerechnet worden. Es gibt keine andere Haftung als die des Staates! Die Endlagerung ist nie gelöst worden. Das Risiko war immer zu groß |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Ja! |
Überschrift und Unterschrift passen nicht zueinander!!! Gewiss kann Internethandeln nicht ungestraft sein, deshalb werden doch die Freiheitsrechte nicht eingeschränkt! Es gibt doch kein Freiheitsrecht fürs Unrecht!
Internationale Regeln ja, aber so wenig wie möglich und soviel wie nötig. |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Eher nicht |
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Nein! |
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher nicht |
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher ja |
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Eher nicht |
BVG hat die ungleiche Besteuerung als verfassungswidrig festgestellt.Auch die SPD ließ den Ball ins Aus laufen! Ohne praktikable, BVG-konforme Vorschläge brauchen wir darüber nicht weiter zu reden, alles ist nur Propaganda! |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Praktisch bereits erfüllt. Es fehlt an der Einmischung der Betriebsräte, Kollegen und der Gewerschaften |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Unentschieden |
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein! |
Die Förderung bewirkt das Gegenteil!
Subventionen immer nur zum Start. |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Eher ja |
Aber nicht wegen KIKI-Kram. Zuvor wäre eine Warnung sinnvoll. Kinderschänder- seiten abschalten. |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
Die jetzige Regelung ist okay und schließlich nicht zwingend. |
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Nein! |
Für die "Besserverdienenden" wäre es ein Schnäppchen, das die Allgemeinheit teuer zu stehen käme. |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Eher nicht |
Die jetzige Regelung reicht aus. Verfolgung doch eher Privatsache! |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Der Konflikt ist künstlich. Aber warum sollten wir Sozialleistungen jetzt ausweiten?
Die Staatsverschuldung trifft uns alle. Der Abbau ist viel zu gering. |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
Es klingt ja überlegenswert, aber nach dem Fall des AsylbewerberleistungsG. eine Utopie. Und wer ist jeder "Bürger"? Sozialleistungen sind dann unterschiedlich
(Staatliche Fürsorge/ Versicherung). Und dann würden einige nicht mehr motiviert sein. |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Unentschieden |
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Die Strafverfolgung unterliegt schon heute einer gewissen Opportunität. Bei Scherkranken wäre die Genehmigung möglich |
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Die Verhandlungen sind für die Türkei sehr wichtig. Über Meinungsfreiheit wäre vor Jahren nicht gestritten worden. Verhandlungen sind der Weg und das Ziel.
Ein Beitritt wäre dann u.U. die richtige Folge. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Nein! |
Der Bedarf Satz ist vom BVG akzeptiert. Das man davon nicht leben kann, ist ein herbeigeredetes Problem, das die Betroffenen auch nicht mehr als Verpflichtung nehmen sich zu bemühen, auszukommen. Mein Studium habe ich mit vergleichbaren Mitteln finanziert.
Die Verantwortung für die Geldeinteilung wird denen, die immer gleich zur Tafel gehen, genommen. Tafeln sollten Kurse zum Haushalten, zum preiswertes Kochen anbieten. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher nicht |
Wenn, dann Löschung nach 24 Stunden, wenn keine Straftat angezeigt wurde und nicht sinnloses Sammeln. |
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Nein! |
Wenn, dann allgemein aus Steuern.
Der Soli war zur Einheit, der läuft nun aus. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Ja! |
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Im StGB heißt es bei jedem Paragraphen:
bestraft wird mit Freiheitsstrafe von bis .
Die Strafen sind nie an der Höchstgrenze. Es hängt aber auch von den Schöffen ab.
So ist es schon gut und flexibel.
Den Hartlinern ruhig mal ein Knastpraktikum zum Schmachten anbieten! |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Unentschieden |
Ja, aber ohne staatliche Regel.
Ober- und Drunterschrift lassen keine eindeutige Aussage zu. Ich bin Vegetarier |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Unentschieden |
Die meisten tagen doch öffentlich!
Transparenz ist doch da, interessiert aber nur nicht, wie auch diese blöde Frage.
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher nicht |
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Unentschieden |
Ihre Frage ist Quatsch.
EU Regelung dringend. Deutschland hat den höchsten Standard (immer Asylverf. wegen Pol.Rel. Verfolgung, immer Lebensunterhalt gesichert) Und in welchen Ländern gibt es weder Lebensunterhalt, noch ordentliche Verfahren? Die einheitlichen EU-Regeln werden aber sicherlich auch für eine Finanzverteilung sorgen müssen. Die Arbeitssperre wird dann fallen (Mindestlohn?) Es fehlt auch ein Flüchtlingskonzept und es fehlt ein gesellschaftlicher Konsens, der notwendig ist. |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Unentschieden |
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Nein! |
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Eher nicht |
Werkverträge werden missbraucht.
Für die Strafverfolgung stellt sich heraus, das es kein Werkvertrag ist, wenn die Firma anderswo überhaupt nicht tätig ist, die Arbeiter eigens für diesen Einsatz angeworben hat. Damit ist es kein Werkvertrag.Und nun handelt es sich um ein Scheigeschäft, das die (deutsche )Firma teuer zu stehen kommt!
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Nein! |
Bei aller Sympathie für Snowden . Und bei allem Zorn über Obama ( Bradley Menning).
Das Auslieferungsverfahren ginge schneller als das Asylanerkennungsverfahren.
Misstrauen unter Partnern ist gesät!
Was der Terrorismus nicht schafft, schaffen die "Verteidiger" im Sicherheitswahn. |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
Das BVG hat rot-grün aufgehoben. Die EU-Vorschrift zwingt uns. Nun warten wir doch mal ab, was EUGericht nach Snowden und Manning dazu sagt. |
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Unentschieden |
Wo fehlt´s denn noch? |
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
Richtig, durch einen Vertrag/ eine Ausschreibung werden die Rechte der Firmen genutzt, Intransparenz herzustellen.
Verfassungswidrig!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
war doch nie mein Ding. Aber, immer daran denken: bei der Großen Koalition hat die SPD das Betreungsgeld in der Koalitionsaussage unterschrieben- immerhin. |
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Eher nicht |
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Unentschieden |
Quatsch, dann verlangt man als Makler vom Mieter einen Auftrag, schon ist er der Auftraggeber |
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Unentschieden |
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Eher ja |
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Eher nicht |
Ausnahmen aufgrund eines Gesetztes!
Rot-grün hat da ein schlechtes Gesetzt gemacht! |
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Eher ja |
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
Ja, aber nur als Starthilfe, also
5 Jahre Kfz Steuerfrei |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Nein! |
Wo bleibt denn das Trennungsgebot? |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Unentschieden |
Immer nur fördern warum? Politische Bildung ja, als Jugendamtsaufgabe, doch nicht als Verfassungsschutz oder Polizeiaufgabe! |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Trennung von K. und Staat. Weg mit dem Staatsgeld für die Pastoren und Kardinäle. Weg mit dem Sonderrecht für Arbeitnehmer. Weg mit der Befreiung von der Umsatzsteuer. |
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
aber unter Bedingungen, keine Eurobonds |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Unentschieden |
Was war den mit der Föderalismusreform
2006? Wer wollte die denn? rot-Grün!
bis hin zum Finanzierungsverbot. Nur einige Jahre später Rolle rückwärts!
Dann aber alles zurück! Besen, Besen seid´s
gewesen. |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Nein! |
Bockwurst und Salat für Alle! |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Eher nicht |
Wenn das schiefgeht?!
Warum sind die Länder vorgeprescht?
Die NSU-Untersuchungsergebnisse liegen erst 1 Jahr später/jetzt vor. Wenn das man
gutgeht.
Damit wären die NPD Leute aber nicht weg, auch nicht besserer Gesinnung?
Als Bürger versagen wir zu häufig und dann, wenn nicht, versagt die Strafverfolgung, wenn sie Blockierern ein Verfahren anhängt. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Nein! |
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Werden sie doch gegenüber dem Präsidenten. Klar, das bei Selbständigen die Geschäftspartner nicht mit Heller und Pfennig offengelegt werden.
Aber die Frage ist bar jeder Kenntnis. |
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Eher ja |
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Eher nicht |
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Eher nicht |
|