Dr. med. Guido Fischer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. med. Guido Fischer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. med. Guido Fischer diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Ein Mindestlohn muss im Rahmen der Tarfiautonomie zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern regional und branchenspezifisch ausgehandelt und ggf. dann für allgemeinverbindlich erklärt werden. Einen politischen Mindestlohn im Wettbewerb der Parteien, hier 8,50 € und dort erst 10 € in 4 Jahren 12 € halte ich für falsch.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Ja!
|
Ich stehe für ein einfaches gerechtes und transparentes Steuersystem! Niemand sollte mehr als die Hälfte seines Einkommens an direkten Steuern abgeben.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Nein!
|
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Eher nicht
|
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Eher ja
|
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Niemand sollte mehr als die Hälfte seines Einkommens für direkte Steuern abgezogen bekommen.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Volkssntscheide können ggf. die Blockade der Parteien untereinander auflösen. Ich verspreche mir aber nur begrenzten Fortschritt, da ja nur über vorgegebene Texte mit ja und nein entschieden werden kann.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Nein!
|
Die Vergangenheit, hat auch mit dem Verfassungsgerichtsurteil gezeigt, daß eine Vermögenssteuer nur mit einem immensen Aufwand erhoben werden kann, um von allen Bürgern alles Vermögen (Wert von Haus, Auto Versicherungen, Renteanspruch, Schmuck und anderem) gerichtsfest zu erfassen und zu bewerten. Der Aufwand entspricht ja nicht nur einer jährlichenkompletten Volkszählung, sondern auch einer Vermögensbestimmung für alle.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Unentschieden
|
Auch Gleiche Arbeit kann bei unterschiedlicher Qualifikation und Erfahrung eben nicht Gleiche Arbeit sein.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
Auch das wäre für mich Zensur
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Nein!
|
Das EEG führt ja jetzt schon über Jahre hinaus zu immensen Abgaben auf den Strompreis, die besser direkt zu Beginn der geplanten Leistung in den Haushalt eingebucht worden wären. Dann wäre es zu diesem Berg an Ausgaben für die schon installierten Anlagen nicht gekommen
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher nicht
|
Der Staat soll nicht mit geklauten Daten handeln oder hehlen.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Nein!
|
Ich will auch in Zukunft keine Struktur zur möglichen Internetzensur, wie sie in anderen totalitären Staaten von uns immmer wieder kritisiert wird.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Nein!
|
Die staatliche Zwangsversicherung soll nur für die zwingend sein, die nicht selber für sich sorgen können. Die Umverteilung der Einkommen sollte nicht über die Sozialversicherung erfolgen.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Unentschieden
|
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Es darf keine Leistungen der Sozialversicherung auf Pump geben. Dann müssten ja unsere zu wenigen Kinder auch noch für die jetzt schon verbrauchten Sozialleistungen in Zukunft bezahlen.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Vermehrte Staatsschulden haben sich ja auch in der Vergangenheit nicht positiv ausgewirkt. Dies gilt in Deutschland aber eben auch für Griechenland oder Italien.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Das Konzept ist ja wohl noch nicht ausgereift. Für 1000 € moantlich für 80 Millionen Bürger brauchen wir 80 Milliarden Euro pro Monat oder 1 Billionen Euro pro Jahre. Neben dieser immensen Summe sind die Risiken und Nebenwirkungen dieses Konzeptes nicht analysiert.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Eher nicht
|
Zunächst müssen wir auch bei der Bundeswehr für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen.
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
Die jetzige Drogenpolitik ist sicher nicht erfolgreich, aber eine einzelne Massnahme wie die Freigabe weicher Drogen lehne ich ab.
Während wir alle gefährlichen Drogen und Zusatzstoffe in Lebensmitteln streng regulieren sollen im Gegensatz dazu jetzt gefährliche Psychodrogen für erlaubt und verträglich erklärt werden. Da habe ich als Arzt keinerlei Verständnis.
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Nein!
|
Die EU verhandelt seit vielen Jahren mit der Türkei über die Aufnahme. Wenn die Türkei alle europäischen Regelungen verbindlich übernommen hat und für sich auch die Zypernfrage geklärt hat, kann auch die Türkei Mitglied der EU werden.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Nein!
|
Die Hartz IV Leistungen wurden nach einem Verfassungsgerichturteil nachvollziehbar berechnet, und können gar nicht mehr pauschal politisch erhöht werden
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Die Videoüberwachung könnte ja bei der Aufklärung helfen, aber primär nicht Kriminalität verhindern.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Der Soli wurde für den Aufbau Ost vor über 20 Jahren befristet eingeführt! Er soll schrittweise abgeschafft werden, und nicht eine neue Verwendung dafür gesucht werden.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Unentschieden
|
Die Bahn ist über das Schienennetz weitgehend ein Monopol. Und wir sollten nie ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol ersetzen.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Noch darf jeder freie Mensch selber entscheiden wann er was essen möchte! Dazu brauchen wir keine Vorschriften.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Eher nicht
|
Die Bewertung der Grünen Gentechnik ist noch nicht abgeschlossen.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Eher ja
|
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Nein!
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher nicht
|
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Unentschieden
|
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher ja
|
So lange wir in eine europäische Sicherheitsstruktur eingebunden sind, müssen wir auch im Ausland tätig sein. Dies gilt in gewissem Mass auch bei Einsätzen der Vereinten Nationen
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Nein!
|
Die Menschen haben einen Anspruch auf einen gerechten Lohn. Was gerecht ist, sollte innerhalb der Tarifautonomie regional und branchenspezifisch vereinbart werden
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Unentschieden
|
Dabei muss wohl aber auch geprüft werden, ob im Rahmen von Auslieferungsabkommen eine Auslieferung rechtlich verbindlich ausgeschlossen werden kann
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
Im Rahmen einer Evaluation der familienpolitischen Leistungen sollen alle Einzelgesetze auf den Prüfstand. Vermutlich wird dann auch das Betreuungsgeld bei der Prüfung durchfallen.
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Unentschieden
|
Das klingt zunächst plausibel, aber letztendlich würde eine solche Regelung vermutlich auch zur Erhöhung der Mieten durch Umlage der Kosten führen.
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
Ich wünsche mir eine Studie, um diese Frage wissenschaftlich zu klären. Also 2000 km Autobahn, bisher ohne Tempolimit nehmen und für ein Jahr die Hälfte mit Tempolimit versehen. Nach einem Jahr nur die andere Hälfte der Autobahn mit Tempolimit versehen und dann auswerten!
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Eher ja
|
Es sollen doch nur nach strengen Regeln die Unternehmen befreit werden, die im internationalen Wettberwerb stehen.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Nein!
|
Das widerspricht der Logik unseres GKV Systems und des Sozialgebietsgesetzbuchs unter mehreren Gesichtspunkten
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Unentschieden
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Nein!
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Eher ja
|
Extremismus ist in allen Richtungen schädlich.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Eher ja
|
Sofern die überschuldeten EU Staaten nachhaltige Reformen einleiten, zu einem Staat, der ohne weitere neue Schulden auskommen kann.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Nein!
|
Der Bund kann den Rahmen vorgeben, aber der Inhalt soll durch die starken Länder in einem föderalen Staat ausgefüllt und finanziert werden.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Nein!
|
Die Höhe der Renten ist immer ein Kompromiss, der getragen wird von der Zahl der Arbeitenden und der Rentner und der Höhe der Renten und der Einkommen. Die generelle Ablehnung der Rente mit 67 führt zu einer weiteren Erhöhung der Rentenbeiträge für unsere Kinder in der Zukunft. Die Menschen sollten ab 60 selber entscheiden können, unter Berücksichtigung mathematisch begründeter Abschläge, wann sie in Rente gehen, sofern Ihnen eine Rente oberhalb der Unterhaltssicherung zusteht.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Nein!
|
Im Grundgesetz liegt die Hürde für ein Parteienverbot, auch aus historischen Gründen sehr hoch. Auch der EUGH kann danach wohl noch angerufen werden, so daß das Risiko des Scheiterns sehr hoch ist.
Das Verbot einer Partei, wird ja auch nicht dazu führen, daß tausende ihrer Anhänger plötzlich tolerante Demokraten werden, und es gibt im rechten Spektrum schon genug weitere Parteien mit einem ähnlichem ausländerfeindlichem und intolerantem Gedankengut.
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Unentschieden
|
Es gibt hier sicher Beschränkungen bezüglich Mandantenschutz und Schweigepflicht, sowie bei Beteiligungen an Personengesellschaften. Interessant wäre es auf diesem Weg mehr über die Verquickung von Gewerkschaften und Parteien zu erfahren.
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Eher nicht
|
Wir haben dies gerade im Rahmen der Maserninfektion diskutiert. Da gefährden, diejenigen, die nicht geimpft sind, im wesentlichen nur andere, die auch nicht geimpft sind.
Eine Zwangsimpfung war bei Pocken wichtig zum Ausrotten der Pocken, und da waren auch mit diesem Ziel die Risiken einer Zwangsimfung vertretbar. Bei z.B. Masern sehe ich das heute anders.
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Eher ja
|
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Das Ehegattensplitting ist doch eine technische Regelung im Steuerrecht, die ihre Entsprechung inden gemeinsamen und gegenseitigen Unterhaltsverpfllichtungen hat.
|
