| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Mindestlöhne gehören in Tarifverträge, von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt, und nicht in Gesetze, die in Parlamenten beschlossen werden.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Der Staat sollte nur so viel Geld von seinen Bürgern verlangen, wie es zur Erledigung der öffentlichen Aufgaben notwendig ist.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Entscheidung ist gefallen - m.E. unumkehrbar.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Die These ist so nicht zu bewerten.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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Klimaschutz ist Teil von Umweltschutz und von Energieeffizienz. Wir brauchen vor allem eine offenere Debatte, was dem Klimaschutz wirklich dient und welche Maßnahmen besonders treffsicher sind.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher nicht
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Noch mehr Auflagen treiben den Mittelstand aus dem Markt und stärken die Macht einiger weniger Konzerne, die die vielen Regeln viel besser beherrschen können.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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48 % plus Kirche und SolZ sind ein sehr ordentlicher Beitrag der Spitzenverdiener zu unserem Gemeinwesen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ich bin ein großer Freund von Volksentscheiden.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Im Grunde ist die These völlig richtig. Natürlich wird es auch Ausnahmen davon geben müssen, die sollten aber eher zurückgefahren werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Die Vermögenssteuer war ein bürokratisches Monstrum. Eine Unterscheidung zwischen privaten und betrieblichen Vermögen ist wirtschaftlich und juristisch im Grunde nicht möglich. Hinzu kommen unlösbare Bewertungsfragen. Wer betrieblichhe Vermögen besteuert, vernichtet Arbeitsplätze.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Unentschieden
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Die Rechte von Leiharbeitern sind von der aktuellen Bundesregierung bereits deutlich gestärkt worden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Das ist im wesentlichen ein landespolitisches Thema.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Wie soll das gehen? Welche Freiheitsrechte werden dadurch eingeschränkt?
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Die Förderung der Vergangenheit war extrem erfolgreich. Sie muss zurückgefahren werden, um Strompreise bezahlbar zu halten.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Hehler ist nicht besser als der Stehler.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Funktioniert praktisch nicht.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Die bisherige Regelung hat sich bewährt.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Selbstständige sollen über ihre Altersversorgung selbstständig entscheiden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Die rechtlichen Grundlagen für dieses wichtige Ziel erscheinen mir ausreichend.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Schulden von heute sind die Leistungskürzungen von morgen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das hat noch nie funktioniert.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Das ist in der praktischen Politik heute so nicht lösbar. Eine theoretische Debatte über diverse Bürgergeldmodelle und ihre Anreizfunktion finde ich sehr reizvoll. Allerdings bietet dieses Forum dafür zu wenig Platz. Ich bin für das Bürgergeld (negative EInkommensteuer): http://www.youtube.com/watch?v=oK-GbahOk_8
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand, aber es darf keine Einschränkungen der Handlungsfähigkeit unserer Armee geben.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Sucht ist Unfreiheit.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Die Verhandlungen sind ergebnisoffen und nachdem man sie begonnen hat, kann man sie nicht einfach abbrechen. Allerdings ist die EU heute nicht aufnahmefähig ud die Türkei wohl auch nicht soweit.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Das wird geregelt nach Bedarf und Preisentwicklung und nicht nach politischen Forderungen
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Richtig ist, die Förderung nicht mehr nach Himmelsrichtungen auszurichten. Falsch ist das Instrument des Solidaritätszuschlags 20 Jahre nach der deutschen Einheit ewig weiterlaufen zu lassen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Es geht nur um den Betrieb, nicht um das Netz.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Nicht die Gesetze sind das Problem, sondern die Durchsetzung.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Bürger sollen selbst entscheiden, was sie essen und wann sie Fleisch essen. Dafür brauchen wir keine staatlichen Verbote.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Grüne Gentechnik bietet neben den Risiken auch viele Chancen. Wir wären dumm, darauf so kategorisch zu verzichten.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Das tun wir bereits. Ist allerdings ein längerfristiges Ziel.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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Politisch Verfolgte sollen Asylrecht genießen. Für nicht politisch Verfolgte brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Soviel Zentralität wie nötig, soviel Dezentralität wie möglich. Die Frage der Kompetenzen ist daher nicht quantitativ, sondern im Einzelfall zu beantworten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Es muss in Ruhe abgewogen werden, wo Dumping vorliegt und wo Werkverträge aber auch eine zulässige Form der Rechtsgestaltung sind.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher ja
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Das haben wir inzwischen nahezu vollständig erreicht.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Setzt aber auch einen nüchternen Umgang mit den gewonnenen Erkenntnissen voraus.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Nachdem es jetzt im Gesetz steht, sollten die Wirkungen des Gesetzes nach ein, zwei Jahren nüchtern analysiert werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher nicht
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Nicht zu viele staatliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher nicht
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Über einzelne Branchen kann man diskutieren, im Kern ist diese Befreiung bei scharfem internationalem Wettbewerb aber unverzichtbar.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Forschungsmittel ja, markteinführende Subventionen nein.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Extremismus bekämpfen! Auf keinem Auge blind sein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Natürlich müssen wir unseren Partnern in Notsituationen helfen. Wir müssen aber überprüfen, welcher Weg der richtige ist. Zunächst müssen wir Risiko und Haftung (für Gläubiger und Schuldner) wieder zusammenführen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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Ich bin überzeugter Föderalist.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Wir brauchen den flexiblen Renteneintritt.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Unentschieden
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Die bisherigen Regeln sind ausreichend.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Wir sollten für das Impfen werben, eine Pflicht sollte vermieden werden.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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Ich denke, wir werden an diesem Weg nicht vorbeikommen. Es sollte jedes Land frei entscheiden dürfen, wie tief die Integration gehen soll.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Ehegattensplitting bedeutet, dass der Staat sich nicht in die Familien und ihre inneren Angelegenheiten einmischt. Förderung von Kindern findet trotzdem statt und soll weiter verbessert werden.
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bedeutet, dass
Christoph Dammermann diese Frage/These besonders wichtig findet.