| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Nein!
|
Einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir Liberalen weiterhin strikt ab. Er würde die Tarifautonomie zersetzen und mit der erfolgreichen deutschen Tradition brechen, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Höhe der Löhne festlegen. Eine pauschale Lohnfestsetzung durch die Politik wird auch der differenzierten
Arbeitsmarktlage und den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland
nicht gerecht. Wir wollen sachgerechte Lohnuntergrenzen, die auf branchenspezifische und regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Ja!
|
Die FDP steht dafür ein, die Belastung der Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Um schleichende Steuererhöhungen durch die so genannte Kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden. Die Milderung der kalten Progression bedeutet echte Steuergerechtigkeit und sorgt dafür, dass der Aufschwung dort ankommt, wo er erarbeitet wird: bei den Menschen. Außerdem sind wir für die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags. Aus einer Sondersteuer darf keine Dauerbelastung werden. Wir setzten uns dafür ein, dass in der nächsten Legislaturperiode die Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen wird. Denn im Jahr 2019 endet der Solidarpakt II und damit auch die Sonderbelastungen für den Bundeshaushalt. Damit entfällt jede Rechtfertigung für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlages.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Wir sind zuversichtlich, dass das Ziel der Energiewende – der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 – geschafft werden kann. Bei der Umsetzung ist der Netzausbau das zentrale Handlungsfeld. Die Energiewende muss als eine Chance begriffen werden. Sie erfolgreich zu gestalten ist jedoch ebenfalls ein Kraftakt. Es wird nur gelingen, wenn die noch ausstehenden Entscheidungen bei der Bremsung des Anstiegs der Strompreise, bei der besseren Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und bei den Rahmenbedingungen für den Bau neuer Ersatzkraftwerke nunmehr unverzüglich erfolgen. Dabei ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz zu wählen. Deshalb sind für uns Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ebenso wichtig wie schnelle Fortschritte im Umweltschutz. Aus diesem Grund haben wir den notwendigen finanziellen Rahmen für die beschleunigte Energiewende geschaffen und den Netzausbau gesetzlich neu geregelt.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Eher nicht
|
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Eher nicht
|
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Eher ja
|
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Ein erhöhter Spitzensteuersatz trifft nicht nur Spitzenverdiener, sondern bereits die gut verdienende Mitte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Berechnungen des DIHK zufolge, kostet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer rund 200.000 Arbeitsplätze. Ein höherer Spitzensteuersatz trifft die gesamte Gesellschaft. Die einen bezahlen mit Geld, die anderen mit ihrem Arbeitsplatz. Die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen sind nichts anderes als der sichere Weg Arbeitsplätze zu vernichten. Wohin der Steuererhöhungswahnsinn von Rot-Grün führt, kann jeder zurzeit in Frankreich am lebenden Modell beobachten: Mehr Arbeitslose, weniger Wachstum, mehr soziale Ungerechtigkeit.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Eher ja
|
In einer sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat nicht für Fehler von Unternehmen oder Banken einstehen müssen. In besonderen Fällen muss man jedoch Ausnahmen in Betracht ziehen, um die Stabilität des gesamten Systems zu gewährleisten.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Nein!
|
Eine Vermögensteuer wäre gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare Belastung und hätte konjunkturschädliche Auswirkungen. Wir haben anders als andere Länder in Europa einen starken inhabergeführten Mittelstand. Das schafft Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Dort ist das Vermögen gebunden und produktiv eingesetzt. In diese Substanz hineinzugehen und durch Vermögenssteuern abzuschöpfen, würde uns alle schwächen, die Wirtschaftskraft schwächen, aber vor allen Dingen auch Arbeitsplätze kosten.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Unentschieden
|
Zeitarbeit ist eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt, gerade auch für Geringqualifizierte. Rund zwei Drittel aller Beschäftigten in der Zeitarbeit waren vorher ohne Beschäftigung. Es gibt inzwischen eine verbindliche Lohnuntergrenze auf tarifvertraglicher Grundlage, Drehtürmodelle wie bei Schlecker wurden gesetzlich ausgeschlossen und die Sozialpartner wurden von der Bundesregierung in Verantwortung genommen, durch Branchenzuschläge die sogenannte Equal-Pay-Problematik zu lösen. So schließt sich nun auf der Zeitschiene die Tariflücke zwischen Beschäftigten in der Zeitarbeit und den Belegschaften der Entleihbetriebe. Ein zwingendes Equal Pay ab dem ersten Tag lehnt die FDP jedoch ab. Damit würden gerade Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen wichtige Chancen auf dem Arbeitsmarkt genommen. All das zeigt: Durch zielgenaue Gesetzgebung haben wir Missbrauch in der Zeitarbeit unterbunden, ohne die Branche als Jobmotor zu verlieren. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher nicht
|
Grundsätzlich ist es das Ziel, bis 2020 den Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 35 Prozent anzuheben. Allerdings wollen wir Liberalen dies auf einer wirtschaftlich vernünftigen Grundlage erreichen und nicht auf Basis des überholten EEG-Systems. Der Staat sollte nicht die Preise für einzelne Energieformen festlegen. Die Menge muss langsam gesteigert werden und so kann der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Dafür sollten Energieversorgungsunternehmen verpflichtet werden, ihren Kunden einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien zu verkaufen. Wie einzelne Unternehmen den Anteil erreichen, ob mit Offshore Wind oder anderen Erneuerbaren Energien, das sollte jeder für sich frei im Markt entscheiden. Durch dieses Konzept wird dann auch der Innovationsdruck auf die Unternehmen zunehmen.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Eher nicht
|
Die FDP lehnt Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im WorldWideWeb ab. Netzblockaden stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen das schreckliche Verbrechen der Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern. Kinder vor Missbrauch zu schützen, bedarf eines breiten Ansatzes. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten nicht zu sperren, sondern konsequent zu löschen. Nur die Löschung und vor allem eine Strafverfolgung derer, die Kinder missbrauchen, schützen die Opfer.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Nein!
|
Die Einrichtung einer derartigen Einheitskasse würde im Endeffekt zu einem Minus an Leistungen und einem Minus an Wahlfreiheit führen. Die Sozialpolitik der FDP verfolgt das Ziel, heute und in Zukunft jedem Bürger ein Leben in Freiheit und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Der Sozialstaat muss hinsichtlich der Lastenverteilung die individuelle Leistungsfähigkeit beachten und die Abwälzung aktueller Probleme auf spätere Generationen im Sinne der Generationengerechtigkeit vermeiden. Den Bürgern muss die Freiheit gegeben werden ihre Lebensumstände gemäß ihrem individuellen Lebensplan gestalten zu können. Dabei ist die Notwendigkeit von kollektiver Absicherung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit unbestritten. Die Entscheidungen darüber, bei welcher Versicherung, in welcher Ausgestaltung und zu welchen Konditionen müssen jedoch individualisiert werden.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher nicht
|
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Nein!
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Eher ja
|
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Nein!
|
Mit der Türkei verbindet uns seit Jahrzehnten eine tief greifende Partnerschaft und die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO. Seit 2005 verhandeln die EU und die Türkei ergebnisoffen über eine türkische EU-Mitgliedschaft. An der Beitrittsperspektive für die Türkei halten wir fest. Es darf jedoch – wie in allen Fällen – keine Rabatte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien geben. Wir ermutigen die Türkei, den notwendigen Reformprozess in Richtung Rechtsstaat und Menschenrechte entschlossener voranzutreiben.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Eher nicht
|
Die FDP hat dafür gesorgt, dass die Regelsätze verfassungsgemäß ausgestaltet wurden. Des Weiteren wurde der Weg in die Erwerbstätigkeit durch die Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen erleichtert und das Schonvermögen für die private Altersvorsorge verdreifacht. Die Hartz-IV Leistungen müssen nicht generell erhöht werden, jedoch sollte man sie regelmäßig an die Inflation anzupassen.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher nicht
|
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszuweiten, schafft nur Scheinsicherheit und produziert Datenberge, die mangels Personal überhaupt nicht gesichtet werden können. Das bringt für die Sicherheit der Menschen nichts. Wenn die Menschen sich immer und überall beobachtet fühlen müssen können sie sich nicht mehr frei und ungezwungen bewegen. Statt mehr Kameras zu installieren, die das Verhalten unbescholtener Passanten aufzeichnen, sollten die Länder eher den rapiden Abbau ihrer Polizei stoppen. Sinnvoll kann Videoüberwachung dagegen unter Umständen an Flughäfen und Bahnhöfen sein.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Der Solidaritätspakt soll im Jahr 2019 auslaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Aufbauhilfen Ost schrittweise vollständig abgebaut. Die FDP will den Solidaritätszuschlag im Laufe dieser Legislaturperiode schrittweise abschmelzen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der neuen Bundesländer muss weiter verbessert werden, um ein selbsttragendes Wachstum nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zu ermöglichen. Dafür muss es weiterhin gezielte Fördermaßnahmen geben statt einer Gießkannenverteilung.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Eher ja
|
Die FDP setzt sich für ein klares Strukturkonzept für den Bahnsektor ein, das auf Attraktivitäts- und Effizienzsteigerung, auf Wettbewerb und auch auf eine schrittweise Privatisierung der Transport- und Logistiksparten der DB setzt. Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung wollen wir nicht privatisieren. Mit dieser Strategie werden weiter die Ziele der Bahnreform von 1994 verfolgt: Mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Staatshaushalt spürbar zu entlasten.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Nein!
|
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Eher nicht
|
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher nicht
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher ja
|
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Eher nicht
|
Die FDP will eine starke Zukunft für Europa. Wir übernehmen Verantwortung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in einem gemeinsamen Europa. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur bewältigen, indem wir Europa zu einer globalen Gestaltungskraft weiter entwickeln. Nur so können wir unsere Wertegemeinschaft bewahren, als Wirtschaftsmacht unsere Interessen behaupten und zur künftigen Ordnung der Welt einen europäischen Beitrag leisten. Der Weg der Vertiefung soll verantwortungsvoll weitergehen – hin zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung. Ein Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus. Übermäßige Bürokratie oder gar rigider Zentralismus haben darin keinen Platz. Wir wollen vielmehr starke Regionen, die nahe am Bürger sind. Eigenkompetenz soll nur da abgegeben werden wo es auch sinnvoll ist.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Eher nicht
|
Werkverträge sind ein zentrales Element unserer arbeitsteiligen Gesellschaft. Es gehört zur unternehmerischen Freiheit zu entscheiden, ob eine Leistung selbst oder durch die Beauftragung von Dritten erbracht werden soll.
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Eher nicht
|
Die Rechtslage auf der Edward Snowden in Deutschland aufgenommen werden könnte ist nicht einfach zu klären. Asyl erhalten in Deutschland nur politisch Verfolgte. Dies liegt beispielsweise vor, wenn ein Staat einen Menschen wegen seiner politischen Überzeugung oder seiner religiösen Einstellung in seinen Rechten verletzt und aus der Gemeinschaft ausgrenzt. Der Menschenrechtsverstoß muss so schwerwiegend sein, dass er die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben. Um Asyl im eigentlichen Sinne zu beantragen, müsste er sich dann auch schon in der Bundesrepublik aufhalten. Des Weiteren wäre eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich. Aber auch das ist keine sichere rechtliche Lösung, da die USA ein Rechtsstaat sind, und Snowden nicht verfolgt wird, weil er der Opposition in den USA angehört oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern weil die USA ihm Rechtsbruch vorwerfen.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und der Ehe in jedem Bereich ist seit Langem ein Kernanliegen der Liberalen. Wer gleiche Pflichten hat verdient auch gleiche Rechte. Was wir in dieser Wahlperiode bereits bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, BAföG, Beamten-, Richter- und Soldatenrecht geschafft haben muss bspw. auch in Bereichen wie der Einkommenssteuer und dem Adoptionsrecht umgesetzt werden.
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Die FDP setzt sich für eine Fortführung und den Ausbau bestehender öffentlicher Open-Data-Angebote ein. Unter Open Data versteht man die freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten. In der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen liegt eine Vielzahl von Daten vor, die weder aus datenschutz- noch urheberrechtlichen Gründen besonders geschützt werden müssen, sondern zur Nutzung und Weiterverarbeitung zugänglich gemacht werden können. Möglichst viele dieser Daten sollen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um so eine Nutzung der Daten und Innovationen zu ermöglichen. Die weite Verbreitung des Internets bietet auch Möglichkeiten für eine bessere Bürgerbeteiligung in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, die digitalen Kommunikationswege auszubauen und bei Bedarf neue Kanäle zu schaffen, um die bestehenden Angebote zu ergänzen.
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Unentschieden
|
Das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld muss hinsichtlich seiner Wirkungen überprüft werden. Wenn es das Ziel, mehr Wahlfreiheit zwischen privater und staatlicher Kinderbetreuung zu ermöglichen, nicht erreicht, sollte es wieder abgeschafft werden.
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
Der Grund für die Möglichkeit der Selbstanzeige liegt größtenteils bei steuerpolitischen Zielen und Überlegungen. Es geht um die Erschließung unbekannter Steuerquellen, deren Besteuerung für die Vergangenheit aber auch die Zukunft sichergestellt werden soll. Darüber hinaus dient sie aber auch dem Steuerpflichtigen. Ihm wird die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit erleichtert und so ein psychischer Anreiz geschaffen sich bei Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen. Auch an anderen Stellen im Strafgesetzbuch sind ähnliche Regelungen zu finden – wie der Rücktritt vom Versuch oder die Grundsätze zur tätigen Reue. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Steuerhinterziehung wie auch die sonstigen Vermögensdelikte sich dadurch auszeichnen, dass die Rechtsgutverletzung vollständig reparabel ist. Aber auch aus anderer Sicht ist die Selbstanzeige ein wichtiges Instrument im Verhältnis zwischen Steuerbürger und Staat. Angesichts der Komplexität und Kompliziertheit des Steuerrechts sind Fehler im Erklärungsverhalten des Steuerpflichtigen nicht ungewöhnlich und quasi vorprogrammiert. Soll der Dialog zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt spannungsfrei möglich sein, muss der Steuerpflichtige Fehler berichtigen können, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Es darf dabei dann nicht darauf ankommen, ob ein Fehler korrigiert wird, der aus Versehen oder bewusst getätigt worden ist. Eine Beschneidung des Selbstanzeigerechts würde zu einer Kriminalisierung im Steuerrecht führen und damit zu einem Klimawechsel, der kontraproduktiv wäre. Die Selbstanzeige in heutiger Ausprägung schafft auf der einen Seite einen Anreiz, Sünden der Vergangenheit zu reparieren, verlangt aber auf der anderen Seite vollständige Schadenswiedergutmachung. Insofern wird damit eine Situation geschaffen, in der der Hinterzieher gegenüber dem Steuerehrlichen nicht im Übermaß bevorteilt wird.
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Nein!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Das Vorschreiben von irgendwelchen Quoten ist ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit von Unternehmen. So etwas darf Politik nicht. Eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Gesellschaften ist ein Programm das außerdem nur ca. 200 Frauen in ganz Deutschland betrifft – damit ist es keine Lösung für eine grundlegende Problematik. Auch andere Probleme die moderne Frauen beschäftigen wie Kinderbetreuung und Teilzeitjobs in werden so keiner Weise angegangen und behoben.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Eher ja
|
Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind zur Sicherung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum am Industriestandort Deutschland unverzichtbar. Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie. Es ist richtig, den industriellen Mittelstand mit Großkonzernen in der Industrie gleichzustellen. Das wichtigste Ziel sollte jedoch die Begrenzung der Kosten der Energiewende insgesamt sein. Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sollen nicht begünstigt werden, da dies die Umlage für Privathaushalte und den Mittelstand unangemessen erhöht.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Unentschieden
|
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Nein!
|
Die FDP ist gegen monetäre Kaufanreize für Elektrofahrzeuge. Die Entscheidung, welche Technologie sich in welchem Umfang am Ende durchsetzt, muss der Markt treffen. Wir setzen auf nachhaltige Forschungsförderung, Entwicklung und Innovation um Elektromobilität auf die Straße zu bringen. Die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität wollen wir dabei weiter verbessern. Wir befürworten als subventionsfreien Kaufanreiz unter anderem verkehrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr.
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Eher nicht
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Ja!
|
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Eher ja
|
Die Zukunft der europäischen Staatengemeinschaft hängt entscheidend von der Stabilität der Euro-Zone ab. Die FDP fordert daher ein klares ordnungspolitisches Wertefundament für ganz Europa. Die Stabilität des Euro ist das oberste Ziel. Wer den Euro und die Eurozone zukunftsfest machen will, muss an den Ursachen der Krise ansetzen. Der Weg zu einer Stabilisierung kann nur durch strikte Haushaltsdisziplin erreicht werden. Die FDP will eine neue Stabilitätskultur in Europa, die die marktwirtschaftliche Entwicklung der Euroländer besser überwacht – mit verbindlichen Regeln und einem automatischen Sanktionsmechanismus. Wir brauchen Schuldenbremsen in allen Euro-Staaten. Der
Bundeswirtschaftsminister und der Bundesaußenminister haben dazu konkrete Vorschläge gemacht. Die Länder müssen aus eigener Kraft ihre Haushalte konsolidieren und wirtschaftliche Reformen einleiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und damit die Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen. Die FDP will europäische Solidarität, aber nur gegen finanzpolitische Solidität. Um die Funktionsfähigkeit eines zahlungsunfähigen Euro-Mitgliedstaates wiederherzustellen, darf auch eine geordnete Insolvenz nicht ausgeschlossen werden. Nur so kann die Stabilität in der Eurozone gesichert werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat dies bereits im Sommer 2011 gegen den Widerstand aus allen anderen Parteien öffentlich gefordert. Die Einführung von Eurobonds und die Vergemeinschaftung der Schulden sind dagegen der falsche Weg zur Stabilisierung der Eurozone; denn Eurobonds führen zu einer Haftung der soliden Länder für die Schulden auch der unsoliden wirtschaftenden Staaten. Dadurch würden die Anreize zum soliden Haushalten unterlaufen.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Eher ja
|
Besonders bei der Bildung wäre es sinnvoll, dass der Bund wieder mehr Kompetenzen erhält, um gemeinsame Standards zu gewährleisten. Dadurch kann betroffenen Kindern beispielsweise der Schulwechsel von einem Bundesland ins andere erleichtert werden.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Nein!
|
Wir wollen das Renteneintrittsalter flexibler gestalten, um die Beschäftigung älterer
Arbeitnehmer zu erhöhen. Die Möglichkeiten sollten fließend gestaltet werden, und sich an die individuellen Lebensentwürfe der Menschen anpassen. Wer über 67 Jahre hinaus arbeiten will, der soll das auch dürfen; gleichzeitig sollte es bei Verzicht auf Leistungen auch möglich sein, kürzer zu arbeiten. Alle sozial- oder beschäftigungspolitischen Regelungen und Maßnahmen, aus denen sich Fehlanreize für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern ergeben, passen nicht mehr in die Zeit.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Nein!
|
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
Aus Sicht der Liberalen kann die doppelte Staatsangehörigkeit ein Mittel sein, um die Integration zu fördern und qualifizierten Zuwanderern die Entscheidung für ein Leben in Deutschland zu erleichtern. Der integrierende Effekt einer doppelten Staatsbürgerschaft zeigt sich an vielen gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft. Die Optionspflicht sollte kritisch überprüft werden, da sie in der jetzigen Ausgestaltung qualifizierte Zuwanderer abschreckt. Man sollte sich Modernisierungsvorschlägen nicht verschließen und eine breite rechtliche Basis für doppelte Staatsbürgerschaften schaffen.
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Unentschieden
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Eher nicht
|
Wir haben in Europa bereits jetzt unterschiedliche Geschwindigkeiten. In der Euro-Zone ist die Integration weiter fortgeschritten als im EU-Raum. Grundsätzlich sollte jetzt gelten die Vertiefung und Erweiterung zu verbinden. Die EU und insbesondere der Euro müssen stabilisiert werden. Die FDP steht zur EU-Erweiterung, aber wir müssen gleichzeitig die Europäische Integration vorantreiben.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
Das Ehegattensplitting wollen wir beibehalten. Für die FDP ist es in Kombination mit Kinderfreibeträgen und Kindergeld eine zielgerichtetere Lösung. Des Weiteren sprechen wir uns für seine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus. Denn die steuerliche Entlastung aus dem Splitting ist Gegenleistung für die Verantwortung der Ehegatten untereinander. Diese Verantwortung ist vorrangig im Verhältnis zu dem Anspruch eines Ehegatten auf soziale Mindestabsicherung gegen Staat und Solidargemeinschaft. Das Ehegattensplitting ist damit Ausdruck sowohl sozialrechtlicher Subsidiarität als auch des Vorrangs privater Verantwortung vor staatlicher Umverteilung. Entsprechende Einstandspflichten existieren aber nicht nur zwischen Ehegatten, sondern auch zwischen Lebenspartnern. Daher sollten sie hier wie im Übrigen auch mit Ehepartnern gleichgestellt werden.
|
