- Tim Belz (NPD)
- Alexander Gaus (GRÜNE)
- Carsten Göpfert (PIRATEN)
- Annette Groth (DIE LINKE)
- Jochen Jehle (SPD)
- Lothar Riebsamen (CDU)
- Franz Weber (ÖDP)
- Hans-Peter Wetzel (FDP)
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Es ist schwierig, Plätze für die Schlagworte zu vergeben. Am Wichtigsten ist, dass nicht überall der Profit maßgebend ist. Das "Untereinander" sollte stimmen. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass "Eltern werden" nicht gleichlautend wird, wie sozialer Abstieg. Kinder sind unsere Zukunft, deshalb müssen die Weichen so gestellt werden, dass der Wunsch nach Kindern wieder als "Normal" angesehen wird.
Dipl.Ing.(FH)EWE Helmut Wolfer
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Dipl.Ing.(FH)EWE Helmut Wolfer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dipl.Ing.(FH)EWE Helmut Wolfer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dipl.Ing.(FH)EWE Helmut Wolfer diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
|
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Keine Angabe |
Es kann nicht weiter akzeptiert werden, dass Menschen, die einen Vollzeitjob haben, noch zum Sozialamt rennen müsssen, um Ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Solche Subventionen für bestimmte Branchen sind nicht zu akzeptieren. |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Atomkraftwerke sind und bleiben so lange Gefahrenstellen, wie es keine sichere Möglichkeit der Lagerung für die Abfallprodukte gibt. |
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein! |
Es müssen keine Freiheitsrechte eingeschränkt werden, Politiker sollten die Verfolgung von Internetverbrechern global lösen. Es kann nicht sein, dass mit fadenscheinigen Begründungen hier eine Überwachung aller begründet wird. |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Unentschieden |
Deutschland ist hier Vorreiter.
Wichtig ist, dass die Weiterentwicklung von umweltverträglichen Techniken gefördert wird. |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Eher ja |
Wenn sich alle Hersteller an die gesetzlichen Auflagen halten, sollte keiner von denen einen Grund haben, dass Ihr Produkt nicht sauber deklariert wird.
Jeder Verbraucher soll selbst entscheiden, welches Produkt mit welchen Inhaltsstoffen er erwerben möchte |
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Unentschieden |
"Sehr hohe Gehälter"
Dies ist ein dehnbarer Begriff.
Es sollte dabei berücksichtigt werden, welche Leistung welche Bezahlung hat.
Gehälter in Millionenhöhe sind sicher nicht gerechtfertigt.
|
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Durch diese Maßnahmen sind die Politiker gezwungen, wieder etwas mehr auf die Belange der Bürger einzugehen.
Wenn bei dem Einbringen von Themen, die einen Bürgerentscheid ermöglichen würden, dies in Erwägung zu ziehen ist, wird sicherlich weniger Lobbyistentum stattfinden |
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Eher ja |
|
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Unentschieden |
Hier ist meiner Ansicht nach nicht generell ja oder nein möglich.
Bankenrettung im großen Stiel, muss durch von Banken getragenen Rücklagen durchgeführt werden. Die Haftung für "Banker" muss neu geregelt werden. Wer mit hohen Prämien am Gewinn beteiligt wird, soll auch bei Verlusten mit an den Zahltisch |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Eher nicht |
Vermögen werden im Normalfall durch versteuerte Gelder geschaffen, deshalb bin ich da eher dagegen. Gewinne aus diesen Vermögen sind zu versteuern, was auch so geschieht |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Auch Leiharbeiter brauchen Sicherheit.
Leiharbeit soll den Unternehmern die Möglichkeit geben, Auftragsspitzen abzudecken. Es kann nicht angehen, dass diese Personen durch schlechte Bezahlung den Unternehmergewinn maximieren, und somit eher auf eine kleinere Stammbelegschaft gefahren wird.
Die Leiharbeit sollte auf einen maximalen Anteil der Stammbelegschaft begrenzt werden. |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher ja |
Es ist nicht nötig, fragwürdige Themen und Szenen im Fernsehen zu veröffentlichen.
|
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Eher ja |
Wenn einer im Internet was veröffentlichen will, soll er dies tun, soll dies aber auch unter seinem Namen tun und dazu stehen. Zumindest sollte die Möglichkeit vorhanden sein, den Veröffentlicher zurück zu verfolgen. |
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Unentschieden |
Eine Förderung, die nur durch bestimmte Schichten finanziert wird, lehne ich ab.
Umweltschutz betrifft uns alle, auch alle Unternehmen. Also sollen auch alle die Kosten dafür tragen. |
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Für mich ist dies klar mit ja zu beantworten.
Straftäter sollen wissen, dass mit allen Mitteln Ihre Identität verfolgt wird. |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Ja! |
Wenn Veröffentlichungen gegen geltende Gesetze unseres Landes verstoßen, dann sind diese zu verbieten und zu blockieren |
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Unentschieden |
Hier kann nicht generell mit ja oder nein geantwortet werden.
Hier ist eine individuelle Betrachtung nötig, um eine Einschätzung des Straftäters auf seinen Entwicklungsstand zu berücksichtigen |
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
Da es sich hier um Sozialkassen handelt, in denen ein Ausgleich zwischen Gering- und Besserverdiener stattfinden soll, ist es notwendig, dass ALLE hier einzahlen. |
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Keine Angabe |
|
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Keine Angabe |
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22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Keine Angabe |
|
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Keine Angabe |
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24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Keine Angabe |
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25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Keine Angabe |
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26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Keine Angabe |
|
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Keine Angabe |
|
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Keine Angabe |
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29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Keine Angabe |
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30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Keine Angabe |
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31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Keine Angabe |
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32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Keine Angabe |
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33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Keine Angabe |
|
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Keine Angabe |
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35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Keine Angabe |
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36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Keine Angabe |
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37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Keine Angabe |
|
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Keine Angabe |
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39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Keine Angabe |
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40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Keine Angabe |
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41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Keine Angabe |
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42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Keine Angabe |
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43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Keine Angabe |
|
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Keine Angabe |
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45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Keine Angabe |
|
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Keine Angabe |
|
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Keine Angabe |
|
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Keine Angabe |
|
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Keine Angabe |
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50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Keine Angabe |
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51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Keine Angabe |
|
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Keine Angabe |
|
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Keine Angabe |
|
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Keine Angabe |
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55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Keine Angabe |
|
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Keine Angabe |
|
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Keine Angabe |
|
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Keine Angabe |
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59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Keine Angabe |
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60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Keine Angabe |
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61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Keine Angabe |
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62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Keine Angabe |
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63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Keine Angabe |
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64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Keine Angabe |
|
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Keine Angabe |
|