HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: ohne Menschenwürde, persönliche Freiheit, Gleichberechtigung und Offenheit sowie Bildung kann alles andere nicht funktionieren
Dr. Sabine Bank
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Dr. Sabine Bank hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Sabine Bank diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Sabine Bank diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
|
lieber Mindestlohn und kein HARTZ IV und keine Lohnaufstockung oder Minijobs dafür aber eine feste Arbeit mit einem " lebenswerten" Lohn |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Unentschieden |
bei den Bürgern in Abhängigkeit von Kinderzahl und Einkommen Steuern moderat, mittlere Betriebe die sich an die Mindestlöhne halten moderat, Betriebe die nur Leiharbeiter oder geringfügig Beschäftigte haben keine Steuersenkung!!
Ebenso Firmen mit großen Gewinnen keine Steuersenkung |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Eher ja
|
Der Mensch macht Fehler in Planung der Standorte( Erdbeben, Steilhänge...) und trifft teilweise falsche Entscheidungen in Notsituationen. Für AKW sollte der Staat eine schnelle Eingreifmannschaft bereithalten (deren Mitglieder auch in anderen Werken arbeiten könnten) deren Bezahlung dann durch das betroffene Werk erfolgt, d.h. über Betriebs- und Landesgrenzen in D hinweg |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Eher ja
|
gerade Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Eher nicht |
wir müssen an unsere Kinder und Enkel denken |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja!
|
da es eine rasante Zunahme von Allergien gibt um den einzelnen zu schützen.
Aber auch ob Tiere mit Antibiotika behandelt wurden wäre wichtig. Ob dann noch Medikamente helfen oder MRSA ( Keime die gegen viele Antibiotika nicht mehr empfindlich sind)förden |
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Eher ja
|
mit den davor genannten Einschränkungen!! |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
|
und auch auf regionaler Ebene. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Der verordnete Abbau von Polizei/ Feuerwehr/ THW mit seinen vielleicht kurzen Einsparungen soll m.E. dadurch wett gemacht werden. Das ist der falsche Weg! |
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja!
|
für mittlere und kleine Betriebe nicht nur für Konzerne! |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
zu Anfang auf freiwilliger Basis.
Dann nicht nur alles von der EU vorschreiben lassen-aber Austausch aller Bankdaten gegen Steuerflüchtlinge |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Nein! |
Keine Leiharbeiter, besser Festanstellung.
Leiharbeiter hört sich nach Sklave an: Für Spezialberufe vielleicht als " Ausfallshilfe" |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Ja! |
Keine Verherrlichung von Gewalt durch Zeitgleiche Übertragung von Schlägereien. Keine Sexwerbung. Keine Krimiwiederholungen( 1994 um 22 Uhr gesendet) jetzt zur besten Nachmittagszeit |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Ja! |
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher nicht |
wenn dann anders . Keine Mono Maiskulturen. |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Nein! |
Der Staat als Ganove?
Nur über Datenaustausch der Banken |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Ja! |
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Ja! |
Wer eine Tat plant soll auch schon eher strafmündig sein. Aber dann ab 12 Jahren in ein Jugend/Haftinternat zur Schul/ Lehrausbildung und zur Integration ins Leben bei Wiederholungstätern |
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja!
|
für eine Grundversicherung bei Akuterkrankungen. Restrisiken oder gefährliche Hobby´s über private Zusatzversicherung, KFZ- Haftpflicht mit Unfallkrankenpflichtversicherung koppeln usw |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Ja! |
Schutz des Urhebers es sei er gibt selbst seine Daten für das downloaden frei |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja!
|
solange wir anderen Ländern helfen können sollte auch für andere Löhne u.ä. Geld in Deutschland bleiben |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Das wäre ein Ansatz: aber ohne Leistung kein Geld :auch wenn es nur Hilfeleistungen im Ehrenamt wären. Unterstützung der immer älteren Generation durch diese Hilfestellungen |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Unentschieden |
Widerspricht der ersten Frage.
Dann müsste es eine Ausleihstation geben in der NATO um dann Geräte zu nutzen. Aber Bestrafung derjenigen die untaugliche Geräte ordern und Staatssekretärsebene ohne Abfindung wie bei der Kassieren die den Job wegen 37 Cent verliert |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Auf Rezept bei bestimmten Erkrankungen ja, dann würde auch den Dealern Kundschaft wegbleiben. Indikationsstellung durch Drogenarzt ober Schmerzärzte |
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Eher ja |
Solange Demokraten bestraft werden und im Lande gegen Minderheiten vorgegangen wird |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Nein!
|
Abschaffung von HARTZ IV zugunsten einer Ausbildungsförderung oder dieses Geld daran koppeln oder mindestens 20 Stunden soziales Ehrenamt. Ein HARTZ IV Empfänger hat mehr Geld zur freien Verfügung als jemand der krankheitsbedingt nach 30 J Arbeit in Rente gehen muss |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Ja! |
Da bei Ordnungshütern gespart wird ja zur Sicherheit der Leute. Keine Übergabe von Foto´s an Neugierige/ Reporter nur über Staatsanwalt |
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Ja! |
Über die Höhe lässt sich streiten |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Rückkauf von teilprivatisierten Strecken. Für kleines Geld überall fahren können. Kein Börsengang. Service wie in Privatbahnen. Ringbahnen mit 2 Stundentakt durch die Republik. Nicht Autobahn und Bus sondern Bahn!!! |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Ja! |
schnellere Verurteilungen auch durch Schöffen mit Strafen abarbeiten am Ort des Geschehens : Krankenhaus/ Pflegeheime/ Kaufhallen/ Malerbetriebe mit Weste: Ich will besser werden! |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Jeder selbst- Es gab unter dem 3. Reich den Gemüsesonntag! |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Eher nicht |
Für Forschungen unerlässlich. Eher aber Rücknahme der EU Gesetze zum Verbot des Verkaufs von Samen/ Pflanzen die Uralt sind und keinen "EU Stempel" haben. Denn so kommt es eher zu Missernten und Ungezieferbefall |
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Eher ja |
Dann sehen die Wähler auch warum oft die Reihen im Bundestag so leer sind |
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Ja! |
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Nein! |
Warum klappt es nicht wie in Kanada oder den USA. Asyl heißt für mich nicht alle aufzunehmen und an einen Ort zu bringen. Sondern Deutschkurs, was kann derjenige und Zulassung befristet für 3 Jahre zur Arbeit. Bei Straftaten oder Missbrauch von Leistungen sofortige Ausweisung. |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Ja! |
Wir wollen Deutschland! |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Unentschieden |
Leider weiß man nicht wer nur spielt oder wer Täter wird. Es sollte schon Anhaltspunkte geben. z.B. Reisen in bestimmte Gebiete, Glaubenswechsel, Mitglied in bestimmten Sekten/ Vereinigungen |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja! |
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
Mindestlohn ist die Lösung. Werksverträge können auch schlecht sein. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
Jemand der die demokratischen Rechte des Bürgers schützt sollte geschützt werden. Aber nur wenn er es nicht allein aus Geldgründen gehandelt hat sondern seinem Gewissen verpflichtet war |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Unentschieden |
bei begründetem Verdacht nicht weil ich vielleicht in Kolumbien geboren bin und zufällig auch viele Sprachen spreche |
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
wenn Heirat offiziell dann gehört das dazu |
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
eher für Fachleute, geht nicht für bestimmte Bereiche |
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
War Versuch die Gesetze einzuhalten. Es fehlen viele Krippenerzieher/ innen und ebenso in den Kindergärten.
In einigen Städten hat man es geschafft Erzieher einfach in die Altenpflege zu stecken. Warum Schleckerfrauen und -Männer nicht bei Interesse! umgeschult? |
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Jeder Bürger wird mit Tageszinsen belegt wenn er Steuererklärung verspätet abgibt! |
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Nicht das Geschlecht sondern das Zeugnis ohne Bild/ Geschlecht sollen entscheiden! |
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Unentschieden |
130km/h als Reisegeschwindigkeit schützt Umwelt. Auf gut ausgebauten Autobahnen kann Tempobegrenzung wegfallen. Automatische Regelung unterstützt den Verkehrsfluß |
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
selbsterklärend |
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Ja! |
von gut ausgebildeten Homöopathen, befristete Behandlung für 1 Jahr dann nur nach Erfolgskontrolle |
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Unentschieden |
der Bürger soll selbst entscheiden |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Eher ja |
Geht nur bei Aufstockung der Polizei. Durch Beamtenabbau mehr Stress und hoher Krankenstand. Mehr Präventionsangebote für die Beamten, sonst weitere Überlastungswelle |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Unentschieden |
solange NPD bei Wahlen mitmachen kann bin ich nicht dafür |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Eher ja |
Die Kirche soll es selber einfordern |
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Eher ja
|
Doch durch die Verflechtungen wird es wahrscheinlich sehr schwierig werden. Jeder Bürger identifiziert sich oft über seine Währung. |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Nein! |
Hängt auch mit Frage davor zusammen.
Solange wir Bürger haben die nicht lesen können, jeder seine Fortbildung bezahlen muss in bestimmten Berufen oder nur geringe Löhne haben mein NEIN |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Ja!
|
Damit Schulabschlüsse und bei Umzügen gleicher Wissensstand vorausgesetzt werden kann |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Unentschieden
|
Für Handarbeiter( z.B. Bauleute oder körperlich schwere Berufe Lehre ab 16)JA eher auf 63 Jahre; für Akademiker ( z.B. Wissenschaftler ,Ärzte usw. Abitur, Studium fertig mit 26-30 J) wäre ab 67 Jahre oder auf Antrag auch später Rente möglich |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Ja! |
Selbstredend |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
Vielleicht dann nach Schule/ Ausbildung wieder in ihre Heimatländer als Motor für die eigene Wirtschaft |
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Jeder andere muss es auch. Dann danach auch Steuern/ Abgaben zahlen. So kann man sehen wie viel Stunden ein Arbeitstag hat |
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Ja! |
Wenn man jemanden gesehen hat der gesund bis zum 16. Lebensjahr war und dann nach einer Maserninfektion ein Pflegefall: dann generelle Impfpflicht. z. B. gekoppelt an Kindergeldzahlung |
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
Das gibt Zank und Streit. Mutmaßungen oder Gefühle der Unterdrückung könnten auftreten. |
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Was machen die Kinderlosen?
Eher Kindergeld den Kindern auf ein Staatskonto bis zum 16.Lj damit alle die gleichen Starchancen haben |