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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Die FREIEN WÄHLER setzen sich für regionale, branchenspezifische Mindestlöhne ein. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Mit den Forderungen nach einer Vereinfachung des derzeitigen Steuerrechts und der Festsetzung eines steuerfreien Einkommens von 1.600,- Euro würden wir auf Steuersenkungen verzichten können.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft und auch keine weiteren Laufzeitverlängerungen. Gleichzeitig stehen wir für eine Umsetzung des Erneuerbare Energien Gesetze, die von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden kann.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Ich bin der Auffassung, dass eine breitere Aufklärung der Bevölkerung erfolgen muss, um sich vor den Gefahren im Internet wirkungsvoll schützen zu können.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Es müssen weitere Anstrengungen im Klimaschutz unternommen werden, allerdings nicht nur von Deutschland allein.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Die Verbraucher müssen umfassender und deutlicher über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln aufgeklärt werden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Mit unserer Forderung nach Umsetzung des Kirchhofschen Steuermodells fallen bei einem Einkommen ab 1.600,- € auf alle weiteren Einkommen 25% Steuer an, bei Wegfall aller bisherigen Steuerprivilegien.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Bürgerinnen und Bürger müssen direkter an demokratischen Abläufen und Verfahren eingebunden werden. Deswegen sprechen wir uns eindeutig für Volksabstimmungen, Bürgerbegehren - nicht nur auf Bundesebene - aus.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Hierfür haben wir die Bundes- und Landespolizei.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Für unverschuldet in Not geratene Unternehmen müssen Staatshilfen im Einzelfall geprüft und nach strengen Auflagen unter Umständen auch bewilligt werden. Die Rettung maroder Banken, die sich auf Staatskosten sanieren, lehne ich ab.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ja, das ist ein wesentlicher Punkt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Selbstverständlich muss das Instrument der Leiharbeit in seinem ursprünglich gedachten Sinn weiter erhalten bleiben. Ich setze mich für eine Begrenzung der Leiharbeit von maximal 3 Monaten ein. Danach ist der Leiharbeiter zu übernehmen und zu entlohnen wie die Stammmitarbeiter!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Ich bin der Auffassung, dass wir mittlerweile genügend Einschnitte in unsere Freiheitsrechte dulden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, was sie als moralisch fragwürdig erachten. Davon losgelöst sehe ich allerdings den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hier gilt es zunächst, die Zwangsgebühr abzuschaffen und die weitere politische Einflussnahme einzelner Parteien und Lobbyisten zu verbieten.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ich trete für die Umsetzung des Erneuerbare Energien Gesetzes ein, allerdings müssen die Kosten auf alle Verbraucher gleichermaßen, also auch auf Unternehmen, verteilt werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher ja
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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In einem Sozialstaat muss es vorrangig den Menschen gut gehen, dennoch muss auch ein langfristiger Schuldenabbau - wenn auch langsamer - stattfinden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wachstum bedeutet immer auch mehr Wertschöpfung und damit verbunden auch die Möglichkeiten, Schulden abzubauen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Eine Forderung, die heute sicherlich nicht umsetzbar ist. In einigen Jahren werden wir und darüber ganz intensiv Gedanken machen müssen. Insbesondere unter dem Aspekt, dass in Zukunft, trotz demografischen Wandels, nicht allen Menschen, die arbeiten möchten, ein Arbeitsplatz angeboten werden kann.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Ich bin der Ansicht, dass die Bundeswehr technisch auf einem aktuellen Stand sein muss. Dennoch müssen Einsparmöglichkeiten und Synergieeffekte genutzt werden. Das Drohnendebakel beispielsweise zeigt auf, dass hier noch Spielräume vorhanden sind. Insgesamt aber ist mir der Mittelansatz im Bundeshaushalt zu hoch und der im Bildungsbereich viel zu niedrig. Hier ist eine Anpassung dringend erforderlich!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Regelsätze müssen dringend angepasst werden, um den Menschen, die in Bezug solcher Transferleistungen sind, eine sozio-kulturelle Teilhabe am "normalen" Leben zu ermöglichen. Das ist zurzeit nicht der Fall. Hier gilt es schnellstens nachzubessern. In gleichem Zusammenhang sind aus meiner Sicht eine Vielzahl der Leistungen der Bundesagentur und der Jobcenter wieder zu Regelleistungen umzustellen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Abschaffung des Soli ist dringend erforderlich. Die Menschen in unserem Land müssen finanziell ent- und nicht weiter belastet werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Der öffentliche Bahnverkehr, die Versorgung mit Trinkwasser und die Höchstspannungsnetze gehören in staatliche Hand. Eine weitere Privatisierung muss verhindert, die bisherigen Anstrengungen rückgängig gemacht werden.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze ist mir persönlich wichtiger.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Keine weiteren Eingriffe in die Freiheitsrechte unserer Menschen. Jeder kann selbst entscheiden, ob er einen fleischlosen Tag einlegen möchte oder nicht. Was für eine populistische und völlig unsinnige Forderung!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Ich bin gegen den Anbau und die Einfuhr gentechnisch veränderter Pflanzen oder gentechnisch veränderten Saatgutes.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Bürgerinnen und Bürger müssen politische Entscheidungen nachvollziehen können.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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Was aber dringend einer Überprüfung bedarf ist das Asylbewerberleistungsgesetz.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Jedes Land in Europa soll selbst entscheiden, wieviel Europa es möchte. Ich persönlich bin gegen eine weitere Aushöhlung nationaler Rechte zugunsten der EU.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Das hätte schon längst geschehen müssen. Diese Formen moderner Sklavenarbeit gehören nicht nur abgeschafft, sie gehören auch unter Strafe gestellt.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Auch wenn das ohnehin geschieht.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat doch eine der leichtesten Übungen sein.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Eine Erhöhung des Kindergeldes und ein steuerfreies Einkommen bis 1.600 Euro machen das Betreuungsgeld aus meiner Sicht überflüssig.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich finde es beschämend, dass die nach dem Grundgesetz geltenden Gleichheitsrechte nicht angewendet werden. Es ist beschämend, eine gesetzliche Regelung für eine Frauenquote zu fordern. Der Einsatz von Frauen und eine gleichwertige Entlohnung sind für mich Selbstverständlichkeiten und sollten keiner gesetzlichen Regelung unterliegen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Keine Ausnahme von der Ökostromumlage.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Wir brauchen einen starken und attraktiven Euro und keine "Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wieder haben" - Forderungen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Den Menschen in bankrotten Staaten zu helfen ist ein Gebot der Solidarität. Marode Banken und übermütige Spekulanten zu retten nicht!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Einheitliche Bildungsstandards, die freie Entscheidung, das Abitur nach acht oder neun Jahren zu machen, aber auch ein hochwertiges und kostenfreies Bildungssystem mit mehr Lehrern, kleineren Klassen und mehr Gesamtschulen sind wichtige Aspekte.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher nicht
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Ich werde mich für die Einführung des Familiensplittings einsetzen.
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