| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Wir wollen flächendeckende, regionen- und branchenspezifischer Lohnuntergrenzen, die verbindlich geregelt und von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden. Wir lehnen politisch festgelegte Löhne ab und wollen die Tarifautonomie stärken.Hierdurch verhindern wir Lohndumping und die Quersubventionierung von ALG-II-Aufstockern.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Unentschieden
|
Die FREIEN WÄHLER lehnen Steuererhöhungen bei den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen ab. Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das sich an den Vorschlägen Paul Kirchhofs orientiert. Wir wollen
Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 1.600 Euro pro Monat und Person. Darüber hinaus sollen für alle ein Steuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerprivilegien gelten.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Eher ja
|
Die Privatsphäre als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts muss grundsätzlich vor staatlichen Eingriffen geschützt sein. Unter strengen Voraussetzungen, wie etwa dem Verdacht auf schwerste Straftaten oder der Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung, muss der individuelle Grundrechtsschutz hinter dem Wohl der Allgemeinheit zurücktreten. Daher dürfen Online-Durchsuchungen nur mit richterlicher Genehmigung durchgeführt werden.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für verstärkte Information und Aufklärung zum Thema Ernährung und Lebensmittel ein und fordern mehr Transparenz für die Verbraucher. Die Zunahme der Anzahl übergewichtiger Menschen, insbesondere auch Kinder und Jugendlicher, macht eine wirksame Prävention erforderlich. Eine
Ampelkennzeichnung vereinfacht aber zu stark und ist damit leicht irreführend. So können auch Lebensmittel mit hohem Fettgehalt durchaus in Maßen gesund sein, zum Beispiel Butter.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Die FREIEN WÄHLER lehnen Steuererhöhungen bei den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen ab. Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das sich an den Vorschlägen Paul Kirchhofs orientiert. Wir wollen
Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 1.600 Euro pro Monat und Person. Darüber hinaus sollen für alle ein Steuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerprivilegien gelten.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Wir FREIEN WÄHLER wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zu Deutschlands und Europas Zukunft mit Volksabstimmungen
stärker einbeziehen. Wenn Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf Europa übertragen werden, muss künftig auch das Volk entscheiden, ob es weitere Integrationsschritte unterstützen will.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Die Bundeswehr hat einen verfassungsgemäßen Auftrag. Dieser reicht aus.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Die FREIEN WÄHLER stehen zwar zu einer europäischen Bankenaufsicht für große, hauptsächlich grenzüberschreitend tätige Bankkonzerne. Großbanken sollen für ihre Probleme selbst haften. Eine europäische
Bankenaufsicht für rein regional tätige Finanzinstitute wie die heimischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen wir jedoch kategorisch ab. Funktionsfähige regional Strukturen müssen
unterstützte und ausgebaut werden. Großbanken sollen für ihre Probleme selbst haften.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Wir wollen Leiharbeit ausschließlich für den originären Zweck, also Flexibilität bei Auftragsspitzen. Wir fordern eine ausnahmslos gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft nach spätestens drei Monaten.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren. Stattdessen ist er fest in Parteihänden und genießt den Ruf eines Regierungssenders, nicht zuletzt weil zudem "versteckte" Parteienvertreter über die Verbände eingeschleust werden. Gepaart mit der Tatsache, dass viele Bevölkerungsschichten gar nicht oder nicht
genügend repräsentiert sind, gibt es von uns ein klare Absage zur Parteienbesetzung des Rundfunkrats.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Datenschutz ist ein hohes Gut. Speicherung der Kommunikationsdaten (keine Inhalte sondern nur wer, wann, mit
wem) darf nur unter den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfolgen. Die Daten sind aus unserer
Sicht notwendig, um Ermittlungs- und Strafverfolgungslücken zu schließen.
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher nicht
|
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Ja!
|
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Nein!
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Nein!
|
Nach dem Motto "das Beste von der PKV und das Beste von der GKV" wollen wir FREIE WÄHLER beide Versicherungsarten umstrukturieren. Wir bekennen uns dazu, PKV und GKV nebeneinander bestehen zu lassen, wir wollen keine Einheitsversicherung! Aus diesem Grund haben wir das Konzept der "Sozialen Gesundheitsversicherung" erarbeitet, das zu mehr Transparenz der im Gesundheitssystem befindlichen Gelder
führt und den Menschen mehr Entscheidungsspielräume eröffnet.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Unentschieden
|
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Nein!
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Ja!
|
Wir sind für eine ideologiefreie Debatte über die EU-Erweiterung. Europäischen Ländern, die sich um die Einhaltung der Prinzipien Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bemühen, ist grundsätzlich eine
Beitrittsperspektive gegeben, um ihnen die Teilhabe am europäischen Friedenswerk nicht von vornherein zu verwehren. Gegenwärtig halten wir die Türkei noch nicht reif dafür, der EU beizutreten. Zur Zeit halten wir eine Erweiterung der EU durch neue Mitgliedstaaten für nicht sinnvoll.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Eher nicht
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Ja!
|
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden. Einen grundsätzlichen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Videoüberwachung an Orten mit hohem Kriminalitäts- und Gewaltpotential dient der präventiven Verbrechensbekämpfung. Daher befürworten die FREIEN WÄHLER Videoüberwachung dort, wo es erforderlich ist. Andernorts überwiegen die
Persönlichkeitsrechte der Bürger vor ständiger Überwachung.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Wir haben ausreichende Gesetze. Sie müssen nur angewandt werden.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
Wir sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus, da Risiken weder ausreichend erforscht noch abschätzbar sind. Die Bürger als Verbraucher sind mehrheitlich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Wir wollen den Bürgerwillen auch in diesem Bereich ernstnehmen und keine Kompromisse mit Gentechnik-Konzernen eingehen.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Unentschieden
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Nein!
|
Um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Menschen zu gewährleisten, müssen die Aufnahmekapazitäten berücksichtigt werden. Derzeit haben wir schon überdurchschnittliche Aufnahmezahlen in
Deutschland.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Keine Angabe
|
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Ja!
|
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Eher ja
|
Datenschutz ist ein hohes Gut. Speicherung der Kommunikationsdaten (keine Inhalte sondern nur wer, wann, mit
wem) darf nur unter den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfolgen. Die Daten sind aus unserer Sicht notwendig, um Ermittlungs- und Strafverfolgungslücken zu schließen.
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Nein!
|
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist bereits in vielen Bereichen gleichgestellt und das ist angesichts der gegenseitigen Verantwortung auch gut so. Wesentliches Merkmal der Ehe nach Art. 6 GG ist aber die
Geschlechterverschiedenheit. Dieses Strukturmerkmal wird durch die "Ehe für alle" untergraben und die grundgesetzliche Garantie der Einrichtung "Ehe" läuft leer. Deshalb sollte die Lebenspartnerschaft in der Ausgestaltung ihrer Rechte einen hinreichenden Abstand zur Ehe einhalten.
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Unentschieden
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Nein!
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
Die Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage muss überprüft werden. Die bisherige Regelung der Befreiung bietet keine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen. Diese großzügige und pauschal formulierte Regelung führt dazu, dass Unternehmen von Ausnahmen profitieren, die auch ohne diese Maßnahme keine Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen würde. Wir fordern Einschränkung der Begünstigung auf einige wenige wichtige Wirtschaftssäulen.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Unentschieden
|
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Nein!
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Nein!
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Unentschieden
|
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Nein!
|
Unsere Linien sind klar: Wir stehen zum Euro. Seine Stabilität ist unser zentrales Ziel. Dieses ist aber gerade durch die ausufernde Rettungsschirmpolitik gefährdet. Wir stehen für ein Europa in dem das Recht nicht gebeugt oder gar gebrochen wird. Verträge müssen gehalten werden und derjenige, der Risiken übernimmt, muss in letzter Konsequenz dafür einstehen. Wir stehen zu dem Grundsatz, den die europäischen Staats-
und Regierungschefs in Maastricht vereinbarten: Jedes Land haftet für seine Schulden selbst.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
Ziel muss ein einheitliches Bildungssystem in Deutschland sein. In eine hochmobilen Gesellschaft bleiben Kinder sonst auf der Strecke.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Eher ja
|
Die FREIEN WÄHLER fordern eine Garantie des vollen Rentenanspruchs nach 45 Beitragsjahren OHNE Berücksichtigung des Lebensalters. Wer also im Alter von 15 Jahren in die Rentenkassen einzahlt, soll auch schon mit 60 und nicht mit 67 Jahren den vollen Rentenanspruch erhalten. Wer kürzere Lebensarbeitszeiten hat, sollte länger arbeiten und dadurch das Sozialsystem stützen.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Ja!
|
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Nein!
|
Doppelstaatigkeit sollte zwar grundsätzlich vermieden werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte in Einzelfällen aber weiterhin möglich sein, z.B. wenn ein Land die Entlassung aus der bisherigen
Staatsangehörigkeit verweigert. Wir sehen die Staatsbürgerschaft als Bekenntnis zum Staat. Die Einbürgerung sollte den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen.
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Nein!
|
Höhe und Herkunft der Nebeneinkünfte sollen veröffentlicht werden. Aus unserer Sicht genügt jedoch die Veröffentlichung im Rahmen einer zehnstufigen Skala, die sich auf Bundesebene bewährt hat, um Transparenz sicherzustellen. Eine Offenlegung auf den Euro genau ist zwar wünschenswert, aber nicht praxistauglich.
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Ja!
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Ja!
|
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Ehegattensplitting stellt die gleichmäßige Besteuerung von Ehegatten nach deren Leistungsfähigkeit sicher. Verschiedene Ehepaare, die das Gleiche verdienen, sollten auch gleich besteuert werden, unabhängig von der Einkommensverteilung unter den Ehegatten. Daher wollen wir dieses Instrument zunächst erhalten und zum Familiensplitting fortentwickeln. Mittelfristig wollen wir ein vereinfachtes Steuersystem in Anlehnung an das
Steuerkonzept von Kirchhof, womit sich das Ehegattensplitting erübrigt.
|
