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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Man soll von einer Vollzeitstelle leben können, Ausbeutung muss verhindert werden. Aber eine Abwanderung von Arbeit in das Ausland muss auch vermieden werden, deswegen: Moderaten Mindestlohn einführen, beobachten u. ggf. steigern.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Die Steuereinnahmen müssen erhöht werden, damit der Staat seine Aufgaben ohne Schuldenaufnahme erfüllen und in guten Zeiten Schulden abbauen kann. Dazu Steuervermeidung verhindern, Ausnahmen abschaffen! Dann können allgemeine Steuersätze sogar gesenkt werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Risiken und das ungelöste Atommüllproblem überwiegen den Nutzen. Würde man das Verursacherprinzip anwenden, würde sich das Thema Atomkraft von alleine erledigen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Kriminelle Aktivitäten müssen unterbunden werden, aber die massenweise Abmahnung harmloser Internetseitenbetreiber muss ebenso verhindert werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Deutschland tut viel, aber wenig sinnvolles. E10 z.B. ist ein Klimakiller! Und die derzeit geforderten und geförderten Dämmschichten an Häusern sind dicker als notwendig und nützen vor allem der Dämmindustrie. Deswegen aufgebrachte Boizide bedrohen das Grundwasser.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Erst eine umfassende Kennzeichungspflicht gibt dem Verbaucher die Möglichkeit, Lebensmittel bewusst auszuwählen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Besser: Ausnahmeregelungen zusammenstreichen, damit sehr Reiche sich nicht arm rechnen können.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Solange Konpetenzen klar geregelt und verteilt sind, ist hier ein Nutzen bei sehr geringem Risiko zu erwarten.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Ganz heraushalten ist zu radikal, aber in einer Marktwirtschaft müssen Unternehmen u. auch Banken pleite gehen können.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Eine Vermögenssteuer beteiligt die Gewinner der Krise an deren Kosten. Auch gerecht im Hinblick auf darauf, das Gehälter viel stärker besteuert werden als Kapitalerträge.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit und jetzt besonders die Werkverträge werden eingesetzt, um systematisch Lohndumping zu betreiben und Menschen auszubeuten.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Medien als 4. Gewalt im Staat haben eine enorme Macht und sollten stärker DEMOKRATISCH kontrolliert werden. Eine willkürliche Zensur muss dabei unbedingt vermieden werden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Die konkrete Umsetzung ist wichtig. Schon jetzt riskiert man mit einer harmlosen Web-Seite oder einem Facebook-Auftritt schnell eine teure Abmahnung.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Forderung so aber zu allgemein. Wichtig ist die ökölogische Bilanz am Ende, und die sieht bei Solarenergie und Biogas u.U. sehr schlecht aus.Statt Förderung durch das EEG besser Schaffung von Infrastrukturfonds, um brachliegende Gelder zu nutzen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Leider häufig die einzige Möglichkeit des Staates, Steuerhinterziehung aufzudecken. Gleichzeitig muss aber auch Sozialmissbrauch effektiv bekämpft werden können.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Schon um Bürger vor Internetkriminalität zu schützen. Die Gründe der rechtlichen Beanstandung müssen aber schwerwiegend sein.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher ja
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Eine zu milde Rechtsprechung provoziert Straftaten.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Allerdings bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge. Eine vergleichsweise gute Altersversorgung wird bei Beamten mit geringeren Gehältern erkauft. Das muss bei einer Neuregelung berücksichtigt werden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Nach dem Muster wird seit Jahrzehnten verfahren, die Schulden steigendabei stetig. Tatsächlich sind die Sozialausgaben viel zu hoch, weil es mittlerweile eine ganze Industrie gibt, die davon lebt, zu Lasten der Steuerzahler und künftiger Generationen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Mit diesem Argument werden seit 1970 immer mehr Schulden gemacht. Den Zeitpukt zum Schuldenabbau sieht nie jemand gekommen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wird auf dem Rücken des arbeitenden Teils der Bevölkerung ausgetragen. Führt dazu, das niemand mehr unbequeme Arbeiten machen will.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Wenn Soldaten, dann müssen die auch vernünftig ausgestattet sein. Sparen also nur, wenn entsprechend Aufgaben der BW entfallen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Haschisch u. Marihuana sind viel gefährlicher geworden aufgrund höherer Wirkstoffgehalte.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Nach den Ereignissen der letzten Monate muss klar gemacht werden, dass es so keinen Beitritt in die EU für die Türkei geben kann.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Es muss ein genügender Abstand zu Arbeitseinkommen bestehen, Arbeit wiederum muss bezahlbar bleiben.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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An Gefahrenpunkten: Ja!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Fördermaßnahmen führen zu häufig nicht zum Erfolg, sondern sind nur Millionengräber.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Das würde zu Profiten für einige Investoren auf Kosten höherer Preise und sinkender Qualität für die Bahnfahrer führen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Ja!
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Das gilt für Vielfach-Täter. Aber auch notwendig sind Reformen der Justiz, um durch mehr demokratische Kontrolle Fehlurteile und Willkür einzudämmen. Richter sollen unabhängig, aber nicht unantastbar sein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Anstelle einer solchen Bevormundung wären höhere Fleischpreise bei besseren Aufzuchtbedingungen sinnvoll.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Da durch Gentechnik meist nur Konzerne ihren Profit sichern wollen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Es müsste aber beobachtet werden, ob die Ausschüsse dabei arbeitsfähig bleiben.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Unrealistisch
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Wirklich Verfolgte müssen aufgenommen werden. Die EU kann aber nicht unbegrenzt Wirtschaftsflüchltinge aufnehmen und sollte sich für bessere Lebensbedingungen in deren Heimatländern einsetzten.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Die EU entscheidet viel zu viel, was national oder regional geregelt werden kann. Bsp.: Glülampen-Verbot, unsinnige Kennzeichnungsverordnungen, ...
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Sicherheit ist wichtig, aber das darf nicht zu kompromissloser Überwachung führen. Die Daten können sonst missbraucht werden.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Ohne Soldaten wäre Hitler nie gestoppt worden. Auch heute gibt es Fälle, wo Waffengewalt notwendig ist. Verantwortung heißt nicht, sich aus Allem herauszuhalten.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge sind ein modernes Instrument der Ausbeutung.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Die Frage stellt sich aber in der Praxis nicht.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Zugriff aber nur mit genügend hohen Auflagen.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Das darf nur nicht zu ausbordender Bürokratie führen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Erfahrungen zeigen, dass das Betreuungsgeld keinen Nutzen bringt.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Abhängig vom Grad der Kenntnis der Finanzbehörden. Straffreiheit darf nicht genutzt werden können, sich kurz bevor es eng wird, selbst anzuzeigen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Das bildet die Realität nicht ab. Es müssten mindestens tatsächliche Bewerberinnen/Bewerber-Verhältnisse berücksichtigt werden.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Freiheit auf den noch vorhandenen Autobahnabschnitten ohne Tempolimit ist für viele Deutsche ein hohes Gut.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Dass Unternehmen sogar Energie unnütz vergeuden, nur um von der Umlage befreit zu werden, ist ein Skandal!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Es soll Kassen geben, die diese Mittel grundsätzlich übernehmen. Dann kann der Bürger durch Wahl der Kasse entscheiden, ob die Leistung haben und mitfinanzieren will.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Bei Einbeziehung der Produkion sind Elektroautos nach meinen Information dreckiger als Benziner. Entwicklung u. Herstellung von Brennstoffzellen-Autos und LPG-Autos sollte vorangetrieben werden.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Der Verfassungsschutz hat offenkundig eklatante Fehler gemacht. Ob das bei der Polizei besser wäre, ist die Frage. In jedem Fall müssen Konsequenzen aus den Fehlern gezogen werden.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Extremismus jeder Art muss bekämpft werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher nicht
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Die Einführung des Euro war ein Fehler, aber man kann jetzt nicht so einfach wieder zurück. Die Wiedereinführung der D-Mark sollte man aber als Druckmittel für die Einhaltung von Verträgen und Änderungen bei der EZB sehen. Die Krisenländer sollen aber zumindest parallel ihre nationalen Währungen wieder einführen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Keine weitere Haftungsübernahme! Das fördert nur das Verhalten, was in die Schulden geführt hat: Bei Banken und Staaten.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Z.B., um Umzüge in eine anderes Bundesland mit Kindern zu erleichtern.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Die längere Lebensdauer und nicht zuletzt die hohen Schulden dürfen nicht zu einer zu hohen Belastung der jungen Generationen führen. Die Rentenkassen dürfen aber auch nicht für Fremdleistungen geplündert werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Es muss vermieden werden, dass die NPD ungewollt Aufmerksamkeit erhält.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Unentschieden
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Das ist notwendig, um sich ein Bild von der Unabhängigkeit eines Abgeordneten machen zu können.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Pflichtimpfungen müssen aber restriktiv eingesetzt werden, damit Parmakonzerne sich nicht durch unnötige Impfungen wie gegen die Schweinegrippe staatlich verordnet bereichern können. Auch sind Impf-Risiken zu berücksichtigen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Dazu sollten Volksentscheide durchgeführt werden. Ich glaube nicht, dass so ein Schritt jetzt sinnvoll wäre.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Familliensplitting inklusive Ehegattensplitting! Ehepartner übernehmen hohe Pflichten füreinander, nicht zuletzt zum Nutzen des Staates. Dem muss das Recht auf Zusammenveranlagung gegenüberstehen.
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