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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wer Ganztagsarbeit einkauft, muss mindestens soviel bezahlen, dass der Arbeiter/die Arbeiterin davon leben kann und später auch von der Rente leben kann. Alles andere ist verbrecherische Ausbeutung der Arbeitenden und der Gesellschaft, die die Differenz ausgleichen muss.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Steuern können erst gesenkt werden, wenn diese ausreichen, ohne neue Schuldenmacherei die Staatsausgaben zu decken. Wenn allerdings die Großkonzerne und Amazon etc. wieder normal Steuern bezahlen müssen, wie Arbeitnehmer oder der Bäcker um die Ecke, dann könnte man deren Last bald wieder senken.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Risiken von z.B. Terroranschlägen mit Flugzeugen oder eingeschmuggelten Kriegswaffen auf AKW's sind unbeherrschbar. Weite Teile Deutschlands könnten unbewohnbar werden. Die Technik ist insgesamt nicht sicher, die Dauerbelastung künftiger Generationen mit Atommüll ist ethisch unvertretbar.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Wir respektieren Künstler seien es Musiker, Komponisten, Schriftsteller, Fotographen, Regisseure, Schauspieler und lehnen den Diebstahl von deren geistigen Werken ab. Die Verbraucher müssen umfassend vor Betrug und Abofallen etc. ebenso wie die Bürger vor Spionage von Konzernen und Regierungen geschützt werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die Menschheit wird ohnehin in hundert Jahren alle Kohlenwasserstoffe aus der Erdkruste herausgekratzt haben oder herausgequetscht haben, die dort über Millionen Jahre eingeschlossen wurden. Dann muss man eh auf erneuerbare Energien umstellen. Warum dann nicht gleich umstellen, sondern die Funktionsfähigkeit riesiger Ökosysteme gefährden und Küstengebiete, in denen ein Drittel der Menschheit lebt?
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Gesundheitschutz und Verbraucherschutz gehen mir weit vor Gewinnstreben.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Eher die umfassenden Steuervermeidungsmöglichkeiten für Konzerne beenden und die Steuerlast wieder gerecht verteilen. Kurz: Die Leistungsfähigen auch den jetzigen Satz bezahlen lassen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Das Volk muss jederzeit Vorhaben seiner Volksvertreter an sich ziehen und stoppen können. Außerdem muss es auch in den Jahren zwischen den Wahlen jederzeit ihm wichtige Vorhaben beschließen können. Die Schweiz zeigt, wie gut das auch funktioniert.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Nein. In einer Demokratie müssen in der Regel keine Aufstände niedergeschlagen werden. Das brauchen wir nicht. Verbrechen müssen von einer starken Polizei, Staatsanwaltschaaft und entschlossenen Gerichten unterdrückt werden. Allerdings sollte die Piraterie von der Bundeswehr bekämpft werden. Die Marine, nicht die Polizei sollte auf den Weltmeeren Piraten bekämpfen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Im äußertsten Fall muss der Staat den Kontoinhabern einer Pleitebank helfen, niemals den Aktionären und Gläubigern von Bankpapieren. Auch Unternehmen müssen scheitern können. Nur im Einzelfall bei zeitweiligen Krisen und äußeren Störungen (Überschwemmungsfolgen, Blockade von Seewegen, Exportblockaden etc.) kann Staatshilfe sinnvoll oder nötig sein.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Sinnvollerweise sollte das Einkommen nicht die Substanz besteuert werden. Nur wenn die Einkommenslosigkeit bei großen Vermögen auf Steuervermeidungsstrategien beruht, muss man in die Substanz greifen, sonst wäre die Belastung ungerecht verteilt.
Substanzbesteuerung wäre auch in nationalen Notlagen zulässig, wenn man etwa wegen eines Atomunfalls ein halbes Bundesland räumen müßte. Dann muss man das nötige Geld notfalls durch Substanzbesteuerung, praktisch Teilenteignunng herausholen, denn man kann ja nicht die normalen Einkommensbezieher um ihr Brot besteuern.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit wird in weiten Bereichen als Instrument der hemmungslosen Ausbeutung genutzt. Das ist ein legales Verbrechen. Nur bei Gleichstellung von Leiharbeitern ist sichergestellt, dass Leiharbeit bei Auftragsspitzen eingesetzt wird und nicht als Mittel der Lohndrückerei.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Wir brauchen keine Zensur.
Wir brauchen eine bessere Bildung für alle, dann werden bestimmte widerliche Formate verschwinden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Prinzipiell muss Privatheit und Anonymität im Internet geschützt werden. Im Internet wird heute ein großer Teil privatester Informationen ausgetauscht. Das reicht von vertraulichen Gesprächen unter Freunden über Mails, Chat oder Skype bis zur Anbahnung von Liebesbeziehungen oder dem Ausleben von Sexualität. Nur bei der konkreten Begehung von Straftaten muss dieser Schutz - unter richterlicher Kontrolle nach strengen Regeln - gelegentlich zurücktreten.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Die Förderung ist finanziell immer so zu dimensionieren, dass sie nie teurer wird, als zum Ausbau erforderlich ist. Die aktuelle Aufgabe der Förderung ist vor allem eine sinnvolle Ertüchtigung des Netzes und dessen Ausbau. Gegenwärtig wird die Energiewende von Union/FDP sabotiert.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Natürlich müssen Verbrecher gejagt und bestraft werden. Dass Nachbarstaaten Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten und die Anonymität dieser Verbrechen mit Gesetzen schützen, ist für Deutschland unbeachtlich.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Illegale Seiten sind zu löschen, nicht zu blockieren. Zwar gibt es viele Unrechtsstaaten, aber keiner schützt Urheberrechtsverletzer oder Kindesmißbraucher.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Es gibt Entwicklungsrückstände, die ein menschliches Rechtssystem berücksichtigen muss. Bei Sexualdelikten und erheblichen Gewalttaten wird aber in der Praxis oft zu großzügig verfahen. Das sollte geändert werden in der Praxis und notfalls per Gesetz.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher nicht
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Die Schweiz zeigt, dass eine Krankenversicherung für alle funktionieren kann. Deutschland hat lange gezeigt, dass auch seine gesetzliche Krankenversicherung bezahlbar, sehr gute Leistungen erbracht hat. Mein Ziel ist es einfach wieder die teilweise eingeführte Zweiklassenmedizin durch eine gute Versorgung für alle zu ersetzen. Das geht auch mit dem bestehenden System. Das Gleiche gilt für die Altersversorgung. Ohne Lohndrückererei durch Leiharbeit, Scheinwerkverträge, Aufsplittung in 400-Euro-Jobs und über zehn Jahre Lohnstillstand wär auch die Rentenkasse gut gefüllt.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Der Diebstahl an Komponisten, Musikern, Schauspielern, Regisseuren, Filmproduzenten etc. ist kriminell, ausbeuterisch und kulturzerstörend.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Unsinn. Das Problem ist die systematische Lohndrückererei, nicht zu geringe Sozialleistungen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Das gilt auf jeden Fall in Wirtschaftskrisen, nicht aber in normalen Jahren.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Geistig reife Menschen wissen, dass sich Kühe nicht alleine melken, Straßen nicht alleine bauen, kein Haus sich selbst repariert, kein Essen sich selbst kocht. Arbeiten gehört zum Erwachsensein. Und von Arbeit soll man dann auch leben können. Sozialleistungen soll bekommen, wer es aus bestimmten nachvollziebaren Gründen nötig hat.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist unter Mindestmaß heruntergefahren. Gleichzeitig wird aber viel Geld mit schlecht gesteuerten Rüstungsvorhaben verschwendet. Hier wären eine handvoll Milliarden einzusparen, die aber in den Normalbetrieb der Bundeswehr einzuspeisen wären, wie einen genügenden Übungs- und Manöverbetrieb.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Wir streben eine drogenfreie Gesellschaft an. Es gibt eh schon zuviele Menschen mit weicher Birne.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Wenn in der Türkei Demokratie, Religionsfreiheit, Rechtsstaat, Frieden mit den Kurden etc, verwirklicht sind, wenn die Türkei insoweit europäisch im besten Sinne geworden ist, warum sollte sie nicht zu Europa gehören? Ich bin Katholik und führe auch keine Kreuzzüge mehr.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Eine moderate Erhöhung zum Ausgleich der Inflation ist erforderlich.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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In Berlin gerne, aber in der Fläche ist das nicht nötig.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Es wird eher zuviel mit Steuergeldern gefördert als zuwenig. Eher bin ich für Soli abschaffen nach Ablauf des beschlossenen Ost-Aufbau-Zeitraums.
Aber die in besonders schwachen Gegenden tatsächlich erforderlichen Förderungen sollten nach Not nicht historischer Zugehörigkeit BRD/DDR erfolgen. Kompromiß wäre Soli senken und die Restsummen nach Senkung in die allerschwächten Krisengebiete, bei strenger Kontrolle von Verwendung und Effektivität geben.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Damit die wie in England die Einnahmen abschöpfen und das Netz verfallen lassen?
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität werden unzureichend verfolgt und bestraft.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich lehne jede Art von Zwangsernährung ab. Wer nur Pflanzen essen will soll es tun, wer Fleisch essen will, muss es auch dürfen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Saatgutmonopole (und das ist das eigentliche Geschäftsmodell von grüner Gentechnik) lehne ich als ausbeuterisch ab. Die Profite, die Deutschland da angeblich entgehen, wären wie in USA Monopolgewinne zu Lasten der Bauern und Verbraucher.
Wir können mehr als genug gesunde natürliche Nahrung produzieren ohne Risiken und Schäden für Ökosystem und Mensch. Auch darf der Genpool der wichtigsten Welternährungspflanzen nicht durch Masseneinsatz von Frankensteinpflanzen (vgl. Argentinien) verarmen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Das Volk soll alles wissen dürfen, was seine Vertreter bereden und aushandeln. Einzige Ausnahme sei die nationale Sicherheit und der Vorsprung der Verbrechensbekmpfer vor den Verbrechen. In allen anderen wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Fragen muss Schluss genacht werden mit verkauften Interessen, Mauschelei und Durchstecherei.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Wer nicht eingreifen will, wenn es brennt, der sollte so ein Amt nicht anstreben. Es geht im Sicherheitsrat um gewaltsame Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg, nicht um Brunnenbohren. Ein Amt heißt Verantwortung tragen, nicht wichtig tun.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Es gibt immer noch ein Grundrecht auf Asyl. Das ist nur als Vehikel zur Einwanderung begrenzt worden, nicht abgeschafft. Da gibt es nichts zu lockern. Eine andere Frage ist, ob man eine gewisse Menge Kriegsflüchtlinge als Einwanderer aufnimmt.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Die EU wird von unserer Regierung immer wieder dazu benutzt, neoliberale Regeln, Konzerninteressen und von Lobbyisten eingebrachte Durchstechereien ohne echte demokratische Kontrolle durch die Hintertür durchzusetzen. Hinter der Maske der EU versteckt sich fast immer unsere eigene Regierung. Gegen deren Willen würde das Zeug nicht durch die Kommission gehen. Vielfach ist sie Initiator.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nein, eine faule Ausrede für die böse Absicht einer umfassende Überwachung der Bürger. Außerdem wären mir auch drei Anschläge jedes Jahr erträglicher als ein auf Dauer freiheitserstickender Überwachungsstaat der jede Privatheit durchforscht.
In der Realität schützt aber nur die anlassbezogene Überwachung, nicht die anlasslose Überwachung.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Frau Merkel und ihre unfähige und verantwortungslose Reihe von Verteidigungsministern haben den Krieg in Afgahnistan ohne sinnvollen Plan, ohne sinnvolles Ziel und ohne Strategie geführt und verloren. Alle angegebenen Ziele wurden verfehlt, trotz der Tapferkeit der von ihrer Regierung unzureichend geschützten und bewaffneten Soldaten. Jetzt könnte auch eine gute Regierung den Krieg in Afghanistan nicht mehr gewinnen. Der Einsatz sollte beendet werden.
Die übrigen Einsätze sind sinnvoll.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Es handelt sich darum Arbeitnehmer um ihre Rente zu betrügen, auszubeuten und in völliger sozialer Unsicherheit zu halten.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Eine gute Regierung die ihre Bürger vor Totalüberwachung schützen möchte, die sie auch nicht indirekt selbst überwachen möchte, müßte genau wissen wollen, was die NSA macht. Ich wollte dass. Außerdem wäre Snowden besser als eingebürgerter deutscher Staatsbürger in Deutschland als in China oder Rußland.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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siehe oben
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Ehe ist Ehe.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Der demokratische Staat ist nicht mächtiger Überkörper, sondern organisiert für das Volk die öffentlichen Angelegenheiten von Schule bis Straßenbau, die für eine moderne Gesellschaft notwendig oder mehrheitlich wünschenswert sind. Also kann und soll das Volk prinzipiell genau wissen, wie seine Angelegenheiten mit seinem Geld verwaltet werden.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Es schadet der Förderung und Integration von Kindern, die eines von beiden oder beides nötig hätten.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Die freiwillige Rückkehr in die Rechtgemeinschaft mit voller Nachzahlung aller Steuern samt Zins und Säumnis, stellt eine Widergutmachung dar, die so bei sonstigen Straftaten nicht möglich ist.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher nicht
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Es funktioniert auch so auf der Autobahn.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Ausnahmen sollten nur Branchen schützen wie Kupferverhüttung und Chemie, die sonst ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden, ohne dass durch Verlagerung ins Ausland weltweit weniger Kohlendioxid anfällt.
Sinn ist nicht Großverbraucher zu schützen, bei denen aber der Strom nur einen Bruchteil der Umsätze ausmacht oder die gar keinem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Mit der Ausdehnung haben sich Union/FDP wieder Amigos gesichert und versucht ihre Opfer, die Normalverbraucher, gegen die Energiewende aufzuhetzen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Die günstigen Tropfen und Zuckerkügelchen praktisch ohne Inhalt sind ein beliebtes Placebo mit Heilerfolg und viel billiger und unschädlicher als die Medikamente, die der Arzt ansonsten auf Druck des Patienten verordnet hätte und die auch nicht sinnvoll wirken.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Deutschland sollte diese Anfangsinvestition machen im Interesse der Umwelt und letztlich auch der kaum einsichtigen Automobilindustrie.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Der Dienst hat völlig versagt und muss neu geordnet werden, aber nicht durch Umwandlung der Polizei in eine Gestapo.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Die realen Totschläge und Morde werden von den Rechtsextremen begangen. Dort müssen Projekte gefördert werden. Das hat schwarzgelb auf Sparflamme heruntergefahren.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Ist ein praktisches Verfahren mit der Gläubige freiwillig ihre großen Kirchen und Kirchenapparete finanzieren. Das wird durch den einfachen prozentualen Aufschlag leicht miterledigt und von den Kirchen vergütet.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher nicht
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Zu spät. Mit Volksabstimmungen hätte es das katastrophale, milliardenschädliche Projekt, das Europa zerreißt, nie gegeben. Jetzt kommt man kaum noch raus. Der Fehler war zuletzt aber die nicht geschuldete Übernahme fremder Schulden, die Banken und Superreiche gerettet hat, die Griechenland, etc. Geld geliehen hatten, auf den deutschen Steuerzahler.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Der Deutsche Steuerzahler hilft nicht den Staaten oder den Völkern, sondern deren superreichen Gläubigern.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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Die Flickschusterei der Länder ist teilweise unerträglich. Kaum zu erwarten ist aber, dass der Bund das besser macht.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Das ganze ist ein Wahnsinn, aber wenn man sein Land so ordnet, dass die Frauen nur im Schnitt 1,4 Kinder haben, dann muss man irgend wann froh sein, wenn man wie die katholischen Priester mit 70 gehen darf.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Wird aber nur klappen, wenn deren Vorstände nicht weiterhin massiv von Verfassungschutzspitzeln besetzt sind.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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"Migranten" ist ein verlogenes Quatschwort. Das sind keine Wanderer, sondern Einwanderer bzw. Einwandererkinder. Und wer hier einwandert oder gar hier geboren ist, soll auch vollwertiger Bürger sein, wozu die Staatsbürgerschaft gehört. Ewig hier leben und Steuern zahlen, aber ohne Wahlrecht, das erinnert an die Stellung der Juden im Mittelalter. Doppelte Staatsbürgerschaften werden für zahlreiche europäische Staaten geduldet ohne, dass ein negativer Effekt je sichtbar geworden wäre.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Wer sich zum Abgeordneten wählen läßt, dem vertrauen die Bürger die Macht über ihre Angelegenhgeiten an. Da schuldet der Vertreter Rechenschaft, ob er für den Bürger arbeitet oder für andere Zahlherren und zwar zeitlich und inhaltlich.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Schluckimpfung ist süß. Kinderlähmung ist grausam. - Versponnenheit von Eltern muss bei allem Respekt da eine Grenze gesetzt werden, wo es um Todesgefahr und schwerste Gesundheitsschädigungen für ihre Kinder und die anderer Menschen geht. Das letzte was wir brauchen ist eine Rückkehr der Seuchen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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Weltweit sind wir eher etwas zu klein und schwach. Europa ist prinzipiell sinnvoll. Aber nach allen Erweiterungen kann es nicht so einfach zusammenwachsen. Dafür ist es zu disparat. Rumänien und Bulgarien hat unsere Regierung bei voller Kenntnis aller Tatsachen doch nur aufgenommen, um wieder lohndrückende Billigstarbeiter ins Land zu bekommen, nachdem die Polen inzwischen nicht mehr für jeden Hungerlohn arbeiten.
Statt Integrationsstillstand hätte es Charme wenn die Kernstaaten, die sich genügend ähnlich sind, auf einigen Gebieten vorangehen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer normalen Ehe beruht auf der Summe beider Einkommen, die aber für zwei Menschen reichen müssen.
Davon unabhängig sollten alle die Lasten der Folgegeneratioin tragen, nicht nur die leiblichen Eltern, denn die Kinder werden die Renten aller bezahlen, nicht nur der Eltern.
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