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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Mindestlohn ist leider sehr wichtig geworden. Da durch die damalige Rot, Grüne Marktregulierung der Turbokapitalismus noch beschleunigt wurde. Z.B. lernte ich eine Polin kennen, die Hotelzimmer reinigt für 3 Euro Stundenlohn. Während deutsche Frauen in dieser Gegend keine Arbeit finden.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Ich tippte erst mal Ja. Die Frage wurde aber falsch gestellt. Steuern können nützlich sein, wenn man es zum Wohle des Volkes nutzt. Alle Vorgänge in der Wirtschaft, welche Schaden für die Allgemeinheit anrichten, können moderat höher sein. Welche aber zur Gesundung unseres Volkes nutzen, sollte man erlassen, oder ganz streichen. Z.B. Kindernahrung und Kindersachen Schulsachen. Ungesundes Essen der Großkonzerne Alkohol, Zigaretten würde ich hoch versteuern. Wieso sollen hohe Schäden immer sozialisiert werden?
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher nicht
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Diese Diskussion höre ich schon bewusst 30 Jahre. Wir brauchen eine autarke, dezentrale Energiewirtschaft. Lässt sich im Moment nicht durchsetzen. Da müsste Deutschland erst souverän werden!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Was versteht man unter rechtsfreien Raum. Natürlich kann man das Internet mitrauchen zur Schädigung anderer. Kinderpornografie sollte verfolgt werden. Politische Meinungen auf keinen Fall
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Aber nicht so, wie es im Moment abläuft. Da es sich nur wieder um eine Abzocke für wenige Mächtige handelt! Stichwort Zertifikate!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Lebensmittel müssen streng kontrolliert werden!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Das tut den starken Verdienern nicht weh! Dies gehört zur Solidargemeinschaft.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Funktioniert nur mit einer unabhängigen objektiven Medienlandschaft, die wir aber nicht mal im Ansatz haben!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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In der heutigen Weltlage wird Sie missbraucht!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Nein!
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Das Finanzsystem ist eine weltweite kranke Krake. Es muss umgebaut werden. Sonst zwingt es durch das Zintz fressende Geldleisystem zu neue große Kriege.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ja, aber nur die Superreichen. Auf keinen Fall der Mittelstand!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ich würde diese amerikanische Errungenschaft abschaffen. Das sind Seelenverkäufer, die neuen Sklavenhändler!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Es wird aber kontrolliert von den Besatzern.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Leider ist man im Internet nicht anonym. Es wird voll von den Geheimdiensten genutzt!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Aber nur als dezentrale Art und da wo es sich lohnt!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Das ganze Geldleisystem muss geändert werden. Somit entfallen diese Probleme!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Es ist heute vieles illegal, was zur Wahrheitsfindung beiträgt. Ein klares Nein!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher ja
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Es kommt auf die Stärke der Straftat an. Im Widerholungsfall, sowieso!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Alle haben in ein oder zwei Krankenkassen einzuzahlen, ohne Ausnahme.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Das sollte auch für Staaten wie die USA gelten!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Falsch gestellte Frage: Schulden müssen abgebaut werden, um den Sozialstaat zu erhalten. Funktioniert aber bloß mit einem zinslosen Geldsystem!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine Umwelt orientierte Kreislauf und regionale Raumwirtschaft ist genauso wichtig, wie Schuldenabbau!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Die immer größer werdende Armut muss beseitigt werden. Dass Grundeinkommen für die ganze Welt hier in Deutschland ist nicht finanzierbar!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Die Bundeswehr i ist im Moment eine amerikanische Vasallen Armee. Sollte erst mal wieder unabhängig werden!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Fördert nur den Einstieg zu harten Drogen!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Die Türkei verfolgt Großosmanische Interessen!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Vor allem Kinderarmut muss damit bekämpft werden!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Ist leider heute angebracht!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Wurde oft missbraucht! Es gibt genügend Steuern!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Es gibt genügend Negativbeispiele im Ausland und Inland!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, aber nur wirklich Kriminelle.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Das ist eine gute Idee!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Die Gentechnik empfinde ich als eine Katastrophe!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Die jetzige Zusammensetzung ist uninteressant. Bin trotzdem für mehr Transparenz.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Befürchte aber nur ein Vasallen Dasein!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Die Balkanisierung wird dadurch noch beschleunigt! Bestimmte Kreise haben daran ein Interesse! Es gibt eindeutige Aussagen von Politikern! Die einen damit Angst machen!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Es ist schon traurig, dass man diese Frage stellen muss. Das Grundgesetzt gibt da ganz klare Aussagen!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Die geschürte Angst vor dem Terror, wird zur Totalüberwachung der eigenen Völker missbraucht!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Unsere Armee sollte zur Verteidigung äußerer Feinde dienen. Aber nicht für amerikanische Großkonzerne!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Verstößt gegen die Würde des Menschen!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Hier ist der mutige Mensch nicht sicher. Da wir kein souveräner Staat sind!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher nicht
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Wurde missbraucht!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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Familien sollen gefördert werden, um für gesunden Nachwuchs zu sorgen. Alles andere wirkt auf das gesellschaftliche Leben auf Dauer zerstörerisch.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Um Machtmissbrauch zu verhindern.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die ersten 3 Jahre sollte ein Elternteil zur Betreuung finanziell unterstützt werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Es muss Gleichbehandlung vor dem Gesetz herrschen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Wäre für arme Menschen gut.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ist ein weltfremder Vorschlag.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Angemessene Geschwindigkeitsbegrenzungen sind für alle Verkehrsteilnehmer von Vorteil.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Nur für Firmen ,die in der Krise sind.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Sollte man nach gründlicher Prüfung machen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Es gibt bessere Alternativen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Es ist ein Staat im Staat.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Wird höchste Zeit. Im Moment werden Sie vom Steuerzahler finanziert.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Wer freiwillig zahlen will, soll zahlen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Ja!
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Deutschland muss wieder eine eigene Finanzhoheit haben. Sonst sind alle anderen Wünsche nicht ernst zu nehmen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Hat bisher nichts gebracht und wird auch nichts in Zukunft bringen. Außer noch mehr Armut für Alle.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Die Kleinstaaterei in der Bildung, hemmt den Fortschritt.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Viele Menschen sind mit 55 Jahren schon kaputt. Das ist eine versteckte Rentenkürzung.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Wer Meinungen verbieten will, hat keine logisch nachvollziehbaren Argumente. Extremisten sitzen schon lange im Bundestag.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Ist genauso ein Nonsens. Entweder ich bin Deutscher oder ein anderer Staatsbürger. Zweistaatenbürger sind meistens in der Seele wurzellose Menschen. Was ja auch die neue Weltordnung braucht.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Auf jeden Fall! Um die Abhängigkeiten der Politiker besser zu erkennen.
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Nein, da hier auch wieder die Profitgier der vergangenen Jahre , die Triebkraft des Handelns war. Siehe Schweinegrippe, Hühnergrippe usw.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Das wird nicht gut ausgehen gehen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Die ganze Familie muss gefördert werden .Die Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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