| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Wer arbeitet, darf nicht in Armut leben und muß seine Familie ernähren können, ohne auf staatliche Almosen angewiesen zu sein.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Nein!
|
Erst wenn die Staatsschulden getilgt sind.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Nein!
|
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Eher nicht
|
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Die Bürger zahlen schon genug direkte und indirekte Steuern. Der Staat muß mit den Einnahmen aus kommen. Er darf nicht Millarden in alle Welt zahlen, sondern in Deutschland investieren. Deutsches Geld für Deutsche Aufgaben
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Der Volksentscheid ist das Element einer lebendigen Demokratie, bei der der Volkswille unmittelbar abgefragt und umgesetzt werden kann! Dabei müssen die Bedingungen für Volksentscheide vereinfacht werden. Nur so können sich die Parteien den Staat nicht so leicht zur Beute machen.“
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Polizei und Bundespolizei sind ausreichend.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Für das Versagen von Bänkern und Unternehmern kann nicht der Bürger haftbar gemacht werden, der letztendlich die zeche bezahlen muß.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Auch wenn die Bezahlung häufig in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit erfolgt, ist eine generelle Benachteiligung von
Teilen der Belegschaft abzulehnen.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Unentschieden
|
Wer legt fest, was moralisch fragwürdige Weltbilder sind?
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Keine Angabe
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Damit die Atomkraft schnellstmöglich Geschichte ist.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
Von einem Rechtsstaat ist in jeder Situation rechtsstaatliches Verhalten zu erwarten. Das schließt jede Art von
Hehlerei aus.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Keine Angabe
|
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Nein!
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
Die immer noch kaum überschaubare Anzahl der verschiedensten Krankenkassen muss drastisch reduziert werden. Ziel sollte letztlich ein staatlich gelenktes Sozialversicherungssystem sein.“ Alle
(Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige und Beamte) sollten in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Keine Angabe
|
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Ist nicht notwendig, wenn Gelder, die ins Ausland gehen (Bundeswehreinsätze in aller Welt, EU, Nato, UNO, Griechenland-Hilfe usw.), in Sozialleistungen für Deutsche investiert wird.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Schuldenabbau ist wichtiger, weil wir durch die Schulden abhängig sind. Deutschlands Freiheit,Souverantität und Unabhängikeit sind unser höchstes Gut.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Für viele entfällt dann der Anreiz arbeiten zu gehen. Die arbeitende Bevölkerung muß diese mitfinanzieren.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Nein!
|
Die Gelder, die für Auslandseinsätze ausgegeben werden sollen umverteilt werden. Die Bundeswehr hat sich auf die Landesverteidigung und den Schutz der deutschen Bevölkerung zu konzentrieren. Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht.
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
Keine Macht den Drogen. Drogen töten.
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Ja!
|
Die Türkei gehört geographisch nicht zu Europa, da der Übermäßig größte Teil des Landes in Asien liegt.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Der Überwachungsstaat ist abzulehnen. Geoge Orwells "1984" wird immer mehr Realität.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Der Soli gehört abgeschafft, da er eine versteckte Steuer ist. Wenn wir die Gelder, die ins Ausland fließen, in strukturschwache Regionen Deutschlands einsetzen, benötigen wir den Soli nicht.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Die Grundversorgungsbetriebe wie Bahn, Post, Energie- und Wasserlieferer gehören unter staatliche Kontrolle und müssen Eigentum des deutschen Volkes sein. Sie dürfen kein Spekulationsobjekt sein.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Ja!
|
Eigentlich sollte jeder selbst entscheiden können, was er ist. Durch den Vegetariertag denken aber vielleicht viele über ihre Eßgewohnheit nach. Es wird auf jeden Fall zu viel Fleisch gegessen, was für den Körper nicht gesund ist.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
Die damit einhergehenden gesundheitlichen und ökologischen Risiken sind nicht kalkulierbar.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
Alle Sitzungen sollten über einen Bundestagskanal im Fernsehen und Internet übertragen werden.
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Nein!
|
Wir sollten uns auf unser Land konzentrieren und nicht der Welt vorschreiben, was sie zu tun hat. Außerdem müßten wir wegen fehlender Souveränität als Befehlsempfänger der USA und Israel so stimmen, wie die das wollen. Deshalb wäre ein Sitz im UN-Sicherheitsrat negativ für Deutschland.
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Nein!
|
Oberstes Ziel deutscher Politik muß das ethnische Überleben des deutschen Volkes in seiner Angestammten Heimat sein. Wir können nicht Millionen Flüchtlinge nach Europa lassen. Wenn auch Wirtschaftsflüchtlinge dazu gezählt werden, müßten wir die halbe Welt aufnehmen. Dazu haben wir weder den Platz, noch die finanziellen Möglichkeiten.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Ja!
|
Ja, zu einem Europa der Vaterländer. Nein zur Geldvernichtungsmaschine EU. Die Gesetzgebungskompetenzen müssen in den nationalen Parlamenten liegen.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Die Geheimdienste betreiben auch Wirtschaftsspionage und spionieren auch das Privatleben unserer Politiker aus, die dann unter Druck gesetzt werden können. Diese Richtung ist von den Medien noch überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Der Auftrag der Bundeswehr ist die Verteidigung Deutschlands und nicht die Unterstützung imperialistischer Angriffskriege der USA. Holt unsere Jungs und Mädels heim. Kein deutsches Blut für die USA und Israel.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
Auch wenn die Bezahlung häufig in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit erfolgt, ist eine generelle Benachteiligung von
Teilen der Belegschaft abzulehnen.
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Nein!
|
Da Deutschland nicht souverän ist, würde der US-Geheimdienst Edward Snowden entführen.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
Da alle Bürger ausspioniert würden und werden, ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben.
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Nein!
|
Sinn der Ehe ist die Fortpflanzung. Das ist bei homosexuellen Paaren nicht möglich. Kinder sollten ihre leiblichen Eltern haben. Für die Förderung des Kindes sind Vater und Mutter wichtig.
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Keine Angabe
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Eltern sind der wichtigste Bezugspunkt der Kinder. Sie sollten nicht zu früh "abgeschoben" werden.
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Straffreiheit sollte abgeschafft werden. Eine Selbstanzeige ist bei dem Urteil Strafmildernd zu berücksichtigen.
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Unentschieden
|
Das ist wie mit dem Huhn und dem Ei. Wenn der Verkäufer oder Vermieter den Makler bezahlt, schlägt er das auf die Miete bzw. den Kaufpreis auf.
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Führungspositionen sollten durch Leistung und nicht über Quotenregelungen erlangt werden.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
Freie Fahrt für freie Bürger
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
Da sonst alle anderen die Ökostromumlage mitbezahlen müssen.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Eher ja
|
Die Krankenkassen sollten die Kosten homöopathischer Heilmittel übernehmen. Habe aber hier mit dem Wort "grundsätzlich" Probleme.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Unentschieden
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Unentschieden
|
Die Bespitzlung der Bürger ist generell zu verbieten. Deshalb ist der Verfassungsschutz als kriminelle Organisation ersatzlos aufzulösen.
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Nein!
|
In der Demokratie ist es ein gutes Recht, seine politische Meinung zu äußern. Das garantiert das Grundgesetz. Die Regierung darf nicht das Recht haben, ihre Konkurrenz mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Trennung von Staat und Kirche. Die Kirche muß ihren Beitrag selber einziehen. Sonst muß der Staat dies für andere Glaubensrichtungen auch tun.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Ja!
|
Das Geldsystem ist mit der Einführung des Euro faktisch privatisiert worden. Riesige Geldmengen zirkulieren in einem privaten Geldsystem, um im globalen Börsencasino als Spielgeld eingesetzt zu werden.
Ein Austritt Deutschlands ist machbar und würde uns Steuerzahler weniger kosten aufbürden als ein dauerhafter Verbleib in dem krisengeschüttelten Währungsraum. Die Mehrheit der Deutschen lehnt Rettungspakete für Pleitestaaten und Zockerbanken entschieden ab.
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Nein!
|
Das kleine Deutschland kann nicht ganz Europa finanzieren. Die Pleitestaaten werden uns früher oder später mit in den Abgrund reißen.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
Bildung ist Zukunft.
Es muß ein einheitliches Bildungsniveu nach dem Vorbild Bayerns in ganz Deutschland geben.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Ja!
|
Wer über 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat das Recht mit 65 Jahren ohne Abzug in Rente zu gehen.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Nein!
|
Der NPD wirft man Extremismus, Verfassungs- und Ausländerfeindlichkeit vor. Die Realität sieht anders aus. Die Politiker von CDU bis Linke agieren täglich mit Extremismus, Verfassungs- und Inländerfeindlichkeit.
„Haltet den Dieb“, so lautet bekanntlich ein geflügeltes Sprichwort, das charakterisieren will, wie ein ertappter Dieb oftmals mit großem Geschrei andere beschuldigt, um so von seinem eigenen Vergehen abzulenken. Der Vorwurf, wir wollten den Staat beseitigen, trifft auf die Bundestagsparteien zu. Immer mehr Kompetenzen werden an Brüssel abgegeben. Die Währungshoheit wurde mit Einführung des Euros abgeschafft. Die Verschuldung wächst. Der demographischen Veränderung unseres Volkes begegnet man mit Zuwanderung. Dem Bestand und der Förderung deutscher Familien werden nur fadenscheinige Maßnahmen zu teil. Radikal beseitigen diese Parteien damit die einheimische Bevölkerung. Die Bundesregierung verwaltet die BRD nur im Interesse der wirklichen Machthaber, mit dem Ziel, den Staat in einer europäischen Union aufgehen zu lassen. Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Bankern: „Wir wollen die Auflösung der Nationalstaaten“.
Das wäre das Ende des Grundgesetzes und damit handeln sie verfassungswidrig.
Demokratie heißt für uns Volksherrschaft.
Das Volk muss souverän sein und frei entscheiden können, ist aber auch vorangegangenen
und zukünftigen Generationen verpflichtet.
Die NPD ist weder rechtsextremistisch, noch verfassungsfeindlich und schon gar nicht ausländerfeindlich. Wir sind nicht mal rechts. Weil wir die Souveränität und Freiheit unseres Landes wieder herstellen wollen, unsere Kultur erhalten und das Überleben der einheimischen Bevölkerung sichern wollen, stehen wir den anderen Parteien (nennen wir sie zusammengefasst, die Koalition der Vaterlandslosen Gesellen) als Bewahrer und Beschützer unserer Heimat frontal gegenüber.
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Nein!
|
Die doppelte Staatsbürgerschaft würden nur Einwanderer nach Deutschland bekommen. Sie wären gegenüber uns Deutschen bevorteilt, da wir keine dppelte Staatsbürgerschaft bekommen können.
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
Abgeordnete dürften überhaupt keine Nebentätigkeiten ausüben. Ihre Aufgabe ist, Deutschland zum Wohl seiner Bürger zu verwalten. Normalerweise hat man damit genug zu tun. Desweiteren könnte es z.B. bei Aufsichtsratposten zu Interessenkonflikte kommen.
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Keine Angabe
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Nein!
|
Das dürfte sich nur auf Deutschland, die Beneluxstaaten,Österreich und die Skandinavischen Länder beziehen.Da es dann eine Entfremdung zu Frankreich geben würde, rate ich davon ab.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Nicht kinderlose Ehen oder Lebenspartnerschaften sind schützenswert, sondern Kinder sind unsere Zukunft.
|
