Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 4 der Landesliste Nordrhein-Westfalen der ÖDP.
HINWEIS! |
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Dipl. Theologe Werner Roleff
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 4 der Landesliste Nordrhein-Westfalen der ÖDP.
Dipl. Theologe Werner Roleff hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dipl. Theologe Werner Roleff diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dipl. Theologe Werner Roleff diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Soziale Gerechtigkeit soll gefördert werden. |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Unentschieden |
Finanztransaktions-Steuer, Tobin-Steuer und Vermögenssteuer sollen angehoben werden. Normale Erwerbstätige sollen steuerlich entlastet werden. |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Energie-Einsparungen, Effizienz-Steigerungen und Erneuerbare Energien reichen völlig aus! |
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Ja! |
Überall dort, wo Menschen kommunizieren, braucht es "Spielregeln", an die sich alle halten. Auch im Internet müssen Recht und Gesetz(e) gelten, um Menschen vor Missbrauch zu schützen (z.B. Cyber-Mobbing, Kinder-Pornographie etc.). |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Sowohl national als auch international müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den CO2-Ausstoß zu verringern, Energie zu sparen, Erneuerbare Energien zu fördern und eine Kultur der Nachhaltigkeit und Suffizienz ("Genug ist genug!") voran zu bringen. |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Eher ja |
Herkunft, Verarbeitungsweg und Inhaltsstoffe sollten deutlich werden (z.B. ob Bestandteile aus Gentechnik-Produktion stammen). |
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Eher ja |
|
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Die ÖDP unterstützt die gleichlautenden Forderungen von "Mehr Demokratie e.V." |
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Eher nicht |
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10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Unentschieden |
Hier gilt es auch, immer wieder differenziert den Einzelfall zu beurteilen. |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Eher ja |
"Breite Schultern" können und sollen auch mehr tragen. Es gilt der Grundsatz: Eigentum verpflichtet! |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Unentschieden |
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14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Ja! |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch hier gelten Recht und Gesetz(e) - zum Schutz der Menschenwürde u.a. |
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
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16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Eher ja |
Steuervergehen und Steuerflucht sind kein Kavaliersdelikt. |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Ja! |
Wenn etwas illegal ist, müssen auch Maßnahmen dagegen ergriffen werden. |
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Eher nicht |
Weiterer Ausbau psycho-sozialer Betreuung und Therapie ist wichtig. |
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Eher ja |
|
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Ja! |
Die Eigentumsrechte von Menschen sind zu schützen, auch im Internet. |
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Zumindest darf es keine Abstriche bei den Menschen geben, die auf soziale Leistungen angewiesen sind. |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Es braucht eine Umkehr hin zu einer echten "Postwachstums-Ökonomie". |
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
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24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Eher ja |
Im Unterschied zu Rüstungsausgaben sollte die Entwickungshilfe endlich deutlich aufgestockt werden. |
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Es gibt keine ungefährlichen Drogen. |
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Gerade Beitrittsverhandlungen ermöglichen es, auf Fortschritte bei Menschen-/Bürgerrechten und sozialen Standards hinzuwirken. |
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher ja |
Ein reiches Land wie Deutschland darf es sich nicht "leisten", Menschen am Rand des Existenzminimums allein zu lassen. |
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher ja |
An vielen Orten hat Videoüberwachung schon zur Verringerung von Straftaten bzw. zur besseren Aufklärung gedient. |
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher ja |
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30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Gleichwohl sind Service und Effizienz zu steigern. Kundenfreundlich mobil zu fairen Preisen! |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Vorhandene Gesetze und Strafen sollten zunächst konsequenter angewendet werden. |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Ja! |
Warum eigentlich nicht?! Schmeckt und ist gesund! |
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
Unkalkulierbare Risiken! |
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Eher ja |
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35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher ja |
Deutschland kann und soll mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. |
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Eher ja |
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37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Eher ja |
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38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Eher nicht |
Selbstverständlich ist Terror-Abwehr sehr wichtig. Dabei dürfen aber nicht die Menschenrechte vernachlässigt werden. |
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Eher nicht |
Die Bundesrepublik ist Teil der Nato und der UN - in diesem Rahmen trägt sie Verantwortung und sollte mehr auf friedliche Konflikt-Lösungen hinwirken. |
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
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41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Unentschieden |
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42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Eher nicht |
Kriminalitätsbekämpfung ist wichtig, Freiheits- und Bürgerrechte auch. |
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Keine Angabe |
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44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
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45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Mittelfristig soll ein Familien- und Pflegegehalt eingeführt werden, wie es die ÖDP seit langem fordert. |
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Eher ja |
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. |
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Eher ja |
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48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Eher ja |
Wenn freiwillige Verpflichtungen nicht helfen, braucht es halt eine gesetzliche Förderung. |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
Gründe: Energieeinsparung, mehr Sicherheit, Lärmschutz, Verringerung der Opferzahlen. |
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
Neben privaten Haushalten soll und muss v.a. die Industrie ihren Beitrag zur Energiewende leisten. |
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Unentschieden |
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52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
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53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Eher nicht |
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54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Eher ja |
Wenn Gruppierungen extremistisch sind (ggfs. sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden), dann sollen auch Projekte gegen Extremismus gefördert werden - gleich welcher Art Extremismus. |
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Nein! |
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56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
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57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Eher ja |
Europa ist auch eine Solidargemeinschaft. Wie und in welchem Maße eine Unterstützung aussieht, muss der Bundestag im Einzelnen entscheiden. |
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Der "Flickenteppich" der verschiedenen Bundesländer bei der Bildungsstruktur muss abgebaut werden. |
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Eher nicht |
Wichtig ist jedoch, spezifische Lösungen zu finden bei Berufen, die körperlich sehr anstrengend sind. |
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Eher ja |
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61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Unentschieden |
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62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Politik und Wirtschaft sollten strenger und besser getrennt sein. Daher fordert die ÖDP seit langem ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. Außerdem sollte bei dem Wechsel eines Parlamentariers in die Wirtschaft eine Karenz-Zeit von mindestens drei Jahren eingehalten werden. |
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Eher ja |
Im Einzelfall sind Risiken und Vorteile bzw. notwendiger Schutz abzuwägen. |
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Eher ja |
In manchen Situationen behindert die Pflicht zur Einstimmigkeit einen wirksamen Fortschritt. |
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Mittelfristig ist ein Familien- und Pflegegehalt einzuführen, das die ÖDP seit langem fordert. |