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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass eine Person in Vollzeit tätig ist und dann noch einen Zuschuss vom Staat benötigt, um mit dem Geld seine Rechnungen bezahlen zu können.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Steuerschlupflöcher müssen zuerst gestopft, die Subventionen überprüft werden. Bei uns in Bayern fehlen ca. 200 Steuerprüfer. Jeder einzelne bringt ca. 2 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse. Falls diese Maßnahmen ausreichen sollten, können Steuern gesenkt werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Sellafield, Tschnernobyl, Fukushima... Was brauchen wir noch, um zu wissen, dass wir diese Materie nicht kontrollieren können. Die Ergebnisse sind verheerend. Menschen leiden an Leukämie, andere sind von ihrer Heimat entwurzelt. Das will ich nicht, das ist mit mir nicht zu machen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Solange die Server im Ausland stehen, wo kein deutsches Recht greift, wie sollen wir hier Unrecht verhindern? Ich möchte auch nicht, dass Irgendjemand für mich entscheidet, was gut für mich ist und was nicht. Hier ist eine frühzeitige Aufklärung gefordert, um keinen Schaden zu erleiden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir waren mal Vorreiter! Die CDU/CSU - FDP hat es geschafft, dass unsere guten Anstrengungen im Sande verlaufen... Frau Merkel und Herr Rösler arbeiten der Industrielobby zu. Die Weltgemeinschaft, die EU und die Deutschen verlieren dadurch an Glaubwürdigkeit (z.B. Co2-Verringerung).
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Jeder soll auf einen Blick erkennen, was die Lebensmittel beinhalten und wie schädlich/gesund sie für einen sind. Der Käufer muss die Wahlfreiheit haben!!!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Zum Teil durch staatliche Subventionen und Förderungen können die Reichsten immer mehr Wertschöpfung erreichen, während die Armen immer mehr zu nehmen. Hier muss eine "Solidarbeitrag" her um die Schere wieder zu schließen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Es darf meiner Meinung nicht sein, dass wir wie "Stimmenvieh" behandelt werden. Sobald die Wahlen abgeschlossen sind müssen wir auf das Vertrauen, was die gewählten Volksvertreter für uns aushandeln. In wichtigen Entscheidungsfragen, wie z.B. Zugehörigkeit zur Europäische Union muss das Wahlvolk mitentscheiden dürfen und nicht nur Fr. Merkel.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Polizeibehörden im Inland, Bundeswehr nur zur Verteidigung. Die Regierungen sollten zuerst einmal ihre Hausaufgaben machen und den Katastrophenschutz (THW, Rettung, Feuerwehren, Polizeien) mehr Personal und Ausrüstung zur Verfügung stellen. Die gesetzlichen Rahmenbedingung genügen meines Erachtens für den Katastrophenschutz in Hinsicht auf die Bundeswehr.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Es handelt sich hierbei um "freie" Unternehmen. Wie wir bisher gesehen haben, ist eine Einmischung des Staates während sie keine Notlage haben ausdrücklich unerwünscht. Wenn, wie beim Finanzdisaster 2008 auf einmal die Welt auf den Kopf steht, dann soll der Staat, wir Steuerzahler helfen. Für mich ist das eine verfehlte Politik, in dem der Staat keine entscheidenden Regularien ergreift und es soweit kommen hat lassen. Dies darf nicht wieder geschehen! Für mich steht auch außer Zweifel, dass die Unternehmen, die mit Steuergeldern subventioniert wurden, dieses wieder an den Staat zurückzahlen müssen. Der Steuerzahler ist nicht die Melkkuh für irregelaufene Operationen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Nicht in jedem Fall! Es muss eine Höhe genannt werden, ab wann dies greifen soll. Erbt z.B. jemand etwas dann darf es meiner Meinung auch nicht sein, dass dieser sein Erbe veräußern muss, um die Steuer zu entrichten. Wie gesagt, eine festgelegte Höhe muss hierbei festgelegt werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Hierbei wurde von der Wirtschaft viel missbrauch betrieben. Ein Leiharbeiter soll nur zur Überbrückung einer gewissen Zeitspanne eingesetzt werden. Ist diese überschritten, muss dieser Vollbeschäftigt werden. Mit allen Rechten und Pflichten. Auf keinen Falls sollen hierbei Unternehmen die Möglichkeit haben, hierdurch ein Lohndumping durchsetzen zu können.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Die Frage der Moral ist einem stetigen Wertewandel unterworfen. Gab es früher noch den Straftatbestand der Homosexualität und der Kupplerei, bin ich sicher, das dies heute keiner mehr verfolgt haben möchte. Auch hier tut Aufklärung not. Ich bin sicher, dass die derzeit bestehenden Aufsichtsratgremien genügen. Protest oder Beschwerde ist möglich und sollte auch bei Nichtgefallen angewandt werden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Die Strafvollstreckungsbehörden haben bereits jetzt die Möglichkeit, Täter aus der Anonymität zu holen. Befindet sich dieser jedoch außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Strafrechts (z.B. Russland) haben wir auch hier kaum Möglichkeiten gegen den oder die Täter vorzugehen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir müssen wegen von den fossilen Energieträgern. Die Energieeffizienz muss jedoch noch gestärkt werden. Kraft-Wärme-Kopplung ist hierbei ein wertvoller Beitrag. Jedoch müssen wir selbst auch einen Beitrag leisten, wie z.B. weg von den Stand-by Geräten. Auch hier kann jeder Einzelne auch mit weiteren Maßnahmen einen sinnvollen Beitrag leisten.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Würden wir dies nicht, wäre dies ein Freibrief für jeden, der bei uns Steuern hinterzieht. Denn eine Verfolgung wäre ausgeschlossen. Der Durchschnittssteuerzahler muss bluten, während diese Personen frei von Steuern und Abgaben sind. Es darf hierbei auch keine Verjährungen geben.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Keine Kinderpornos, keine kriegsverherrlichenden Beiträge oder sonstige strafbewehrte Handlungen gem. der deutschen Rechtsprechung. Hierfür existiert für mich keine Diskussionsgrundlage.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Wem nützt das? Vielleicht in Zukunft auch für Kinder ab 14 Jahren oder ab 7 Jahre?
Es muss eine Grenze geben. Menschen müssen eine Anrecht auf Fehlerbegleichung haben. Ich bin ein Christ und kenne die Bedeutung von Schuld und Sühne. Ich würde mir wünschen, dass dies wieder in den Vordergrund gelangt. Sind diese Menschen krank, so müssen sie auch als Kranke behandelt werden. Notfalls bis zu ihrem Lebensende, wenn keine Aussicht auf Heilung besteht (z.B. Mord aus niederen Beweggründen).
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Wenn dies im Sinne einer Grundrente angesehen wird, bin ich einverstanden. Darüber hinaus muss auch jedoch die Möglichkeit bestehen sich darüber hinaus zu versichern (wer mag und wer auch kann). Aber jeder Einzelne soll den Anspruch erhalten auf die bestmögliche Behandlung.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Gewerbsmäßig ja, für den Einzelnen eher nicht. Warum soll ich mir von einer gekauften CD kein Back-Up machen können. Nach deutschem Recht war dies möglich. Bis die EU ein stärkeres Urheberrechtsschutzgesetz einführte. Ich persönlich hätte mit dem alten Recht ganz gut leben können. Eine stärkere Ahndung hilft nur der jeweiligen Industrie.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir alle haben bislang über unsere Verhältnisse gelebt! Durch konsequente Einsparungen bei den Ausgaben (u.a. Subventionen und Steuererleichterungen) müssen die Ausgaben verkleinert, jedoch die Sozialleistungen erhöht werden. Auf alle Fälle nicht zu lasten der künftigen Generationen. Es ist an uns, dies umzusetzen und zu sehen, dass weder die jetzige, noch die künftige Generation auf der Strecke bleibt. Denn die Frage muss erlaubt sein, was ist hier kurzfristig!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Nein, mit mir nicht! Jeder von uns hat gesehen, wohin das führt. Die Zentrale Frage für mich auch hier ist - was ist kurzfristig? Bislang wurde von Seiten der etablierten Parteien nur die Großwirtschaft bedient (BASF, VW, ...) Es ist jedoch für mich der Mittelstand, der Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft in Deutschland am Laufen hält. Diese bleiben im Inland und zahlen ihre Abgaben. Die großen "Global Player" schaffen Arbeitsplätze im Ausland und zahlen keine Abgaben, möchten jedoch vom deutschen Steuerzahler gefördert werden. Dies macht für mich keinen Sinn. Diese Betriebe sollen zuerst einmal ihren Verpflichtungen im Inland nachkommen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Habe ich mir noch keine Gedanken darüber gemacht. Bislang habe ich mich auf einen Mindestlohn konzentriert.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Die Kompetenz der Bundeswehr ist die Verteidigung der Heimat vor feindlichen Übergriffen. Ich finde nicht, dass diese am Hindukusch liegt. Die Soldatinnen und Soldaten müssen ehrlich entlohnt werden. Jedoch kann für mein dafürhalten die Bundeswehr noch verkleinert werden. Es muss genügen, dass genügend Personal und Material zur Verfügung steht, um Deutschland zu beschützen. Es ist dringend von Nöten die Bundeswehr richtig aufzustellen. Die Bevölkerung und die Soldatinnen und Soldaten müssen wissen, wie die Bundeswehr 2030 auszuschauen hat. Dann kann man verlässliche Aussagen machen was sie dann benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Es handelt sich um typische Einstiegsdrogen. Eine vernünftige Aufklärung ist hier notwendig.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Nein, das sehe ich nicht so.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Der Mensch muss in Würde sein Dasein leben dürfen. Es muss alles unternommen werden, damit diese Menschen nicht an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Nur dort, wo gehäuft Straftaten verübt werden erscheint mir eine Videoüberwachung für sinnvoll. Ich wünsche mir nicht, dass jeder Platz und jedes Verkehrsmittel per Video überwacht wird. Das ist nicht meine Vorstellung von Sicherheit. Hier ist mehr Polizei auf der Straße gefragt...
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Wieder eine Sondersteuer, um vorhandene Löcher zu stopfen. Regionen sind Ländersache! Auch hier gibt es darüber hinaus noch Mittel aus verschiedenen EU-Töpfen. Hiermit wird der Soli, der für die Wiedervereinigung geschaffen und zeitlich begrenzt wurde auf ewig festgeschrieben.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Der Mainzer Bahnhof lässt grüssen! ÖPNV ist auch Sache des Staates! Er muss auch weiterhin ein Mitspracherecht haben bei Bahnangelegenheiten. Nur so kann Missmanagement entgegengetreten werden. Durch die Privatisierung ist meines Erachtens die Bahn auch nicht besser geworden. Viele Nebenstrecken wurden abgekoppelt und verkauft, sehr zum Nachteil der ländlichen Regionen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Es fehlt vor allem an Personal (Richter, Staatsanwälte, Justizpersonal), sowie an Gefängnissen/Bezirkskrankenhäusern für Straftäter. Da wir zu wenig haben können die Kriminellen nicht ordnungsgemäß abgeurteilt werden, bzw. auf Grund fehlender Plätze bekommen sie dann eine Bewährungsauflage und gelangen wieder in die Freiheit und verüben dann weiterhin Straftaten. Die Gesetzte sind für mich ausreichend.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Das soll jeder für sich selbst entscheiden. So weit ich weiss, wird von den meisten Kantinen die ich kenne jeden Tag ein vegetarisches Essen angeboten, bzw. kann auf vegetarische Kost ausgewichen werden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Sowie eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Zusätze in der Nahrung. Also nicht nur für das Endprodukt.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Einschränkungen in der Transparenz nur mit einer hinreichenden Begründung. Ansonsten hat der Bürger ein Anrecht auf Transparenz.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Ich bin der Meinung, dass die Institution Sicherheitsrat dringend einer Überarbeitung bedarf. So lange China und Russland ihr Veto einlegen und damit sämtliche Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung torpedieren so bald diese "ihre" nationalen Interessen verletzen, weiß ich nicht, welchen Beitrag wir zur Verbesserung der Weltpolitik beitragen können.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Deutschland schiebt seine Verantwortung in Asylfragen immer auf die Länder Italien, Griechenland, und andere ab. Die Italiener wissen schon nicht mehr wo sie die Menschen aus Lampedusa hinbringen sollen. Ebenfalls so ergeht es den anderen europäischen Einreisestaaten. Dies ist Menschenunwürdig. Hier ist dringender Handlungsbedarf nötig. Auch untragbar ist für mich der Passus, dass sich die Asylsuchenden nur in eng begrenzten Räumen (Stadt/Land) aufhalten dürfen. Ein wiederholter Verstoß führt zur Kriminalität. Eine beschleunigte Abarbeitung der Asylfrage ist dringend erforderlich. Anerkannte Asylbewerber müssen auch bei uns arbeiten dürfen. In deutscher Sprache und Kultur müssen sie staatlich begleitet werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Z.B. Privatisierung des kommunalen Wassers. Dies ist für mich ein Reizthema. Wir haben das beste Wasser in der EU. Durch eine von der EU verordnete Privatisierung wird das Wasser mit Sicherheit nicht besser. Erfahrungen aus Großbritannien haben gezeigt, dass die Qualität schlechter wurde und die Preise gestiegen sind. Das ist mit mir nicht zu machen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nur bei begründetem Verdacht und nach richterlicher Anordnung darf eine Kommunikationsüberwachung erfolgen. Alles andere ist illegal.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Dazu müsste er erst einmal einen Asylantrag stellen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Wie von der EU gefordert - jedoch nur mit strengen rechtlichen Hürden.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Diese gehört gefördert.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Familie soll die Wahl haben, ob sie ihre Kinder in die Kita geben oder nicht. Familiäre Leistungen müssen auch finanziell anerkannt werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Tempo 130
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Keine Ausnahmen zulassen. Wie sollen sonst energieintensive Unternehmen dazu aufgefordert werden Energie einzusparen?
Keine Subventionierung von Energieverschwendern.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Die Nachfrage regelt das Angebot. Eine Subventionierung ist nicht notwendig. Der Verbraucher entscheidet allein.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Als Lehre aus dem III. Reich wurden die Institutionen nicht ohne Grund getrennt. Es ist jedoch erforderlich, dass der Verfassungsschutz genauer kontrolliert wird und Rechenschaft über sein tun abgeben muss.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Es darf z.B. nicht sein, dass eine Abiturprüfung in Bayern schwieriger ist als in anderen Bundesländern. Chancengleichheit für alle.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Bisherige Regelung ist für mich ausreichend.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Eine zentrale Forderung.
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Unter anderem sind die Pocken wieder auf dem Vormarsch. Für mich ein Grund die Impfpflicht einzuführen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Wem soll das nützen? Was passiert mit den Anderen? Gibt es dann Europäer 1. und 2. Klasse?
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Denn auch wenn Ehegatten keine Kinder haben (auch Homosexuelle) genießen sie den finanziellen Vorteil.
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