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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wie die ÖDP bin ich für einen Mindestlohn, der nach einem üblichen Arbeitsleben (40 Jahre Vollzeit) zu einer Rente führt, die Sozialhilfe-Bedürftigkeit in der Regel vermeidet.
Die ÖDP fordert daher 11,- €/ Stunde und zahlt das auch ihren eigenen Mitarbeitern (zzgl. Sozial- und andere Zuschläge).
Evtl. Minderleistungen (Behinderte) muss der Staat ggf. Arbeitgebern ausgleichen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Das Steuer-Aufkommen in der Summe ist wichtig für die Staats-Aufgaben. Viel wichtiger ist eine gerechte Lasten-Verteilung in der Gesellschaft. Anpassen müssen wir die "kalte Progression" - also inflationsbedingte Hochstufungen in höhere Steuerklassen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Eine völlig überholte und zu gefährliche Technik! Bei Umlegung aller Risiken und Kosten (Versicherungs-Prämien!?), akuten Schäden (Verwüstung und Verstrahlung beim Uran-Abbau!) und Folge-Lasten (echte Entsorgung statt Verlagerung auf Folge-Generationen) ist Atom-Strom nicht mehr konkurrenzfähig. Auch Uran ist ein sehr begrenzt abbaubarer Rohstoff.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Kriminelle Handlungen (z.B. Kinder-Pornographie, Betrug) müssen international verfolgbar sein.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Nicht-erneuerbare Energie-Träger sind begrenzt und müssen auch Folge-Generationen noch angemessen zur Verfügung stehen. Insbesondere Erdöl ist als vielseitiger Rohstoff viel zu schade zum Verbrennen. Beim derzeitigen Energie-Hunger (z.B. Technisierung China + Indien) werden Öl und Gas in wenigen Jahrzehnten - völlig zu recht - unerschwinglich teuer. Unabhängig von den nicht absehbaren Folgen der Treibhaus-Gase ist ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien daher schon wirtschaftlich sinnvoll und notwendig.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Es ärgert mich als Verbraucher und insbesondere als Vegetarier immer, dass wesentliche Informationen schlecht oder gar nicht auf fertigen Lebensmitteln vorhanden sind. Suchen Sie z.B. mal bewusst einen Käse ohne tierisches Lab (da aus dem Schlachthaus). Bewusste Verbraucher wollen auch wissen, wo und wie ihr Essen erzeugt wird.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ich bin für eine nach oben offene Progression. Wer ganz viel verdient (mehrere Millionen im Jahr) muss auch viel zum Allgemeinwohl beitragen. "Eigentum verpflichtet" - Einkommen meines Erachtens auch.
Genauso wichtig ist das Schließen von Steuer-Schlupflöchern.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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"Das Volk entscheidet in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN." - schon mal "irgendwo" gelesen? Es ist ein Unding, dass das Volk als höchste demokratische Instanz bei Abstimmungen auf die Gnade der gewählten Regierenden angewiesen ist und nicht selbst Entscheidungen unmittelbar herbeiführen kann.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr soll unseren Staat in seinem Bestand nach aussen schützen, wie ihr Name schon sagt. Innere Einsätze müssen der Ausnahmefall bleiben - insbesondere Natur-Katastrophen, evtl. Spezial-Einsätze wie Geiselnahmen u. dgl.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Der Staat muss als Existenz-Sicherung die normalen Ersparnisse der Bürger in einem Mindestrahmen schützen und dazu insbesondere die Bank- und Versicherungs-Wirtschaft überwachen und ggf. neutral bewerten. Ansonsten steht es jedem frei, Geld in riskanten Anlagen "zu verbrennen" und Unternehmen (auch "systemrelevante" Großbanken) in den Ruin zu treiben!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Zu besteuern sind eher die Einnahmen - also die Vermögens-Erträge. Vermögen als solches wurde bei richtigem Steuersystem bereits vor dem Ansparen besteuert. Eine Doppel-Besteuerung ist grundsätzlich ungerecht. Eingreifen muss der Staat, wenn Großvermögen zu einer ungerechtfertigten Wirtschafts- (und ggf. politischen) Macht führen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher nicht
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Grundsätzlich bin ich für Vertrags-Freiheit. Es sollte also Sache von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein, Arbeits-Bedingungen auszuhandeln. (vgl. aber Thema "Mindestlohn"!) Allerdings müssen Arbeitsverhältnisse bei einer Verleihfirma auch grundsätzlich unbefristet sein und der Arbeitnehmer nicht nur von Fall zu Fall beschäftigt werden, wenn gerade Arbeit da ist. Das ist eben das Geschäfts-Risiko des Verleihers, das grundsätzlich auch wirtschaftlich zu honorieren ist.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Ja!
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Masse ist keine Qualität (Fernseh-Moderator Kulenkampff: "30 x Scheisse ist immer noch Scheisse"). Programme in denen z.B. massenhaft Menschen gemeuchelt werden, haben im öffentlichen Fernsehen nichts verloren.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Echte Straftaten müssen von neutralen - am besten überstaatlichen - Stellen (im Rahmen UNO?) verfolgt werden können. Die freie politische Meinungs-Äußerung bedingt in etlichen Staaten aber leider noch eine Anonymität zum Schutz des betr. Bürgers.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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siehe Thema "Klimaschutz"
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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"Der Hehler ist so schlecht wie der Stehler!" - so der Volksmund. Wenn allerdings nur so andere - evtl. viel sozialschädlichere - Straftaten verhindert werden können, ist es das kleinere Übel. Allerdings darf der Kaufpreis nicht unmoralisch hoch sein - schließlich verliert der Dieb ja u.U. auch eine sichere Arbeitsstelle. Besser sind internationale Info-Systeme, die Steuerflucht von vornherein unsinnig machen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Hatten wir sinngemäß auch schon mal - s. Kinderpornographie usw.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Das soll man besser dem verständigen Urteil erfahrener Richter überlassen - es gibt zu viele junge Menschen, die mit 18 einfach noch nicht ihre volle geistig-moralische Reife erreicht haben.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Unentschieden
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Ich bin selbst Beamter, hätte aber keine Probleme damit. Allerdings wird das evtl. bestenfalls ein Null-Summen-Spiel, weil die Einzahler dann natürlich auch die Ansprüche erwerben! Wer weiss z.B. dass Beamte relativ höhere Einkommensteuer zahlen als Ausgleich für die staatliche Alters-Sicherung? Das würde dann natürlich auch wegfallen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Geistiges Eigentum ist auch schützenswert. Insbesondere Musik-Rechte dürfen nicht durch ein anonymes Internet übergangen werden - insoweit ist das auch keine neue Frage.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben. Auch als Verbraucher können wir grundsätzlich nur ausgeben, was wir verdient (= erarbeitet) haben. Ich möchte die jährlichen Staatsausgaben (incl. Zins und Tilgung) grundsätzlich auf die jeweiligen Einnahmen des Vor-Vorjahres begrenzen - also z.B. 2014 max. ausgeben, was wir 2012 eingenommen haben.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Unfug - siehe auch meine Werte-Reihung mit Begründung und vorhergehende Frage. Unsere Politiker müssen sich dringend mit der Post-Wachstums-Ökonomie beschäftigen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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"Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen!" - früher ein Sprichwort in der dörflichen Gemeinschaft. Es gibt schon zu viele, die sich im System der SGB II - Leistungen eingerichtet haben. Ich bin dagegen für ein einklagbares Menschenrecht Arbeit. Wen die Wirtschaft nicht so beschäftigt, dass er davon leben kann, der soll einen entsprechenden Beschäftigungs-Anspruch gegen den Staat haben. (Alles natürlich im Rahmen der individuellen Fähigkeiten)
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Ich bin für eine mittel- und langfristige Abschaffung einzelstaatlicher Armeen zugunsten von neutralen UNO-Eingreiftruppen, welche die Einhaltung der Menschenrechte in Kriegsgebieten sichern. Dafür muss dann natürlich jeder Staat im Rahmen seiner Fähigkeiten beitragen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Alle Drogen sollen möglichst vermieden werden - auch Alkohol, Tabak und Medikamenten-Missbrauch. Macht die Menschen und insbesondere die Jugend durch Bildung so stark, dass sie diesen Mist nicht brauchen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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"Die Türkei" gibt es in kultureller Hinsicht nicht - Istanbul ist nicht Anatolien. Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner an der Schwelle zum Orient. Dass sie in absehbarer Zeit als EU-Vollmitglied nicht in Betracht kommt, muss aber jedem klar sein.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Eigentlich müsste jeder Abgeordnete verpflichtet werden, wenigsten einen Monat vom Regelbedarf zu leben - insbesondere für's Essen. Es ist schlecht, wenn erst die Gerichte eine Anpassung an das Lebensnotwendige sichern müssen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Wir können nicht die gesamte Öffentlichkeit video-überwachen! Und ein vorbeugender Schutz vor Straftaten ist es nur bedingt. Besoffene Randalierer werden sich davon nicht abhalten lassen. An Brennpunkten ist es aber sicher gerechtfertigt.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Der Soli soll aber vereinbarungsgemäß als vorübergehende Belastung auslaufen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Das Schienennetz muss genauso wie die Straßen als Bundes-Angelegenheit öffentlich bleiben! Für mich gehört es zur staatlichen Grundversorgung.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Harte Strafen allein schrecken nicht ab.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Kann ich als Vegetarier nur befürworten. 1x in der Woche eine (!) vegetarische Mahlzeit tut jedem gut und ist wohl das Mindeste was zumutbar ist. Hier ist erheblicher Bildungs- und Informations-Bedarf über die schädlichen Folgen von zuviel Fleisch für die Gesundheit und der Viehwirtschaft für die Umwelt (mehr Treibhaus-Effekt als der weltweite Verkehr!)
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Brauchen wir nicht und unkalkulierbare Risiken: Atom-Müll hat irgenwann in ferner Zukunft ausgestrahlt - "Gen-Müll" können wir nie wieder zurückholen. Meist geht es nur um's Geschäft - z.B. Bauern von Konzernen abhängig zu machen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Alle oder keiner (auch USA und Russland nicht)
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Das Asyl-Recht gehört für mich zu den grundlegenden Menschenrechten. Die EU als abgeschottete Sonderzone lässt sich auf Dauer nicht aufrecht erhalten. Im Rahmen der UNO müssen wir dafür kämpfen, dass niemand mehr aus Angst um sein Leben aus seiner Heimat fliehen muss.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Gleiche Lebens-Bedingungen (nicht Lebens-Umstände) müssen eine Ziel der EU sein. Das schließt natürlich nicht aus, die regionalen Eigenheiten und Kulturen zu erhalten und zu stärken. Allerdings muss die EU als Institution viel demokratischer werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Mit der Begründung können wir alles und jeden überall kontrollieren. Kontrolle der privaten Kommunikation nur auf richterliche Anordnung bei konkretem Verdacht.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Hatten wir als Frage singemäß schon - lieber Beteiligung bei UNO-Truppen als Auslands-Einsätze der BW als solche.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Zwischen Werk- und Arbeits-Verträgen muss wieder klarer unterschieden werden. Schein-Werkverträge mit Vorenthaltung von Arbeitnehmer-Rechten und Sozialversicherungs-Schutz darf nicht sein.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Wenn er hier Asyl beantragt werden wir kaum darum herumkommen! Die Strafen, die ihm in USA drohen sind absolut irreal.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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siehe bisherige Äußerungen
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Eher ja
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"Jeder möge nach seiner Fasson selig werden" - wissen wir schon seit dem "Alten Fritz" (oder so ähnlich)
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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... es geht ja um die ureigensten Angelegenheiten der Bürger.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Ich stimme der ÖDP-Forderung nach einem staatlichen, steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungs-Gehalt zu. Das Betreuungsgeld muss entsprechend ausgebaut werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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... gibt es bei anderen Straftaten auch nicht.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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... allerdings werden die Kosten dann wahrscheinlich als versteckte Posten auf Kaufpreis oder Miete aufgeschlagen. Wie will man verhindern, dass z.B. ein Kaufpreis dann einfach etwas höher ist? Vorschläge erwünscht!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Geschlechter-Quote überall oder nirgends (dann auch für Abgeordnete oder männliche Erzieher im Kindergarten!)
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Nimmt den Stress von der Straße. Kein Mensch (Notarzt ausgenommen) muss schneller als 130 fahren.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass viel Kleinverbraucher (auch Sozialhilfe-Bezieher) gerade die Großverbraucher subventionieren. Am besten GAR KEINE Ausnahmen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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... das kommt auf die nachgewiesene Wirksamkeit und Effektivität bzw. Unschädlichkeit an.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Bei den alternativen Energien hat die Anschub-Finanzierung ja auch (fast zu) gut gewirkt. Auch bei alternativem Verkehrs-Systemen allgemein (nicht nur E-Autos) brauchen wir einen wirksamen Innovations-Schub.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Auch diese Arbeit soll so öffentlich wie möglich sein.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Extremismus in jeder Form ist schädlich - Gegenarbeit muss schon früh in den Schulen anfangen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Als reine Kirchensteuer meines Erachtens überholt. Mein Gegen-Vorschlag: Steuer-Anteil in entsprechender Höhe zur Verfügung des Steuerpflichtigen: Ich kann (jeweils für ein Jahr) angeben, an welche anerkannten Institutionen dieser Steuer-Anteil (ggf. gesplittet) hinfließen soll: Kirchen, Hilfs-Organisationen, Sozial-Verbände (Parteien?) ... Je nach Mittel-Vergabe werden die Empfänger staatlich besonders anerkannt - aber auch verpflichtet (z.B. öffentliches Dienstrecht).
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Wer das fordert, hat die große europäische Einigungs-Idee die dahinter steht nicht begriffen! Dann gleich zurück in die Kleinstaaterei (unabhängiges Bayern? ... Franken? ...).
Die Auswüchse der (vor allem Banken-) Krise sind ein anderes Thema.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher nicht
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EU-Mittel zum Ausgleich regionaler Ungleichgewichte ja - aber mittelfristig muss jeder mit seinen Einnahmen auskommen. S. Stellungnahme an anderer Stelle: Einnahmen des Vor-Vorjahres.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Bildung muss vergleichbar und vor allem flexibel sein. Schüler müssen problemlos von einem Bundesland in's andere umziehen können.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die Menschen werden (im Schnitt) immer fitter immer älter - also warum nicht länger arbeiten - das ist doch normal, wo es geht! Alternativen?: Weniger Rente? mehr Beiträge? (kommen beim derzeitigen System aber sowieso bei unserer Bevölkerungs-Entwicklung).
Ich bevorzuge ein flexibles Renten-Alter (... ab?): Je später, desto höher die Rente.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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... geht nur bei eindeutig verfassungswidrigen Organisationen - und wer hat dafür Beweise?
Auch da gilt: früh bei Bildung ansetzen um Extremismus zu vermeiden / ggf. überwachen / demokratisch gegensteuern.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher nicht
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Spätestens bei der Volljährigkeit (oder knapp danach - vielleicht 21?) soll sich jeder Betroffene entscheiden.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Es soll grundsätzlich keine Nebentätigkeiten geben. Wer den Abgeordneten-Job gut machen will, hat dafür normalerweise keine Zeit mehr.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Wird sehr kontrovers diskutiert - bitte die jeweiligen Vor- und Nachteile auf den Tisch. Für bestimmte Krankheiten wohl eher sinnvoll.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Widerspricht der gesamt-europäischen Idee. Allerdings ist das derzeitige politische EU-System überholt und zu schwerfällig - teilw. auch undemokratisch (z.B. Pflicht zur Einstimmigkeit)
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Auch die Ehe ist verfassungs-geschützt! Ich bin für Familien- als auch Ehegatten-Splitting - dieses allerdings auf Höchst-Einkommen begrenzt (max. gesetzl. Beitrags-Bemessungsgrenze, die sich dann auch verdoppelt ) - ergänzt durch ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungs-Gehalt.
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