Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 14 der Landesliste Bayern der ÖDP.
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Ich bin auf jeden Fall gegen Wirtschaftswachstum weil das einfach nicht geht. Dafür ist die Nachhaltigkeit auf lange Frist besser, sprich Umweltschutz, gute Löhne, Bildung, keinerlei Ausbeutung etc......
Robert Huemer
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 14 der Landesliste Bayern der ÖDP.
Robert Huemer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Robert Huemer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Robert Huemer diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Wäre an sich nicht nötig wenn es nicht immer mehr geben würde die Zuvielverdienen, daher ist auch eine Umverteilung nötig. |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Unentschieden |
Auch hier die Steuern umverteilen, die Gutverdiener Mehrbesteuern aber auch Subventionen eindämmen und sparen. |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Deutschland hat viele Unsinnigkeiten für die Konzerne gestiftet, dazu gehört auch dieses Sicherheitsrisiko! |
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Eher ja |
Ein zweischneidiges Schwert. Einerseits Schutz - andererseits Freiheit. Ich bin für Kontrolle, aber auch für ein Kontrollorgan für diese Kontrollierer. Unsachgemässes Umgehen der Kontrolle unter Strafe stellen. |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Klimaschutz ist ein Muß. Außerdem kann man in einer Vorreiterrolle nicht nur andere Länder zum Mitmachen animieren, sondern auch durch neue Techniken wirtschaftlich weiterkommen. Vieles Unsinniges erspart auch Vieles. |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
Hier wird dem Verbraucher noch vielzuviel vorenthalten. Dies sollte einfach und ehrlich gekenntzeichnet werden, gewisse Sachen gar nicht mehr vorkommen. Die Gesundheit durch Ernährung ist eine Selbstverständlichkeit. |
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Es kann nicht sein daß jemand in einem Jahr mehr verdient wie jemand anderer in seinem ganzen Leben nicht verdient. |
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Es ist wichtig daß auch Politiker ein Kontrollorgan erhalten. |
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Niemals. Die Polizei gehört gefördert. |
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
Angebot und Nachfrage. Wenn ein Konzern pleite geht kommt ein anderer. Man hat ja auch gesehen was daraus geworden ist. |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Eher ja |
Nicht jedes Vermögen. Die Art und Weise ist noch festzulegen. |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Ein Muß. Sie sollten eher noch mehr Verdienen da sie die Bereitschaft des Arbeitswechsels auf sich nehmen müssen. |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Es wird sowieso schon zuviel Bevormundet. |
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Eher nicht |
|
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Dies ist die wirtschaftliche und generelle Zukunft. Wie sonst will man in 50 Jahren weitermachen? |
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Eher ja |
|
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Eher ja |
|
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Eher ja |
Generell Behandlung würde ich nicht sagen, man muß Unterscheiden zwischen Leichtsinn und kriminellen Vorsatz. |
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Eher ja |
Bin ich dafür, vor allem deswegen daß es vereinfacht wird.. Unterm Strich bleibt es ja gleich. |
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Eher ja |
Dazu gehört aber auch als Verbraucherschutz ein Warnhinweis im Internet dazu, um nicht unwissentlich etwas zu benutzen wofür man dann bestraft wird. |
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Seit Jahren gibt es Steuererhöhung in Verbindung mit Staatsverschuldung, dies sollte nicht ausgereizt werden. Sozialleistungen dürfen nicht weniger werden. Es kann an anderen Stellen gespart werden. |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Es gibt kein stetes Wachstum außer dem Tumor. Man kann auch anders Fragen: ist eine minimale Mehreinnahme durch höhere Zinsen vertretbar? |
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Auch dieses wäre unnötig wenn es gerechte Löhne gäbe und das Volksvermögen besser verteilt wäre. |
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
Wir haben keinen Krieg, die Polizei gehört unterstützt. |
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
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26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Eher nicht |
Es gibt gute Gründe für beide Meinungen. Ich bin eher gegen eine Mitgliedschaft aber nicht unbedingt. Es gibt gewiss einen Mittelweg. |
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher ja |
|
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher nicht |
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29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Nein! |
Dafür gibt es den Länderfinanzausgleich. Soli gehört abgeschafft. |
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Eher nicht |
Aber die Preise gehören gesenkt, um die Strassen zu entlasten. |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Dadurch bewirkt man nichts. Mehr Psychologische Betreuung und Präventivmaßnahmen wären wichtig. |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Keine Bevormundung, sondern Vege anbieten und billiger machen, da das Fleisch ja auch teurer ist. Gute VegeKöche beschäftigen.... |
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
Gentechnik ist noch zu unerforscht und es werden erwiesenermassen schon Nachteile sichtbar. |
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
Auf jeden Fall. Politiker brauchen eine Kontrollfunktion. |
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Ja! |
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36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Eher ja |
Wichtiger wäre die Vorortbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern d. h. keine Ausbeutung dieser Länder. |
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Ja! |
Die EU in Brüssel ist zu einseitig und berücksichtigt die Eigenheiten einzelner zu wenig. |
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Eher nicht |
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39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja! |
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40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
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41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
Er ist ein Verfolgter. |
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Eher ja |
Hier braucht es aber eine Kontrollfunktion, damit diese Daten nicht veruntreut werden. |
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Eher ja |
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44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
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45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Familien gehören im Gegenteil viel mehr unterstützt. |
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
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47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Eher ja |
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48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Nein! |
Wichtiger als Karrierefrauen zu unterstützen wäre eine Angleichung des Gehalts von jeder Frau. |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
Dafür gibt es zuviele Gründe. Es muß nicht gerast werden. |
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
Auch die Industrie kann sich daran beteiligen, sie erhält ja auch die Vorteile davon. |
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Eher ja |
Aber auch andere Methoden wie Akupuntur.... wenn es hilft. Außerdem kommt man von den Nebenwirkungen der Pharmaindustrie weg. |
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
Auf jeden Fall weg vom Benziner, egal wie. |
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Eher ja |
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54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Ja! |
Gegen jeden Extremismus. |
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Eher ja |
Dies schadet dem Glauben nicht. Ansonsten wäre eine Ethiksteuer für Nichtkonfessionelle zu bedenken. |
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Die Zeit ist rum. |
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Eher ja |
Es bleibt einem ja nichts übrig. Zu hinterfragen wäre aber wie es soweit kommt und dies vorzeitig verhindert. |
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher nicht |
Funktioniert doch! |
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Ja! |
Wer aber länger arbeiten möchte dem soll es auch mit Anreizen gewährt werden. |
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Eher nicht |
Dies ist der falsche Ansatz. |
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Eher nicht |
Wenn es jemandem hier so gut gefällt dann kann er doch auch ganz hierbleiben. |
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
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63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Eher nicht |
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64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
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65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Nein! |
Das höchste Wohl eines Kindes ist die Ehe/Familie, warum soll diese nicht ganz gefördert werden. Kinder haben bei richtiger Anwendung der Behörden genügend Schutz. |