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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Obwohl das nur die zweitbeste Lösung ist. Der allgemeine Mindestlohn ist auch für seriöse Unternehmer vorteilhaft, weil so unlautere Konkurrenz unterbunden wird. Deshalb ist anzustreben dies auf die EU auszudehnen und darüber hinaus. Eine noch bessere Lösung ist ein zweiter öffentlicher Arbeitsmarkt, der dann praktisch den Mindestlohn vorgibt. Da gäbe es dann sogar keine Arbeitslosigkeit mehr!
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Und zwar einfach, weil es möglich ist. Dazu müssen allerdings alle innovationshemmenden Subventionen gestrichen werden und alle Steuerumgehungsmöglichkeiten. Dies ist nur durchsetzbar, wenn zuvor die Korruption der Schlüsselpolitiker und Abgeordneten verboten und eingedämmt wird.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Auf der ganzen Welt gibt es kein sicheres Endlager. Atomstrom war noch nie rentabel, er ist, wenn man alle Kosten rechnet irrsinnig teuer. KKWe rechnen sich nur im Zusammenhang mit Atomwaffen. Diese können die Erde unbewohnbar machen. Dezentrale Sonnen- und Windenergie und die Elektrolyse zur Gaserzeugung sind die Lösung. Das dezentrale Gasspeichernetz muss wieder hergestellt werden. Auch gegen den Widerstand von "Gasschröder"!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Die Möglichkeit andere Menschen zu schädigen ist kein Freiheitsrecht! Vor allem Kinder sind unbedingt zu schützen, auch vor Abofallen und dergleichen. Abmahnbetrug muss wieder verboten werden!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wenn es gelingt, die Korruption der Entscheider in Deutschland zu verringern, kann ein Energiekonzept durchgesetzt werden, welches sogar ohne Anstrengung, wie von selbst die CO2 Emmissionen und andere Luftschadstoffe vermindert.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Erst, wenn ich klar lesen kann, was drin ist und unter welchen Umständen das Lebensmittel gewonnen wurde, kann ich entscheiden, ob es für mich gut ist. Auch dies verhindert bislang die legalisierte Korruption!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Auch dies ist nur die zweitbeste Lösung. Viel wichtiger noch als eine Spitzensteuersatzerhöhung ist die Streichung der tausende Steuerumgehungsmöglichkeiten und Ausnahmen. Wenn alle einigermaßen gerecht belastet werden kann die Steuer gesenkt werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Es ist eine Möglichkeit endlich die zerstörerische Spitzenkorruption zu bekämpfen!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Wozu? So lange die Bundesregierung, wegen der Korruption, die Interessen der Bürger hinten an stellt, ist zu befürchten, dass die Bundeswehr gegen die Bürger eingesetzt wird.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Diese korrupten selektiven Zuschüsse verzerren den Markt und lassen leistungslose zerstörerische Betrüger weiter ihren Terror ausüben.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Grundvermögen wird eh schon besteuert. Es muss natürlich Freigrenzen geben und Betriebsvermögen darf nicht so besteuert werden, dass der Betrieb gefährdet wird.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Der Lohn muss sogar höher sein, weil Leiharbeiter mehr Stress und ein höheres Risiko durch Betriebswechsel haben.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Insbesondere der Kinder- und Jugendschutz muss verbessert werden!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Vor allem Kinder- und Jugendschutz erfordern, dass Kriminelle nicht geschützt werden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die momentane Art der Förderung ist katastrophal in ihren Auswirkungen. Dezentrale Elektrolyse und Gasspeicherung müssen her, damit die umweltschädliche Vernichtung von Strom beendet wird und schließlich die Kohlekraftwerke, die ganze Völker vernichten, abgeschaltet werden können.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Auch da gibt es bessere Möglichkeiten, wie die USA zeigt.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Aber nur wenn damit eine Schädigung vermieden werden kann.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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Der Strafgedanke bringt nichts, im Gegenteil, auch bei Erwachsenen. Wichtig ist der Schutzvorrang von Gesetzestreuen und vor allem Kindern! Deshalb muss Präfention und Schadensbegleichung Vorrang haben. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen! Gefährliche Personen müssen sofort getrennt werden und nach erfolgreichen freiwilligen Sozialtrainings und Wiedergutmachung sofort wieder frei sein. Das Alter spielt keine Rolle. Auch in den Absonderungsanstalten müssen die Inhaftierten vor gefährlichen Mithäftlingen geschützt sein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Auch dies ist erst die zweitbeste Lösung. Jeder muss abgesichert sein! Beiträge sind weder notwendig noch sinnvoll. Die katastrophalen Lücken im sozialen Netz sind von korrupten Politikern extra geschaffen worden um Versicherungen zu begünstigen, die Zuwendungen gaben (Aufsichtsratsposten, Parteispenden, Honorare für Scheinleistungen usw.). Der Schaden und das Leid ist unbeschreiblich!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Abmahnbetrug darf nicht gefördert werden! Kinder und Jugendliche dürfen nicht kriminalisiert werden!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Da gibt es übrigens keinen Zusammenhang! Das bisherige Sozialdumping führt zu vermehrten Krankheiten und damit weitere hohe Kosten, so dass die Staatsschulden dadurch sogar steigen!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Auch da besteht kein Zusammenhang! Sinnvolles Wachstum muss nicht gefördert werden und unsinniges erst Recht nicht!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Tatsächlich gibt es da ein überzeugendes Modell, das genauer untersucht und vorsichtig schrittweise eingeführt und beobachtet werden sollte! Die Einkommensteuer entfällt dabei auch.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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Ein Abschreckungspotential erspart Kriege. Mangelnde und falsche Ausrüstung und Ausbildung führt zu dann überzogenen Reaktionen mit vielen zivilen Opfern und toten und verletzten deutschen Soldaten. Wie sich auch im Afghanistankrieg zeigte muss heute eine moderne Armee sozialen Aufbau betreiben neben dem bewaffneten Schutz. Die Taliban erkannten, dass der Bau z. B. von Schulen für ihre Macht gefährlich ist.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Aber für Heilzwecke schon! Eine Legalisierung führt zu mehr Krankheiten.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Erst wenn die Türkei so weit entwickelt ist, dass sie die EU nicht gefährdet darf sie aufgenommen werden. Leider haben korrupte Politiker viele Länder in die EU aufgenommen, die noch nicht so weit waren, mit verheerenden Folgen z. B.: Griechenland, Rumänien, usw.. Jetzt erfüllt nicht einmal mehr Deutschland die vernünftigen Kriterien für die Aufnahme in die EU!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Hartz-IV ist mit Diskriminierung und Schikanen verbunden. Immer mehr Arbeitende sind schlechter gestellt als Hartz4-Profis. Ein besseres System muss entwickelt werden. Dies könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Es hat präfentive Wirkung. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Deshalb muss eine Verbrechenskarriere möglichst früh gestoppt werden. Die Bilder dürfen aber nicht verkauft werden oder zur Überwachung Gesetzestreuer missbraucht werden. Da gibt es ein großes Problem, weil Korruption in Parlament und Regierung legalisiert ist, geschieht es!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Das ist nur die zweitbeste Lösung! Der Soli muss gestrichen werden! Er hat die Entwicklung der Ostdeutschen Länder fehlgeleitet, diesen Ländern sogar geschadet. Da sind überteuerte Überinvestitionen getätigt worden mit hohen Betriebskosten, die auch zukünftig anfallen! Der Soli verzerrt den Wettbewerb und verhindert so gesunde Entwicklungen! Dies haben auch Wissenschaftler ausgerechnet.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Monopolbildung, Korruption, Sicherheitsgefährdung und prekäre Arbeitsverhältnisse sind damit verbunden.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Wichtig ist, dass sich Verbrechen nicht lohnen dürfen, auch Finanzverbrechen muss wieder verboten werden. Wichtig ist außerdem, dass Verbrecherkarrieren möglichst früh gestoppt werden. Dass Schäden ersetzt werden. Dass Verbrecher abgetrennt werden, der Bürger geschützt wird. Eine hohe Strafe nützt nichts, wenn Polizei und Justiz geschwächt sind und Verbrechen risikolos sind oder sogar legalisiert (Finanzverbrechen).
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich will selbst entscheiden und ich entscheide mich für gesundes Essen. Dazu brauche ich ehrliche Informationen. Korrupte Politiker haben in die Kennzeichnungsverordnung so viele bestellte und bezahlte Ausnahmen und Verschleierungen hineingepackt, dass ich keine Wahl mehr habe. So gibt es jetzt in ganz Deutschland keine natürlich hergestellte (gentechnikfreie) Hefe mehr, weil es nie drauf stehen mußte. Ähnliches geschieht jetzt mit dem Fleisch. Gentechnikfreies Viehfutter ist deshalb knapp und teuer.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Transparenz ist nur der erste Schritt. Wichtiger ist ein Verbot der Korruption auch für Abgeordnete und erst recht für Regierungsmitglieder. Ausschüsse müssen Zeugen schützen und vertraulich befragen!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Ja!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Unentschieden
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Die Alternative gibt es schon! Wenn Abfallstrom gesetzlich durch Elektrolyse zu Gas wird sind Gasfahrzeuge optimal. Die Subventionierung von Elektroautos ist da kontraproduktiv, teuer, schädlich...!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Unentschieden
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Dies schadet sogar den Menschen in den bankrotten Staaten. Das Geld fließt eh zu den globalen Banken, Finanzterroristen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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