- Johannes Fechner (SPD)
- Dorothee Granderath (GRÜNE)
- Hans-Jürgen Güllich (NPD)
- Christian Satta (FDP)
- Peter Weiß (CDU)
- Rainer Wolf (DIE LINKE)
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Dipl. Religionspädagoge (FH) Michael Kefer
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Dipl. Religionspädagoge (FH) Michael Kefer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dipl. Religionspädagoge (FH) Michael Kefer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dipl. Religionspädagoge (FH) Michael Kefer diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Um in einer späteren Rente menschenwürdig leben zu können, ohne auf staatliche Hilfe, oder einen Zusatzverdienst angewiesen zu sein, braucht es eine gesetzlich geregelten Mindestlohn von 11€. Mit diesen 11€ kommt man nach den momentanen Berechnungen auf eine Rente, die dem Existenzminimum von 750€ entspricht. |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
Es gibt viele Entscheidungen, für die Geld benötigt wird. Durch Steuersenkungen werden keine Probleme gelöst. Nicht die Höhe, sondern vielmehr die Verwendung der Steuern ist entscheidend. |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
Es gibt keinen Grund eine Atomenergie weiter zu fördern oder zu verlängern. Wir brauchen Energie, die ökologischen Grundlagen entsprechen, das sind wir unserer Generation, den nachfolgenden Generationen und der Umwelt schuldig. Darüber hinaus ist es aber ein Anliegen der ÖDP Energie einzusparen und zwar in allen Bereichen, vom Staat über die Konzerne und Firmen bis hin zu den privaten Haushalten. |
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein! |
Menschenverachtende Inhalte müssen auch im Internet verfolgt werden. Die Unatasbarkeit der Menschenwürde in Artikel 1 des GG gilt auch für das Internet |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Fast alle seriösen Wissenschaftler beklagen den durch die Menschen verschuldete Klimaveränderung. Der Klimaschutz muss viel stärker gefördert werden. Der Austoss klimaverändernder Gase pro Einwohner ist in Deutschland viel zu hoch und muss dringend gesenkt werden. |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
Der Verbraucherschutz muss verschärft werden. Die Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln und sämtlichen Zusätzen müssen für alle erkenntlich sein und klar benannt werden. |
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Um das Solidaritätsprinzip zu stärken kann es nicht sein, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden. Wer mehr verdient muss auch mehr Steuern zahlen. Mehr Belastung auf starken Schultern. |
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Ich trete für mehr direkte Demokratie ein. Wir brauchen auf Bundesebene die direkte Demokratie. Die Instrumente sind: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung |
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Die Bundeswehr ist auf die bisherigen Aufgaben beschränken. Ich sehe keinen Anlass, diese zu ändern. |
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Unentschieden |
Im Regelfall werden Gewinne erzielt. Unternehmerisches Risiko sollen selbst getragen werden und nur bei ganz besonderen Extremfällen von der öffentlichen Hand getragen werden. |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
Eigentum verpflichtet, ist eine alte Weisheit. Großes Vermögen ist somit wieder zu besteuern, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Es kann nicht angehen, dass Menschen die gleiche Tätigkeit ausüben und rechtlich und vom Einkommen her anders gestellt sind. |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Keine Angabe |
|
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
|
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Gerade diese Energiequellen stellen die zukünftige Energieversorgung dar. Hier braucht es eine stärkere Förderung als die, die in den letzten Jahren betrieben wurde. |
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Wer viel Vermögen hat und dieses am Fiskus vorbei ins Ausland bringt, muss bestraft werden. Der Ankauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Aufklärung im Rahmen der Steuerflucht. |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Ja! |
|
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
Auch bei 18- bis 21-jährigen Straftätern ist nach dem Jugendstrafrecht zu urteilen, da es genügend Beispiele der Einsicht und Resozialisierung in diesem Bereich gibt. |
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
Eine Sozialversicherungspflicht für alle schafft mehr soziale Gerechtigkeit und verteilt die Lasten der Kranken- und besonders der Rentenversicherung auf alle Schultern. |
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein! |
|
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Hier ist eine gerechtere Sozialpolitik gefordert und eine bessere Steuerpolitik an der alle einbezogen werden. |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wir von der ÖDP stehen für eine Wirtschaft ohne Wachstumswahn. Wirtschaftspolitik muss am Gemeinwohl und den zu Verfügung stehenden Ressourcen gestaltet werden. Daher darf keine höhere Staatsverschuldng in Kauf genommen werden. |
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Viel wichtiger ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Darüber hinaus braucht es für Familien die Einführung eines Erziehungsgehaltes, das einem wirklichen Gehalt entspricht und somit sozialversicherungspflichtig und zu versteuern ist. |
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
Die Ausgaben für das Militär müssen verringert werden, weil es unmoralisch ist, Millionen für Waffen auszugeben, die in Deutschland nicht benötigt werden. |
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Nein! |
|
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
|
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher ja |
Damit das Existenzminimum von 750€ nicht unterschritten wird, sollen die Hartz-IV Leistungen erhöht werden, bedürfen aber einer besonderen Prüfung. |
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Die Persönlichkeitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt bleiben. |
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Ja! |
|
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Die Versorgung von Grundbedürfnissen ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Hier gehört auch das Verkehrswegenetz sowohl der Straße als auch der Bahn dazu. |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Wirtschaftsdelikte werden höher bestraft als Gewaltdelikte. Hier braucht es dringend eine gesetzliche Veränderung. Höhere Strafen im Allgemeinen lehne ich ab, weil geringere Strafen oft eine höhere Wirkung haben, um Straftaten zu verhindern, als hohe Strafen. |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Wer was essen möchte ist in der Freiheit des Menschen begründet und darf nicht per Gesetz verfügt werden. Gegen alternative Mahlzeiten habe ich nichts, was ja auch in den meisten Kantinen praktiziert wird. |
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
Die Gefahren der Genmanipulation von Pflanzen und die Wirkung auf die Natur und den Menschen sind nicht kalkulierbar. |
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
Als Vertreter für die direkte Demokratie braucht es diese Transparenz für die Öffentlichkeit. So können sich die Menschen im Land ein klares Bild von der Politik machen und über Gesetzesenwürfe objektiver abstimmen. |
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Ja! |
Die Bundesrepublik Deutschland darf sich der globalen Verantwortung nicht entziehen und ist somit verpfichtet, den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anzustreben. |
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Eher ja |
Es geht nicht nu um die Lockerng der Aufnahme von Asylbewerbern. Viel wichtiger ist eine Beschleunigung der Verfahren, damit nicht Jahre ins Land gehen. Ein Verfahren muss innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen sein. |
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Ja! |
|
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Hier werden die Menschenrechte massiv ausgehölt. Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden. |
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja! |
|
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
Wenn Betriebe Leistungen durch Werkverträge zukaufen, müssen hier gerechte Löhne bezahlt werden. |
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
|
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
|
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Unentschieden |
|
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
|
45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Familien müssen mehr entlastet werden. Jede Leistung, die eine Familien für die Betreuung der Kinder jedweder Art erhält ist wichtig. Ich stehe jedoch für die Einführung eines Erziehungsgehaltes, das den Wert der Erziehung darstellt und den Eltern eine echte Wahlfreiheit im Blick auf die Betreuung lässt. |
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Steuerhinterzieheung ist ebenso eine Straftat wie ein Ladendiebstahl. Der Täter im Ladendiebstahl erhält auch keine Straffreiheit, wenn er sich selbst anzeigt. Er kann höchstens mit einem milderen Urteil rechnen. Wenn ich die Dimensionen von Ladendiebstahl und Steuerhinterziehung betrachte, sehe ich keinen Grund dafür, dass ein Steuerhinterzieher straffrei ausgehen soll. |
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
Wer den Auftrag gibt, bezahlt. |
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Nein! |
|
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
Es gibt statistische Erhebungen die belegen, dass ein Tempolimit Unfälle verhindert, Staus vermeidet und Energie spart. Deshalb ich mit der ÖDP für ein Tempolimit auf den Autobahnen von 120km/h |
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht durch Firmen ausgehölt werden. |
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Ja! |
|
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Nein! |
Die elektrische Energie muss immer aus regenerativen Quellen kommen. Mir ist es wichtiger den ÖPNV zu fördern. Ökologisch technisch ausgereifte Konzepte werden sich auch ohne steuerlichen Hilfen am Markt durchsetzen |
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Nein! |
Der Verfassungsschutz hat bei der NSA-Affäre versagt. Die Organisation ist aber zu komplex, um sie an die Polizei abgeben zu können. |
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Ja! |
Gruppierungen, die sich gegen die grundsätzlichen Werte unserer Gesellschaft (GG) richten müssen strafrechtlich verfolgt werden. |
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Nein! |
|
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
|
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Eher ja |
Da das Solidaritätsprinzip in der EU Gütligkeit hat, müss Deutschland auch die EU-Partner unterstützen. Jedoch kann Deutschland nicht für den Großteil der Kosten aufkommen. Darüber hinaus braucht es auch Strukturen für einen Umgang mit den Problemen. Für Griechenland ist es sicher wichtig, nicht noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sondern eher für einen Schuldenschnitt zu plädieren. |
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
|
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Eher nicht |
Es gibt viele Berufe, die die Menschen körperlich so beanspruchen, dass es unmöglich ist, später als mit 65 oder 67 Jahren in Rente zu gehen. Hier muss auf die individuelle Leistungsfähigkeit des Einzelnen eingegangen werden, damit Betroffene ohne Rentenabschläge noch etwas vom Lebensabend haben. Wichtiger ist hier die Umgestaltung der Rente. Eine Sockelrent nach dem Umlageverfahren zu der eine Elternrente, bzw. eine Kapialrente kommt. |
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Unentschieden |
Parteien wie die NPD widersprechen der Achtung der Menschenwürde, der Herkunft und der Religion und plakatieren dies an vielen öffentlichen Orten. Ohne Verbot können sie jedoch besser in den Blick genommen werden, weil sie verschiedene Auflagen zu erfüllen haben. Ein absolutes Verbot führt jedoch zu mehr Ungewissheit über das Agieren dieser Gruppen. |
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Unentschieden |
|
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Wer als Abgeordneter tätig ist, soll seine ganze Arbeitskraft zum Wohl und Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Bundestag einbringen. Dafür erhält er eine entsprechen Diät. Nebentätigkeiten müssen offengelegt werden. Wir von der ÖDP fordern eine klare Niederlegung von Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten und Vorstandsgremien. |
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Nein! |
|
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
|
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Nein! |
Das Ehegattensplitting darf nicht abgeschafft werden. Erst wenn ein echtes Erziehungsgehalt eingeführt ist, das dem Grundgesetz-Auftrag zum besonderen Schutz von Ehe und Familie voll gerecht wird, kann man die diese Förderung abschaffen, weil sie dann auch keine Förderung mehr für Familien mit Kindern ist. |