Landesliste Berlin, Listenplatz 1

Prof. Dr. Martin Schwab (ÖDP)

Derzeitiger Beruf:

Universitätsprofessor

Ausbildung:

Jurist

Kinder:

keine

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Mein Beruf: Professor am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin
Nebentätigkeiten: keine

»Demokratie heißt Politik von allen für alle!«

Mehr über Prof. Dr. Martin Schwab:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Bildung
Umwelt- und Tierschutz
Bezahlbares Wohnen
Trennung von Politik und Wirtschaft

Warum Sie mich wählen sollten:

Die etablierten Parteien lösen unsere Probleme nicht.
Die ÖDP bietet eine seriöse Alternative, und das nicht nur für Protestwähler.
Die ÖDP bietet ein Vollprogramm an, das alle Politikfelder abdeckt.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Bildung
Umwelt- und Tierschutz
Menschenwürde und Menschenrechte
Christliche Werte
Gleichberechtigung aller Menschen
Solidarität und soziale Absicherung
Verbraucherschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden
Förderung von Kunst und Kultur

Zusätzlicher Kommentar: Versteht man unter "Verbraucherschutz" auch bezahlbares Wohnen, so rückt dieser Punkt in der Rangliste noch weiter nach oben.

Kontaktdaten

Prof. Dr. Martin Schwab
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 1 der Landesliste Berlin der ÖDP.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Der Mindestlohn sollte bei 11 Euro pro Stunde liegen. Es ist wichtig, daß die Menschen von ihrer Arbeit leben können!
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Unentschieden	Eine Entlastung niedriger Einkommen ist zu befürworten. Der Spitzensteuersatz sollte dagegen eher etwas höher liegen, als dies derzeit der Fall ist.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Unentschieden
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Deutschland kann und muß noch mehr für den Klimaschutz tun. Die Autoindustrie muß gezwungen werden, den CO2-Verbrauch ihrer Flotten zu senken!
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!	Die Verantwortung für angeschlagene Banken tragen in erster Linie deren Eigentümer, nämlich die Aktionäre. Der Staat sollte aber für Spareinlagen garantieren. Banken sollten nicht nur um ihrer selbst willen gerettet werden.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Unentschieden	Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gibt es verfassungsrechtliche Grenzen, die sorgfältig bedacht werden müssen, bevor man eine solche Forderung stellt.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher ja	Diese berechtigte Forderung ist nur umsetzbar, wenn in den Aufsichtsgremien geeignetes Personal sitzt. Vertreter poliotischer Parteien haben dort nichts verloren!
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Unentschieden
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Unentschieden	Die jetzige Praxis besteht darin, daß der Staat selbst Straftaten begeht, um anderen Straftaten auf die Spur zu kommen. Der Ankauf von Steuerdaten sollte daher gesetzlich geregelt werden.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Eher ja
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Eher ja	Die Idee einer Sozialversicherung für alle ist im Grundsatz richtig. Allerdings darf sie nur eingeführt werden, wenn Mißstände im jetzigen System korrigiert werden. Bei der Krankenversorgung versackt zuviel Geld in der Verwaltung.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Unentschieden	So sehr mir der Schutz geistigen Eigentums am Herzen liegt, so wenig Sympathie habe ich für die Anwaltskanzleien, die mit dem Abmahngeschäft Geld scheffeln.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden	Solide Staatsfinanzen und sozialer Staat müssen kein Gegensatz sein. Es wird immer noch an vielen Stellen unnötig Geld verschleudert. Man lese nur die Berichte der Rechnungshöfe. Man betrachte nur die überteuerten Großprojekte.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Nein!
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Unentschieden	Solange die Aufgabe der Bundeswehr strikt auf die Friedenssicherung beschränkt wird, muß sie auch solide finanziert werden. Aber bitte kein zweites Eurohawk-Debakel!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Nein!
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher nicht	Die Beitrittsverhandlungen sollten fortgesetzt werden. Sie können auf die dortige Regierung disziplinierend wirken - gerade jetzt, da sie sich von demokratischen Werten abzuwenden droht.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Eher ja
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Unentschieden
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Die Privatisierung der Bahn ist schon einmal versucht worden - indem nämlich ein Börsengang vorbereitet wurde. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Ruinöser Personalabbau gefährdet die Funktionsfähigkeit der Bahn.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Eher nicht	Die Strafdrohung reicht völlig aus. Das Risiko, erwischt zu werden, muß größer werden. Die Staatsanwaltschaften brauchen mehr Personal!
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Ja!	Die Idee ist in der Presse viel zerredet worden. Ich halte sie aber nach wie vor für richtig. Wir kommen von der Massentierhaltung nur weg, wenn wir unseren Fleischkonsum reduzieren.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher nicht	Um einen ständigen Sitz zu bekommen, müßte Deutschland sich mit den dort bereits ständig vertretenen Mächten gut stellen. Die Bundesregierung müßte dann schweigen, wenn es z. B. um Menschenrechte oder Kriegslügen geht. Dieser Preis ist zu hoch.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Die jetzige Asylpolitik der EU ist ein ganz finsteres Kapitel. Wir dürfen die südeuropäischen Partnerländer bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht aloein lassen!
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Unentschieden
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Unentschieden	Auslandseinsätze der Bundeswehr können im Einzelfall zur Friedenssicherung beitragen und sind unter dieser Voraussetzung sinnvoll. Der Einsatz muß aber von einer Strategie getragen sein, welche die Tötung von Zivilisten auschließt.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Eher nicht	Die derzeitigen Vorkehrungen gegen Scheinselbständigkeit sind der richtige Ansatz, um gegen Mißbräuche vorzugehen. Hier wäre allenfalls der Kontrolldruck zu verstärken. Werkverträge ganz zu verbieten schießt über das Ziel hinaus.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Unentschieden
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Unentschieden
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Statt dessen sollte ein staatlich finanziertes Erziehungsgehalt eingeführt werden, das (1.) unabhängig davon bezahlt wird, ob das Kind zuhause oder in der Kita betreut wird und (2.) ein echtes Entgelt und keine Transferleistung ist.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher nicht
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Eher ja
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher ja	Hier weiche ich von der Linieder ÖDP ab: Ich glaube, es würde zu einem besonneneren Management beitragen, wenn in den Chefetagen sowohl Männer als auch Frauen in nennenswerter Zahl repräsentiert sind. Der Gesetzgeber muß das anstoßen.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Ja!
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Unentschieden
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Ja!	Extremisten gefährden die Demokratie - von links ebenso wie von rechts. Unter Extremisten verstehe ich jene, die neben der eigenen Meinung keine andere respektieren und denen jedes Mittel recht ist, die eigene Position durchzusetzen.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Nein!
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Unentschieden	Das Problem ist viel komplizierter. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, daß die bankrotten Partnerländer sich das fehlende Geld von denen zurückholen, von denen sie ruiniert worden sind.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Unentschieden	Man sollte danach differenzieren, wie stark der jeweilige Beruf den Arbeitnehmer körperlich beansprucht. Im Büro kann man im fortgeschrittenen Alter eher noch arbeiten als auf dem Bau!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Unentschieden	Keine Frage: Die NPD verbreitet abscheuliches Gedankengut. Aber man sollte ein neues Verbotsverfahren sorgfältig bedenken. Die NPD wird gestärkt, wenn das wieder schiefgeht!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Eher ja
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Und mehr noch: Politik und Wirtschaft müssen komplett entflochten werden. Politiker haben in Aufsichtsräten nichts verloren!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Unentschieden
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Nein!

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