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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Das Steuersystem soll dahingehend geändert werden, dass nicht Arbeit besteuert wird (Lohnsteuer), sondern ressourcen- und energieverschwendendes Verhalten und Gewinne aus Spekulationen. Damit kann jeder durch sein umwelt- und energiebewusstes Verhalten und vernünftige Geldanlagen (Investitionen in Produktivkapital sowie Umwelt- und Naturschutzprojekte) seine Steuern beeinflussen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Deutschland exportiert Strom. Die regenerativen Energien werden bei Stromüberschuss (aufgrund entsprechender reichlicher Sonneneinstrahlung/ Windkraft) zum Teil nicht vollständig genutzt, weil sie noch nicht gespeichert werden können und Atom- und Kohlekraftwerke nicht schnell runtergefahren werden können. Vorhandene Atomkraftwerke sind meines Erachtens energiepolitisch nicht mehr nötig und wirtschaftlich schon längst abgeschrieben (amortisiert), so dass damit fast nur noch Gewinne für die Konzerne produziert werden.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Kriminelle finden immer einen Weg, um kriminell zu handeln. Das Internet sollte nicht durch Einschränkungen/ Verbote für alle Bürger beschränkt werden.
Andererseits stimme ich zu, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Prinzipien der Gesetze der realen Welt müssen auch für die "virtuelle Welt" gelten können und entsprechend erstellt bzw. bestehende Gesetze angepasst werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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Ich persönlich glaube nicht, dass der Klimawandel (ausschließlich) durch den Menschen verursacht wurde.
Nichtsdestotrotz halte ich im Sinne der ÖDP (Nachhaltigkeit, langfristige Sicherung der Lebens- und Arbeitsgrundagen) einen sparsamen und verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen der uns anvertrauten Welt und ein weitestgehendes Verhindern von Verschwendung und Verschmutzung für erforderlich. In diese Richtungen sollten durchaus auch Anstrengungen unternommen werden (Forschung, Aufklärung, Förderung in diese Richtung).
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Wir Bürger sollten wissen, was angeboten wird, um eine angemessene Kaufentscheidung zu treffen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Menschen sind nicht Politik-verdrossen, sondern frustriert und Politiker-verdrossen. Mehr Mitwirkung an Entscheidungen auf Bundesebene nimmt den Frust - man kann doch selber was ändern in Abstimmungen! Einmischen lohnt sich.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wozu? Zur Terror- und Krminilatitätsbekämpfung sind andere Stellen da (Polizei, Geheimdienste). Die sollten dann natürlich personell entsprechend ausgestattet sein.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Das kommt auf die Ursachen an: warum ist ein Unternehmen/ eine Bank angeschlagen? Bei höherer Gewalt (Naturkatastrophen) ohne ausreichendem zumutbaren eigenen Schutzvorkehrungen sollte eine begrenzte staatliche Unterstützung möglich sein. Wer sich jedoch "verzockt" (Mismanagement, Spekulation, mangelnde Kontrolle), muss die Konsequenzen tragen. Hier sind ja meist nicht die Besitzer/ Gesellschafter der kaputten Unternehmen/ Banken betroffen, sondern oft die "kleinen Leute", die Angestellten. Denen sollte dann nach der Pleite entsprechend weitergeholfen werden (Hilfe zur Selbsthilfe).
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Werden sie ja - unter Berücksichtigung des Freibetrages - ja jetzt schon (Kapitalertragssteuer).
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Dazu müsste es eine Definition von "moralisch fragwürdigen Weltbildern" geben. Ich denke, jeder Bürger ist selber gefordert, sich kritisch mit den Sendungen auseinanderzusetzen. Man muss sich nicht alles anschauen und nicht alles glauben. Aufgrund eigener Werte habe ich einen Maßstab, was ich für fragwürdig halten würde und nicht sehen möchte.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Einerseits würde sich jeder durch eine Identifizierbarkeit überlegen, was er ins Internet einstellt. Zur Strafverfolgung bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten (Mobbing, Verleumdung, Beleidigung, Verhetzung usw.) wäre es schon gut, identifizierbare Personen zu haben. (Wer garantiert dann allerdings, dass die Identität nicht gestohlen wurde und jemand unter einem anderen Namen mobbt?)
Andererseits: wenn ich an mehreren Stellen meine Meinungen identifizierbar ins Internet stelle, können andere Menschen sich ein Bild von meiner Weltanschauung machen und entsprechend nachteilig für mich handeln (Vermieter, Arbeitgeber, ...), Thema Datenschutz.
In diesem Sinne möchte ich eher meine Meinungs- und Gewissensfreiheit geschützt sehen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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... es kommt auch auf das "Was" und "Wie" der Förderung an! Eine höhere Föderung von Offshore-Windparks im Meer als von Windparks an Land (wie aktuell) halte ich für falsch.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterzieher sollen wissen, dass Steuerhinterziehung auch im Ausland nicht sicher ist. Siehe auch Frage zu Edward Snowden: Wer zum Wohl des gesamten Gemeinwesens bestimmte (Staats- oder Firmen-)Geheimnisse preisgibt, sollte mit einem besonderen Schutz rechnen können.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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... wie bei Inhalten deutscher Anbieter ...
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Oft sind Heranwachsende noch unreif und wissen nicht, dass sie sich damit die Zukunft verbauen. Aber oft genug wissen sie sehr genau, was sie tun.
Ich störe mich an dem Wort "generell" in der Frage. Ich würde den Einzelfall betrachten und je nachdem nach Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht verurteilen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Privatversicherungen sollen die Pflichtversicherung für alle ergänzen. Siehe Grundsatzprogramm der ÖDP.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Was hinterlassen wir unseren Kindern, nachdem wir "gut gelebt" haben? Dann gibt es eben mal 1 oder 2 jahre keine Erhöhung oder Ausweitung von Sozialleistungen, wenn das Geld nicht da ist; oder es wird durch anderweitige Einnahmen aufgebracht werden müssen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die ÖDP tritt für "Wohlstand ohne Wachstumszwang" ein. Die Wirtschaft kann nicht immer weiter wachsen - die natürlichen Ressourcen (Holz, Wasser, Bodenschätze, ...) sind begrenzt.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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"Wer nicht arbeitet " - (obwohl er kann, aber nicht will) - "der soll nicht essen.", "Vom Schweiße Deines Angesichts sollst du dich ernähren." (Bibel)
Dabei meine ich Arbeit sehr weit gefasst, auch "Erziehungsarbeit" von Eltern an Kindern für die Gesellschaft.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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"Weiche Drogen" sind oft Einstieg zu "harten Drogen". Die Folgen dieser (und anderer Süchte) hat oft die Gesellschaft zu tragen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung kann bei der Aufklärung hilfreich sein, schützt aber nicht vor Straftaten. Hier brauchen wir (u. a.) eine "Kultur des Hinschauens".
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Keine Angabe
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Keine Angabe
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Keine Angabe
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Keine Angabe
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Keine Angabe
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Keine Angabe
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Keine Angabe
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Keine Angabe
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Keine Angabe
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Keine Angabe
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Keine Angabe
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Keine Angabe
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Keine Angabe
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Keine Angabe
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Keine Angabe
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Keine Angabe
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Keine Angabe
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Keine Angabe
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Keine Angabe
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Keine Angabe
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Keine Angabe
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Keine Angabe
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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bedeutet, dass
Thomas Hanf diese Frage/These besonders wichtig findet.