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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat, die uns alle schädigt. Ich halte es aber für einen schlechten Weg, Beweise zu verwenden, die auf illegale Weise beschafft wurden.
Statt dessen müssen Steuerschlupflöcher geschlossen und die Steuerfahndung verbessert werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Solche Internetsperren wurden bisher in praktisch allen Staaten, die diese einsetzen, früher oder später zur Zensur verwendet.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Der Staat muss in schlechten Zeiten soziale Härten abfangen können. Schulden müssen in guten Zeiten aber auch wieder abgebaut werden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Meiner Meinung nach ist es noch zu früh dafür. Es gibt viele Konzepte. Die Entscheidung für das am besten geeignete wird viel Zeit brauchen. Vor allem aber glaube ich, dass sich das Menschen-/Gesellschaftsbild der meisten Menschen dafür erst noch ändern muss.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Ein Abbruch der Verhandlungen würde bedeuten, ein "Druckmittel" aus der Hand zu geben.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Auch hier ist mehr Transparenz erforderlich. Wieviel Leistungen jemand erhält darf nicht davon abhängen, ob er oder sie erst aus 2. oder 3. Hand erfährt, was man alles beantragen kann aber aus Sparzwängen auf dem Amt nicht erfährt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Es ist nicht notwendig, jede schlechte Erfahrung aus anderen Staaten noch einmal selbst zu machen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir können in vielen Ländern mit Todesstrafe verfolgen, dass härtere Strafen keine Lösung sind. Außerdem gibt es gute Gründe für ein abgestuftes System von Strafen. Anderenfalls könnten Straftäter versuchen, leichte Straftaten duch weit schwerere zu vertuschen, weil die Strafe kaum noch höher wird. Das würde zum Beispiel Zeugen einer noch größeren Gefahr aussetzen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ein ökologisches Gewissen müssen wir alle schon selbst entwickeln - nicht aber durch Zwang erfahren. Ich fürchte, ein solcher Zwang würde der Akzeptanz ökologisch korrekter Lebensweise sogar schaden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Ich tendiere zum Verbot des Anbaus, weil früher oder später nicht nur kleine Veränderungen sondern ganz neue Kulturen erzeugt werden würden. Ich fürchte, diese könnten dann genauso wie bereits heute einige eingeschleppte Tierarten ihr Ökosystem dominieren, weil es keine natürlichen "Feinde" gibt.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Grundsätzlich ja, obwohl mir der Widerspruch zur Tatsache bewusst ist, dass Deutschland leider der Welt drittgrößter Waffenexporteur ist.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Es ist eine Schande, dass Jahr für Jahr viele Menschen bspw. im Mittelmeer ertrinken, weil sie etwa vor Bürgerkriegen in ihrer Heimat fliehen und auf legalem Weg nicht nach Europa gelangen können.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Das Europaparlament als die von Bürgerinnen und Bürgern gewählte Institution muss mehr Einfluss, vor allem gegenüber der EU-Kommission, erhalten. Eventuell müssen die Möglichkeiten für die Mitbestimmung (Volksentscheide auf EU-Ebene) verbessert werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Überwachung verhindert keine Terroranschläge! Wie weit sollte die Überwachung auch gehen? Straftaten könnte man auch unter vier Augen im Schlafzimmer oder auf der Toilette planen. Das Geld ist in der Gesundheitsvorsorge oder etwa Verkehrserziehung unserer Kinder besser aufgehoben.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Edward Snowden hat einen Überwachungsskandal aufgedeckt, der nicht durch Fehlverhalten hervorgerufen wurde sondern politisch gewollt ist. Insofern ist seine Verfolgung für mich eindeutig politisch motiviert.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Ich bin Teil der Bewegung, die über mehrere Jahre hinweg Unterschriften für eine Verfassungsbeschwerde sammelte, welche die VDS schließlich für verfassungswidrig erklärte. Und ich lehne es ab, sich nach Urteilen des BVerfG im nächsten Anlauf einfach knapp an den aufgezeigten Grenzen unserer Verfassung entlang zu mogeln.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Unser Landesverband hat sich beim letzten Parteitag mit sehr großer Mehrheit für die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz entschieden. Einer der Hauptgründe dafür war die V-Leute-Problematik: Täter werden für Informationen aus dem Tatumfeld bezahlt.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Wir müssen Extremismus und Rassismus in jeder Richtung entgegentreten. Nach meinen Erfahrungen der letzten Jahre haben wir aber kein "linksextremistisches" Problem. Was ich erlebte waren Jugendliche in schwarzen Kapuzenpullovern, die Polizisten beschimpfen, wenn sie daran gehindert werden, gegen Rechte zu demonstrieren. Dies ist wohl kaum eine so große Gefahr wie oft behauptet.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Religion und Staat sollten strikt getrennt werden.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Hilfe muss aber bei den Menschen vor Ort ankommen, nicht nur bei Gläubigern von Banken.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Wir wollen das Kooperationsverbot aufheben, damit der Bund öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren kann.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Rente arbeiten und tun dies auch nicht. Auch wenn wir die Probleme berücksichtigen, die schon 50-jährige Arbeitssuchende haben, erscheint die Rente mit 67 nicht sehr sinnvoll.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Ein Verbot nabelt die NPD zwar von der Parteienfinanzierung ab. Ansonsten ist es meiner Meinung nach aber nur ein symbolischer Akt. Die Einstellung der Mitglieder und Sympathisanten ändern wir damit nicht.
Dazu kommt noch, dass bei den vielen V-Leuten, die offenbar in der NPD operieren nicht ganz klar ist, von wem eigentlich Aggressionen und radikale Tendenzen ausgehen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Und zwar detailliert. Nicht versteckt hinter willkürlich gewählten Stufen, die im Zweifel verschleiern, wie viel Einfluss die Nebeneinkommen haben können.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Wer soll zu diesen "Vorbildern" gehören? Vor etwa zwei Jahren hätte ich beispielsweise noch gesagt, dass Ungarn dabei wäre - heute nicht mehr. Ich glaube wir müssen die Herausforderungen in Europa gemeinsam meistern, nicht unabhängig voneinander.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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