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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Steuern senken ist kein Selbstzweck. Ich halte es eher für wichtig, Schulden abzubauen. Gleichzeitig muss jedoch auch und vor allem Steuerverschwendung bekämpft werden – in schweren Fällen auch mit strafrechtlichen Folgen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Ein rechtsfreier Raum ist gegenwärtig wohl eher der, in dem staatliche Stellen und Geheimdienste agieren. Ich bin für ein Supergrundrecht auf Freiheit.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Die Akzeptanz von Steuern muss gesteigert werden – auch und gerade bei denen, die das Gefühl haben, vom Staat ausgenommen zu werden. Mehr staatliche Transparenz könnte hierzu eine Maßnahme sein. Als Dienstleister für die Gesellschaft hat zudem der Staat verantwortungsvoll mit Steuern umzugehen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Keinesfalls. Die Vorstellung, dass die Armee im Innern womöglich einen "Aufruhr" niederschlägt (der von staatlicher Stelle so bezeichnet wird), gehört in eine Diktatur und nicht nach Deutschland.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Grundsätzlich sollten Unternehmen nicht systemrelevant sein; sind sie es doch, braucht das System ein Upgrade.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Mehr noch: Leiharbeiter sollten für ihre Flexibilität besser bezahlt werden müssen als feste Mitarbeiter.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Eine "moralische" Bewertung ist insofern problematisch, als Moralvorstellungen sehr unterschiedlich sein können. Für eine solche Forderung sehe ich zurzeit überhaupt keinen Anlass.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Die Förderung muss gezielt erfolgen. So würde ich zurzeit vor allem Technologien zur Stromspeicherung unterstützen, weil hier ein Mangel vorliegt.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Schwierige Frage. Grundsätzlich ist es problematisch, wenn der Staat selbst kriminelle Handlungen begeht oder vondiesen profitiert, um Steuersünder zu fassen. Ein besserer Ansatz wäre sicher, Steuerakzeptanz zu steigern, Steuereinnahmen verantwortungsvoll einzusetzen und das Steuersystem sinnvoll zu gestalten.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Auch hier wieder: Netzsperren sind der erste Weg in den Überwachungsstaat. Denn wer sagt mir, dass meine im Internet veröffentlichten politischen Ansichten nicht morgen schon illegal sind. Die Türkei und Ungarn zeigen, wie schnell so etwas gehen kann.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Grundsätzlich muss das gesamte Sozialversicherungssystem umgebaut werden: Grundversorgung durch die staatlichen Versicherungen (wobei diese pragmatisch hoch sein muss), Ergänzungen nach Bedarf durch private Anbieter.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Wir müssen nicht die Urheberrechtsverletzungen verfolgen (vor allem nicht die ohne kommerziellen Hintergrund), sondern das Urheberrecht an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Und zwar schleunigst.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Beides spielt eine wichtige Rolle. Es ist unabdingbar, dass die Würde derjenigen, die eine staatliche (besser: gesellschaftliche) Fürsorge in Anspruch nehmen, dabei nicht auf der Strecke bleibt. Bei den gegenwärtigen Regelungen gerade im Arbeitslosenbereich (Stichwort Hartz IV) ist das oft nicht gegeben.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Auf Dauer kann Wirtschaftswachstum nicht Gradmesser des Erfolges einer Gesellschaft bleiben. Natürlich stehen wir auf dem Papier gut da, doch sind wir im Begriff, ein gutes Drittel der Gesellschaft auf diesem Weg zurückzulassen. Deswegen brauchen wir eine andere Sichtweise, bei der auch andere Handlungsweisen als nur erfolgreiches wirtschaftliches Handeln entsprechend honoriert werden – etwa Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen, karitative oder ehrenamtliche Tätigkeiten usw.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Ob die EU zu Europa gehört oder nicht, ist vor allem eine Frage der gemeinsamen Grundwerte. Wenn wir die Beitrittsverhandlungen abbrechen, stärken wir religiöse und antidemokratische Kräfte in der Türkei: Das kann nicht in unserem Interesse liegen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Der gegenwärtige Satz in Verbindung mit der Möglichkeit von Kürzungen bei so genanntem "Fehlverhalten" nimmt den Beziehern ihre Menschenwürde. Das darf nicht sein.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Hier ist zu unterscheiden zwischen dem Schienennetz und dem Bahnbetrieb. Während das Schienennetz als Infrastruktur in jedem Fall in staatlicher Hand bleiben sollte, halte ich eine Liberalisierung des Transportbetriebs für keine schlechte Idee.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Zunächst ließen sich eine ganze Menge Ursachen für Kriminalität beseitigen – beispielsweise durch Legalisierung von Drogen, eine transparente Steuerpolitik, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Zugegeben: Es gibt sicher auch Menschen, die ihre Chancen nur in der Kriminalität sehen. Aber diese lassen sich durch mehr und härtere Strafen auch nicht abschrecken. Dort muss man andere Lösungen finden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Eine staatliche Verpflichtung zu einem Veggie-Day finde ich sehr problematisch. Wenn eine Kantine das intern und/oder mit ihren Kunden festlegen will: gerne. Aber ein gesetzliche Festlegung dazu fände ich maßlos überzogen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Als Pirat stehe ich für diese Forderung selbstverständlich ein.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Deutschland hat sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten bei aller berechtigten Kritik etwa an Jugoslawien- und Afghanistaneinsatz aufgrund seiner Geschichte häufig eher mäßigend im Vergleich zu den "Falken" in anderen Ländern verhalten. Eine solche Wirkung könnte man sich auch im UN-Sicherheitsrat erhoffen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Menschen, die auf der Flucht sind, darf man Unterstützung nicht verweigern. Wenn ich lese, dass insgesamt 6 Mio. Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg sind, und dann erfahre, dass die grün-rote Landesregierung die Aufnahme weiterer 500(!) Flüchtlinge als Erfolg feiert, bringt mich das schon ins Nachdenken.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Die Frage ist so nicht zu beantworten. Wenn wir eine EU der Bürger hätten – mit demokratisch gewählten Gremien anstelle eines "Feigenblatt-Parlaments" in Straßburg –, dann wäre ich zur Abgabe von Kompetenzen durchaus bereit. Bei den Technokraten in Brüssel jedoch sehe ich das kritischer.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ich bin gegen eine finanzielle Bevorzugung bestimmter Familienmodelle.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher nicht
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Ich finde eine Maklertätigkeit als solche zwar grenzwertig, aber dies sollte in der vorgeschlagenen Form nicht geregelt werden.Wünschenswert wäre meiner Ansicht nach das Aufteilen der Maklerprovision unter Mieter/Käufer und Vermieter/-käufer.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte eine Frauenquote hilfreich sein, um bestimmte Muster zu überwinden. Langfristig jedoch besteht die Gefahr eines Festschreibens von Geschlechterungerechtigkeiten in die eine oder andere Richtung und der Bekämpfung solcher Ungerechtigkeiten mit anderen. Insofern betrachte ich eine Frauenquote nur als "Brückentechnologie".
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Ich bin gegen generelle Limits, sondern für eine verstärkte Verkehrssteuerung mithilfe technischer Mittel etwa an Gefahrenstellen oder bei hohem Verkehrsaufkommen. Dies wäre deutlich effektiver.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Solange darunter Projekte gegen Rechtsextremismus leiden oder sogar gestrichen werden, solange Rechtsextreme marodierend durch Deutschland ziehen und sogar morden können, und solange Bundesfamilienministerin Schröder angesichts dieser Tatsachen einen "Verfassungsschwur" auch gemäßigter linker Organisation fordert, weigere ich mich, ein "Problem Linksextremismus" in Deutschland auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Um Gottes willen!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Die EU wird – ähnlich wie die Bundesrepublik – auch eine Finanztransferunion sein müssen. Die Voraussetzungen in den verschiedenen Mitgliedsländern sind sehr unterschiedlich, und dem ist Rechnung zu tragen. Es ist aber auch darauf zu achten, dass "Nehmerländer" die ihnen auferlegten Pflichten ebenfalls so gut wie möglich erfüllen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Wir brauchen zunächst bundesweit vergleichbare Abschlüsse und Bildungsziele und langfristig eine vollständige Umgestaltung des Schulsystems. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Jeder sollte selbst entscheiden, ob er noch Kraft und Lust hat, zu arbeiten. Meiner Meinung nach dürften Menschen weder dazu gezwungen werden, bis 65 oder 67 zu arbeiten, noch dazu, mit 65 oder 67 mit der Arbeit aufzuhören. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte hier zu einem Paradigmenwechsel führen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Bei aller Sympathie für eine flächendeckende Impfung halte ich es nicht für angemessen, hier in das Recht der Eltern auf freie Entscheidung einzugreifen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. In welcher Lebensform dies geschieht – ob durch hetero- oder homosexuelle oder auch andere Lebensgemeinschaften, ob für Kinder oder Pflegebedürftige, spielt überhaupt keine Rolle.
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