HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
André Martens
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
André Martens hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
André Martens diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
André Martens diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
|
Es gibt zu viele Branchen, die aufgrund fehlender Arbeitnehmervertretung zu Ausbeutung neigen. Ein Mindestlohn kann hier als Korrektiv wirken. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein!
|
Atomenergie ist wegen der Gefährlichkeit und der Endlagerproblematik abzulehnen. Ohne wenn und aber. |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein!
|
Freiheit im Netz ist zu wichtig für die Meinungsfreiheit und die Demokratie. |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein!
|
Es sind noch viele Effizienzsteigerungpotential nicht genutzt worden. Hier sollte der Staat die richtigen Anreize setzen. |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
Verbraucherschutz ist insbesondere bei Nahrungsmittteln wichtig. Jeder muss wissen können, was er da auf dem Teller hat. |
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Der Spitzensteuersatz war sogar zu Kohls Zeiten deutlich höher und er war nicht wirklich als Sozialist bekannt. |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
|
Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein, um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein!
|
Die Trennung zwischen Polizei und Armee ist wichtig. Deshalb hat die Bundeswehr im Innern nichts verloren. |
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Unentschieden |
Der Staat hat bisher selten eine glückliche Hand gezeigt, wenn es um Eingriffe in den Markt ging. Von Fall zu Fall kann es gesamtwirtschaftlich gesehen aber durchaus Sinn ergeben, Unternehmen zu retten. Das Geschäftsmodell muss aber grundsätzlich stimmen. |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Nein! |
Es reicht, wenn Kapitalerträge und hohe Einkommen höher besteuert werden. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja!
|
Leiharbeit wird viel zu oft zur Ausbeutung und als Druckmittel für die Stammbelegschaft genutzt. Als Betriebsrat ist mir das Thema besonders wichtig. |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Wer soll denn über Moral sinnvoll urteilen können? |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein!
|
Anonymität ist ein wichtiger Garant für freie Meinungsäußerung und damit für die Demokratie. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Es ist ein Trugschluss, dass man sich mit Beteiligungen an erneuerbaren Energien eine goldene Nase verdienen kann. Bei vielen Projekten ist Ernüchterung eingekehrt, was die Wirtschaftlichkeit angeht. Wir brauchen aber den schnellen Ausbau und insbesondere Planungssicherheit für die Investoren. |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Unentschieden |
Einerseits ist die Verfolgung von Steuersündern eine wichtige Sache. Ich halte aber nichts davon, für die Strafverfolgung auf illegal gewonnene Informationen zurückzugreifen. Dies könnte einen Dammbruch für den Verlust der Rechtstaatlichkeit darstellen. |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein!
|
Ein Infrastruktur für die Umsetzung von Internetsperren ist ein Anfangsmeilenstein für die Einführung von Zensur. |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
Es sollte im Ermessen von Richter und Gutachter sein, welches Strafrecht hier sinnvollerweise angewendet wird. |
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
Es führt derzeit zu einer Zweiklassenmedizin, dass sich Gutverdiener aus dem System ausklinken können. |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein!
|
Eine stärkere Verfolgung würde z.B. den Einsatz von Deep Packet Inspection erfordern. Dies ist aus bürgerrechtlicher Sicht abzulehnen. |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Es ist ein Abwägungsprozess. In der Pauschalität dieser Frage lässt sich das nicht eindeutig beantworten. |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
Wir sind sowieso in zu viele Konflikte involviert, bei denen wir eigentlich nichts verloren haben. |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
In einem freien Land sollte jeder selbst entscheiden dürfen, was er mit seinem eigenen Körper anstellt. |
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Es ist nicht sinnvoll, die Verhandlungen abzubrechen. Es sind aber noch Reformen nötig, um irgendwann tatsächlich aufgenommenwerden zu können. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher ja |
Wichtiger als die Höhe der Leistung zu korrigieren (z.B. der Betrag für Mobilität ist ja gerichtlich moniert worden) ist es, den dafür nötigen Datenstriptease abzuschaffen, um zu helfen anstatt zu erniedrigen. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein!
|
Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. Es findet höchstens eine Verlagerung an andere Orte statt. Videoüberwachung ist eine Bedrohung für die Privatsphäre (insbesondere, sobald Gesichtserkennung zuverlässig funktioniert). |
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Ja! |
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Die Befriedigung von Grundbedürfnissen - und dazu zähle ich die Moblität - darf nicht privatisiert werden, denn das führt in der Regel zu Gewinnmitnahmen und mangelnden Investitionen in die Infrastruktur. |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Es ist gut, wenn Kantinen eine vegetarische Alternative anbieten. Die nutze ich auch gern. Eine Bevormundung lehne ich aber ab. |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja! |
Das Gefahrenpotential ist mir ehrlich gesagt zu groß. |
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja!
|
Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. |
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Ja! |
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja! |
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Nein! |
Das Langfristziel ist ein gemeinsam agierendes Europa und keine Kleinstaaterei. |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein!
|
Überwachung gefährdet die Grundrechte. Völlige Sicherheit wird man mit Überwachung sowieso nie erreichen. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Unentschieden |
Nicht alle Einsätze sind sinnlos. Ich selbst war 1991 bei einem Einsatz dabei, bei dem wir Minen im Persischen Golf geräumt haben. Das war sinnvoll, um die Schifffahrt wieder in Gang zu bekommen. |
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja!
|
Werkverträge sind mit zunehmender Regulierung von Leiharbeit das neue Vehikel der Arbeitgeber zur Ausbeutung von Mitarbeitern. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja!
|
Man könnte ihn als Kronzeugen in einem Prozess gegen die NSA vor einer Auslieferung schützen. Dazu muss man als Regierung nur den Mut aufbringen. |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein!
|
Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung war einer der damaligen Hauptgründe für mein Engagement bei den Piraten. |
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja!
|
Staatliche Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. |
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Die Herdprämie zementiert das festgefahrene familiäre Rollenbild. Wichtiger ist es, vernünftige Betreuungsangebote zu schaffen. |
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Die Straffreiheit ist durchaus eine sinnvolle Motivation, nicht gezahlte Steuern nachzuzahlen. Die Selbstanzeige muss aber natürlich ohne vorherige Ermittlungen erfolgt sein. |
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
Makler sind nach meiner Erfahrung eher Ärgernis als Nutzen auf dem Wohnungsmarkt. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. |
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Nein! |
Ich halte eine feste Quotenregelung für einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie von Unternehmen. |
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Nein! |
Es gibt durchaus Strecken, auf denen man ohne unverhältnismäßig höhere Gefahr auch mal schneller fahren kann. |
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
Zu viele Firmen stehlen sich über die Befreiung aus der Verantwortung, auf energieeffizientere Produktionstechniken umzustellen. |
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Nein! |
Wir Piraten stehen für evidenzbasierte Medizin. |
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Ja! |
Ähnlich wie bei der Energiewende kann auch hier ein Impuls gesetzt werden, der am Ende zu massentauglicher Produktion führt. |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Ja! |
Der Verfassungsschutz ist ein reformbedürftiges Relikt alter Zeiten. Eine Institution, der z.B. der Linken hinterher spioniert, braucht kein Mensch. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Unentschieden |
Linksextremismus richtet sich in der Regel nicht gegen Menschen, sondern gegen Gegenstände. Er ist deshalb nicht mit Rechtsextremismus gleichzusetzen. Es spricht aber nichts dagegen, hier mit Projekten Prävention zu betreiben. |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Religion ist Privatsache und hat mit dem Staat nichts zu tun. |
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Unsere Exportwirtschaft profitiert massiv vom Euro. Kleinstaaterei hilft uns in einer zunehmend globalisierten Welt nicht weiter. Europa wird nur als Verbund bestehen können. |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
Der Binnenmarkt in Deutschland ist kaputt. Wir leben hauptsächlich vom Export. Exportüberschüsse führen aber unweigerlich woanders zu Defiziten. Hier brauchen wir langfristig Ausgleichsmechanismen. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Subsidiarität in der Bildung ist zwar auch wichtig, aber ich sehe mit Sorge, dass Unis inter ein Notenranking anhängig vom Bundesland haben, in dem das Abitur gemacht wurde. Hier muss eine bessere Vergleichbarkeit durch einheitliche Standards her. |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Nein! |
Wir müssen der Realität ins Auge blicken. Die Menschen leben immer länger und gehen immer fitter in die Rente. Ändert man am Rentenalter nichts, wird das irgendwann zum Zusammenbruch des Systems auf Kosten der Jüngeren führen. |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Unentschieden |
Ich bin hier zwiegespalten. Einerseits ist es wichtig, den Rechtsradikalen den Finanzhahn abzudrehen. Andererseits werden sie dann nur unter neuem Namen auftreten. Eine neue rechtspopulistische Partei wird ja gerade gehyped und hat viele Formulierungen im Wahlprogramm, die so auch bei der NPD stehen könnten. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja!
|
Der Wähler muss in Erfahrung bringen können, was die tatsächliche Triebfeder eines Abgeordneten hinter seinen Entscheidungen ist, um bei zukünftigen Wahlen dementsprechend die Konsequenzen zu ziehen. |
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Nein! |
Gute Aufklärung ist wichtig. Der Staat sollte ansonsten sich aber nicht zu sehr einmischen. |
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
Eine Spaltung (z.B. Nord- und Südeuropa) ist keine sinnvolle Option. Wir müssen gemeinsam durch die jetzige Krise kommen. |
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
Das jetzige Ehegattensplitting zementiert das familiäre Rollenbild. Nicht die Ehe an sich, sondern Kinder gehören gefördert. |