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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Mindestlohn alleine kann allerdings ohne begleitende Maßnahmen nicht funktionieren, er ließe sich durch Pseudo-Selbstständigkeiten oder Ähnliches zu einfach umgehen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Das Steuersystem sollte reformiert werden, vorher machen Angaben über einzelne Steuersätze wenig Sinn, da es zu viele Ausnahmen und Randregelungen gibt.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir brauchen langfristige Umstellungen auf andere Energieformen, v.A. aber auch einen anderen Umgang mit den vorhanden Ressourcen und einen Sinn für die tatsächlichen Kosten von Energie.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Der These an sich würde ich zustimmen - Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, auch Geheimdienste und große Unternehmen müssen Menschen- und Bürgerrechte achten. Die Erweiterung allerdings ist sinnlos.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir haben nur einen Planeten. Klimaschutz alleine genommen nützt uns allerdings nichts, wir müssen unseren gesamten Umgang mit endlichen Ressourcen hinterfragen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Eine Steuerreform wird benötigt. Vorher ist die Debatte um einzelne Steuersätze Unsinn, da es zu viele Ausnahmen, Sonderregelungen, etc gibt.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Militär im Inneren kann nur zu Problemen führen. Ausrüstung und Ausbildung von Soldaten sind nicht für solche EInsätze geeignet.
Polizeiliche Aufgaben dürfen nur von der Polizei ausgeführt werden.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Grundsätzlich halte ich wenig von Staatsrettungen von Unternehmen, Ausnahmen sind aber nicht ausgeschlossen, v.A. bei erkennbar kurzfristigen, unverschuldeten Problemen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Keine Angabe
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Pressefreiheit ist wichtiger als die Einhaltung bestimmter moralischer Weltbilder.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Anonymität ist ein Menschenrecht. Die Möglichkeit sich frei und ohne Angst vor Konsequenzen äußern zu können, ist in einer Demokratie unverzichtbar - und in letzter Instanz nur anonym möglich
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Generative und regenerativen Energien gehört die Zukunft. Auf Dauer müssen sie sich aber selbst tragen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Der Aufbau einer Zensurinfrastruktur kann nur negative Folgen haben. Wir haben dies bei der Debatte um Zensursula gesehen - und alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass es immer einen Missbrauch und fehlerhafte Indizierungen gibt. Eine solche Zensurinfrastruktur würde damit mehr Probleme schaffen als sie jemals lösen könnte.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Drogenpolitik sollte auf Basis wissenschaftlicher Fakten und nicht Traditionen geführt werden.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Die Türkei hat noch einen langen Weg vor sich, aber ich glaube, dass sie ihn gehen kann.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Vor Allem braucht es aber einen Umbau des Sozialsystems, die Probleme entstehen v.A. durch die Möglichkeiten zu behördlicher WIllkür und Überwachung und nicht ausschließlich durch die zu geringen Zahlungen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung kann an einzelnen Hotspots und in bestimmten Situationen Sinn machen. Im Regelfall führt sie allerdings nicht zu einer Senkung der Kriminalität und schafft nur ein falsches Gefühl von Sicherheit bzw führt zum Abbau von Stellen, was dann wieder zu mehr Unsicherheit führt.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Grundsätzliche Infrastruktur gehört in staatliche Hand - die Sicherstellung dieser Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Lebens ist eben gerade eine der Aufgaben des Staates. Dazu gehört die Verkehrsinfrastruktur, aber auch Wasser und Ähnliches.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Anwendung der bestehenden Gesetze, aber v.A. eine schnellere und besser ausgestatte Justiz bringen mehr als jede Strafverschärfung.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Menschen bzw Unternehmens.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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Der aktuelle Stand der GVO ist in der Abschätzung von Risiken und Chancen nicht ausreichend um einen Anbau sinnvoll erscheinen zu lassen. Dies mag sich auf Dauer verändern. Vor Allem braucht es da aber eine Versachlichung der leider sehr hysterisch und emotional geführten Debatte.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Ein Umbau des UN-Sicherheitsrates wäre an der Stelle aber sinnvoller.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Es braucht einen Umbau der EU - v.A. eine Demokratisierung der EU, eine Abschaffung der Kommission und eine Stärkung des europäischen Parlamentes. Der Prozess muss von Volksabstimmungen begleitet werden. Dann können mehr Kompetenzen in die EU übertragen werden.
Das aktuelle Modell ist aber nicht ausreichend um die Kompetenzen der EU zu rechtfertigen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Der Schutz der Privatsphäre muss in einer Demokratie Vorrang haben. Ohne diesen kann es keine echte Meinungsfreiheit geben - die anlasslose Überwachung führt nur dazu, dass Menschen sich dem Überwachungsdruck beugen, ihr Verhalten anpassen und gefährdet somit langfristig die freie Entwicklung der Gesellschaft.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Bundeswehreinsätze sollten nur mit Mandat der UN durchgeführt werden.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Edward Snowden hat uns als Gesellschaft einen großen Gefallen getan, in dem er das tatsächliche erschreckende Ausmaß der Überwachung durch Geheimdienste aufgezeigt hat.
Wir sollten uns zumindest so erkenntlich zeigen, dass wir ihm ein neues Leben ermöglichen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die ständige und anlasslose Überwachung von Menschen führt dazu, dass diese ihr Verhalten anpassen - beispielsweise Telefonanrufe vermeiden von denen sie glauben, dass sie verdächtig sein könnten oder sie in ein schlechtes Licht rücken (ich denke da vor Allem an Seelsorgehotlines oder ähnliches). Zudem untergräbt die Vorratsdatenspeicherung wichtige Grundrechte wie die Pressefreiheit (Einschränkung des Quellenschutzes) und ihr Nutzen ist bestenfalls fraglich.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Es gibt keinen Grund, warum der Staat hier Vorgaben zur Gestaltung der Intimsphäre machen sollte. In welcher Form Menschen zusammenleben wollen, sollte ihnen freigestellt sein (Freiwilligkeit und Zustimmungsfähigkeit aller Beteiligter vorausgesetzt)
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz ist die Grundlage aller Bürgerbeteiligung, Ohne sie können die Menschen sich nicht ehrlich informieren und so beispielsweise auch keine tatsächlich informierten Wahlentscheidungen oder Ähnliches treffen.
Die Beispiele aus UK oder der Schweiz zeigen auch, dass Transparenz hilft unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Akzeptanz für größere Projekte stärken kann.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Eine Förderung der staatlichen Betreuungsmöglichkeiten ist sinnvoller, auch eine Erhöhung des Kindergeldes oder ähnlicher Leistungen wäre nutzbringender.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Eine Quote kann ein Übergangsinstrument sein, um starre Strukturen aufzubrechen. Langfristig muss das Ziel eine Gesellschaft sein, in der solche Instumente nicht mehr erforderlich sind.
Auch darf eine Quote bzw jede Form von Förderung nicht auf Führungspositionen beschränkt sein - es ist keinem damit geholfen, wenn die Spitzenpositionen gut verteilt sind, dann aber nicht mehr die Positionen in zweiter und dritter Ebene.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wo dies durch Umweltschutz, Lärmschutz oder Vermeidungen von Unfällen begründet werden kann, ist ein Tempolimit sinnvoll. Anderswo wäre es reiner Aktionismus.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Es muss eine Entscheidung getroffen werden, ob die Zahlungen von Leistungen durch die Krankenkassen auf Basis nachgewiesener Wirksamkeit erfolgen (wie dies bei Pharmazeutika gefordert wird) oder nicht. Aber dann müssen alle Leistungen dieser Nachweispflicht unterworfen oder von ihr befreit werden.
Für Homöopathie fehlt jeglicher Nachweis einer Wirksamkeit, ich halte die Förderung - auch in Form universiäterer Vorlesungen etc - daher für Unsinn.
Homöopathie ist übrigens ein wunderbares Lehrbeispiel für den EInfluss von Lobbygruppen auf mediale Berichterstattung, Politik und Gesellschaft.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Techniken müssen sich unabhängig von Förderungen durchsetzen können. Der Staat sollte Open Access Grundlagenforschungen fördern, aber keine versteckte Wirtschaftsförderung betreiben.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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Der Verfassungsschutz muss reformiert werden - insgesamt muss das System der Geheimdienste und der Geheimdienstkontrolle grundsätzlich umgebaut werden.
Eine Abgabe geheimdienstlicher Kompetenzen an die Polizei würde aber nur zu einer Verlagerung der Kontrollprobleme führen und keine Lösung herbeiführen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Staat und Religion sollten getrennt werden. Die EInziehung der Kirchensteuer durch die Finanzämter ist eine Bevorzugung mancher Kirchengemeinden, sie macht in einer modernen Gesellschaft keinen Sinn mehr. Die Kirchen können die Abgaben selbst verwalten.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Vor Allem soll sich der Bund bei einheitliche Minimalstandards einbringen und eine finanzielle Förderung der Bildungsprogramme durchführen können.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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In vielen Berufen ist ein Rentenalter von 67 utopisch, die Erhöhung des Rentenalters ist daher nur eine versteckte Rentensenkung. Für andere Berufe wäre eine freiwillige Lockerung der Altersgrenzen sinnvoller.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Ein NPD-Verbot ist begründet, es wird alleine aber keine Lösung der Probleme bringen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Jeder Umbau der EU kann und darf nur mit breiter Beteiligung der Bevölkerung erfolgen. Wenn sich dann ein kleineres Europa herauskristallisiert, ist das akzeptabel. Eine Forcierung in diese Richtung lehne ich aber ab.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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