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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Mindestlohn kann aber nur Brückentechnologie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sein. Dieses ist wichtig, denn durch die immer weiter fortschreitende Automatisierung haben wir schon heute zu wenig Arbeitsplätze. Wir stehen in der Verantwortung allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen: Jeder muss von seiner Arbeit leben können und wir müssen akzeptieren, dass eine Vollbeschäftigung nie erreicht werden kann.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Diese Forderung ist mir zu populistisch und pauschal. Ich wäre z.B. für die Einführung einer weiteren Steuer, die umlagefinanzierten, fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ermöglichen würde. Rechnungen zufolge könnte so mit ca. 16€ pro Erwerbstätigem und Monat ein fahrscheinloser Nahverkehr in Bremen realisiert werden. Das ist weniger als eine Monatskarte und würde den Menschen große Ersparnisse bringen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wer nach Fukushima immernoch auf Atomkraft setzt, der hat den Knall nicht gehört. Und die Folgen davon.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Das Internet darf aber nicht länger ein Menschenrechtsfreier Raum bleiben! Wir brauchen ein Briefgeheimnis fürs Internet, die anlasslose Vollüberwachung aller Telekommunikation muss sofort eingestellt werden!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Ich kann nicht stehen, dass wir das Klima gerettet hätten. Im Gegenteil!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Es stört mich, dass mit Inhaltsstoffen so getrickst werden kann: Statt »Zucker« werden oft Synonyme Begriffe verwendet, die dann den tatsächlichen Zuckergehalt verschleiern. Hier brauchen wir größere Transparenz!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Ohne konkrete Zahlen/Forderungen kann ich dazu nichts sagen, da es sonst zu einer Neiddebatte wird. Man kann über höhere Steuersätze reden, aber eine pauschale Forderung ist keine Diskussionsgrundlage. Man muss bedenken, dass gerade Spitzenverdiener einfachen Zugang zu legalen Steuertricks haben. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, aber pauschal Spitzenverdiener in die Schuld zu nehmen und zu riskieren, dass sie dann steuertechnisch ganz abwandern, ist der falsche Weg.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, wir brauchen unbedingt mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Das muss aber einhergehen mit einem gleichzeitigen Ausbau der politischen Bildung. Wir brauchen gut informierte, selbstbestimmte Bürger, die sich einbringen können.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Nein! Ich sehe darin eine große Gefahr, dass die Bundeswehr zur »Terrorabwehr« gegen das eigene Volk eingesetzt werden kann.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Der Staat muss die Rahmenbedinungen schaffen, dass Unternehmen (zu denen auch die Banken gehören) arbeiten können. Aber es ist nicht seine Pflicht Unternehmen zu retten. Manchmal hat der Konkurs großer Unternehmen schreckliche Folgen. Die intransparente Verflechtung von Staat und Wirtschaft allerdings auch. So kann es vernünftiger sein auch mal eine große Bank oder eun großes Unternehmen einfach mal Pleite gehen zu lassen. Wenn das nicht mehr möglich ist, dann ist es schon zuvor zu ungesunden Verflechtungen zwischen Staat und Unternehmen gekommen, die schnellstmöglich getrennt werden müssen. Wir brauchen hier mehr Transparenz, wer mit wem zusammenhängt und Druck/Beeinflussung ausübt!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Das ist mir nicht konkret genug. Ich bekomme bei einer Bank aktuell weniger Zinsen als durch Inflation zerstört wird. Menschen müssen auch die Möglichkeit haben sich Sicherheit zu erarbeiten, was aktuell schwierig ist. Eine weitere Besteuerung privaten Vermögens steht dem in meinen Augen entgegen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter zeigen besondere Flexibilität und müssen dementsprechend gut bezahlt und in ihren Rechten gestärkt werden! Demnach ist „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eine Mindestvorderung, denn eigentlich müssten sie sogar mehr Geld als Festangestellte bekommen!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Nein! Im Gegenteil: Der Staat übt einen zu großen Einfluss aus. Wer entscheidet, was moralisch fragwürdig ist? Wir müssen Journalisten und Medien stärken, sodass sie unabhängiger berichten können!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Der gläserne Bürger hat dazu geführt, dass wir eine Umkehrung der Unschuldsvermutung haben: Der Staat überwacht meine Aktivitäten und ich darf mich nicht verdächtig machen und muss durch ein Raster fallen, um keinen Verdacht zu erregen. Das ist ein menschenrechtlich unhaltbarer Zustand, wir brauchen ein Grundrecht auf Anonymität!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Ja, denn der Stromverbrauch steigt immer stärker an. Und wir müssen uns immer bewusst über die Konsequenzen unserer Handlungen sein. Diese sind bei der Nutzung von Atomkraft oder Kohlekraft indiskutabel! Daher müssen wir regenerative Energien fördern. Momentan ist die Umweltbelastung bei Solar- und Windkraftanlagen zu hoch, wir brauchen sogenannte Seltene Erden. Diese zu fördern und weiterzuverarbeiten ist wiederum sehr umweltfeindlich und es dauert noch zu lange, bevor Wind- und Solarkraftanlagen diese Belastungen wieder eingefahren haben.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Nein, denn illegal beschaffte Beweise sind moralisch nicht zu vertreten. Wir müssen unser Steuersystem so gerecht gestalten, dass Menschen garnicht erst ins Ausland abwandern!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Nein! Es gibt keine Ländergrenzen im Internet. Welcher Gerichtsbarkeit bin ich unterworfen, wenn ich als Deutscher auf Hawaii wohne, in Russland einen Server betreibe, der hinter einem ungarischen Proxy steht? Was, wenn mein Server auf einer Bohrplattform in internationalen Gewässern steht? Wer kontrolliert die Kontrolleure, die berechtigt sind Internetseiten zu sperren? Analysen von Sperrlisten aus dem Ausland zeigen: Es wird alles mögliche geblockt, größtenteils unliebsame Inhalte und nicht das, weswegen solche Gesetze eingeführt wurden. Das missbrauchspotential ist zu groß, die technischen Möglichkeiten solche Sperren zu umgehen zu simpel. Damit wird niemandem geholfen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ja, aber nicht von heute auf morgen. Der Umbau unseres Sozialsystems inst ein Generationenprojekt.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Nein, wir müssen neue Wege finden Urheber zu stärken und ihnen neue Vertriebswege an die Hand geben. Der heutige Kampf ist ein Kampf gegen Windmühlen und Innovationsfeindlich.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Ich denke nicht, dass da einen Widerspruch darstellt. Da ein »Nein« aber eine noch passendere Antwort gewesen wäre, Antworte ich hier mit «Ja«. Ich interpretiere die Frage daher als »Menschen vor Kapital«.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir müssen weg von der Wachstumslüge. In der Natur nennt man unbegrenztes Wachstum »Krebs«. In Zeiten, in denen immer weniger Kinder geboren werden und uns der Generationenvertrag um die Ohren fliegt, frage ich mich: Wo soll das gesunde Wachstum denn herkommen?
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ja, unbedingt, denn nur so können wir schnell auf technologischen Fortschritt reagieren. Ich habe in den letzten Jahren ca. 200 Menschen an Infoständen die Frage gestellt, was sie mit einem Grundeinkommen von ca. 1000€ anstellen würden. Antwort: nur noch 50-75% arbeiten, mehr soziales tun, sich fortbilden, sich nach besserer arbeit in neuen bereichen umsehen und mutiger sein, z.B. eine Idee verwirklichen. Es war noch nicht einer dabei der sagte, er würde aufhören zu arbeiten. Und ich finde die Idee, dass es mehr Arbeitsplätze gibt (weil die Leute 25-50% weniger arbeiten wollen), dass sie Leute unternehmerisch mutiger sind, dass sie mehr soziales Leisten, sehr schön. Es gibt den Menschen die Möglichkeit zu sagen: »Nein, ich habe es nicht nötig, dass du mich als Arbeitgeber so schlecht behandelst!«
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Ich finde die Unterscheidung von »weichen« und »harten« Drogen kritisch: Alkohol und Tabak kosten jährlich vielen Menschen das Leben. Wir brauchen eine entkriminalisierung von Drogen, der Drogenkrieg ist verloren. Wer an Drogen kommen möchte, der schafft das. Wir brauchen eine kontrollierte Abgabe und müssen die Menschen die Risiken der verschiedenen Drogen klarmachen. Auch Zucker ist eine Droge und fordert jährlich viele Tote!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Ich wehre mich gegen generelle Resistements einem ganzen Staat gegenüber. Die Türkei darf gerne der EU beitreten, wenn die Grundvorraussetzungen stimmen, vor allem im Bereich Menschenrechte. Was z.B. in Gezi-Park passiert ist, ist der EU nicht würdig. Allerdings muss man bedenken: Auch bei uns werden friedliche Demonstrationen eingekesselt und sind Polizeigewalt ausgesetzt. Wir beschneiden durch Überwachungsgesetze die Menschenrechte, stellen unsere Bürger unter Generalverdacht… Wir sind also nicht besser als das, was wir an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kritisieren.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Wir müssen Arbeitslosengeld-2-Empfänger ein würdiges Leben ermöglichen, frei von Stigmatisierung. Das ist momentan nicht gegeben. Ich mache mich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen stark, das dieses Problem an der Wurzel packen würde. Das ist aber ein Generationenprojekt und bis dahin müssen wir den Menschen durch höhere Leistungen helfen!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen! Großbritannien hat eine Flächendeckende Videoüberwachung und Studien zufolge hilft das nicht gegen Kriminalität.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Infrastruktur darf nicht privatisiert werden! Das gilt für Bahn, Autobahnen, Stromnetze, Wasser, Internet. Eine Grundversorgung muss für jeden gegeben sein. Im Falle der Bahn haben wir gesehen, dass das Unternehmen massiv heruntergewirtschaftet wurde und die Infrastruktur steht. Das darf nicht sein.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Welche Kriminelle? Welche Straftaten werden nicht hart genug bestraft? Diese Forderung ist in dieser Form populistisch. Wir brauchen Resozialisierung, wir müssen Ursachen erkennen und beheben. Ein Bestrafungssystem bringt nichts. Wer eine Straftat begeht rechnet nicht realistisch damit, dass er erwischt wird, sonst würde er diese nicht begehen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Ja, das tun viele bereits Freitags, wenn man Fisch als »nicht-Fleisch« bezeichnet. Die Politik solllte sich aus diesem Feld heraushalten, auch wenn ich einer fleischlosen Ernährung positiv gegenüber stehe. Ich bin Flexitarier, schränke meinen Fleischkonsum so gut es geht ein und esse daheim z.B. ausschließlich vegetarisch. Ich verzichte nicht auf Fleisch und gönne mir ab und zu auch Fleisch, bin mir aber bewusst darüber, wie es produziert wurde.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Wir können die Langzeitauswirkungen von Gentechnischer Manipulation noch nicht abschätzen. Wir brauchen in diesem Feld mehr Forschung! Momentan sehe ich unseren Wissensstand noch nicht als ausreichend für eine praktische Nutzung.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Wer bekommt von wem Geld? Wer beeinflusst wie die Entscheidungen von wem? Das ist wichtig zu wissen! Würden die Politiker, wie Fussballspieler, Trikots mit den Namen ihrer Sponsoren tragen müssen, würden sie ihre Handlungen überdenken. Und wenn sie in diesem Fall anders entscheiden würden, dann läuft etwas schief!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Ich möchte hier den Direktkandidaten meines Wahlkreises, Stevan Cirkovic, zitieren. Außenpolitik gehört zu seinem Spezialgebiet: »Ich würde ein solches Angebot nicht ablehnen, aber eine Kampagne dafür ist lächerlich, zumal Deutschland kein außenpolitisches Grundsatzpapier vorweisen kann und - so sehe ich das als piratiger Außenpolitiker - momentan nicht weiß, wie es seinen Einfluss positiv für Krisenprävention statt Militärintervention einsetzt.«
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Asyl ist ein Menschenrecht. Wer gezwungen ist seine Heimat zu verlassen, der hat viel durchgemacht. Gerade diesen Menschen müssen wir mehr helfen!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Im Gegenteil: Wir sollten mehr in Europa zusammenarbeiten. Dafür muss die EU gestärkt werden und das funktioniert nur, wenn die Staaten weitere Kompetenzen abgeben, Das soll nicht überstürzt, schritt für schritt und in einem stetigen verbesserungsprozess erfolgen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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NEIN! Anlasslose Vollüberwachung trifft immer die Falschen! Wer ein Verbrechen begehen will ist sich dem bewusst und wird entsprechende Vorkehrungen treffen
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Wir dürfen uns nicht am Krieg beteiligen. Humanitäre Einsätze sind ok, aber nur solange sie nicht die am Krieg beteiligten Parteien unterstüzen, denn dann würden wir wieder indirekt am Krieg teilnehmen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Jeder muss von seiner Arbeit leben können! Wir müssen Arbeitnehmer stärken!
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Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Asyl ist ein Menschenrecht, das jedem zustehen sollte! Dass Edward Snowden der Welt das Ausmaß des globalen Überwachungsskandals gezeigt hat wirkt sich damit nicht auf sein Asylrecht aus. Ich würde ihm natürlich Asyl gewähren und noch, für seine Verdienste, ein Bundesverdienstkreuz dazu packen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Nein, diese trifft immer die Falschen! Das Ausmaß der Überwachung ist schon immens, die Einschränkung der Bürgerrechte nicht hinnehmbar!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Man kann sich seine sexuelle Orientierung nicht aussuchen. Gleiche Rechte und Pflichten für alle Lebensmodelle, bei denen Menschen Verantwortung für einander übernehmen!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz ist wie ein Schieberegler: Von undurchsichtig bis durchsichtig. Im öffentlichen muss er standardmä0ig auf »durchsichtig« stehen und dann soweit wie nötig in die andere Richtung geschoben werden. Bei Bürgern ist es andersrum: Dort fängt man bei »undurchsichtig/privat« an und stellt ihn, so weit wie unbeding nötig, in Richtung Transparenz. Wir müssen nachvollziehen könen, wie Entscheidungen zustande komme!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich kann verstehen, dass eine Frauenquote als notwendige Übergangslösung angesehen wird, aber ich bin nicht überzeugt, dass es funktioniert. Wir müssen in allen Bereichen reflektieren, ob Frauen diskriminiert werden. Beispielsweise gibt es Veranstalter, die versuchen eine 50:50-Quote bei ihren Speakern zu erreichen. Das ist unterstützenswert, denn es bringt Frauen ins und schafft wieder Selbstvertrauen bei anderen Frauen, denn sie sehen: Es gibt tolle und kompetete Frauen, ich kann das auch. Das ist ein kleiner Baustein, der dazu führt, dass Frauen ernster genommen werden, auch von sich selbst. Der Rest ist nur eine Frage der Zeit.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Ich sehe nicht, dass ein Tempolimit Probleme löst. Wer die Umwelt schonen möchte, der muss sich klarmachen, dass er auf das Auto verzichten muss. Es gibt nur, vergleichsweise, sehr wenige High-Speed-Crashes, das kann also auch kein Grund sein. Es ist sehr ermüdend lange Strecken ohne Variation der Geschwindikeit fahren zu müssen. Ich habe noch keine Argumente dazu gehört, die mich überzeugt hätten.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Ich möchte keine Homöopathei verbieten, das darf jeder für sich selbst entscheiden. Für gesetzliche Kassen möchte ich aber genre evidenzbaierte Arzneien, derem Wirksamkeit belegt ist.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Wir haben ein Henne-Ei-Problem. Ich denke, durch die Subventionierung können wir den Markt anschieben, das Netz ausbauen, die Energiewende noch bedeutender machen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Abschaffen statt Neuordnung: Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. Er hat versagt und ist strukturell kaputt.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Was ist Extremismus? Wer entscheidet das? Auch Linke begehen Straftaten, aber ich sehe ein massives Qualitätsproblem zwischen dem Anzünden von Autos und dem Anzünden von Asylbewerbern. Wir müssen uns zuerst um die Gewalt von Rechts kümmern, denn diese ist gegen Menschen gerichtet, wie die aktuellen Ereingnisse in Berlin Marzahn-Hellersdorf zeigen! Links- mit Rechtsextremismus zu vergleichen verharmlost Rechtsextremismus und dramatisiert Linksextremismus.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Religion ist Privatsache. Es steht der Kirche frei von ihren zahlenden Mitgliedern direkt Geld zu verlangen! Kirche und Staat müssen getrennt werden!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das ist rückwärtsgerichtet und ein Kopf-in-den-Sand-stecken. Wir müssen uns in Europa zusammenfinden und gemeinsam agieren, dazu gehört auch eine gemeinsame Währung!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Wir sitzen alle in einem Boot, und dieses Boot nennt sich Erde. In einer globalen Welt müssen wir global Denken und Handeln. Dazu gehört auch global bankrotten Staaten zu helfen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Ich würde sogar für eine weitere Absenkung plädieren.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Nazis verschwinden nicht, wenn man die NPD verbietet. Aber wir schneiden ihnen den Geldhahn ab! Es bedrückt mich, dass der Menschenhass, der von der NPD gepredigt wird, auch noch von staatlichen Geldern finanziert wird.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Zwei Herzen in einer Brust, zwei Pässe in der Tasche!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht starfbar! Wer lässt wem wieviel Geld zukommen? Wer beeinflusst die entscheidungen von wem? Wir müssen das wissen!
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Impfungen sollten selbstverständlich sein. Aber sie sind es nicht und ich befürchte, dass das zum Ausschluss der Impfgegner führen könnte. Statt eine Impfpflicht würde ich gerne weitere Aufklärungskampagnen fahren, warum das Impfen wichtig ist.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Die Frage ist sehr unglücklich formuliert. Ich bin brennender Europäer und möchte Europa weiterentwickeln. Aber wir müssen alle gemeinsam arbeiten, da darf es keinen Kern geben, da gibt es nur ein Wir!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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