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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Solange keine fortschrittlicheren Modelle wie das BGE eingeführt werden können, dient diese Zwischenlösung dazu, einige der größten Probleme der derzeitigen Nicht-Regelungen zu lösen, wie auskömmliche Bezahlung und Vermeidung staatlicher Zuschüsse an schlecht zahlende Arbeitgeber.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Das ganze Steuersystem in Deutschland ist kaputt und müsste komplett umgebaut werden: weg mit dem ganzen Wildwuchs an Regeln und mit wenigen, einfachen neuen Regeln neu aufsetzen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Es hat sich als unverantwortlich gezeigt, unter den gegebenen realen Umständen Strom via Kernkraftwerken zu erzeugen: es ist einfach zu gefährlich. Außerdem ist die entscheidende Frage der Endlagerung/Endsorgung noch weitestgehend ungelöst, obwohl diese unbedingt nachhaltig beantwortet werden muss; wir können nicht noch mehr Atommüll in dieser Situation unnötig erzeugen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Tatsächlich ist heutzutage eine juristisch extrem unübersichtliche Lage entstanden, was das Internet angeht, da regelmäßig internationeles Recht mit inkompatiblen Rechtssystemen involviert ist. Gebraucht werden internationale Mindeststandards, z.B. die international leicht umzusetzende Methode des Löschens von Kinderpornographie, ansonsten sollen die Internetteilnehmer wie bisher im Multistakeholder-Modell die Regeln einvernehmlich setzen, das garantiert auch weitestgehende Freiheitsrechte. Umgekehrt müssen Geheimdienstbespitzelungen wie durch NSA, GCHQ usw. weitestgehend unterbunden werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Auch wenn das Problem des anthropogenen Klimawandels nur international wirksam zu lösen ist, kommt Deutschland als stark industrialisiertem und exportstarkem Land eine wichtige Rolle zu, hier Vorreiter und Schrittmacher zu sein. Die noch amtierende Regierung bzw. -koalition tut hier viel zu wenig.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Z.B. müssen sämtliche gentechnisch erzeugten/veränderten Lebensmittel entsprechend klar und deutlich gekennzeichnet werden und ebenso Eier und Fleisch, die/das mit der Hilfe von solchen Futtermitteln produziert wurde(n).
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Hier ist anzumerken, dass zum einen die (Nur-)Besteuerung von Arbeit, nicht aber von leistungslosen Einkommen wie großen Geldanlagen in angemessener Form zu hinterfragen ist, zum anderen ist das Problem eher die grenzenlose Abschreibbarkeit gewisser Anlagemodelle, so dass eine Mindeststeuer, die durch Abschreibungen nicht unterschritten werden kann, für höhere Einkommen mehr helfen dürfte. Im Übrigen ist das aktuelle Steuersystem ohnehin kaputt und erfordert einen Neustart.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Derzeit halten sich die Bundestagsparteien, insbesondere die Koalitionspartner, völlig zu unrecht für vier Jahre ermächtig, zu beschließen, was sie wollen. Auch findet keine angemessene Diskussion mit der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe statt, wenn neue Themen auftachen. Bundesweite Volksentscheide nach dem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V. würden sowohl den Wählern bei sie interessierenden Entscheidungen solche eigenen ermöglichen, als auch Kompromissvorschläge und/oder Alternativen des Parlaments und ganz generell die politische Diskussion stärken und vertiefen, und so auch das beiderseitige Verständnis fördern.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Das ist nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch der Beginn des Polizeistaats oder gar eines militärischen Staatsstreiches und daher rundheraus abzulehnen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Nicht lebensfähige Unternehmen und insbesondere Banken zu stützen, kostet am Ende mehr Geld und führt nur Stärkung finanzstarker Elemente und belastet die Steuerzahler. Insbesondere Banken müssen abgewickelt werden, wenn sie zu große Verluste machen, im Einzelfall ist zu prüfen, wie, aber eine Beschränkung von Bankengrößen, ausreichende Eigenkapitalvorschriften und Banken-gestützte Einlagensicherungsfonds können die Gefahren v.a. für Kleinanleger abfangen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Die frühere Vermögenssteuer war als verfassungswidrig eingestuft worden; dennoch ließe sich eine Vermögenssteuer auf anderer, sauberer gesetzlicher Grundlage einführen, um auch diejenigen zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen heranzuziehen, die große Vermögen ihr eigen nennen: das Grundgesetz betont, Eigentum verpflichtet.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Es wäre sogar besser, wie nach französischem Vorbild Leiharbeitern einen höheren gesetzlichen Mindestlohn zu garantieren, als fest beschäftigten Personen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Schon jetzt werden über die Maßen fragwürdige Entscheidungen fragwürdiger Gremien getroffen, was und wann gesendet werden darf, und was und wann nicht. Eine plurale, aufgeklärte Gesellschaft muss auch verschiedene solche Angebote verkraften können und soweit sehe ich uns heute in Deutschland allemal.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Sogar die Bezahlfunktion des neuen Personalausweises (trotz diverser Probleme mit diesem wie RFID-Chip) erlaubt Bezahlung via Pseudonym. Generell sollte zur Stärkung der Meinungsfreiheit anonyme/pseudonyme Teilnahme garantiert werden; Straftaten werden in den seltensten Fällen (Ausnahme: Konto via Hacking leerräumen) nur via Internet begangen, so dass entgegen dem unglaubhaften Gejammer gewisser interessierter Überwachungskreise die üblichen Methoden völlig ausreichen, um Straftaten zu verfolgen, wie auch die Aufklärungsquoten zeigen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wenn man die Befreiungen von der EEG-Umlage streicht, die nur für Großverbraucher gelten und überdies wegen des dadurch fehlenden Anreizes zum Stromsparen kontraproduktiv sind, und ebenso den Einkauf von Strom an der Strombörse demokratischer gestaltet, d.h. nicht nur Großabnehmern billigen Einkauf ermöglicht bzw. diese den Vorteil weiterzugeben zwingt, ist die Energiewende längst nicht so teuer wie jetzt. Im Übrigen ist das irdische Klima kurz vor dem Kippen in ein gefährlich überhitzte Regime, was der Menschheit großen Schaden hinzufügen wird, auch in Deutschland, so dass es sich um eine eilige und dringliche Aufgabe handelt.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Zwar ist es nachvollziehbar, dass hinterzogene Steuern aufgedeckt werden können sollen; aber der Staat wird zum Datenhehler und stiftet zum Vertrauensbruch an, wenn er solche Methoden einsetzt. Besser sind Besteuerungsabkommen, ähnlich wie bei den USA, mit denen auf schonende Weise Steuern sicher eingetrieben werden können; diese sollten allerdings besser sein, als der letzte Versuch mit der Schweiz.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Das Internet ist ein internationels Medium und nationalstaatliche Auffassungen haben gegenüber der internationalen Nutzer-/Anbietercommunity generell zurückzustehen, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Blockaden sind allgemein abzulehnen, bei wirklich allgemein als unannehmbar empfundenen Inhalten wie Kinderpornographie z.B. ist das Löschen in allen Ländern problemlos möglich.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Nicht bei allen jungen Menschen ist die persönliche Entwicklung gleich weit gediehen, wenn sie im selben Alter sind. Die bisherige Regelung trägt diesem Umstand ausreichend Rechnung.
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Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Im Sinne der Stärkung einer solidarischen Rentenversicherung ist nicht nur diese Änderung notwendig, auch auf Kapitalerträge sollten Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere Rentenbeiträge, erhoben werden, um auch und insbesondere Großanleger an dem System zu beteiligen und damit genug Geld in die Rentenkassen fließt. Natürlich darf es keine festen Mindestbeiträge für Selbstständige geben, wie es schon versucht wurde, sondern es muss sich allgemein nach der Höhe des Einkommens gleich welcher Art richten.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Schon jetzt schießen viele solche Maßnahmen weit über das Ziel hinaus ("Kriminalisierung der Schulhöfe"), indem oft insbesondere junge Leute, die ganz natürlich Daten aus dem Internet herunterladen bzw. kopieren, von Abmahnanwälten aus reiner Profitgier verfolgt werden. Tatsächlich sind Vieldownloader/-Filesharer nach verschiedenen Studien diejenigen, die auch am meisten ins Kino gehen und/oder Musik kaufen, so dass keinerlei Handlungsbedarf abseits vernünftiger kommerzieller Angebote ohne kundenfeindliches DRM besteht.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Zwar können Schulden nicht endlos gemacht werden, aber eine zu strikte Begrenzung der Möglichkeit, Schulden zu machen, beraubt den Staat seiner Möglichkeiten, sozial gebotene Dinge zu finanzieren, und kommt auf Dauer auch nicht billiger. Hier muß mit einem gewissen Augenmaß gearbeitet werden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wachstum ist eine Chimäre, es kann nicht endlos weitergehen (der Tenor des Berichts des Club of Rome ist unverändert richtig), und sollte daher nicht um jeden Preis gefördert werden. Wichtiger ist die Einführung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und die Achtung der Menschewürde aller Menschen auf Dauer, wozu auch eine Mindestsicherung für jeden gehört.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Wegen der wachsenden Produktivität und der gleichzeitigen Unmöglichkeit auf einem Planeten mit endlichen Resourcen die Produktion immer weiter zu steigern, ist das BGE eine Möglichkeit, die wachsenden Widersprüche zwischen Rationalisierung mit moderner (Informations-)Technik und dem Arbeitsmarkt aufzulösen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Viel zu oft wurde in jüngerer Zeit die Bundeswehr im Ausland eingesetzt, in den seltensten Fällen waren diese Einsätze überhaupt ernsthaft zu rechtfertigen. Größere militärische Bedrohungen bestehen heute nicht mehr, eine Abrüstung erscheint problemlos möglich.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die genannten Drogen sind in verschiedener Hinsicht weniger schädlich als die Volksdrogen Nikotin und Alkohol. Außerdem lässt sich so der kriminelle Sumpf aus (auch) Heroin-Dealern usw. weitgehend trockenlegen und Steuer auf Cannabisprodukte erheben. Im Übrigen entspricht diese liberale Handhabung des Themas den neueren Empfehlungen internationaler Organisationen und hat sich z.B. in Portugal bewährt, wo der Drogenkonsum durch dieses Vorgehen sogar insgesamt gesunken ist.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Die EU kann nicht beliebig ausgeweitet werden und man muss mehr darauf achten, wen man noch aufnimmt. Sogar mittelfristig wäre m.E. Russland eher integrierbar als die Türkei, in der noch viel fehlt, um generell die Achtung grundlegender Rechte zu gewährleisten; Äußerungen ranghoher türkischer Politiker wie "in der Türkei wurde gefoltert, wird gefoltert und wird gefoltert werden" zeigen die Probleme deutlich auf, außerdem liegt die Türkei nur zu einem kleinen Teil in Europa, es ist m.E. in ihrem eigenen Interesse, als Land zwischen Europa und Asien zu beiden Seiten symmetrische Kontakte zu unterhalten - das wird schwierig bis unmöglich, wenn sie der EU beitritt. Und aktuelle ist die türkische Gesellschaft offensichtlich tief gespalten, sie muss sich erst einmal Zeit nehmen, um herauszufinden, was sie wirklich will.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Bisher wurden nur nicht dem BVerfG-Urteil entsprechende eher kosmetische Korrekturen angebracht, noch immer wird der Bedarf v.a. von Kindern nicht sachgerecht ermittelt und liegt generell zu niedrig, von den so gut wie nicht stattfindenden regelmäßig nötigen Erhöhungen wegen der Inflation ganz zu schweigen. Die Sanktionen verletzen zudem m.E. klar die Menschenwürde und gehören abgeschafft.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung erzeugt nur ein Gefühl von Sicherheit, das trügerisch ist: i.a. kann niemand eingreifen, selbst wenn live ein Vorfall beobachtet wird, dauert es viel zu lange, bis jemand vor Ort ist. Wie auch eine Studie der Berliner BVG gezeigt hat, die zuerst wegen ihres vom Auftraggeber unerwünschten Ausgangs im Giftschrank versteckt wurde, hat die Videoüberwachung in der U-Bahn weder die Kriminalität eingedämmt noch die Aufklärungsrate erhöht, kostet aber viel Geld, das an Überwachungsfirmen geht, besser aber in mehr Sicherheitskräfte in denen Bahnen investiert würde, die im Falle eines Falles auch sofort vor Ort eingreifen können.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Der sogenannte Solidaritätszuschlag ist heute nichts weiter als eine allgemeine Steuererhöhung und somit Etikettenschwindel. Richtig ist allerdings, dass inzwischen keineswegs ein reines West-Ost-Gefälle von Regionen besteht, sondern strukturschwache wie -starke Regionen sowohl in den alten wie neuen Bundesländern vorkommen, so dass ein anderes Verteilungsmodell als bisher angezeigt ist.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wie auch Wasser-, Strom- und Internetleitungs-Basisversorgung sollte das Schienennetz wie in der Schweiz zu 100% in staatlicher Hand bleiben; wie man auch in Großbritannien schon gesehen hat und mittlerweile in Deutschland auch besichtigen kann, führt der Zwang zu Gewinn-orientiertem Handeln gleichermaßen zu Sicherheits- wie auch praktischen Transport-Problemen bei der Bahn. Natürlich dürfen private Bahnbetreiber dennoch auf Wunsch zu nicht-diskriminierenden Bedingungen auch Zugverbindungen anbieten, wenn sie sich an gewisse Mindeststandards (z.B. hinsichtlicht Bezahlung) halten.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Hier ist eher zu überprüfen, ob nicht einige überzogene Gesetze entschärft oder aufgehoben werden sollten. So hat sich in der Praxis gezeigt, dass "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" meist nur zur Kriminalisierung von der Polizei mißliebigen Personen (oft Demonstranten) missbraucht wird, während Körperverletzung ohnehin schon strafbar ist; auch der generelle Führerscheinentzug bei Nachweis von Cannabis-Konsum, auch wenn nicht unter dessen Einfluss gefahren wurde, ist abzuschaffen. Wenn es Mängel in der Rechtsdurchsetzung gibt, entstehen diese eher durch falsche Prioritätensetzung (z.B. strafrechtliche Belangung von Schwarzfahrern oder Besitzern kleiner Mengen von Cannabis) oder mangelhafte personelle Ausstattung von Polizei und Justiz.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich begrüße das Angebot vegetarischer Mahlzeiten, aber die ausschließliche Weise dieses Ansatzes beeinträchtigt nicht nur die Rechte von Kantinennutzern unnötigerweise, sie führt auch eher zu Vermeidungsstrategieen (da nehmen welche ein Lkw mit o.ä.) und/oder Diskreditierung vegetarischer Ernährung durch diese Zwangsmaßnahme.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Die Folgen für die Ökosysteme durch genveränderten Pflanzenanbau sind unabsehbar, auch können Allergiker in einem solchen Regime schwer zu findende und zu behebende Probleme bekommen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Es ist nur in seltenen Fällen (personenbezogene Daten, Verschlusssachen) nötig, nichtöffentlich zu tagen, erhöht nur (nicht zu unrecht) das Misstrauen der Wähler, beeinträchtigt die öffentliche Diskussion und gehört als typisch deutsches obrigkeitsstaatliches Relikt früherer Epochen soweit wie möglich abgeschafft.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Angesichts von Deutschlands Bedeutung erscheint es durchaus angemessen, hier den Kreis der ständigen Mitglieder auszuweiten, v.a. wenn auch einige andere wichtige Länder einbezogen werden wie z.B. Japan, Brasilien, die Türkei.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Die unmenschlichen Methoden der paramilitärisch agierenden Grenzsicherungseinheit FRONTEX der Europäischen Union, die regelmäßig zu Todesfällen führt, erfordern ein Umdenken genauso wie der Bedarf Europas nach v.a. jüngeren Menschen für Arbeitsplätze und Sozialsysteme. Derzeit besteht in Deutschland so gut wie kein Asylrecht mehr; hier müsste man erst einmal mit Korrekturen beginnen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Es ist unerträglich, dass die Europäische Union z.B. eine Vorratsdatenspeicherung den Mitgliedsstaaten trotz des starken Grundrechtseingriffs vorschreiben kann. Wichtig wäre eine generelle, saubere Klärung, welche Kompetenzen abgegeben werden dürfen und welche nicht, und bei einer Übertragung solcher auf die EU muss jedesmal zwingend ein Volksentscheid in den Mitgliedsländern erfolgen (obligatorisches Referendum).
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft: die totalitäre Überwachung aller Menschen in Deutschland durch NSA und GCHQ, die trotz anderslauternder Beteuerungen aus deutschen Regierungskreisen mittlerweile erwiesen ist, führt zu Verhaltensänderungen der Menschen, zur Einschüchterung, zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und ist damit der Beginn vom Ende der Demokratie.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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In den letzten Jahrzehnten gab es maximal zwei Fälle von (möglichen) Bundeswehreinsätzen, die hätten gerechtfertigt werden können bzw. konnten: die Rückgängigmachung der militärischen Annexion Kuwaits durch den Irak und der Völkermord in Ex-Jugoslawien. Alle anderen Einsätze erscheinen eher wirtschaftlich oder linientreu zu den USA motiviert gewesen zu sein und sind m.E. abzulehnen, auch das sollte via Volksentscheid auf Bundesebene entgültig geregelt werden können.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge sind eine besonders perfide Form der Arbeitnehmerüberlassung, die hauptsächlich die völlige Entrechtung der Arbeitnehmer und den maximalen Profit des Arbeitgebers zum Ziel hat.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Gerade Deutschland muss Edward Snowden dankbar sein, dass er die totalitäre Überwachung unseres Landes durch NSA und GCHQ enthüllt und so der Bevölkerung die Augen geöffnet hat. Demgegenüber steht natürlich das praktische Problem, dass man ihn hier wohl durch die GSG9 oder ähnliche Spezialeinheiten schützen müsste, damit nicht hier nicht selten vorhandene CIA-Agenten ihn kurzerhand erschießen oder andersweitig beseitigen. - In dieser Hinsicht dürfte er in Russland sogar sicherer sein.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die ist eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die die völlig Aufhebung der Unschuldsvermutung im Internet beinhaltet (jeder Internetnutzer ist pauschal verdächtig), aber andererseits keine nachgewiesene Erhöhung von Aufklärungsquoten zur Folge hatte oder hat, wo und wann sie schon eingesetzt wurde.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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In einem modernen, toleranten Rechtsstaat im Sinne der Aufklärung ist die völlige rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren unabdingbar. Das zeigt auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das gegebenenfalls dies in weiteren Prozessen durchsetzen wird, wenn die Politik sich unwillig zeigt.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Hier besteht großer Nachholbedarf gegenüber den angelsächsischen und skandinavischen Ländern, in denen Offenheit und Transparenz der Verwaltung ganz selbstverständlich gelebt werden. Mit der einzigen Ausnahme des Hamburger Transparenzgesetzes, dessen Umsetzung gerade läuft, haben soweit solche Informationsfreiheitsregelungen in Bund, Ländern und Kommunen überhaupt vorhanden sind, diese immer noch vielzuviele Ausnahmen und haben bisher noch nicht zu einer Abkehr der historischen Amtsverschwiegenheit in Deutschland geführt. Hier sollte das Hamburger Gesetz für alle anderen Bundesländer und den Bund Vorbildcharakter haben.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die etwas überspitzte Bezeichnung Herdprämie illustriert sehr schön ein Problem dieses Ansatzes: er führt zu unerwünschter Verfestigung überkommen geglaubter Rollenmodell wie das der reinen Hausfrau mit Kind(ern). Das hat sich z.B. in Norwegen auch nicht bewährt und wir deswegen dort wieder abgeschafft; es wirkt zum Teil eher wie der Versuch, die durch die Nichteinhaltung der gesetzlichen KITA-Platz-Garantie befürchtete Klagewelle von Eltern gegen die Kommunen zu entschärfen. In KITA-Plätze und -Betreuer erscheint dieses Geld besser investiert.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Eine Milderung kann erwogen werden, wenn eine Selbstanzeige vorliegt, aber ganz ohne Strafe davonzukommen, ist für ehrliche Steuerzahler eigentlich nicht nachvollziehbar.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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In Gebieten, wo es schwierig ist, als Mieter eine Wohnung zu finden, werden durch die Umlage auf den Mieter die Hürden für einen Umzug/Neuanmietung nur weiter unnötig erhöht, v.a. in den großen Städten.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine solche Maßnahme kuriert nur Symptome und behebt keine Ursachen und diskriminiert zudem männliche Bewerber. Hier erscheint es sinnvoller, auf die Unternehmenskultur einzuwirken und die Rahmenbedingungen für Frauen in Führungsetagen zu verbessern (Arbeitszeiten, Vereinbarkeit mit Schwangerschaften und Säuglingen).
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich stelle mich hier ausdrücklich gegen die Mehrheitsmeinung meiner Partei, muss ich dazu anmerken, und ich halte ein generelles Limit von 130 km/h in Deutschland für durchaus tragbar. Ich kann allerdings auch mit unserem Beschluss eines regelbaren Limits (also manchmal auch keines) durchaus leben. - Der Energieverbrauch und die Umweltverschmutzung steigen bei höheren Geschwindigkeiten nun einmal unverhältnismäßig stark an, allerdings müsste man auch etwas gegen die Flut der SUVs auf unseren Straßen unternehmen (Sondersteuer?), die hier ebenfalls sehr schädlich sind.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Diese Ausnahmen sind grundsätzlich vollständig abzuschaffen, da sie zum einen völlig falsche Anreize setzen - so werden Großverbraucher für ihren hohen Verbrauch eher noch belohnt - und andererseits kleinere Firmen und private Endverbraucher über Gebühr belasten.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Die Wirksamkeit von homoöpathischen Mitteln ist nicht nur nicht bewiesen, sondern sozusagen erwiesenermaßen nicht vorhanden, also besteht kein Grund für die Kassen, so etwas zu bezahlen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Subventionen sind problematisch und m.E. auf jeden Fall zeitlich zu begrenzen, aber hier könnte wegen der höheren Anschaffungspreise von Elektroautos gegenüber sonst vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor m.E. zeitlich befristet eine Ausnahme gemacht werden.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Der sogenannte Verfassungsschutz scheint im Gegensatz zu seinem Namen eine der größten, wenn nicht die größte Bedrohung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates in Deutschland zu sein, was staatliche Einrichtungen angeht jedenfalls. Seine vollständige Auflösung wäre die beste Antwort auf die bekannt gewordenen Tatsachen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Das ist eine rechtspopulistische Forderung: seit dem Ende der von der Stasi der DDR lange geförderten und unterstützten RAF hat es keine nennenswerte Gefährdung durch linke Gruppen mehr gegeben, der man nicht leicht mit normaler Polizeiarbeit hätte begegnen können.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert und wäre am Besten durch eine Einmalzahlung und vertragliche Regelung mit den beiden Amtskirchen (römisch-katholisch und evangelisch-lutherisch) in Deutschland aus der Welt zu schaffen. Diese Kirchen könnten sich wie gemeinnützige Vereine durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren; auch würde damit datenschutzkonform (Datensparsamkeit) die Erhebung des besonders schützenswerten Datums Konfessionszugehörigkeit im Steuerrecht insbesondere dem Arbeitgeber gegenüber entfallen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das ist eine populistische Foderung, die keine Probleme löst, sondern nur neue schafft. Wichtiger wären klare Kriterien für die Eurozonenländer und Regeln, wie in Extremfällen damit umgegangen wird, die generell gelten. Die Möglichkeit, aus dem Euro auszutreten, auch via Volksentscheid, bleibt jedem Mitgliedsland aber unbenommen, z.B. täte sich Griechenland nach meiner Einschätzung bei einem vernünftigen Modell damit selbst einen Gefallen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Auch hier fehlt es an allemeinen Regeln, aber da die EU eine Art Solidargemeinschaft ist bzw. sein sollte, werden wir auf Dauer wegen der Unterschiede um einen Art Länderfinanzausgleich nicht herumkommen - das ist sogar billiger, als ein Crash eines EU-Landes, bei dem enorme finanzielle Schäden für die anderen Länder entstehen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Es hat sich an verschiedenen Stellen im Bildungswesen gezeigt, dass die reine Länderhoheit in diesem Bereich ausgesprochen kontraproduktiv ist: fehlende Vergleichbarkeit von Abschlüssen wie Abitur, fehlende finanzielle Ausgleichsmöglichkeiten zwischen den Bundesländern usw.
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Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Wenn man wirklich ALLE Menschen mit jedem Einkommen in die Rentenkasse einzahlen ließe und eine Maximalgrenze für die Ausschüttung festsetzen würde, wäre das m.E. sogar ohne fragwürdige private Versicherungsmodelle wie Rieser und Rürup vernünftig ohne höheres Rentenalter finanzierbar.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Eine solche Maßnahme ist nicht nur weitgehend aussichtslos (die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts legt nahe, dass man in Karlsruhe generell keine Parteien mehr verbieten möchte, wenn es nicht gerade direkte Nachfolger der NSDAP sind), führt das letztlich nur zur Neugründung anderer rechter Parteien, wie man es immer wieder erlebt, zum Wechsel von einigen Parteimitgliedern in den Untergrund (vgl. NSU) wie z.B. Kameradschaften, die noch schlechter zu beherrschen sind, und zur Verschleierung rechtsradikalen Wählerpotenzials in der Bevölkerung, das durch diese Intransparenz nur umso gefährlicher, weil unberechenbarer wird.
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Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Menschen gezwungen werden sollen, in Deutschland mit nur einer Staatsangehörigkeit leben zu müssen - das funktioniert mit mehreren in vielen anderen Ländern auch. Was z.B. das Wahlrecht angeht, wäre ein striktes Erstwohnsitzprinzip für ALLE Wahlen m.E. ohnehin die beste Lösung, d.h. wie auch beim Umzug zwischen Bundesländern ab drei Monaten nach rechtmäßigem Zuzug darf an allen Wahlen teilgenommen werden, die am Wohnort stattfinden. Das ist zumindest für EU-Bürger bei Kommunalwahlen schon jetzt so und sollte generell so gehandhabt werden.
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Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Mir ist schleierhaft, wie man als Bundestagsabgeordneter, der seinen Auftrag wirklich ernst nimmt, überhaupt Zeit haben soll, nennenswerte Tätigkeiten abseits des Mandats auszuführen - wenn es doch geschieht, dann haben die Wähler ein Anrecht darauf, genau zu erfahren, von wem der Abgeordnete sonst noch Geld erhält, natürlich auch wenn er es ohne normale Arbeit bekommt.
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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V.a. Waldorfschulen bzw. die Eltern von Kindern, die dort zur Schule gehen, taten sich zuletzt unangenehm durch Impfverweigerung und daraus folgende Infektionswellen, die von solchen Schulen ausgingen, unangehem hervor. Im Interesse der anderen Kinder und ihrer Eltern wäre m.E. eine solche Einschränkung durchaus vertretbar.
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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De facto gibt es immer wieder in der ein oder anderen Weise ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (z.B. aktuell Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder). Ich denke aber nicht, dass man solche Unterschiede forcieren soll; wo es angebracht ist, können natürlich Gruppen von Mitgliedsländern auch gemeinsam Vereinbarungen treffen, die nicht für alle gelten.
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Die derzeitige Rechtslage fördert einseitig DINKS (Double Income, No KidS), d.h. kinderlose Ehepaare. Diese haben aber durch gemeinsames Wohnen ohnehin schon praktische Vorteile. Wirklich föderwürdig sind aber nur Lebensgemeinschaften mit abhängigen Menschen, wie Kindern oder Pflegebefürftigen, danach sollte sich die Gesetzgebung ausrichten.
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