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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Man muss von einer Vollzeitstelle leben können. Dies schließt Zahlungen an Versicherungen, Krankenkasse und Rente mit ein. Der Markt regelt die Höhe des hierfür nötigen Einkommens leider, wie wir klar sehen können, nicht von alleine.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Steuern, so ungern wir alle sie zahlen, sind die Grundlage für die Infrastruktur, die wir tagtäglich in Anspruch nehmen. Für Senkungen sehe ich aktuell keine Möglichkeiten, insbesondere wenn man die hohe Staatsverschuldung berücksichtigt.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Das Abfallproblem ist ungelöst, die Risiken enorm. Zudem ist die Technologie zu teuer. Wir brauchen stattdessen generative und regenerative Energien!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet IST kein rechtsfreier Raum. Es gelten die gleichen Gesetze wie anderswo auch. Warum sollten wir das Internet strenger reglementieren als den örtlichen Marktplatz?
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir müssen ganz im Gegenteil auf diplomatischer Ebene Druck ausüben, um andere Länder zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz zu überzeugen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Viele Zusatzstoffe sind nicht angegeben, zudem wird auf den Verpackungen oft irreführend geworben. Dies muss sich ändern.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Eigentum verpflichtet.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Dies würde die Politikverdrossenheit hoffentlich senken, Debatten versachlichen und die verhärteten politischen Lager etwas durchmischen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Eine Armee hat ihre Waffen niemals im Inland einzusetzen!
(Am Besten nirgends, doch das ist ein anderes Thema.)
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Dies muss im Einzelfall entschieden werden, eine pauschale Angabe ist meiner Meinung nach nicht möglich.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Es kommt hierbei sehr auf die Umsetzung an: Man muss auch sparen können.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ganz klares: JA! Es sollte sogar so weit gehen, dass Leiharbeiter für ihre zusätzliche Flexibilität höher bezahlt werden als Festangestellte!
Leiharbeit wird derzeit genutzt, um Tarifverträge und Kündigungsfristen auszuhebeln. Dies muss eingeschränkt werden. Eine höhere Bezahlung schafft Anreize für Arbeitgeber um mehr Leute fest einzustellen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Der Staat sollte nicht die Moral vorgeben. Diese Regeln muss sich die Gesellschaft als Ganzes geben.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Ganz im Gegenteil: Für ein Grundrecht auf anonyme Kommunikation!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir müssen endlich aufhören auf Kosten der zukünftigen Generationen unsere Umwelt auszubeuten.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Meiner Meinung nach ist dies ein Handel von Diebesgut dar. Der Staat darf jedoch niemals Verbrechen begehen oder zu diesen Aufrufen.
Daher: Klare Abkommen mit den betroffenen Staaten, insbesondere der Schweiz. Ohne Amnestie für Steuersünder.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Eine derartige Infrastruktur wird, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen, regelmäßig zur Blockade politisch unerwünschter Inhalte genutzt.
Weltweit geächtete Inhalte wie beispielsweise Kinderpornographie können stattdessen in Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden problemlos gelöscht werden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Rehabilitation ist ein enorm wichtiges Ziel im Strafrecht. Insbesondere für Jugendliche und natürlich die Gesellschaft.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Für eine solidarische Sozialversicherung, an der sich alle beteiligen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht muss ganz im Gegenteil so reformiert werden, dass derartige Plattformen, sofern sie nichtkommerziellen Charakter haben, legalisiert werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Kurzfristig vielleicht. Aber wir wissen: Nichts hält länger als ein Provisorium.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Ich bin kein Wirtschaftspolitiker, jedoch hat Griechenland wohl gezeigt, dass Schuldenabbau auf Kosten des Wachstums nicht der richtige Weg ist.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Es gibt verschiedene Vorstellungen wie ein BGE auszusehen hat und wie man es einführen könnte. Ich bin für eine Untersuchung dieser Optionen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Eine Legalisierung wird negative Effekte wie insbesondere Beschaffungskriminalität und Beimischungen in die Drogen beseitigen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei mag jetzt noch nicht bereit für den EU-Beitritt sein, wir sollten aber klar darauf hinarbeiten.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die aktuellen Regelsätze sind klar zu niedrig zum leben.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Eine Demokratie braucht unüberwachte öffentliche Räume.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Falls dies verfassungsrechtlich möglich ist. Andernfalls kann hierfür nach Abschaffung des Solis eine entsprechende Steuer eingeführt werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Beispielsweise England zeigt, dass eine Bahnprivatisierung zum Invesitionsstillstand und vermodern der Infrastruktur führen kann. Dies muss sehr genau geplant werden, um solche Effekte hierzulande zu verhindern.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir haben in den meisten Fällen ein gut ausgewogenes Strafrecht.
Im Bereich Abgeordnetenbestechung dürfte sich allerdings noch etwas tun.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Wahlfreiheit. Es sollte immer ein vegetarisches und ein veganes Essen angeboten werden. Einen Zwang diese zu konsumieren lehne ich aber klar ab!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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Die Fragestellung unterscheidet nicht zwischen Forschung und industriellen Einsatz.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Auf jeden Fall!
Inklusive Übertragung, Aufzeichnung, Download der Antragsvorlagen, rechtzeitiger Ankündigung etc.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Wir sollten unsere Friedenspolitik, die sich in der sehr zurückhaltenden Unterstützung von Militäreinsätzen äußert, auch in dieses Gremium einbringen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Wir haben eine weltweite Verantwortung für die Folgen unseres außenpolitischen Handelns.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Nein.
Stattdessen muss die EU demokratisiert und Kompetenzen auf die EU übertragen werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Es sterben mehr Menschen an Krankenhauskeimen als an Terror.
Mit dem Geld gegen den angeblichen Terrorismus könnten wir Krankenhauskeime nahezu vollständig ausrotten und tausende Menschenleben retten! Das wäre eine sinnvolle Maßnahme.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Es mag Ausnahmen geben, um Völkermord o. ä. zu stoppen, sofern hierfür ein UN-Mandat vorliegt. Militäreinsätze sind jedoch wenn überhaupt nur die allerletzte Option.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Auch hier würde ein gesetzlicher Mindestlohn und die höhere Bezahlung von Leiharbeitern helfen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Snowden ist ein Held!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Vorratsdatenspeicherung ist mit einer freiheitlichen Demokratie meiner Meinung nach nicht ein Einklang zu bringen.
Überwachungsmaßnahmen darf es ausschließlich im Einzelfall nach richterlichem Beschluss geben. Auch für diese Beschlüsse müssen die Hürden klar erhöht werden. Benachrichtigungen über Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht verschleppt werden und müssen an alle Betroffenen gehen.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Menschen dürfen nicht wegen ihrer sexuellen Neigungen diskriminiert werden.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Die Verwaltung handelt im Auftrag der Bürger, ergo müssen die Bürger Verwaltungshandeln kontrollieren können.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Herdprämie ist familienpolitischer Unsinn.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Eine für mich absurde Sonderregelung.
Stattdessen: Verträge zur gegenseitigen Besteuerung mit anderen Ländern schließen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Am Ende werden diese Kosten aber so oder so auf die Mieten aufgeschlagen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Quoten verdecken meiner Meinung nach Probleme, anstatt sie zu lösen.
Die Wirtschaft muss lernen, dass gemischte Gruppen wesentlich produktiver und kreativer sind. Dies stellt einen Wettbewerbsvorteil dar.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Es gibt genug Strecken, auf denen sicherheitstechnisch eine höhere Geschwindigkeit vertretbar erscheint.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Es ist nicht nachvollziehbar, wieso beispielsweise regionale Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs angeblich in Konkurrenz zu internationalen unternehmen stehen sollen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Übernommen werden soll was nach wissenschaftlichem Stand wirkt und ärztlich empfohlen wird.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Der Wechsel auf neue Antriebstechnologien ist dringend nötig.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Er fördert aktiv Extremismus, wie der NSU-Skandal klar aufgezeigt hat.
Besser kein Verfassungsschutz als den, den wir gerade haben.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Projekte gegen alles, das gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht sollten gefördert werden.
Dennoch: Die mit Abstand größte Bedrohung kommt von rechts. Von hier wird Gewalt gegen Personen propagiert.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Kirchen sollen sich selbst um die Eintreibung ihrer Mitgliedsbeiträge kümmern oder die Finanzämter für diesen Service angemessen bezahlen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Schwachsinn. Die wirtschaftlichen Folgen wären verheerend.
Stattdessen: EU-weiter Länderfinanzausgleich zur Stabilisierung des Euro.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Am besten EU-weit über einen europaweiten Länderfinanzausgleich.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Einheitliche Prüfungen wären dringend nötig.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Ich würde gerne "Ja" sagen, die Finanzierung wird jedoch sehr schwierig. Hier braucht es ein vollständiges Konzept vor einer Positionierung.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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So sehr ich die NPD auch ablehne: Ein Verbot wird dazu führen, dass die Mitglieder in den Untergrund gehen und schwerer beobachtbar sind.
Realistisch gesehen wird die AfD der NPD den Rang ablaufen, damit die staatlichen Gelder an sich reißen und die NPD wird bald insolvent sein. Damit ist auch die Debatte um das Verbotsverfahren gelaufen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Nicht nur doppelt, sondern sogar die multiple Staatsbürgerschaft!
ich selbst besitze sowohl die deutsche als auch die Schwedische.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Eine Selbstverständlichkeit.
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ein 2-Klassen-Europa ist keine Lösung für die aktuellen Probleme.
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir sollten jede Form des Zusammenlebens fördern, in der Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
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