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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich sehe den Mindestlohn als eine Art Zwischenlösung bis wir eine umfassende Lösung für ein Grundeinkommen einführen können.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Man darf von einer Demokratie erwarten, dass sie Kriminalitätsbekämpfung ohne Freiheitseinschränkung hinbekommt. Und wie die Daten zeigen, ist die Aufklärungsquote von Straftaten "im Netz" sowieso schon höher als "offline". Man kann also kaum von einem "rechtsfreien Raum" sprechen. Eine Einschränkung der Freiheit ist daher nicht akzeptabel.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksabstimmungen haben sich auf Länderebene längst bewährt und es wird Zeit endlich auch auf Bundesebene mehr Demokratie zu wagen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Militär im Inland ist nur gut zur Unterdrückung von Menschen. Für unsere Sicherheit sorgt die Polizei und nicht die Bundeswehr.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Kapital neigt dazu sich zu konzentrieren und ein hohes Vermögen generiert wiederum mehr Vermögen. Dies muss durch staatliche Umverteilung ausgeglichen werden. Eine solche Maßnahme ist aber nur bei sehr großen Vermögen (siebenstelliger Bereich) sinnvoll.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass Leiharbeiter aufgrund der höheren Flexibilität, die sie für ein Unternehmen darstellen, ruhig mehr verdienen dürfen als Festangestellte.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Natürlich muss kontrolliert werden, dass über TV-Sender keine menschenverachtenden Inhalte (z.B. NS-Propaganda) verbreitet werden, aber eine zu starke Kontrolle grenzt meist an Formen der Zensur. Die Kontrolle so wie bisher hat sich soweit als wirksam erwiesen und sollte nicht verstärkt werden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Anonymität im Netz ist derzeit schon viel stärker eingeschränkt als "offline". Wir müssen diesen Trend umkehren und brauchen ein verbrieftes Recht auf Anonymität für jeden Menschen. Wir implantieren Menschen auch keine RFID-Chips für den Fall, dass sie evtl. mal eine Tankstelle ausrauben. Warum sollte man dann verlangen, dass sie um ihre Meinung im Netz zu äußern ihre Anonymität aufgeben müssen?
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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In einem Rechtsstaat muss sich der Staat an das Gesetz halten. Polizisten dürfen etwa keine Diebstähle begehen um in Strafverfahren zu ermitteln. Wieso sollte man dann auf Diebesgut zugreifen dürfen, nur weil es von Dritten gestohlen wurde? Es gibt alternative Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehern. Viele Bundesländer haben z.B. noch immer viel zu wenige Steuerfahnder.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Solche Instrumente werden nur von Diktaturen eingesetzt (s. z.B. arabischer Frühling) und sind eines Rechtsstaates unwürdig. Nur Diktatur braucht Zensur. Rechtsstaaten sind stark genug ihre Gesetze ohne solche Maßnahmen durchzusetzen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Alle Menschen entwickeln sich unterschiedlich schnell. Die Sonderregelung für heranwachsende ermöglicht es Gerichten auf diese individuelle Entwicklung einzugehen und sollte deshalb erhalten bleiben.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im 21. Jahrhundert ist mit massiven Eingriffen privaten Datenverkehr verbunden. Dies steht in keinem Verhältnis mehr zum Schutz der Geschäftsmodelle einer bestimmten Berufsgruppe. Das Urheberrecht bedarf einer umfassenden Reform, welche die nicht-kommerzielle Vervielfältigung von Werken legalisiert.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Der Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn er nachhaltig finanziert wird. Dies bedeutet, dass Sozialleistungen solidarisch durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Eine Erhöhung der Sozialleistung ist durchaus richtig, muss aber im Zweifel durch eine Erhöhung der Einnahmen ausgeglichen werden.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Grundsätzlich ist die Aufnahme von Schulden für staatliche Investitionen, sprich Ausgaben die zu erwarteten Mehreinnahmen in der Zukunft führen sinnvoll. Allerdings gibt es eine natürliche Grenze für das Wirtschaftswachstum, an dem wir langsam angekommen sind. Wachstum um jeden Preis ist deshalb ein veraltetes Paradigma.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Die Türkei hat sich im Zuge der jüngsten Jugendproteste nicht gerade als demokratischer Rechtsstaat präsentiert, was wiederum zeigt, dass an dieser Stelle noch einiges an Nachhholbedarf besteht. Eine grundsätzliche Ablehnung der Türkei ist aber nur von xenophobem Gedankengut motiviert und daher falsch.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Eine Erhöhung der Sozialleistungen muss durch staatliche Mehreinnahmen gedeckt sein und darf nicht auf Pump geschehen. Möglichkeiten für Mehreinnahmen sind z.B. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung bietet zwar einen psychischen "Wohlfühleffekt", aber keinen echten Schutz.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine pauschale Forderung nach härteren Gesetzen statt die Ursachen von Kriminalität (z.B. Beschaffungskriminalität für Drogen) zu bekämpfen ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Eine pauschale Ablehnung der Gentechnik ist durch unbegründete Ängste motiviert. Allerdings brauchen wir eine bessere Regulierung, wann genetisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Die Bürger kriegen vom Bundestag nur das Polittheater in den Plenarsitzungen mit, während die eigentlichen Entscheidungen hinter den verschlossenen Türen von Ausschüssen fallen. Eine Demokratie kann aber nur funktionieren, wenn die Bürger die Gründe dafür kennen, warum politische Gremien bestimmte Entscheidungen getroffen haben. Deswegen müssen alle Ausschüsse offen tagen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir haben Grundrechte, die als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe dienen. Wenn wir diese unter dem Vorwand der Sicherheit aufgeben, sind die Bürger staatlicher Willkür schutzlos ausgesetzt. Das mag nicht innerhalb von einer Woche zum Problem werden, aber so übergeben wir unseren Kindern auf jeden Fall einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Bundeswehr ist gemäß Grundgesetz eine Verteidigungsarmee und Auslandseinsätze konterkarieren dies offensichtlich. Ich sehe es dennoch als menschliche Pflicht aller Demokratien im Falle von Völkermord den betroffenen zu helfen. Hier sind manchmal militärische Mittel die einzig möglichen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Edward Snowden hat unter großen Gefahren den schlimmsten Überwachungsskandal aller Zeiten öffentlich gemacht. Er wird dafür offensichtlich politisch verfolgt und aus diesem Grund, ist ihm Asyl zu gewähren.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Maßnahme, mit der jeder Bürger unabhängig davon ob gegen ihn der Verdacht einer Straftat besteht überwacht wird. Dies ist ein Bruch mit der Unschuldsvermutung und damit eines Rechtsstaats unwürdig.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Echte Gleichstellung. Jetzt.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Selbstanzeigen wurden in der Vergangenheit dafür genutzt, dass Menschen die vorsätzlich rechtswidrig handelten sich noch schnell selbst angezeigt haben, bevor sie damit rechnen mussten sowieso verfolgt zu werden (z.B. nach Ankauf von "Steuer-CDs"). Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. In Fällen in denen Menschen aber ohne ein drohendes Ermittlungsverfahren (z.B. aus Gewissensgründen oder weil die Straftat fahrlässig begangen wurde) zur Selbstanzeige greifen, sollte dies strafmildernd wirken.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich bin ein großer Verfechter der Gleichstellung der Geschlechter, halte aber eine Quote für eine "Sackgasse" und damit für das Ziel der Gleichstellung kontraproduktiv. Der Fokus auf Führungskräfte ist ebenfalls kontraproduktiv. Stattdessen sollte das Problem an der Wurzel gepackt werden und alternative Maßnahmen (z.B. Blindbewerbung) ergriffen werden.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Homöopathie hat keinerlei nachgewiesene medizinische Wirkung, was nicht verwunderlich ist, da homöopathische Wirkstoffe so weit verdünnt sind, dass sie nur noch aus Wasser bestehen. Kassenleistung sollten lediglich die Kosten für medizinische Heilmittel übernehmen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Das Problem ist nicht die Art des Antriebs, sondern die Energiegewinnung. Der Strom für Elektroautos kommt derzeit aus fossilen Energieträgern, im wesentlichen betreibt man die Autos damit mit Kohle statt mit Öl. Damit ist nichts gewonnen. Noch ist nicht absehbar ob Elektromotoren damit überhaupt zukunftstauglich sind. Synthetisches Erdgas, das aus Strom und Kohlendioxid gewonnen wird und in einem klassischen Verbrennungsmotor genutzt werden kann, könnte eine plausible Alternative sein.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und es gibt aus gutem Grund eine Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Ja, der Verfassungsschutz muss dringend reformiert oder am besten ganz abgeschafft werden, aber eine Geheimpolizei darf es niemals geben.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Ein passendes Rentenalter zu finden ist höchst individuell. Während Menschen die körperlich arbeiten früher in den Ruhestand müssen, können andere länger arbeiten. Am besten wäre ein Modell, was dem Rechnung trägt, z.B. ein Grundeinkommen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Man muss sich klar machen, dass ein Verbotsverfahren rechtes Gedankengut nicht im geringsten bekämpft. Aber wir können über ein Verbot erreichen, dass die NPD nicht mehr von Parteiprivilegien, wie der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Nur wenn die Bürger wissen von wem ihre Abgeordneten wie abhängig sind, können sie informierte Entscheidungen treffen. Dies schließt insbesondere finanzielle Abhängigkeiten mit ein. Deswegen müssen alle Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig offen gelegt werden.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Die derzeitige Struktur der europäischen Union ist in einer Sackgasse angekommen und kann sich kaum weiter entwickeln. Wenn es in der nächsten Zeit keine brauchbare gemeinsame Lösung dafür gibt die Struktur der EU auf ordentliche Beine zu stellen, könnte ein "Europa der 2 Geschwindigkeiten" die einzige sinnvolle Lösung sein.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Ehegattensplitting ist eine einseitige Subvention eines veralteten Familienbildes, dass ausschließlich eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau einschließt. Dies benachteiligt andere Formen des Zusammenlebens wie z.B. gleichgeschlechtliche Paare und "wilde Ehen", aber auch Singles über die Maßen hinaus. Deswegen gehört das Ehegattensplitting abgeschafft,
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