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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ohne Mindestlohn muss der Lohn mancher Arbeitnehmer vom Staat aufgestockt werden, damit er zum Leben reicht. Das ist eine versteckte Subvention für den Arbeitgeber. Das lehne ich ab. Wenn, dann soll die Subvention offen und transparent erfolgen, nicht verdeckt über die Sozialausgaben.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Prinzipiell bin ich für gesenkte Steuern, weil das den Menschen wieder mehr Möglichkeiten und damit Freiheiten gibt. Aber für mich ist Freiheit nicht gleich Geld, und da der Staat in einigen Teilbereichen erheblich unterfinanziert weiß ich nicht, ob Steuersenkungen möglich sind. Daher will ich nichts versprechen, was ich nicht auch halten kann.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher nicht
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Ich akzeptiere, dass viele Menschen in Deutschland keine Kernenergie beziehen wollen. Jedoch lehne ich den Ausstoß von Treibhausgasen umso mehr ab. Ich werde im Bundestag keiner Maßnahme zustimmen, die unseren Ausstoß erhöht. Wenn ohne Kernkraftwerke dann die Energie fehlen sollte, würde ich mich nicht gegen eine Laufzeitverlängerung sicherer Kraftwerke stellen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Netz ist ein Medium; sein Potential für Kriminalität wird von etablierten Politikern zuweilen maßlos übertrieben um mit Angst Stimmen zu fischen. Die Wahrheit ist: Das Internet bietet riesiges Potential, um allen Menschen Wissen, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu bringen. Übermäßige Regulierung würde das ersticken.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland gehört nach wie vor zum Top-Klimasündern. Wenn wir unsere Emissionen nicht einschränken, riskieren wir einen Kollaps unseres Ökosystems. Wir müssen die anderen Industriestaaten dazu bewegen, mehr zu tun, nicht weniger.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Die Verbraucher sollen entscheiden dürfen, was sie zu sich nehmen. Dazu müssen sie ausreichen informiert werden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Von 10.000 Euro einen Prozentsatz abzugeben tut erheblich mehr weg, als von 100.000€ den gleichen Prozentsatz. Ich habe daher kein Problem mit einem erhöhten Spitzensteuersatz. In der Boomzeit der deutschen Wirtschaft war der Steuersatz noch viel höher als 42% und es ging uns allen gut.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksentscheide halten die Politik dazu an, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu arbeiten.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Es gibt dafür keinen Grund zur Veranlassung.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Der Staat soll den Menschen dienen, nicht der Wirtschaft. Wenn Banken oder Unternehmen pleite gehen, muss man den Menschen dahinter helfen, z.B. durch Schutz der Einlagen bis zu einer gewissen Höhe. Unternehmen müssen untergehen können, nur so setzen sich die besseren auf dem Markt durch, nur so kommt der Wettbewerb des Marktes den Menschen zu Gute.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ehrliche Arbeit gibt der Gesellschaft etwas. Wenn wir Einkommensteuern senken können, wenn wir Vermögen besteuern, bin ich dafür. Reich bleiben darf nicht leichter sein als reich werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit ist ein Symptom verfehlter Arbeitsmarktpolitik. Bis wir diese korrigieren können, müssen die Rechte von Leiharbeitern gestärkt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das Internet ist schon un-anonym genug.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Ich verstehe unter Förderung eine Stärkung der Infrastruktur durch z.B. Bau von Speichern für die erneuerbare Energie.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Staat darf nicht Beweise aus rechtswidrigen Quellen benutzen. So würde er nur die Straftat auslagern an Dritte.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Sobald eine derartige Zensur-Infrastruktur aufgebaut ist, wird sie auch gegen andere Inhalte benutzt werden. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Rehabilitation muss im Vordergrund stehen, nicht Rache.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Eine Solidargemeinschaft funktioniert nur, wenn alle solidarisch sind. Dabei muss Rücksicht genommen werden darauf, dass Selbststände nicht die Existenzgrundlage durch unflexible Beiträge genommen wird.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht muss reformiert werden um den Veränderungen der letzten Jahre gerecht zu werden. Dazu gehört eine Legalisierung des Filesharings.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Auf die Dauer kann der Sozialstaat nicht über seine Verhältnisse leben. Irgendwann will uns keiner mehr Geld leihen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Niemandem ist geholfen, wenn wir uns kaputtsparen. Aber mehr Schulden ist nicht gleich mehr Wohlstand. Das muss im Einzelfall entschieden werden.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die Entkopplung von Erwerbsarbeit und Existenz entfesselt viele Möglichkeiten: es wird mehr Innovation und mehr Unternehmensgründungen geben weil das Risiko zu scheitern nicht mehr so groß ist. Auch können Dinge wie Kündigungsschutz massiv eingeschränkt werden – Leiharbeit wird unnötig. Die Wirtschaft wird dadurch menschenwürdiger.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Deutschland bzw. ist militärisch jetzt schon abhängig von Staaten mit zunehmend zweifelhaften Interessen. Wir sollten diese Abhängigkeit nicht weiter verstärken.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Diese Drogen sind weniger schlimm als Alkohol oder Nikotin. Es gibt keinen Grund sie mit der Staatsmacht zu verfolgen. Stattdessen können sie versteuert und verkauft werden.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei hat wie jeder andere Kandidat das recht, einen Beitritt zu versuchen. Dabei gelten für die Türkei die gleichen Regeln, wie für die anderen. Ich halte jedoch die Türkei für eine Bereicherung für Europa und hoffe, dass sie die Kriterien erfüllen wird.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Wichtiger als eine Erhöhung der Leistungen ist eine Abschaffung der Sanktionen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung verdrängt bestenfalls Kriminalität an andere Orte. Gleichzeitig schaffen wir damit eine Überwachungsinfrastruktur, die missbraucht werden kann. Dagegen stelle ich mich!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Bei natürlichen Monopolen ist es fraglich ob die Vorteile des Marktes zum Tragen kommen können.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Rehabilitation muss im Vordergrund stehen, nicht Rache.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Fleisch ist ein großer Grund für die durch den Menschen entstehende Umweltbelastung. Um diese Belastung zu senken muss man aber die Menschen _überzeugen_, weniger Fleisch zu essen, nicht Verbote bemühen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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Patente auf Leben lehne ich ab. Gentechnik nicht. Angemessen geprüfte Sorten sollten zugelassen werden.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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In den Ausschüssen findet das Gros der Arbeit statt. Sie müssen transparent sein, wenn die Bürger diese Arbeit nachvollziehen können sollen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Ein gemeinsamer Sitz für die EU wäre mir wichtiger.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Vor den Toren der Festung Europa verenden Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Das ist eine Schande für den reichsten Kontinent der Welt.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Probleme sollen auf der niedrigsten Ebene gelöst werden, auf der es möglich ist. Vor dem Hintergrund der Eurokrise ist das offenkundig das europäische Parlament, nicht nationale Parlamente.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Freiheit des einzelnen soll erst dort enden, wo die Freiheit des anderen anfängt. Überbordende Sicherheit dagegen erstickt Freiheit.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Wenn die Vereinten Nationen nach Truppen für Friedenseinsätze suchen, kann sich ein reiches Land wie Deutschland nicht seiner Verantwortung entziehen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Ein Mindestlohn muss her bis wir das Grundeinkommen haben. Danach kann der Sektor erheblich liberalisiert werden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Whistleblower sind Helden! Snowden hat ein hohes Gehalt und ein angenehmes Leben auf Hawaii (!) aufgegeben um uns über diese Machenschaften aufzuklären. Er verdient unseren Schutz, denn nur durch Whistleblower wie ihn erfahren wir, was in unserer Gesellschaft schief läuft und was wir verbessern müssen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Vorratsdatenspeicherung taugt nicht um gefährliche Kriminelle und Terroristen zu fassen. Dafür schafft sie langsam den gläsernen Bürger. Das ist abzulehnen!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Es spricht nichts dagegen, homosexuelle Paare gleichzustellen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Bürgerbeteiligung geht nur durch Transparenz.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Ich ziehe einen Ausbau von Kitas vor.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Wenn wir keine Straffreiheit bieten und sich dann niemand selbst anzeigt, hätten wir nichts gewonnen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher nicht
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Wird am Ende auf dem einen oder anderen Wege auf die Miete aufgeschlagen. Diese wohl gut gemeinte Regulierung streut uns daher wohl nur Sand in die Augen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich halte eine zeitlich beschränkte Quote für ein Mittel, mit dem verkrustete Strukturen in großen Unternehmen aufgebrochen werden könnten.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Es muss dabei darauf geachtet werden, nicht zu stumpfer Abwanderung zu führen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Homöopathie kann nicht mehr als alle anderen Placebos. Dafür sollte es kein extra Geld geben.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Verkehr ist ein großer Teil unsere Emissionen. Wir müssen dagegen vorgehen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Der Verfassungsschutz scheint seinen Aufgaben zunehmen nicht nachzukommen. Er muss reformiert werden.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Es ist ein Fehler, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro ist die Grundlage für eine wirklich integrierte europäische Wirtschaft, welche die Grundlage eines vereinten Europas bildet. Ein Europa, dass in einer zunehmend multipolaren Welt seine Werte vertreten kann.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Europa funktioniert nicht ohne Solidarität. Dabei darf nicht einfach nur Geld fließen: wichtiger ist der Kampf gegen Korruption, um nachhaltige Verbesserung herbeizuführen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Ich mache mir Sorgen, dass neue Parteien die NPD ersetzen könnten, die nicht mehr so klar als Neonazis erkennbar sind.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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Wenn es anders nicht geht, lieber wäre mir, alle mitzunehmen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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