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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Flächendeckend:9,02 Euro (unbefristet), 9,77 Euro (befristet)
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Sobald ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird, verändert sich das gesamte Steuersystem.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Regenerative Energie, neue Speicherkonzepte, Wind/Sonne, Energieproduktion aus Algen
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben aufgedeckt, in welchem Umfang unsere Privatsphäre Teil von Ausspähungen geworden ist.
Die deutsche Blockade eines europäischen Datenschutzes muss beendet werden,die intransparenten und Bürgerrechte beschneidenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen müssen ausgesetzt werden,Open Source im öffentlichen Bereich festgeschrieben werden,finanziell gefördert und finanzielle Anreize für die Überprüfung von Sicherheitslücken gesetzt werden.Digitale Kommunikation in Art.10 GG muss explizit festgeschrieben werden.Störerhaftung, Auskunftspflicht und Bestandsdatenauskunft zurückgenommen werden.Digitale Mündigkeit und Medienkompetenz gilt es zu fördern.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher ja
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Die CO2 Emission ist und bleibt eines der größten Probleme in der Umweltpolitik. Wir lehnen das Fracking von CO2 ab.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Im Sinne eines umfangreichen Verbraucherschutzes gilt es die Inhaltsstoffe und Produktionstechniken auf Verpackungen umfangreich zu kennzeichnen.So gibt es zwar eine genaue Kennzeichnung von Hühner-Eiern, aber nicht auf Produkten, die Hühner-Eier weiterverarbeiten.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir brauchen ein klares und transparentes, sozial gerecht gestaltetes Steuerrecht. Statt den Spitzensteuersatz durch immer weitere Zugeständnisse bei Rahmenbedingungen zu senken, müssen jene Leistungsträger mit einem sehr hohen Einkommen ihren solidarisch, höheren Teil in der Gesellschaft tragen.Die kalte Progression, die dazu führt, dass in mittleren Einkommen kleine Lohnsteigerungen, sogar zu einem geringeren Verdienst führen gilt es abzuschaffen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Partizipative Elemente der Demokratie gilt es zu fördern. Im Internetzeitalter sind auch die Möglichkeiten des politischen Gestaltens durch die Bürger gestiegen. Crowdsourcing, Open Data und Open Governance sind zentrale Elemente der Erneuerung der Demokratie, wie sie sich die Piratenpartei vorstellt.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Bereits während des G8 Meetings in Heilgensee wurden Droheneinsätze zur Aufklärung und Einschüchterung der Demonstranten geflogen. Das Wirken der Bundeswehr nach innen ist auch besonders hinsichtlich der geschichtlichen Dimension nicht zu befürworten.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Gerade im Zuge des NSA ÜBerwachungsskandal gilt es die Rechte der Bürger stärker zu schützen. Die Privatsphäre der digitalen Kommunikation muss explizit im Art.10 des Grundgesetzes verankert werden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Die Piratenpartei stellt sich umfänglich gegen jede Art von WEbsperren. Sie schaffen nur scheinbare Sicherheit. Darüber hinaus gehört zur Freiheit, die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von verschiedensten Inhalten zu machen. Wer seinen Bürgern die Augen verbindet, nimmt ihnen die Mündigkeit.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die privatrechtliche Providerauskunft hat dazu geführt, dass eine immer größere Zahl von Internetnutzern einer Schattenwirtschaft krimineller Abmahnanwälte ausgeliefert wird. Horrende Mahngebühren und eine Störerhaftung, die dazu führt, dass Provider die von Nutzern hinterlegten Inhalten auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen haben, bremst nicht nur den so dringenden Freifunk und Netzausbau aus, sondern verletzt auch Artikel 10 des GG.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Quantitativer Wachstum muss durch qulitativen Wachstum Ergänzung finden.
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die weltweite Finanzkrise, das Zusammenbrechen des Banken- und Finanzsektors verlangen neue Denkmodelle für eine soziale, demokratische und solidarische Gesellschaft der Zukunft. Das künftige Betriebssystem der Gesellschaft muss Solidarität, Miteinander und Beschäftigung gegenüber rein quantitativer Wertschöpfung akzentuieren und nachhaltiges qualitatives Wachstum für die gesamte Gesellschaft erzeugen.
Die Rationalisierung als Prozess ist den technischen Entwicklungen unserer Fortschrittsgesellschaft zu verdanken, der Gewinn der Rationalisierung muss auch solidarisch der Gesellschaft und ihren Menschen zu Gute kommen.
Beruf aus Berufung muss sich über den Arbeitsbegriff des 19. Jahrhunderts erheben und von der reinen Existenzsicherung lösen. Schon heute arbeiten Menschen zu großen Teilen in sozialen Engagements unentgeltlich und der Bedarf steigt. (Freiwilligendienste, Vereine, Selbsthilfe, Museen)
Für höhere Einkommensschichten wird der eigene Wohlstand in Konkurrenz zu einem BGE gesehen, denn bisherige Steuertricks und Abschreibungen maximieren das eigene Einkommen überproportional. Doch gerade aus dem eigenen Sicherheitsgefühl heraus sollte sich der Rückschluss festigen, dass Entfaltung der kreativen Produktivität immer erst in Kombination mit existenzieller Absicherung Wertschöpfung erzeugen kann.
Gesellschaftlich betrachtet gibt es bereits viele bedingungslose Zuwendungen die in besonderem Umfang den oberen Einkommensschichten zu Gute kommen, wie z.B. kulturelle Förderungen für etablierte Hochkultur. Millionenschwere Subventionen für Theater und Opernhäuser werden auf den Ticketpreis umgeschlagen, der jedoch selten untere Einkommensschichten erreicht. In den Genuss dieses elitären Grundeinkommens kommen grösstenteils betuchte Bürger.
Das BGE wird in besonderem Umfang der Förderung von persönlicher Begabung, Neigung und Fähigkeit gerecht, denn Bildung aus Interesse wird für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich. Die Pause für alternative Lebenswege und Neustarts ohne Existenzangst fördert die individuellen Stärken wie z.B. soziale, musische, pädagogische, analytische Intelligenz. Die persönliche Entfaltung ohne verpflichtende Existenzsicherung reduziert Ängste, chronische und psychosomatische Krankheitsbilder der alten Arbeitswelt und aktiviert solidarische und den Gemeinsinn fördernde Projekte die nicht zwangsläufig der Gegenfinanzierung verpflichtet sein müssen. Dies fördert die Diversifizierung des Wachstums, früher aus Schwellengründen unrentabler Berufsfelder, die den Arbeitsmarkt nachhaltig entwickeln können.
Der gesellschaftliche Negativkreislauf einer auf Renditen und Derivaten basierten Marktwirtschaft wird abgefedert. Rein profitorientierte Geschäftsmodelle, die statt nachhaltigem qualitativen Wachstum nur wirtschaftliche Selbstzweck beinhalten, durch das Drücken von Löhnen bei gleichzeitiger steuerlicher Subventionierung für Arbeitsplatzbeschaffungen den Profit steigern, verlieren ihre fragliche Existenz, da Subventionen und Beschäftigte ausbleiben würden.
Die Forderung, eine Enquete Komission zum BGE im Bundestag zu etablieren, wird momentan von der Piratenpartei gefordert.
Die Finanzierung eines BGE wurde bereits unter verschiedenen Prämissen von Wirtschaftswissenschaftlern als realisierbar bestätigt. Der Schritt zu einem BGE ist gar nicht so groß, denn bereits heute sind nur 40% der Bevölkerung erwerbstätig, während 60% bereits verschiedene Transfereinkommen erhalten (30% über familiäre Zuwendung, 30% erhalten Renten und Pensionen und 10% Transferleistungen als Beschäftigungslose).
Die dringende politische Aufgabe besteht nun darin, Rahmenbedingungen für ein Pilot- und Forschungsprojekt BGE zu schaffen. Eine repräsentative Auswahl von mindestens eintausend freiwilligen Vertretern aller sozialen Schichten und Bundesländer erhält ein BGE über 1000 Euro für mindestens eine Legislaturperiode. Innerhalb dieses Zeitraumes wird das statistische Sozialprodukt, aber auch die persönliche Wertschöpfung und Entwicklung der Teilnehmer qualitativ ermittelt und begleitet, um eine verbindliche Aussage über die Finanzierbarkeit, aber auch die gesellschaftliche Wirkung eines BGE zu ermitteln.
Die Kosten für ein solches Pilotprojekt sind im Vergleich zu den vielen, oft wirkungslosen staatlichen Subventionen gering. Alternativlos in Anbetracht der verlockenden Möglichkeit, die fragwürdige Gesellschaftsklammer aus Arbeit, Einkommen und sozialem Zwang zu überwinden.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Mündige Genusskultur statt Kriminalisierung.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung wiegt Menschen in scheinbarer Sicherheit, denn Verbrechen geschehen auch unter laufenden Kameras.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Das betrifft auch das Adoptionsrecht
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Die Aufdeckung von intransparenten Strukturen und Filz im Bundestag mittels Einführung eines offenen Transparenzregisters für Lobbyisten und einer umfassenden Informationsfreiheit sind für mich die wichtigsten Projekte gegen die wachsende Politikverdrossenheit von Menschen aller gesellschaftlichen Schichten.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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