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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist und war nie ein "rechtsfreier Raum". Diese Bezeichnung wird auffallend oft von genau den Leuten genutzt, die jede Gelegenheit zur Beschneidung der Bürgerrechte (auch offline) genutzt haben.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 % wird ab 52.882 €/Jahr fällig. Jeder Euro darüber wird also mit 42 Cent Steuern belastet. Die Reichensteuer in ihrer jetzigen Höhe von 3 % greift ab einem Jahresbrutto von 250.731 €. Sie ist also ziemlich mickrig bemessen. Noch vor gar nicht allzu langer Zeit war der Spitzensteuersatz höher als die derzeitige Steuerbelastung von solch Gutverdienern. Bei einem Einkommen von 300.000 € pro Jahr kommt eine jährliche Mehrbelastung durch die Reichensteuer von nicht einmal 1500 € heraus. Das entspricht gerade einmal ca. 0,5 % des Einkommens. Im Haushalt macht das Gesamtaufkommen auch nur einen vergleichsweise geringen Betrag aus. Der Begriff „Reichensteuer“ ist also eher ein Feigenblatt. Kein einziger Gutverdiener wird dadurch wirklich bedeutend stärker belastet. In meinen Augen kann die Steuerlast nur durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags und damit einer Verschiebung der Steuerkurve zugunsten der Gering- und Mittelverdiener, sowie gleichzeitiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes fair verteilt werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Wir gehen da sogar etwas weiter. Da ein Leiharbeiter eine deutlich höhere Flexibilität in seiner Lebensplanung an den Tag legen muss, sind solche Arbeitsverhältnisse sogar besser zu entlohnen als ein sichereres unbefristetes Arbeitsverhältniss.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Die Förderprogramme müssen vielleicht etwas umgekrempelt werden. In keinem Fall darf man sie aber abschaffen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Die Daten die auf solchen Steuer-CDs zu finden sind, kommen zumeist auf kriminellen Wegen zusammen. Man könnte es als eine Art Whistleblowing bezeichnen, es gibt da aber einen großen Unterschied. Diese Daten werden VERKAUFT. Und das zu meist nicht geringen Beträgen. Man mag sagen "Der Zweck heiligt die Mittel", aber am Ende ist und bleibt es nun mal Hehlerware. Das deutsche Behörden illegal kopierte Daten kaufen - und damit schlicht und ergreifend Geschäfte mit Kriminellen machen - kann ich einfach nicht gut heissen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Die Frage ist, auf welche Fälle eine solche Erlaubnis angewandt werden können soll.
In 95 % der Fälle dürfte eine solche Blockier-Erlaubnis für Fälle angewandt werden, bei denen man "mit Kanonen auf Spatzen schießt". Dazu kommen noch etliche Kollateralschäden durch "versehentliches Sperren" wie wir das von diversen Filterprogrammen schon kennenlernen konnten.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Vor dem Hintergrund diverser Fälle schwerer Körperverletzung und auch schon Totschlag ist es kaum verwunderlich, dass einige sich eine schärfere Bestrafung von jugendlichen Straftätern wünschen. Eine pauschale Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf junge Erwachsene wäre jedoch auch der falsch Weg. Vielmehr könnte man eine Zwischenstufe einführen. Aber vor allen Dingen sollte man der Verhinderung solcher Taten durch Bildung bzw nach begangenen Taten durch echte Therapien mehr Gewicht geben. Gerade straffällig gewordene Jugendliche werden oft nur oberflächlich therapiert.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Wir haben ein Urheberrecht das völlig überkommen ist.
Ich wüsste nicht, wie eine Ausweitung der Grundlagen die Strafverfolgung leichter machen würde.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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In einem so reichen Land wie unserem sollte es machbar sein, soziale Gerechtigkeit auch ohne neue Schulden zu finanzieren. Jede Ausgabe muss ergebnissoffen auf den Prüfstand. Dann klappts auch mit der Neuverschuldung.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wachstumsfördernde Maßnahmen sollen - wie der Name schon sagt - das Wachstum fördern. Das wird nur dann erreicht, wenn der geförderte Gegenstand später wieder Geld reinbringt. So gesehen wären es kurzläufige Kredite und würden den Haushalt nicht lange belasten. Eine Ausgabe die den Haushalt längerfristig belastet, kann kaum als wachstumsfördernd bezeichnet werden.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Vermutlich ließen sich die Ausgaben schon dadurch verringern, wenn man sich auf Anschaffungen konzentriert die auch wirklich sinnvoll sind. Ich nenne nur mal das Drohnendebakel als Beispiel.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Das Problem des generellen Verbots von Drogen ist, dass sie trotzdem verkauft und konsumiert werden. Drogendealer strecken ihre Ware teilweise mit Substanzen die deutlich gefährlicher für den Menschen sind als die eigentliche Droge (Haarspray, Klebstoffe, etc.) um den Profit zu steigern. Eine Legalisierung würde eine Qualitätskontrolle möglich machen, einen kontrollierten Verkauf (bspw. durch Apotheken oder Coffee-Shops) ermöglichen und eine Besteuerung ähnlich der Tabak- und der Alkoholsteuer würde hohe Summen generieren die in die Suchtprävention (auch für Alkohol- und Tabakkonsumenten) fließen können. Denn Präventions- und Therapiemaßnahmen helfen gegen die Sucht, Verbote kriminalisieren nur die Konsumenten was niemandem weiterhilft.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Für die Türkei sollten dieselben Maßstäbe gelten wie für alle anderen Beitrittskandidaten. Beispielsweise die Abschaffung der Todesstrafe.
Die Tatsache, dass die Türkei zum größten Teil auf dem asiatischen Kontinent liegt sehe ich nur als sehr kleines Argument. Die EU entwickelt sich seit Ihrer Gründung weiter. Vielleicht besteht die nächste Weiterentwicklung darin, Kontinentalgrenzen zu überwinden.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Der derzeitige Regelsatz ist definitiv zu gering. Viel wichtiger wäre aber die Abschaffung unsinniger Sanktionen und eine bessere Kontrolle der Sachbearbeiter die teilweise willkürlich Leistungen oder Sanktionen festlegen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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In Einzelfällen sollten Strafen verschärft werden. Insgesamt ist aber mehr Gewicht in die Prävention zu legen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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Dass wir zu viel Fleisch essen ist bekannt. Ob man uns nun aber per Speisekarte einen fleischfreien Tag aufzwingen muss? Da bin ich mir nicht sicher.
Langfristig müssen die Haltungsbedingungen von Schlachtvieh verbessert werden, was auch die Qualität steigern würde. Dadurch stiege der Preis wieder auf ein normales Niveau und die Nachfrage würde sinken. Das dürfte der sinnvollere Weg sein.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nichts rechtfertigt die anlasslose Überwachung egal von was. Da bin ich kompromisslos.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Grundsätzlich muss ihm das Recht auf Asyl zugestanden werden, da er einiges aufgedeckt hat das speziell uns betrifft.
Derzeit würde ich an Snowdens Stelle allerdings - auch bei einer Meinungsänderung der Behörden - einen großen Bogen um Deutschland machen. Ich befürchte nämlich es würde keine Woche dauern bis er an die USA ausgeliefert würde.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Das Betreuungsgeld ist an sich eigentlich nicht so falsch. Allerdings ist der Grund für seine Einführung lächerlich.
Das Recht auf einen KiTa-Platz wurde zwar festgeschrieben, die Schaffung von genügend Plätzen aber erst viel zu spät angegangen. Es ging nie darum, den Eltern eine Wahlfreiheit zu zu gestehen, es ging schlicht darum, dass dieser Missstand in der Öffentlichkeit nicht gar so sehr auffällt.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Der Verfassungsschutz muss gänzlich neu geordnet werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Polizei seine Aufgaben übernehmen soll.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Extremismus ist nie gut. Egal ob von Rechts, Links, Oben oder Unten.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Unterstützen ja. Aber nicht durch Zwangsauflagen kaputtsparen. Das kommt später nur noch teurer.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Die Gefahr, dass der Rest Europas auf der Strecke bleibt, ist groß. Das wiederrum würde dem Gemeinschaftsgedanken widersprechen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Familie ist dort wo Kinder aufwachsen. Nicht dort wo ein Mann und eine Frau sich einen Ring an den Finger stecken.
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