HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord

Frank Thiesen (PIRATEN)



Derzeitiger Beruf:
Feuerwehrmann
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • 1. Vorsitzender einer Dauerkleingartenanlage in Berlin Reinickendorf (ehrenamtlich)
»Demokratie Neu Denken«

Mehr über Frank Thiesen:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • soziale Gerechtigkeit
  • transparente Politik
  • gerechte Gesundheitspolitik
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Wenn sie etwas anderes möchten als die Herrschaften die im Moment im Bundestag sitzen, sind sie bei mir genau richtig. Ich möchte mit meiner Partei eine neue Form der Demokratie aufbauen, mit ihnen als Bürger dieses Landes. Zum Beispiel die Einführung von Volksentscheidenauf Bundesebene, die nachträgliche Änderung (oder Abschaffung) durch den Bundestag beschlossene Gesetze, durch eine nachträgliche Volksentscheidung.
  • Wenn sie sich das vorstellen können haben sie zutrauen zu mir und unserer Partei, und geben uns ihre Stimme.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Bildung
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Gleichberechtigung aller Menschen
  6. Offenheit und Toleranz
  7. Europäische Integration
  8. Umwelt- und Tierschutz
  9. Forschung und Förderung moderner Technologie
  10. Förderung von Kunst und Kultur
  11. Verbraucherschutz
  12. Reduzierung der Staatsschulden
  13. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  14. Christliche Werte
  15. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  16. Wirtschaftliche Freiheit
  17. Wirtschaftswachstum
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Alle Werte sind nichts ohne Bürgerrechte und persönliche Freiheit, und die Menschenwürde.

Kontaktdaten

Frank Thiesen
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)


Beantwortung der Thesen

Frank Thiesen hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Frank Thiesen diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Frank Thiesen diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! 4 Millionen Menschen die von einem Vollzeit Job nicht leben können sind zu viel. Es muss gesichert sein das jeder der arbeitet auch davon leben kann.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja wenn die Belastung des einzelnen der Arbeit hat, und die Nebenkosten für Arbeit weniger werden, dann ist die Steuereinnahme erstmal geringer aber auf lange Sicht würden mehr Steuergelder sprudeln.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Fukushima und Tschernobyl haben gezeigt , das diese Technologie zuviel Risiken beinhaltet. Ausserdem ist die Frage wohin mit dem Atommüll
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Schutz vor Kriminalität ja, Einschränkungen der Freiheit (Zensur )nein
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir in Europa sind immer in der Technologie führend, wir müssen in manchen Dingen vorauslaufen damit andere diesem guten Beispiel folgen. Ausserdem bietet der Klimaschutz Arbeitsplätze für die Zukunft
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Jeder Bürger muss genau wissen was in den Lebensmitteln für Stoffe sind, um eine Entscheidung für oder gegen das Produkt und für die persönliche Gesundheit treffen zu können.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Unentschieden Wie wäre es wenn man sich darum bemüht das Manager Gehälter gedeckelt werden ? Ist es nötig , das soviel Geld für einen CEO rausgehauen wird ? Dazu noch Jahresboni ohne Ende ? Wenn diese Frage geklärt ist, dann sollten wir alle über einen Sozial verträgliche Steuerabgabe diskutieren
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Mehr direkte Demokratie ist eine der Kernforderungen der Piratenpartei
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Das könnte unter Umständen fatale Folgen haben. Damit ist wenn die Regierung nicht passt einem Putsch Tür und Tor geöffnet. Innere Aufgaben sind ausschliesslich von zivilen Behörden zu bewältigen.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Wenn Banken mit ihrem Geld Spekulationen machen und dann in Schwierigkeiten geraten sollte der Staat da nicht eingreifen. Dieses System ist intransparent und teilweise Korrupt.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Es darf nicht sein, das Firmen die Hälfte der Belegschaft durch Leiharbeiter ersetzt und dafür im Schnitt 40% weniger Geld bezahlt als für die Stammbelegschaft
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Hört sich nach Zensur an. Und alles was in der Medienlandschaft zensiert wird, ist eher schlecht
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Das Internet muss ein freier Raum bleiben, allerdings muss man sich Gedanken machen wie kriminelle Handlungen verfolgt werden.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Wenn die Energiewende gelingen soll muss die alternative Energie gefördert werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Darf Unrecht mit Unrecht aufgewogen werden ?
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Das Internet ist ein freier Raum, wo jeder das Recht hat seine Thesen in Blocks oder Websites zu platzieren. Gegen Zensur !
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Unentschieden
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Ein solidarisches System für alle. Allerdings haben Beate eine andere Einkommensstruktur wie Arbeitnehmer, da muss zuerst an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Es muss für die neuen Medien(Internet) ein neues pauschales Bezahlsystem gefunden werden, was für die moderne Zeit und für Tauschbörsen gültigkeit hat.Pauschale Bestrafungen bringen nichts, die System wurden erfunden und sind da. Ich halte das für verfehlt, das zum Beispiel 16 jährige Mädchen die sich einen Song runterladen von einem Abmahnanwalt zu mehreren Tausend Euro Strafe verdonnert wird. Allerdings muss auch eine Lösung gefunden werden, für die Menschen die sich in großem Stil an Musik und Film Diebstahl beteiligen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Diese Gesetzgebung wie sie jetzt ist muss weg. Das ist schlichtweg gegen die Menschenwürde
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wenn damit gemeint ist das wir mehr Menschen in eine gut bezahlte Arbeit bringen, würde ich das so Unterschreiben
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Eines der Kernthemen der Piratenpartei. Ich halte das für Machbar. Wird aber glaube ich dauern bis es Gesellschaftlicher Konsens wird.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Wir haben in Europa stabile Verhältnisse dafür braucht es nicht mehr so einen großen Aparat an Militär.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Ich möchte folgendes Anmerken: Auf Alkohol wird eine Steuer erhoben, und auf Haschisch u.Ä. steht unter Umständen eine Freiheitsstrafe wo bitte ist da die Gerechtigkeit ?
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Ich glaube das wäre ein grosser Schritt in Richtung Integration der hier lebenden Türken wenn der Beitritt in die EU gelänge
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Das ist für ein Menschen würdiges Leben zu wenig
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, es ist nur für eine spätere Aufklärung der Gewalttaten.Besser wäre in U und S Bahnen wieder Personal einzusetzen als Hemmschwelle für Übergriffe
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Dafür gibt es zum Beispiel den Länderfinanzausgleich. Ich halte den Solidaritätszuschlag für diese Nutzung für ungeeignet.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Alle haben gesehen wie sich Privatisierung auf die Preise für den Endverbraucher auswirkt. Warum sollte das bei der Bahn anders sein ? Der Staat darf sich nicht aus allem zurück ziehen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja Das eine ist die individuelle Freiheit, das andere eine gewisse Sensibilität für neue Dinge fördern, da wäre so ein Vegie Day in Kantinen gar nicht so schlecht.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Niemand kann heute abschätzen welche Folgen gentechnisch veränderte Pflanzen auf die Gesundheit haben, deswegen nein.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Auch ein Kernthema der Piratenpartei mehr Transparenz in den Bundestag mehr Öffentlichkeit.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Wir als ,,reiche´´ Industrienation haben die Verpflichtung Menschen zu helfen. 1. die Gründe für die Flucht müssen beseitigt werden also bessere Lebensbedingungen in diesen Ländern schaffen 2. So lange das noch nicht getan ist haben wir eine moralische Verpflichtung da zu helfen Notfalls mit Asyl
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja So lange Europa nicht mal ein gemeinsames Grundgesetz hat sollten die Parlamente auch eigene Kompetenzen haben. Wenn später einmal eine andere Regelung durch ein gemeinsames Grundgesetz geschaffen wird ist das in Ordnung
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Das ist ein Eingriff in die Grundrechte und in das Grundgesetz. Nur wenn ein begründeter Verdacht besteht darf die Kommunikation überwacht werden
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Wir sollten die Bundeswehr nicht für Kampfeinsätze im Ausland missbrauchen über 10 Jahre Kampfeinsatz am Hindukusch haben nicht zu einer Befriedung in Afghanistan geführt eher im Gegenteil.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Politisch Verfolgte sollten in unserem Land aufgenommen werden, das wäre auch ein Zeichen an unseren Bündniss Partner USA (mit uns bitte nicht so )
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Auf jeden Fall, für mich ist das klar
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Wir brauchen einen Ablauf, der für alle Menschen in diesem Land nachvollziehbar ist für dürfen die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Jedes Kind sollte ein Recht darauf haben eine Kita besuchen zu dürfen. Dieses Recht muss auch gesetzlich zementiert werden eine Herdprämie nutzt nur dem Staat etwas weil er das Versprechen auf einen Kita Platz nicht einlösen muss.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht Jeder macht mal einen Fehler ich halte die Selbstanzeige für eine Einsicht eines Fehlers. Damit sollte der Steuersünder eine Chance haben es in Zukunft besser zu machen
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Eine Frauenquote ist meiner ansicht nach nur eine Übergangslösung. Ich glaube wir müssen dieses Problem gesellschaftlich angehen, und nach Lösungen suchen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Aus Klimaschutzgründen ja
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Es muss ein Anreiz her, damit sich alle Unternehmen für die Energiewende einsetzen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja! ja bei nachgewiesener Wirksamkeit oder auch den Verdacht es könnte helfen ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! nicht einmal die im Bundestag damit beschäftigten Menschen wissen genau was der Verfassungsschutz im Detail so macht.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Egal woher Gewalt oder Gewaltpotential kommt, muss eingegriffen werden. Ich halte aber nichts davon zb. jede Linksextreme Organisation zu überwachen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Aber durch das Reichskonkordat nicht durchführbar.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Die Finanz,- und Wirtschafts starken Länder wollten damals die Einführung des Euros. Damit hat Deutschland auch im Export vom Euro profitiert. Dann kam es zur sogennanten Finanzkrise, und das starke Staatsdefizit von Griechenland ist ans Tageslicht gekommen. Jetzt wo wir dran sind ein bisschen zurück zu geben werden bei uns die Stimmen lauter, das wir bitte unsere D-Mark wieder haben wollen. Ich halte das für einen unakzeptablen Schritt, weil das unabsehbare Folgen für die Wirtschaft in Europa haben würde. Auch der deutsche Export würde einbrechen weil wir wieder mit dem Umtauschkurs rechnen müssten. Für mich müsste die Wirtschaft die auch von der Euro Einführung profitiert hat, vielmehr zur Kasse gebeten werden. Ich finde es schlimm das in Griechenland nur die Banken gerettet werden, beim einfachen Menschen aber nichts ankommt. Ich wäre für einen europäischen Marschall Plan der ganz Süd Europa auf die Beine helfen würde.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Wir sind in Europa eine solidar Gemeinschaft, wir müssen dort helfen. Ich bin für einen Europäischen Marschall Plan für Südeuropa
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Es kann nicht sein das ein Abitur das zb. in Berlin bestanden wurde, weniger wert sein soll als zb. das in Bayern. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Ich glaube da gibt es keine einheitliche Antwort. Es gibt Berufe da geht es weil eine körperliche Beanspruchung da ist nichtmal bis 60, in anderen Berufen ist es bis 67 schon denkbar zu Arbeiten. Ich persönlich wäre für individuelle Lösungen. Es muss aber und das sollte allen klar sein etwas gegen Altersarmut getan werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! Diese Partei will ja unsere Demokratie wie wir sie kennen abschaffen. Deswegen ja
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Ich halte das für wichtig das es möglich sein muss beide Staatsbürgerschaften zu haben. Darüber hinaus frage ich mich warum Menschen die hier leben und ihre Steuern zahlen, hier kein Wahlrecht auf Bundesebene haben ? Warum macht der Staat diese Entscheidung nur an dem Pass fest, den der jenige hat.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Keine Frage ich möchte gerne wissen was ein Abgeortneter des Deutschen Bundestages ausserhalb seiner Tätigkeit im Parlament so macht. Vielleicht kommt man dann dem Lobbyismus auf die Schliche.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Ja von diesem Geld könnte man tolle Dinge tun zum Beispiel Kindergrundeinkommen..................
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