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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, ein Mindestlohn von minimal 9 Euro pro Stunde muss gegeben sein, um über dem Existenzminimum leben und auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Diese € 9,- sind ca. 60% vom deutschen Durchschnittslohn.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erzeugt weitere nicht kalkulierbare Kosten für die Entsorgung.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist bereits kein rechtsfreier Raum. Um auch im Internet Gesetze durchsetzen zu können, ist es aber keinesfalls notwendig und schon gar nicht verhältnismäßig, die Freiheitsrechte aller Nutzer einzuschränken. Deshalb müssen bestehende Überwachungsgesetze zurückgenommen werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Nein, Klimaschutz ist eine der entscheidenden Fragen der Menschheit. Dieser Umstand muss international behandelt werden, und Deutschland kann da als Impulsgeber eine Vorreiterrolle einnehmen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ja, die Kennzeichnung von Lebensmitteln auf ihre Inhaltsstoffe, insbesondere über den Einsatz gentechnisch veränderter Stoffe oder auch die Art der Rohstofferzeugung, ist ein Kernanliegen im Verbraucherschutz. Viele Menschen sind aufgrund von Unverträglichkeiten oder Krankheiten auf diese Informationen angewiesen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ja, unsere Gesellschaft kann nur dann existieren, wenn starke Schultern eine große Last tragen. Die Praxis, den Spitzensteuersatz nach und nach zu senken, hat keine positiven Auswirkungen auf die Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen gehabt, wie die immer wieder auftauchenden Fälle von Steuerhinterziehung im großen Stil beweisen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, Demokratie ist mehr, als nur zu Wahlen zwei Kreuze zu machen. Je mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen bestehen, desto größer ist das Interesse für Politik und politische Sachverhalte, desto geringer die Politikverdrossenheit. Die Menschen müssen wieder aktiv involviert werden.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Nein, wir haben mit der Polizei einen weitestgehend funktionsfähigen Sicherheitsapparat auf inländischer Ebene. Es gibt keinen Grund, das Militär ebenfalls im Inland einzusetzen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Eher ja, primär müssen die Anteilseigner für ein Überleben von Banken oder Unternehmen haften. Es dürfen nicht Gewinne privatisiert, aber Verluste verstaatlicht werden. Über Staatshilfen muss in jedem Einzelfall gesondert entschieden werden. Eine generalisierende Aussage ist hier nicht möglich.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Unsere Gesellschaft kann nur dann existieren, wenn starke Schultern eine große Last tragen. Die Vermögenssteuer wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Es muss endlich unattraktiv sein, reguläre Arbeitsplätze mit prekär Beschäftigten zu besetzen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Nein, Informationsfreiheit ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Es ist sehr subjektiv, was man als "moralisch fragwürdig" kennzeichnet und ändert sich im Laufe der Zeit. Was für die Mitglieder des Aufsichtsgremiums moralisch fragwürdig ist, ist es für die Zielgruppe einer Sendung vielleicht nicht.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Nein. Auch ohne die Kenntnis über die Identität von Tätern lassen sich heutzutage Straftaten im digitalen wie analogen Lebensraum vollständig aufklären. Eine Einschränkung der Anonymität erscheint mir daher unter Berücksichtigung der momentanen technischen Möglichkeiten keinesfalls notwendig.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Die Daten werden auf illegalem Weg erworben. Es kann nicht sein, daß der Staat sich auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, für ein funktionierendes Steuerwesen zu sorgen. Höhere Steuereinnahmen können auch durch die verstärkte Einstellung und den Einsatz von Steuerfahndern erreicht werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Nein, Sperren lassen sich ohne große technische Kenntnisse leicht umgehen. Sinnvoller wäre eine Löschung. Allerdings müssen dieser Möglichkeit enge Grenzen gesetzt sein.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Nein, die bisherige Regelung der Einzelfallentscheidung hat sich bewährt.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ja, unsere Gesellschaft ist auf Solidarität aufgebaut. Und die geht noch weiter, denn auch Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen natürlicher und juristischer Personen Grundlage der Berechnung sein.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht bedarf einer gründlichen Überarbeitung und Anpassung an die modernen Gegebenheiten. Die Verfolgung von Nutzern muss eingestellt werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eher nicht, was wir heute an Schulden machen, bezahlen unsere Kinder und Enkel. Wenn investiert werden muss, dann nicht in die Gegenwart, sondern in die Zukunft. Und die Zukunft ist mit umfassender Bildung am besten zu gestalten.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eher nicht, was wir heute an Schulden machen, bezahlen unsere Kinder und Enkel. Wenn investiert werden muss, dann nicht in die Gegenwart, sondern in die Zukunft. Und die Zukunft ist mit umfassender Bildung am besten zu gestalten.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Jeder Bürger soll selbstbestimmt leben können und hat ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Ja, im Militärhaushalt sehe ich ein großes Einsparpotential. So stehen wir Drohnen grundsätzlich ablehnend gegenüber. Hier hätten schon Milliarden gespart werden können und könnten immer noch gespart werden.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Ja, es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum für Haschisch und Marihuana andere Voraussetzungen gelten sollen als für Alkohol oder Tabak. Grundsätzlich stehe ich für eine Neubewertung der Drogen auf Grundlage ihres Potentials, zur Sucht zu werden. Diese Neubewertung sollte für alle Rauschmittel erfolgen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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In einzelnen Bereichen wie dem ALG-II-Satz für Kinder sehe ich deutlichen Erhöhungsbedarf. Um eine weitgehende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Inflation auszugleichen, sollte auch die normale Grundsicherung - wenn auch nicht prozentual so stark, wie bei Kindern - erhöht werden. Eine Wandel zu einem diskiminierungsfreien Grundeinkommen wäre allerdings eine gute und gerechte Alternative zu jeglicher Art von Sozialleistungen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Nein, Kameras verhindern keine Verbrechen im öffentlichen Raum. Das zeigen die Ereignisse der Vergangenheit ganz deutlich. Sie tragen höchstens zu einem geringen Teil zur Aufklärung von Verbrechen bei, allerdings auf Kosten der Freiheit unbescholtener Bürger. Sinnvoller wäre eine größere personelle Präsenz durch die Polizei, die im Fall eines Falles auch tatsächlich eingreifen könnte.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Ich bin für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Eine Förderung strukturschwacher Regionen kann über eine Steuererhöhung erfolgen.
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Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Nein, die Bahn gehört zur öffentlichen Infrastruktur. Diese muss in öffentlicher Hand bleiben. Ganz abgesehen davon zeigen Beispiele aus anderen Ländern den Niedergang des Bahnsystems nach Privatisierung. Und Deutschland ist mit den bereits unternommenen Schritten auf dem besten Wege, diese Fehler zu wiederholen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die bestehenden Gesetze sind ausreichend, allerdings sollte ein Wandel in der Ausurteilung des Strafrahmens erfolgen. Momentan gibt es den Trend dahin, daß Vermögensdelikte sehr viel härter geahndet werden als Körperverletzungsdelikte. Dem muß man meiner Meinung nach entgegenwirken.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Nein, eine Bevormundung, etwas Bestimmtes zu essen, lehne ich ab. Viel sinnvoller ist es, wenn täglich ein vegetarisches oder gar veganes Gericht als Alternative zu fleischhaltigen Gerichten angeboten wird.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Die Risiken der Gentechnik sind noch nicht ausreichend erforscht. Eine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen könnte das gesamte biologische Gefüge durcheinanderbringen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Das Volk hat als Souverän ein Recht auf Information. Für Information ist Transparenz notwendig. Damit möglichst viele Bürger dieses Angebot an den Sitzungen teilnehmen können, sollen sie im Rahmen des Parlamentsfernsehens übertragen werden. Außerdem trägt halbleere Saal des Plenums zur Politikverdrossenheit der Bürger bei. Es heißt immer, daß ja in den Ausschüssen gearbeitet werde. Auf diese Weise können die Abgeordneten den Bürgern zeigen, daß dies in der Tat zutrifft.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Eher nicht, mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat steigt auch die Verpflichtung zur Entsendung eigener Truppen in Krisen- und Kriegsgebiete.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Die Asylgründe müssen erweitert und aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. So muss beispielsweise auch die Flucht vor Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder vor ökologischen Katastrophen ein Asylgrund sein.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Allerdings ist es notwendig, die demokratische Legitimierung der EU zu stärken, insbesondere die Befugnisse des EU Parlamentes.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nein, das wäre ein Freibrief für jegliche Art der Überwachung, denn schließlich kann ohne einen Terroranschlag nicht nachgewiesen werden, ob eine Überwachung gerechtfertigt war. Die anlasslose Überwachung jeglicher Kommunikation ist nicht verhältnismäßig. Jährlich sterben im Straßenverkehr ca. 3600 Menschen. Dennoch gibt es keine vorsorgliche jährliche Überprüfung der Fahrtauglichkeit.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Ja, der Einsatz der Bundeswehr muss erstens durch ein UN-Mandat legitimiert sein und zweitens durch eine Befragung der Bevölkerung gebilligt werden. Lediglich beim Sanitätsdienst oder beim Aufbau in Krisengebieten halte ich einen Auslandseinsatz der Bundeswehr überhaupt für gerechtfertigt.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Prekäre Arbeitsverhältnisse lehne ich ab. Der Trend, immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse in solche mit ungesicherter Zukunft umzuwandeln um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, ist nicht hinnehmbar.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Ja, Ed Snowden hat mehr für die Freiheit und den Frieden getan, als so mancher Friedensnobelpreisträger. Die Weigerung Deutschlands und anderer westlicher Staaten ihn aufzunehmen und dies mit Formalia zu begründen, ist eine Schande für alle daran beteiligten Regierungen!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Nein, wie alle anderen Formen der Überwachung der Privatsphäre lehne ich auch diesen Verstoß gegen Art. 10 des Grundgesetzes, der das Geheimnis der Kommunikation beeinhaltet, als absolut unverhältnismäßig ab.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Sexuelle Orientierung darf weder zu einer Bevorzugung noch zu einer Benachteiligung führen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz ist die Voraussetzung für Informationsfreiheit. Es gibt keinen Grund, Verwaltungshandeln vor dem Bürger geheim zu halten.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ja, das Betreuungsgeld dient nur zur Bevorzugung überkommener Familienbilder, bei dem ein Partner, vorzugsweise die Frau, zuhause bleibt. Wesentlich sinnvoller ist ein Ausbau von Kita-Plätzen, damit die Kinder soziale Kompetenz, aber auch pädagogische Inhalte lernen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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EIn den wenigsten Fällen führt bei anderen Delikten eine Selbstanzeige zu einer vollständigen Straffreiheit. Warum dies ausgerechnet bei Steuervergehen, die eine Tat gegen die Gesellschaft als Ganzes darstellen, regelmäßig möglich sein soll, erschließt sich mir nicht.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die höchstzulässige Geschwindigkeit soll auf die baulichen Gegebenheiten abgestimmt sein.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Ja, die Inflation an Ausnahmegenehmigungen muss zurückgefahren werden. Schon lange sind nicht mehr wirklich bei Entrichtung der Ökostromumlage in Ihrer Existenz bedrohte Unternehmen die einzigen Nutznießer. Insbesondere die Praxis, besonders energieintensive Unternehmensteile in eine eigene Gesellschaft auszugliedern und für diese dann die Ausnahme zu bekommen, muss beendet werden. Gleichzeitig würden sich dadurch die Kosten für den privaten Endverbraucher stark verringern.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Eher nicht, homöopathische Heilmethoden sollten nur dann als Kassenleistung anerkannt werden, wenn der unabhängige, wissenschaftliche Nachweis der Wirksamkeit geführt ist.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Eher nicht, Subventionen stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Vielmehr sollten Maßnahmen der Infrastruktur genutzt werden, die den Gebrauch von Elektroautos bevorzugen, beispielsweise die Erlaubnis zur Nutzung von Busspuren.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Ja, erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Solange die Gefahr durch Rechts verharmlost wird und die Behörden dort vieles durchgehen lassen, sind vorhandene Fördermittel zunächst für Projekte gegen Rechtsextremismus zu verwenden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Dass christliche Kirchen durch entsprechende Staatsverträge und daher immer noch gegenüber anderen Religionsgemeinschaften eine bevorzugte Rolle spielen, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Daher spreche ich mich gegen eine Erhebung einer Kirchensteuer durch den Staat aus.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Nein, der Euro ist das äußerliche Zeichen der europäischen Einigung. Auch wenn es bei dessen Einführung zu schnell ging und es besser gewesen wäre, das europäische Volk zu befragen, ist eine Abkehr mit fatalen Folgen verknüpft.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher nicht
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Eher nicht, statt immer mehr Geld in die Rettung von Banken - denn das sind die eigentlichen Nutznießer einer Übernahme staatlicher Schulden - zu stecken, halte ich einen Schuldenschnitt für sinnvoller. Denn dadurch werden diejenigen belastet, die bis dato gut an den Schulden der Staaten verdient haben: Private Investoren.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Eher ja, wenigstens muss das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgehoben werden, damit der Bund über die finanzielle Beteiligung für gleiche Voraussetzungen in den föderalen Bildungsinhalten sorgen kann.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Eher ja, prinzipiell bin ich dafür, das Renteneintrittsalter individuell zu regeln. Körperlich ansterengende Tätigkeiten können oftmals nicht mal bis zum 65. Lebensjahr ausgeführt werden, manche anderen Tätigkeiten auch länger.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts. Die Aktionen des NSU haben die Gefahr eines Abtauchens in den Untergrund und die Folgen daraus, bestens dargestellt.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Ja, in den Fällen, wo es nicht möglich ist, die "angeborene" Staatsbürgerschaft aufzugeben, lässt das Ausländerrecht eine doppelte Staatsbürgerschaft bereits zu. Ebenso in Fällen, in denen es Eltern verschiedener Nationalitäten gibt. Es ist nicht einsehbar, warum dies nicht generell möglich sein soll.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ja, es ist meiner Meinung nach ein unverzichtbarer Teil der Transparenz zu erfahren, welchen wirtschaftlichen Einflüssen Entscheidungsträger in der Politik unterliegen. Von daher ist es bis auf die Fälle von Mandanten- und Patientenschutz unverzichtbar, dass Nebentätigkeiten sowohl nach Herkunft wie auch in der Höhe bekannt sind.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Eher nicht, es widerspricht meinem Freiheitsgedanken, eine derartige Verpflichtung festzuschreiben. Demgegenüber stehen die Vorteile der Impfung gegen die gängigen zu impfenden Krankheiten wie Polio oder Röteln. Hier muss mittels Aufklärung Prävention betrieben werden, so dass die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung steigt.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Nein, es widerspricht meiner Einstellung von einem geeinten Europa eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Mitglieder einzuführen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Ehegattensplitting fördert ein überkommenes, traditionelles Familienbild. Die Förderung an der Betreuung von Kindern festzumachen ist genau der richtige Weg, der eine Förderung der Zukunft bedeutet.
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