| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Eher nicht
|
Natürlich gibt es auch im Internet – ebenso wie draußen vor der Tür – Grenzen. Freiheitsrechte sind nirgendwo gänzlich uneingeschränkt, auch nicht im Internet. Dokumentierter Kindesmissbrauch z.B. gehört gelöscht (nicht gesperrt) und die Täter verfolgt. Diese Grenzen existieren jedoch bereits, die politische Debatte geht stattdessen in die Richtung, die Grundrechte im Internet völlig unverhältnismäßig einzuschränken.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Klimaschutz wird im Gegenteil vernachlässigt. Nicht nur, aber auch von Deutschland.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Eher ja
|
Zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes macht meine Partei in ihrem Wahlprogramm keine Aussage. Unsere tollen, aber natürlich nicht kostenfrei umsetzbaren Ziele z.B. in der Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik müssen aber gegenfinanziert werden.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Volksabstimmungen können die Politik erheblich bereichern, die (teils berechtigte) Politikverdrossenheit eindämmen und geben den Menschen endlich mehr politischen Einfluss. Wir wollen, dass...
* Bürger eigene Vorlagen in einem dreistufigen Verfahren bis zur Volksabstimmung bringen können (Recht auf Gesetzesinitiative)
* Bürger vom Parlament verabschiedete Gesetze noch stoppen können, bevor sie in Kraft treten (Fakultatives Referendum)
* und bestimmte Volksabstimmungen automatisch vorgesehen sind (bei der Abgabe von Hoheitsrechten und bei Grundgesetzänderungen, Obligatorisches Referendum)
Mehr zu unseren Vorstellungen gibt's hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Einf.C3.BChrung_bundesweiter_Volksentscheide
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Keine Angabe
|
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher ja
|
Würden Vermögende in Deutschland wie im OECD-Durchschnitt besteuert, brächte das dem Haushalt etwa 75 Milliarden. Der Einwand, das demotiviere die Besteuerten, ist nicht belegt. Studien weisen sogar darauf hin, dass er falsch ist. Leider ist die Vermögenssteuer in der Ausgestaltung aber nicht ganz einfach, so muss etwa darauf geachtet werden, dass die Erhebungskosten nicht zu hoch werden.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Tatsächlich fordert meine Partei sogar einen um 10% höheren Lohn für Leiharbeitende, um sie für ihre prekäre Situation zu entschädigen und ihre besondere Flexibilität zu belohnen. So soll es auch unattraktiver gemacht werden, Leiharbeit als "ständige Billigarbeit" zu missbrauchen,
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Unentschieden
|
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Nein!
|
Der Aufbau einer Zensurinfrastruktur für ein wichtiges demokratisches Kommunikationswerkzeug wie das Internet ist gefährlich. Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass solche Blockaden auch gegen harmlose und sogar gegen politisch unliebsame Seiten eingesetzt werden. Blockaden von Internetseiten sind zudem gar nicht wirklich wirkungsvoll, sie sind leicht zu umgehen. Rechtlich zu beanstandende Inhalte sollten stattdessen tatsächlich gelöscht und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Nein!
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Nein!
|
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
|
Wir haben großes Vertrauen in Menschen: Sie werden ein Grundeinkommen nutzen, um ihr Leben und die Gesellschaft positiv zu verwandeln. Das Grundeinkommen soll eine Höhe haben, die Armut verhindert, Existenz sichert und auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Es ist eine kluge und solidarische Antwort auf gleich mehrere Herausforderungen: angefangen beim Abschied von der nicht mehr erreichbaren Vollbeschäftigung über die Anerkennung von Pflegearbeit und Ehrenamt bis zur Bekämpfung von Kinder- oder Altersarmut und der Finanzierung von Ausbildung und Studium. Außerdem hilft das Bedingungslose Grundeinkommen, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Wenn wir uns als Gesellschaft eine solche Lösung leisten können - und das können wir - wäre es unheimlich dumm, die Chance dazu nicht zu nutzen. Packen wir es also an!
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Ja!
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Wir Piraten wollen Prävention und Aufklärung an die erste Stelle der Suchtpolitik stellen. 30 Gramm Besitz zum Eigenkonsum und der Eigenanbau sollen nicht mehr bestraft werden: Eigenanbau entzieht dem organisierten Verbrechen den Markt.
Mit dieser Meinung sind wir übrigens nicht allein:
http://parkgott-blog.de/wp-content/uploads/2013/08/Macht-Lack-mein-Dope-ist-alle.png
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Nein!
|
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
Die derzeitigen Hartz-IV Leistungen ermöglichen kein Leben in Würde und erlauben keine echte gesellschaftliche Teilhabe.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern. Sie führt auch kaum zu mehr Aufklärung. Eine Studie zeigte, dass z.B: 2008 in London durchschnittlich ein einziges Verbrechen durch 1000 Überwachungskameras aufgeklärt werden. Dafür führt Videoüberwachung aber dazu, dass Menschen sich angepasster verhalten ("Chilling-Effekt") und ist ein Baustein des Überwachungsstaates.
Für weniger Kriminalität liegt mir stattdessen eine verbesserte Präventionsarbeit am Herzen. Gefährdeten Kindern und Jugendlichen muss in Schulen und im Sozialwesen Hilfestellung und Halt geboten werden, bevor sie straffällig werden. Die Zivilcourage der Bevölkerung, einzugreifen und zu helfen, muss gestärk und geschützt werden. Um begangene Straftaten aufzuklären, müssen die Ermittlungsbehörden angemessen ausgestattet sein.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Infrastrukturen sollten in öffentlicher Hand sein.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist eine gute Präventionsarbeit, ein Staat, der allen gute Bildung, Teilhabe und Chancen sichert und der nicht an der Sozialarbeit spart. Wer Gesetze verletzt, denkt zuvor eher selten über das "Kosten-Nutzen-Verhältnis" aus Tat und Strafe nach.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Unentschieden
|
Vegetarische Mahlzeiten tragen zwar zum Umwelt- und Tierschutz bei, ein "Veggi-Day" ruft bei vielen Leuten aber eher Abwehrreflexe hervor. Sinnvoller scheint es mir, immer auch verschiedene leckere vegetarische und vegane Mahlzeiten anzubieten und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung zu verwenden.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Eher ja
|
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
Das wäre einer der ersten Anträge, die ich mit den PIRATEN stellen würde. Mindestens sollte das Parlamentsfernsehen aus den Ausschüssen senden dürfen.
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Keine Angabe
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Ja!
|
Eine Frage der Menschlichkeit: Den in der Vergangenheit weitgehend außer Kraft gesetzten Asylparagraphen (Art. 16 GG a. F.) wollen wir kurzfristig vollständig wiederherstellen, mittelfristig auch die Asylgründe erweitern.
Unsere ausführlichen Vorstellungen zur Asylpolitik: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Asyl
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Eher nicht
|
Viele Fragen können nur noch auf europäischer Ebene sinnvoll verhandelt werden - und das Zusammenwachsen zu einem gemeinsamen Europa ist eigentlich eine tolle Sache. Eine Voraussetzung für das Übertragen von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene ist aber, dass Europa endlich demokratischer wird. Dazu haben wir im Wahlprogramm verschiedene Schritte geplant: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Europa
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Ja!
|
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Eher ja
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Nein!
|
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Keine Angabe
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Ja!
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Nein!
|
Die Extremismustheorie halte ich für verkürzt und falsch.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Ja!
|
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Unentschieden
|
Jein: Das Kooperationsverbot muss endlich abgeschafft werden und der Bund die Möglichkeit bekommen, Bildungseinrichtungen direkt finanziell zu fördern. Auch mehr inhaltliche Lenkungskompetenzen könnten aber Probleme mit sich führen, z.B. wechseln Regierungen im Bund häufiger als in den Ländern, so dass es zu noch mehr "Hü-und-Hott-Politik" bei der Bildung kommen könnte. Stattdessen scheint es mir sinnvoll, den jeweiligen Schulen und Universitäten mehr Autonomie zu geben: Die wissen meist am besten, wo ihre lokalen Herausforderungen, Probleme und Stärken liegen.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Eher ja
|
Ein einheitliches Rentenalter für alle Berufe – ob Krankenpfleger, Bauarbeiterin oder Journalist – ist aber zu unflexibel. Manche Berufe schlauchen mehr als andere, gehen mehr aufs Kreuz, lassen sich im Alter schlechter leisten. Wir brauchen mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Unentschieden
|
Eine Welt ohne Rassismus und ohne NPD wäre eine deutlich bessere Welt und ich bin überzeugt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Ein erneutes Scheitern eines nicht gut vorbereiteten, sondern - wie in der Frage formuliert - forcierten NPD-Verbotsverfahrens wäre allerdings sehr schädlich. Die Möglichkeit eines NPD-Verbotsverfahrens muss im Zusammenhang mit dem Verhalten des Verfassungsschutzes diskutiert werden (was sowieso, auch aus anderen Gründen, auf der politischen Agenda stehen sollte).
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
Menschen sind vielfältig - und das ist auch gut so. Warum sollen sie sich auf einen Aspekt ihrer Identität beschränken müssen?
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
Unbedingt! So kann Lobbyismus und Korruption besser bekämpft werden.
Ich selbst habe mich bereits freiwillig öffentlich verpflichtet, das zu tun: http://3koepfigeraffe.de/missionstatement/#Finanzielles.2C_Eink.C3.BCnfte
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Eher ja
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Keine Angabe
|
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Das Ehegattensplitting bevorzugt einseitig die Versorgerehe.
|
