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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Uns ist wichtig, dass sich der Mindestslohn anhand einer Formel berechnet, die sich am jährlichen Durchschnittsgehalt in Deutschland orientiert. Dadurch kann sich der Mindestlohn flexibel entwickeln, je nachdem, ob die Löhne allgemein sinken oder steigen.
Dieses Jahr wäre der Mindestlohn somit bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Mit der Atomkraft gefährden wir die sichere Existenz unserer Nachkommen, aber auch schon unserer eigenen Generation.
Wir sollten viel mehr in umweltschonende erneuerbare Energien investieren, und zwar nicht irgendwann, sondern ab sofort.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Sicherheit, die man mit allgemeiner Freiheit bezahlt, ist immer nur eine Illusion.
Kriminalität wird immer Wege finden. Aber der Verlust unserer Möglichkeiten, uns frei zu äußern, Informationen zu erhalten und uns auszutauschen, ist viel größer, als die Gefahr durch Kriminalität im Internet.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland sollte sich noch stärker im Klimaschutz engagieren - sowohl was Regelungen in Deutschland angeht (CO2-Zertifikate nicht so billig verkaufen) als auch internationale Anstrengungen, um andere Staaten zu besserem Klimaschutz zu bewegen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Die Menschen sollten besser darüber aufgeklärt werden, welche Risiken sie bei dem Konsum bestimmter Nahrungsmittel eingehen. Für eine informierte Kaufentscheidung braucht es aber vor allem auch gut nachvollziehbare und verständliche Kennzeichnungen (z.B. die Ampel).
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ich möchte in einer solidarischen Gesellschaft leben, in der diejenigen, denen es besser geht, denen helfen, denen es schlechter geht. Die Besserverdienenden haben zudem oft von allgemein finanzierten Strukturen wie guter Bildung profitiert. Sie sollten dann auch durch höhere Steuern wieder zurück in diese Strukturen investieren.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksabstimmungen auf Bundesebene könnten zu einer größeren Akzeptanz schwerwiegender und weitreichender Entscheidungen der Regierung führen. Zudem könnten die Bürger*innen Themen auf die Agenda heben, welche die Regierung für irrelevant hält.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Weitergehende Befugnisse für die Bundeswehr auch im Inland führen zu einem großen Missbrauchspotential. Bereits jetzt wird unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizisten nicht ausreichend verfolgt. Dies würde sich noch verschärfen, wenn auch die Bundeswehr im Inneren eingreifen dürfte. Stattdessen sollten wir darüber nachdenken, die Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen eher zu einem Katastrophenschutz statt einer bewaffneten Truppe umzurüsten.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Generell darf es nicht sein, dass der Staat für Verluste privater Unternehmen oder Banken haftet, wenn er auch nichts von den Gewinnen hat. Gleichzeitig müssen die Einlagen der Bürger*innen geschützt werden, daher erscheint ein Trennbankensystem sinnvoll, bei dem das Ersparte der Bürger*innen nicht Gefahr läuft, von einer Bank verzockt zu werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Insbesondere großes Kapital, das auf der Bank rumliegt und nur Zinsen erwirtschaftet, ohne dass jemand dafür arbeitet, sollte wieder wie Einkommen besteuert werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter dürfen nicht gegen die Stammbelegschaft eines Betriebes ausgespielt werden. Stattdessen sollten sie sogar einen Flexibilitätsbonus erhalten, und der Anteil an Leiharbeiter*innen an der Belegschaft eines Betriebes sollte nicht mehr als 10 Prozent betragen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Was ein "moralisch fragwürdiges Weltbild" sein soll, ist schwer zu sagen. Generell sollten die Fernsehanstalten die Möglichkeit behalten, ihre Meinungen frei zu äußern. Eine stärkere Auseinandersetzung mit Problemen wie z.B. sexistischen oder rassistischen Inhalten wäre sehr wünschennswert, aber nicht durch Zensur.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Es ist eine Illusion, dass Täter*innen von ihren Taten eher abgeschreckt würden, wenn sie nicht mehr die Möglichkeit der Anonymität haben. Gleichzeitig werden vielen Menschen z.B. in schwierigen Lebensumständen oder Online-Selbsthilfegruppen die Möglichkeiten genommen, Hilfe und Informationen anonym zu erhalten.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Besser wäre, der Staat würde verstärkt auf Kontrollen setzen, um die bestehenden Steuergesetze durchzusetzen. Zur Zeit gibt es zu wenig Personal und zu wenig politischen Willen, Steuerhinterziehung wirklich konsequent zu verfolgen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Sperren können sehr leicht umgangen werden. Besser wäre daher eine Löschung der problematischen Inhalte. Grade bei gesperrten YouTube-Videos erscheint eine Sperrung vollkommen sinnlos.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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das Jugendstrafrecht ist sinnvoll, da es jungen Menschen die Möglichkeit gibt, doch wieder auf die richtige Bahn zu kommen, statt sich in einer Abwärtsspirale zu verfangen, in welche strenge Strafen oder Gefängnisaufenthalte meistens führen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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In einer wirklich solidarischen Gesellschaft sollte es keine Sonderbehandlung für einzelne Gruppen ohne einen erkennbaren Grund geben.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Viele Studien haben bewiesen, dass die Wirtschaft und Kultur und auch die Urheber*innen stärker davon profitieren, wenn Inhalte für alle zugänglich sind und getauscht werden können. Daher brauche wir eine Lockerung und Reform des Urheberrechtes.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine höhere Verschuldung ist eher zu vermeiden. Wenn wir uns schon mehr verschulden, dann, damit es unsere Kinder einmal besser haben, daher sollten wir in Bildung und Infrastrukturen investieren.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Grenzenloser Wachstum ist eine Illusion. Es wäre besser, das Wirtschaftssystem dahingehend umzubauen, dass wir auch ohne auf Wachstum angewiesen zu sein, tragfähig sind. Schuldenabbau ist wichtiger, damit nicht unsere Kinder für unsere Fehlentscheidungen bezahlen müssen
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Generell wäre es sinnvoller, das Geld, das in das Milität investiert wird, stattdessen in Bildung und Infrastruktur zu stecken. Das Militär sollte langfristig in einen Katastrophenschutz wie das THW umgewandelt werden.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Weiche Drogen sind für die Gesundheit wesentlich weniger gefährlich als Alkohol oder Zigaretten. Dass die eine Substanz verboten und die andere erlaubt ist, ist rein willkürlich und hat keine sinnvolle Grundlage. Ein verantwortungsvoller Konsum und eine kontrollierte Abgabe gehören zur Legalisierung selbstverständlich dazu.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Besonders wichtig ist mir auch, dass die Möglichkeiten abgeschafft werden, die Leistungen immer weiter zu kürzen, so dass die Empfänger*innen jederzeit unter das Existenzminimum fallen können.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung hat noch keine Straftat im öffentlichen Raum verhindern können. Stattdessen führt sie auch bei unschuldigen Bürgern zu einem unguten Gefühl der Überwachung und Kriminalisierung. Es sollte stattdessen mehr Geld in Polizeistreifen investiert werden, die für Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen können.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Das Bahnnetz ist öffentliche Infrastruktur und muss für alle verfügbar bleiben. Außerdem können wir es uns nicht leisten, uns beim Streckenausbau etc. auf private Unternehmer zu verlassen, die möglicherweise das Unternehmen herunterwirtschaften und nur am kurzfristigen Profit orientiert sind.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Strengere Strafen halten andere nicht von neuen Straftaten ab, stattdessen kommen viele Erststraftäter erst im Gefängnis so richtig auf die schiefe Bahn. Stattdessen brauchen wir mehr Prävention, bessere Sozialsysteme, die die Menschen vor der Armut schützen und bessere Bildung, um die Kriminialitätsraten zu senken.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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An einem Tag in der Woche rein vegetarisches Essen anzubieten empfinde ich nicht als Zwang. Die meisten Menschen essen oftmals vegetarisches Essen, das ihnen schmeckt (z.B. Nudeln mit Tomatensoße), ohne sich dessen bewusst zu sein. Ich empfinde dies nicht als eine Einschränkung, sondern einen Anstoß zu gesünderer Ernährung.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Der Anbau gentechnich veränderter Pflanzen bringt das ökologische Gleichgewicht durcheinander, heimische Pflanzen werden verdrängt, und Bauern, die heimische Pflanzen anbauen, werden unter Druck gesetzt. Die Risiken sind zudem nicht ausreichend erforscht.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Die Öffentlichkeit der Ausschüsse ist extrem wichtig, da hier die eigentlich wichtigen Diskussionen und Beratungen über neue Gesetze stattfinden. Die Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben, an diesen Diskussionen teilhaben zu können, um besser über die Arbeit ihrer Abgeordneten informiert zu sein.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Deutschland hat eine Verpflichtung, sich um schutzbedürftige Flüchtlinge aus aller Welt zu kümmern. Die jetzige Asylpolitik ist ein Hohn und nur darauf ausgerichtet, die Flüchtlinge zu kriminalisieren und möglichst schnell wieder abzuschieben, statt sie als Bereicherung für die Gesellschaft zu sehen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Dies würde wieder mehr zu einer Entsolidarisierung der EU-Staaten führen , während wir eigentlich dahin wollen, Grenzen zwischen den EU-Staaten abzubauen, so dass sich alle miteinander verbunden fühlen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Terroranschläge sind durch anlasslose Überwachung bisher kaum verhindert worden. Es wird also nicht mehr Sicherheit geschaffen. Stattdessen bieten die Überwachungssystem riesiges Missbrauchspotential und alle Bürger*innen werden ohne Grund verdächtigt, was z.B. die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung stark einschränkt.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Auslandseinsätze sind eine schwierige Sache. Mir bekannte Soldaten der Bundeswehr berichten, dass sie z.B. in Afghanistan kaum das tun, wozu sie hingeschickt werden. Ihr Einsatz ist also sinnlos. Stattdessen sollte die Bundeswehr zu einer Art unbewaffnetem Katastrophenschutz umgebaut werden, der auch im Ausland bei Katastrophen helfen kann.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Die deutschen Bürger*innen verdanken Edward Snowden sehr viel, schließlich hat er aufgedeckt, dass unsere Grundrechte massiv und millionenfach verletzt wurden. Doch nicht nur Snowden, sondern auch andere politisch Verfolgte sollten einfacher die Möglichkeit bekommen, in Deutschland Asyl zu beantragen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Vorratsdatenspeicherung erschafft die Illusion von Sicherheit. In Wahrheit bietet sie ein riesiges Missbrauchspotential. Daher darf sie auf keinen Fall eingeführt werden! Auch nicht nur für wenige Monate.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Die Grund- und Menschenrechte gelten für alle Menschen gleich, auch unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Identität. Dass wir die vollkommene rechtliche Gleichstellung noch immer nicht erreicht haben, finde ich beschämend.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Von transparenten Verwaltungevorgängen profitieren alle. Die Bürger*innen können sich einfacher informieren, was vor sich geht und der Verwaltung Verbesserungsvorschläge machen oder an manchen Stellen behilflich sein. Außerdem haben sie als Steuerzahler*innen ohnehin ein Recht darauf.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld ist im Endeffekt eine Maßnahme, die Frauen davon abhält, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Außerdem führt es dazu, dass Kinder mit MIgrationshintergrund eher nicht in vorschulische Betreuung gegeben werden, obwohl dies für ihre Sprachkenntnisse und ihre Integration sehr wichtig wäre.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Bei anderen Delikten führt eine Selbstanzeige in den seltensten Fällen zu einer Straffreiheit. Die Straftat bleibt ja eine Straftat, auch wenn man sich freiwillig stellt. Eine Strafminderung wäre aber denkbar.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Die Unternehmen würden von geschlechtlich gemischten Vorständen profitieren, dies zeigen Studien. Außerdem wurde nachgewiesen, dass Menschen Jobs oft an Menschen vergeben, die ihnen ähneln. Auf diese Weise werden wir von selbst nie mehr Frauen in den Aufsichtsräten ud Vorständen haben. Zudem braucht es starke Vorbilder, damit mehr Frauen sich auch in Führungspositionen trauen bzw. in diesen unterstützt werden.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die vielen Ausnahmen sind oft nicht wirklich gerechtfertigt. Dadurch wird die Ökostromumlage für alle anderen teurer. Insgesamt ist dies ein Symptom dafür, dass der Wechsel zu regenerativen Energien mit nicht ausreichendem Willen oder angemessener Konsequenz durchgeführt wird.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Wenn der wissenschaftliche Nachweise zur Effektivität einer Heilmethode fehlt, sollte diese nicht von den Kassen bezahlt werden. Wenn Menschen homöopathische Leistungen in Anspruch nehmen wollen, können sie das gerne tun, aber ich möchte nicht, dass andere Kassenmitglieder dann dafür aufkommen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Dies ist eine schwierige Frage. Zweifelsohne muss der Verfassungsschutz reformiert und vor allem besser von den Abgeordneten kontrolliert werden. Wenn Befugnisse aber an die Polizei abgegeben werden, dann wird diese unter Umständen zu mächtig, was Missbrauchspotential mit sich bringt und gefährlich ist.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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"Linksextremismus" ist ein Kampfbegriff. Menschen, die sich für sehr linke Ideen engagieren sind nicht annähernd so gewaltbereit wie Rechtsextremisten. Es sollte mehr Geld in Projekte gesteckt werden, welche Rechtsextremen den Ausstieg aus der Szene erleichtern oder AUfklärungsarbeit gegen Rassismus betreiben.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ob die Kirchen weiterhin eine Steuer erheben, oder nicht, bleibt ihnen überlassen. Allerdings sollte der Staat nicht mehr das Einsammeln der Kirchensteuer übernehmen, schließlich tut er das für andere Religionsgemeinschaften ja auch nicht. Hier sollte die Trennung von Kirche und Staat stärker vorangetrieben werden.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Der Ausstieg aus dem Euro ist nur scheinbar eine einfach Lösung für die momentanen Probleme. Vermutlich hätten wir dann ganz neue wirtschaftliche Probleme, und die alten wären nicht gelöst. Ich bin gegen Separatismus und dafür, dass Europa noch weiter zusammenwächst, dazu gehört auch eine gemeinsame Währung.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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Die Kompetenzen sollten auch weiter bei den Ländern liegen. Aber das Kooperationsverbot sollte abgeschafft werden, damit der Bund die Länder in der Bildung stärker unterstützen kann.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Ein Verbot der NPD ist Symptombekämpfung, rassistische oder faschistische Ideen werden dadurch nicht verschwinden, die Mitglieder werden sich vermutlich einfach einer anderen rechtsextremen Partei anschließen. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel und Engagement für Projekte gegen rechtes Gedankengut.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Längst überfällig. Der Optionszwang ist sinnlos und verhindert die Integration von Menschen, die einen diverseren kulturellen Hintergrund haben.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Wichtig ist, dass nicht nur die Höhe der Einkünfte aus den Nebentätigkeiten offengelegt werden, sondern vor allem die Art der Nebentätigkeit, so dass Interessenkonflikte aufgrund von wirtschaftlichen Verbindungen klar ersichtlich sind.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Ehegattensplitting fördert zur Zeit eine bestimmte Beziehungsform, Familien mit Kindern kommt es nicht unbedingt zugute. Viel wichtiger ist es, dass Familien und Beziehungen unterstützt werden, welche Kinder aufziehen oder sich um Pflegebedürftige kümmern.
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