Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 1 der Landesliste Bremen der PIRATEN.
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Marvin Pollock
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 1 der Landesliste Bremen der PIRATEN.
Marvin Pollock hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Marvin Pollock diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Marvin Pollock diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Der Mindestlohn ist eine wichtige Brückentechnologie, um zu gewährleisten, dass Menschen nicht für einen unwürdig niedrigen Lohn arbeiten müssen. Er stellt eine Mindestgrenze dar. Langfristig streben wir einen Wechsel zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an. |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
So schmerzhaft Steuern auch zu zahlen sind, sie sind ein wichtiges Instrument. Es muss eine Steuergerechtigkeit geschaffen werden, aber durch eine generelle Steuersenkung ist diese nicht zu erreichen. |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
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4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein! |
Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Genau wie im echten Leben werden Straftaten auch digital heute bereits verfolgt. Der Mythos des gefährlichen kriminellen Internets ist nichts weiter als ein Spielen mit der Angst der Menschen. |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
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6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
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7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
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8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
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9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
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10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Unentschieden |
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11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
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12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
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13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Eine stärkere Kontrolle des öffentlichen Rundfunks führt schnell in eine gefährliche Richtung. Wichtiger wäre es, die Aufsichtsgremien unabhängig zu besetzen, was aktuell nicht wirklich der Fall ist. |
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Wer nach dem Verbot von Anonymität im Internet ruft, hat die Funktionsweise des Internets schlicht nicht verstanden. |
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
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16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Unentschieden |
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17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein! |
Ein Internetfilter führt unweigerlich zu einer Zensurinfrastruktur. Illegale Internetseiten zu blockieren behebt das Problem nicht. Es wird hierbei lediglich per Block weggeschaut. Internetfilter sind gefährlich und deshalb abzulehnen. |
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
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19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Eher ja |
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20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein! |
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21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
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23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Das bedingungslose Grundeinkommen ist einer der wichtigsten Grundbausteine für eine neues, echtes und menschliches Sozialsystem. |
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja! |
|
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
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26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Keine Angabe |
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27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja! |
|
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. Stattdessen muss mehr Geld in Ausbildung und Ausstattung der Polizei gesteckt werden. Prävention statt Überwachung. |
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Keine Angabe |
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30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Infrastruktur darf nicht in private Hände übergeben werden. |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Je härter das Justizsystem, desto brutaler ist nachweislich die Gesellschaft. Es müssen bessere Wege der Resozialisierung gefunden werden, statt Strafen zu erhöhen. |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Eher ja |
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33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Unentschieden |
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34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
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35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher ja |
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36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja! |
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37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Keine Angabe |
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38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Anlasslose Überwachung trifft nicht die Terroristen, sondern unschuldige Menschen. Die Umkehr der Unschuldsvermutung ist klar abzulehnen. |
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Eher ja |
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40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Eher ja |
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41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
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42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
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43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
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44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
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45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
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46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Keine Angabe |
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47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Eher ja |
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48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Eher ja |
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49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Nein! |
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50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Eher ja |
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51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Nein! |
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52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Keine Angabe |
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53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Ja! |
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54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Nein! |
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55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Meiner Meinung nach muss die Kirchensteuer nicht abgeschafft werden. Sie sollte lediglich nicht mehr über den Staat eingetrieben werden dürfen. Religion sollte Privatsache sein. |
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Die Wiedereinführung der D-Mark wäre absoluter Schwachsinn. |
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Eher ja |
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58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Ja! |
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59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Eher ja |
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60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Eher ja |
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61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
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62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
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63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Eher ja |
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64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Keine Angabe |
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65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
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