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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Hamburg-Bergedorf – Harburg

Nico Alexander Ecke (PIRATEN)

Mehr über Nico Alexander Ecke:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

— Keine Angaben — Warum Sie mich wählen sollten:

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

— Keine Angaben —

Kontaktdaten

Nico Alexander Ecke
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Volker Behrendt (ÖDP)
Sabine Böddinghaus (DIE LINKE)
Kurt Carlos Duwe (FDP)
Herlind Magdalena Gundelach (CDU)
Metin Hakverdi (SPD)
Thomas Meister (AfD)
Joel Reher (Einzelbewerber)
Manuel Sarrazin (GRÜNE)
Christian Walbe (FREIE WÄHLER)
Thomas Wulff (NPD)

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Beantwortung der Thesen

Nico Alexander Ecke hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Nico Alexander Ecke diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Nico Alexander Ecke diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Die Entwicklung der Leiharbeit und der Hartz IV Aufstocker hat gezeigt, dass wir ohne verbindliche Vorgaben, die dafür sorgen, dass man mit seinem Einkommen auch leben kann, nicht mehr auskommen.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Unentschieden	Es gibt Einkommen, die deutlich stärker besteuert werden könnten und andere, die einer deutlichen Entlastung bedürfen. Man kann das also nicht einfach so beantworten. Ein für mich besonders wichtiger Punkt ist die Grenzbelastung der unteren Einkommen zu reduzieren, damit diesen wieder die Möglichkeit gegeben wird, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Atomkraft hat sich als nicht kontrollierbares Risiko erwiesen. Selbst wenn eine Katastrophe wie in Fukushima hier tatsächlich unwahrscheinlich ist, sorgt der radioaktiven Abfall für erhebliche, langfristige Probleme. Ein schneller Ausbau und eine Förderung regenerativer Energien ist hier wesentlich sinnvoller.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Das Internet war - eben so wenig wie die Straße - jemals ein rechtsfreier Raum. Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung im Internet ist das Selbe, wie Kameras in der Wohnung und Wanzen im Telefon. Hier muss im Gegenteil der selbe Schutz und die selbe Unverletzbarkeit der Wohnung gelten.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Es ist richtig, dass Deutschland hier bereits viel getan hat und nun auch mal andere Länder dran wären, mit Deutschland gleich zu ziehen. Sollten wir unsere Anstrengungen aber zurückfahren, ist dies nicht grade ein motivierendes Zeichen an andere Länder. Der Klimaschutz muss - im für die Menschen verträglichen Maße - fortgeführt werden.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Eher ja	Für Konsumenten muss klar erkennbar sein, welche Inhaltsstoffe ein Produkt enthält. Allerdings gibt es bereits reichlich Kennzeichnungen auf Lebensmitteln, die im Kleingedruckten untergehen und kaum wahrgenommen werden. Es wäre deshalb wichtig, die Hersteller zu verpflichten, zumindest die meistenthaltenden Inhaltsstoffe ihrer Menge nach auf dem Etikett zu präsentieren.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher nicht	Die Zahl der Spitzenverdiener, die hier zur Kasse gebeten werden könnten, ist überschaubar und würde keine nennenswerten Mehreinnahmen erzeugen. Ein gleichmäßige Progression der Abgaben sowie eine gleichartige Besteuerung aller Einkommen (also auch aus Kapitalerträgen) wären hier deutlich hilfreicher.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Grade für Themen, die alle Bürger betreffen und welche die Art des Zusammenlebens verändern sollte es deutlich mehr Mitspracherecht außerhalb der Wahlen geben.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Ein Einsatz der Bundeswehr im Inland z.B. mit polizeilichen Aufgaben kommt nicht in Frage! Das wäre ein massiver Verfassungsbruch und ein großer Schritt in Richtung einer Diktatur.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	Die Rettung der Banken während der Wirtschaftskrise war zum Teil ein notwendiges Übel, als das Kind bereits in den Brunnen gefallen war. Generell stimme ich dem zu, dann muss der Staat aber auch rechtzeitig dafür sorgen, dass die Finanzmärkte ausreichend gut kontrolliert und reguliert werden.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Eher nicht	Private Vermögen sind auf dem Weg zu seinem Eigentümer bereits versteuert worden. Hier eine Sonderabgabe zu verlangen wäre unfair. Wichtiger wäre es, die Einkommen, die auch aus Vermögen entstehen, eben so zu besteuern wie Einkommen aus unselbstständiger Arbeit.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Leiharbeiter sollten ein Möglichkeit sein, Lastspitzen der Betriebe abzufangen und den Mitarbeitern ggf. einen Einstig in das Unternehmen zu ermöglichen. Stattdessen dienen sie heute nur noch als flexible und billige Arbeitskräfte. Die Rechte dieser Menschen müssen in jedem Fall gestärkt werden.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Fernsehen ist ein Unterhaltungsmedium und sollte auch so verstanden werden. Es steht jedem frei, welche Art von Sendungen man sehen will. Dies darf nicht von selbsternannten Sittenwächtern gesteuert werden.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	So wie sich jeder weitestgehend anonym auf der Straße bewegen kann, sollte man das auch im Internet können.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Sowohl klimatisch als auch wirtschaftlich sind regenerative Energien wesentlich besser. Es ist aber wichtig darauf zu achten, dass es hier nicht zu negativen Effekten wie z.B. beim E10-Kraftstoff kommt. Lebensmittel gehören nicht in den Tank.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Unentschieden
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Eher ja
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher ja
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Unentschieden
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Unentschieden
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Eher nicht
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Eher nicht
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Unentschieden
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Unentschieden
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Ja!
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Eher nicht
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Unentschieden
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Eher ja
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Keine Angabe
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Eher ja
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher ja
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Nein!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Nein!
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher ja
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Unentschieden
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher ja
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Unentschieden
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Unentschieden
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Unentschieden
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Nein!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher ja
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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