HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Hamburg, Listenplatz 6

Jörg Friedrich Dürre (PIRATEN)

Mehr über Jörg Friedrich Dürre:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

— Keine Angaben — Warum Sie mich wählen sollten:

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

— Keine Angaben —

Kontaktdaten

Jörg Friedrich Dürre
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 6 der Landesliste Hamburg der PIRATEN.

Beantwortung der Thesen

Jörg Friedrich Dürre hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jörg Friedrich Dürre diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jörg Friedrich Dürre diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Eher nicht	Als Unternehmer finde ich es wichtig, Menschen mit geringer formaler Qualifikation aber hohem Potenzial auch anfangs günstig einstellen zu können. Die Ausbildung dieser Person für betriebliche Aufgaben kostet das Unternehmen relativ viel. Mit einem Mindestlohn würde eher auf die Anstellung solcher Kandidaten verzichtet und rationalisiert. Ich bin stattdessen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das dem Bewerber die Freiheit gibt nach einer interessanten Stelle zu suchen und ihn nicht zwingt aus Not eine Stelle anzutreten.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!	Steuerschlupflöcher müssen verhindert werden. Steuerstraftäter müssen ins Gefängnis und nicht als Steuersünder verharmlost werden. Die Progressionstabelle muss sinnvoll d.h. mindestens der Inflation angepasst werden.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Photovoltaikstrom kostet schon heute bei 25 Jahren Amortisation nur ca. 7 Cent. Bei Laufzeitverlängerung von Solarstrom auf 50 Jahre kostet der Strom dann offensichtlich die Hälfte. Bei 3,5 Cent Strom Erzeugungskosten ohne Uranbeschaffung aus Krisengebieten wie Mali oder der D.R. Kongo und ohne Abfallthematik brauchen wir ganz offensichtlich keinen Atomstrom.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein - die Politiker die eingeschränkte Internetfreiheit fordern sollten stattdessen endlich die Antikorruptionskonvention UNCAC unterschreiben, d.h. die Freiheitsrechte korrupter Parlamentarier einschränken.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten gleichzeitig einen Schutz von Ressourcen für die Zukunft und eine Stärkung der Freiheit, da Besitzer fossiler Energieressourcen an Einfluss verlieren.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Eher ja	Transparenz ist gut. Die Anforderungen sind so zu setzen, dass die Anforderungen auch von kleineren Unternehmen darstellbar sind. Entsprechende Unterstützung durch Behörden ist zu gewähren, damit es einen gesunden Wettbewerb bei guten Lebensmitteln gibt und nicht nur Großkonzerne übrig bleiben.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher ja	Wichtiger wäre ein höherer Spitzensteuersatz für hohe Einkommen d.h. insbesondere die Kapitaleinkünfte.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Sagt schon Art. 20 GG (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in ... Abstimmungen ... ausgeübt. Ein einfaches Gesetz zur Durchführung dieses Teils von Art. 20, mehr wäre nicht nötig.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Das wäre Verfassungsbruch.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!	Banken und Unternehmen müssen für ihre Fehler Verantwortung übernehmen. Eine Sozialisierung ist unsinnig. Das derzeitig katastrophale Insolvenzrecht muss für ordentliche Sanierungen stattdessen dringend überarbeitet werden.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Nein!	Vermögenssteuer ist äußerst komplex in der fairen Durchsetzung. Stattdessen müssen Kapitalerträge aus Privatvermögen konsequent besteuert werden.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Unentschieden
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Unentschieden	Eine finanzielle Förderung ist fast nicht mehr nötig, da Wind- und Solarenergie mit normalen Haushaltspreisen konkurrieren können. Eine Investitionssicherheit durch garantierten Einspeisevorrang und Einspeisevergütung für einen Zeitraum, wie es das EEG mit 20 Jahren bietet ist für den schnellen, weiteren Ausbau sinnvoll, da nur so die Banken bereit sind, Kreditmittel für kleinere Investoren bereit zu stellen. Biogasförderung ist zu teuer und muss auf echte Reststoffe eingeschränkt werden. Offshore Windkraft ist ebenfalls zu teuer.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Ja!	Das heißt Steuerstraftäter und nicht Sünder.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Eher ja
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	Betonung auf: kurzfristig.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Qualitativer Umbau der Wirtschaft soll gefördert werden, reines Wachstum ist kein erstrebenswertes Ziel.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Die Ausgaben für das Militär sollen zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Eine teure "Landesverteidigung" mit Killerdrohnen am Hindukusch ist Unsinn.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Weiche Drogen sind für die Gesellschaft weniger schädlich als Alkohol. Eher müsste die Abgabe von hartem Alkohol eingeschränkt werden.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Es sollten aber generell keine weiteren Länder aufgenommen werden, bis die Handlungsfähigkeit der EU auf die Anzahl der Mitgliedsländer strukturell angepasst ist.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Keine Angabe	Bedingungsloses Grundeinkommen
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Ich will auch keine generelle nächtliche Ausgangssperre trotz der Tatsache, dass nachts mehr Überfälle als tagsüber passieren.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Eher nicht	Die Teile der Monopol Infrastruktur d.h. die Schienennetze dürfen auf keinen Fall privatisiert werden. Teile wie DB Schenker etc. können ohne weiteres verkauft werden.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Geltende Gesetze müssen für alle gleich und ordentlich durgesetzt werden. Reiche oder einflussreiche Leute dürfen nicht über dem Gesetz stehen.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher nicht	Kantinen sollten auch vegetarische Mahlzeiten anbieten.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wenn überhaupt nur bei voller Störerhaftung des gesamten pflanzenden Konzerns. Eine Abwälzung des Risikos auf die Allgemeinheit ist inakzeptabel. Verseuchungen von konventionellem Saatgut mit veränderten Genen sind von den Genverschmutzern zu entschädigen und zu ersetzen.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher nicht
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Keine Angabe	Habe mir die Kriterien noch nicht angesehen.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Ja!	Subsidiarität konsequent durchsetzen. Alles was lokal entschieden werden kann, muss auf der niedrigsten Ebene d.h. mit möglichst direkter Bürgerbeteiligung demokratisch entschieden werden.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Keine Angabe
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Keine Angabe
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher ja
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Nein!	Freie Fahrt für freie Bürger. Der Luxus schnell zu fahren kann und sollte allerdings mit Preisen gesteuert werden. z.B. freiwillige, generelle Drosselung des Fahrzeugs auf eine gewisse Geschwindigkeitsstufe führt zu geringeren Steuern, Versicherung o.ä.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Nein!
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja	Die Zulassung von Ökostrom in Elektroautos zur Erfüllung der sog. Biokraftstoffquote würde ausreichend finanzielle Motivation bringen. Das ist in der EU Richtlinie auch so vorgesehen. In dem Zuge könnten die Biodiesel und E10 Quoten zum Schutze der Natur reduziert werden.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Unentschieden
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Keine Angabe
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Eher ja
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Keine Angabe
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher ja
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Keine Angabe
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Unentschieden	Die Rolle des Verfassungsschutzes muss vorher vollständig klar sein.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Keine Angabe
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Keine Angabe
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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